⚖️ Dokument 8/1111

Der Gesetzentwurf regelt die Zustimmung des Landtags Brandenburg zum Achten Staatsvertrag, der Änderungen im medienrechtlichen Bereich und zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags beinhaltet.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs sowie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Es wird vorgeschlagen, dem Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge zuzustimmen, um die Festsetzung des Rundfunkbeitrags zu reformieren.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Rundfunkbeitrag für die Jahre 2025 und 2026 stabil bei 18,36 Euro bleibt, während eine Anhebung für die Jahre 2025 bis 2028 empfohlen wurde.

Der Staatsvertrag ist politisch relevant, da er die Finanzierung des Rundfunks in Brandenburg betrifft. Es gibt Diskussionen über die Beitragshöhe und die Auswirkungen auf die Bürger.