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❓ Dokument 8/2962
Die Fragestunde behandelt verschiedene Themen, darunter Barrierefreiheit, Sanierungen und Gesundheitsversorgung.
In der Fragestunde des Landtags Brandenburg werden mehrere Themen angesprochen, darunter die Barrierefreiheit am Bahnhof Doberlug-Kirchhain, die Sanierung des Waldfriedhofs Halbe und die Schließung de...
❓ Dokument 8/2963
Die Drucksache behandelt verschiedene Anfragen von Abgeordneten zu aktuellen Themen in Brandenburg.
Die Drucksache 8/2963 umfasst eine Reihe von Anfragen von Abgeordneten zu unterschiedlichen Themen, darunter die Sanierung der Landesstraße 17, die Bearbeitungszeiten von Anträgen zur Schwerbehinderun...
❓ Dokument 8/2964
Die Anfrage behandelt die Regulierung des Wolfbestands im Landesjagdrecht Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Regulierung des Wolfbestands im Landesjagdrecht Brandenburg thematisiert. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Auswirkungen der Jagd auf den Wolfsbe...
❓ Dokument 8/2965
Die Anfrage behandelt die Sicherheit und den Stand der Fußgängerüberführung am Bahnhof Zossen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Sicherheit der provisorischen Fußgängerüberführung am Bahnhof Zossen, die seit August 2025 in Betrieb ist. Es wird nach der Betriebssicherheit, der Wartung...
❓ Dokument 8/2967
Anfrage zu einem Vorfall des Abhandenkommens eines Plakats in polizeilicher Verwahrung.
In dieser kleinen Anfrage wird das Abhandenkommen eines Plakats in polizeilicher Verwahrung thematisiert. Das Plakat, das kritisch mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Corona-Maßnahmen umgeht,...
❓ Dokument 21/1821
Die Anfrage behandelt die Kompetenzen von Notfallsanitätern in der Schmerzbehandlung im Rettungsdienst in Bremen.
Die Anfrage der FDP-Fraktion zielt darauf ab, die Kompetenzen von Notfallsanitätern im Land Bremen bezüglich der Schmerzbehandlung zu klären. Es wird untersucht, welche Medikamente sie eigenständig an...
❓ Dokument 21/1822
Die FDP-Fraktion fragt nach dem aktuellen Stand und den Kosten des Sondervermögens zur klimaneutralen Transformation.
In dieser kleinen Anfrage wird der Senat um Auskunft über den aktuellen Projektbestand und die Kosten des Sondervermögens zur klimaneutralen Transformation der Wirtschaft gebeten. Es wird untersucht,...
📝 Dokument 21/1824
Einführung einer Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler in bremischen Handwerksbetrieben.
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert die Einführung einer Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler in Bremen, um die Ausbildungsfähigkeit und Berufsorientierung zu verbessern. Ziel ist es, die hoh...
❓ Dokument 21/1826
Die Anfrage behandelt die Potenziale und Herausforderungen von Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten in Bremen und Bremerhaven.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten in Bremen und Bremerhaven existieren und welche Potenziale sowie Nutzungskonflikte damit verbunde...
❓ Dokument 21/1827
Stand der Verhandlungen über einen Staatsvertrag zur Errichtung einer Delegiertenversammlung für die Tierärzteversorgung Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion befasst sich mit dem aktuellen Stand der Verhandlungen über einen Staatsvertrag zur Errichtung einer Delegiertenversammlung für die Tierärzteversorgung in Niedersac...
⚖️ Dokument 21/1828
Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021.
Das Dokument behandelt die Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021, der wesentliche Änderungen zur Regulierung des Glücksspielwesens in Deutschland vor...
⚖️ Dokument 21/1829
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung regelt Zuverlässigkeitsprüfungen bei öffentlichen Veranstaltungen.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, eine Rechtsgrundlage für Zuverlässigkeitsprüfungen bei Veranstaltungen von öffentlichen Stellen zu schaffen. Diese Prüfungen sind notwendig, um Sicherheitsrisiken zu...
📄 Dokument 21/1830
Der Staatsvertrag zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung wird vorgestellt.
Das Dokument beschreibt einen Staatsvertrag zur Fortführung und Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Bremen und anderen Bundesländern. Es wird erläutert, wie die gesetzlichen Grund...
📢 Dokument 21/1831
Der Senat schlägt die Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitglieds im Landesjugendhilfeausschuss vor.
In diesem Dokument informiert der Senat die Bürgerschaft über die Nachbesetzung eines ausgeschiedenen stellvertretenden Mitglieds im Landesjugendhilfeausschuss. Der Vorschlag betrifft die Wahl von Nic...
📢 Dokument 21/1832
Der Senat schlägt die Nachbesetzung eines Mitglieds im Landesjugendhilfeausschuss vor.
In diesem Dokument informiert der Senat die Bürgerschaft über die Nachbesetzung eines stimmberechtigten Mitglieds im Landesjugendhilfeausschuss. Der bisherige Vertreter Linus Edwards ist zum 24. April...
❓ Dokument 19/100
Die Anfrage behandelt die Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen und die Auswirkungen steigender Energiekosten.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten der CDU thematisiert die Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen, insbesondere im Kontext steigender Energiekosten. Die Abgeordneten fragen nach den Maßnahmen der...
❓ Dokument 19/1000
Die Anfrage behandelt die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus familiären Gründen in Niedersachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus familiären Gründen in Niedersachsen seit 2017 thematisiert. Es werden spezifische Fragen zu den Bedingungen und Statistiken...
❓ Dokument 19/1001
Die Anfrage behandelt den Berufszugang in der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zugang zu Berufen in der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen thematisiert. Es wird erläutert, welche Anforderungen an pädagogische Fachkräfte gestellt werden und w...
❓ Dokument 19/101
Die Anfrage behandelt mögliche Nebenwirkungen von Corona-Schutzimpfungen und das Post-Vac-Syndrom.
In dieser Anfrage wird das Thema der möglichen Nebenwirkungen von Corona-Schutzimpfungen behandelt, insbesondere das Post-Vac-Syndrom. Der Abgeordnete Martin Bäumer fragt die Landesregierung nach ihre...
❓ Dokument 19/102
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung im Landkreis Wesermarsch.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Landkreis Wesermarsch zum Stichtag 15.11.2022 thematisiert. Der Abgeordnete Dr. h. c. Björn Th...
❓ Dokument 19/103
Die Anfrage behandelt das Wolfsmanagement in Niedersachsen und die Einbeziehung betroffener Akteure.
In dieser kleinen Anfrage wird das Wolfsmanagement in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordnete Laura Hopmann fragt, wie die Landesregierung betroffene Akteure in den Dialog einbeziehen möchte und w...
❓ Dokument 19/104
Die Anfrage behandelt das Konzept der Landesregierung zur Unterstützung von Tierhaltern in Niedersachsen im Umgang mit Wölfen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Konzept der niedersächsischen Landesregierung zur Unterstützung von Tierhaltern im Kontext der wachsenden Wolfspopulation thematisiert. Es wird auf die Herausforderu...
❓ Dokument 19/105
Die Anfrage behandelt die Laufzeit und Sicherheitsüberprüfung des AKW Emsland.
In dieser Anfrage wird die Laufzeit des Atomkraftwerks Emsland und die geplante Sicherheitsüberprüfung thematisiert. Der Abgeordnete Jonas Pohlmann fragt die Landesregierung nach den genauen Zeitpunkt...
❓ Dokument 19/106
Die Anfrage behandelt die Aufbauorganisation des Niedersächsischen Kultusministeriums.
In dieser kleinen Anfrage wird die Aufbauorganisation des Niedersächsischen Kultusministeriums thematisiert. Der Abgeordnete Christian Fühner erkundigt sich nach den neuen Staatssekretären und deren Z...
❓ Dokument 19/107
Kleine Anfrage zur Bewertung eines abgelehnten Förderantrags für ein Energiespeicher-Kraftwerk.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Ablehnung eines Förderantrags für Umwidmungsmaßnahmen am Druckluft-Energiespeicher-Kraftwerk Huntorf durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. De...
❓ Dokument 19/108
Die Anfrage behandelt die Lieferung von russischem Uran an die Brennelementefabrik in Lingen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der Uranlieferungen aus Russland an die Brennelementefabrik in Lingen thematisiert. Die Abgeordnete Laura Hopmann fragt, wie die Landesregierung die Lief...
❓ Dokument 19/109
Anfrage zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und ökologisch empfindlichen Gebieten in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit der Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der EU und der Identifizierung ökologisch empfindlicher Gebiete in Niedersachsen. Es wird die Zukunft des Niedersä...
📝 Dokument 19/110
Der Antrag fordert den Erhalt der Förderschulen mit Förderschwerpunkt Lernen in Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Förderschulen mit Förderschwerpunkt Lernen in Niedersachsen zu erhalten. Angesichts der rückläufigen Anzahl dieser Schulen und der bevorstehenden S...
📝 Gesellschaftlichen Frieden wiederherstellen - Corona-Bußgelder abschaffen und zurückgeben
Die AfD fordert die Abschaffung und Rückzahlung von Corona-Bußgeldern in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, Corona-Bußgelder in Niedersachsen abzuschaffen und zurückzuzahlen, um den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen. Dies geschieht im Kontext einer Entscheidun...
📝 Dokument 19/112
Der Antrag fordert eine Nulltoleranzstrategie gegen radikale Klimaaktivisten in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die zunehmenden Straftaten von Klimaaktivisten und fordert Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Aktivitäten. Es wird eine Nulltoleranzstrategie gefordert, um die Si...
📝 Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen - Rechtsrahmen zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ausschöpfen!
Der Antrag fordert die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch zu ermöglichen. Dies geschieht im Kontext eines EuGH-Urteils, das d...
📝 Dokument 19/114
Die CDU fordert, die Abschöpfung von Überschusserlösen bei erneuerbaren Energien zu stoppen.
Der Antrag der CDU zielt darauf ab, die geplante Abschöpfung von Überschusserlösen bei Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu verhindern. Dies geschieht im Kontext eines Gesetzes, das die Stro...
⚖️ Dokument 19/115
Gesetzentwurf zur Fortführung der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen in Niedersachsen.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf in Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen zu sichern. Dies geschieht durc...
📝 Dokument 19/116
Antrag zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die steigende Anzahl von Geldautomatensprengungen in Niedersachsen und die damit verbundenen Gefahren für Anwohner und Einsatzkräfte. Es wird gefordert, die Tatanreize durch ge...
📝 Dokument 19/117
Antrag zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Niedersachsen.
Der Antrag fordert die Einrichtung einer Task-Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Niedersachsen, um die Klimaziele zu erreichen. Es wird auf die Dringlichkeit des Handelns an...
📝 Dokument 19/118
Antrag zur Beendigung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in der Deutschen Bahn.
Der Antrag fordert die Beendigung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in den Zügen der Deutschen Bahn über das Jahresende 2022 hinaus. Die AfD argumentiert, dass die aktuellen Corona-Schu...
❓ Dokument 19/119
Die Anfrage thematisiert die Vorbereitung Niedersachsens auf Katastrophenfälle am neuen LNG-Terminal.
In dieser kleinen Anfrage wird die Vorbereitung des Landes Niedersachsen auf mögliche Katastrophenfälle im Zusammenhang mit dem neuen LNG-Terminal in Wilhelmshaven hinterfragt. Es wird auf die Gefahre...
❓ Dokument 19/120
Anfrage zur finanziellen Unterstützung queerer Organisationen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Marzischewski-Drewes befasst sich mit der finanziellen Unterstützung des Queeren Netzwerks Gifhorn und anderen queeren Organisationen in Niedersachsen. Es we...
❓ Dokument 19/121
Die Anfrage behandelt die Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterbringungssituation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Niedersachsen thematisiert. Es wird auf die steigenden Zahlen von Flüchtlingen, insbesondere aus der Uk...
✅ Dokument 19/122
Der Landtag wird zur Ernennung von Dr. Berend Lindner zum Mitglied des Landesrechnungs-hofs aufgefordert.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl und der Zustimmung zur Ernennung von Dr. Berend Lindner als Mitglied des Landesrechnungshofs.
❓ Dokument 19/123
Die Abgeordneten der CDU fragen die Landesregierung nach dem aktuellen Stand von Autobahnprojekten.
In dieser kleinen Anfrage erkundigen sich die Abgeordneten der CDU nach dem Fortschritt und den Planungen zu mehreren Autobahnprojekten in Niedersachsen, insbesondere der A39, A20, A26 sowie der Ortsu...
❓ Wie weiter mit der Grundsteuer in Niedersachsen?
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und Fragen zur Grundsteuer in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Grundsteuer in Niedersachsen behandelt, insbesondere die Aufkommensneutralität und die Probleme bei der Abgabe der Steuererklärungen. Der Abgeordnete Pe...
❓ Dokument 19/125
Die Abgeordneten der CDU fragen die Landesregierung nach Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen.
In dieser kleinen Anfrage thematisieren die Abgeordneten der CDU die Gewalt gegen Frauen und die Maßnahmen der Landesregierung in Niedersachsen. Sie beziehen sich auf aktuelle Statistiken und die Umse...
❓ Dokument 19/126
Anfrage zur Förderung und zum Ausbau von Produktionskapazitäten für Grünen Wasserstoff in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Auf- und Ausbau von Produktionskapazitäten zur Herstellung von Grünem Wasserstoff in Niedersachsen. Die Abgeordneten möchten Informationen über Fördermittel und...
📝 Dokument 19/127
Die CDU-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur Unterstützung von Kinderkliniken und Pflegepersonal.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, eine Aktuelle Stunde im Landtag zu dem Thema einzuberufen, wie Kinderkliniken besser unterstützt und das Pflegepersonal wertgeschätzt werden kann.
📝 Dokument 19/128
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur IQB-Studie über Defizite in der Bildung.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Ergebnisse der IQB-Studie zu diskutieren. Diese Studie zeigt Defizite bei den grundlegenden Fähigkeiten Le...
📝 Dokument 19/129
Die AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zur Bekämpfung der Inflation auf allen Ebenen.
In diesem Antrag fordert die Fraktion der AfD eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag, um das Thema Inflation zu diskutieren. Die Fraktion möchte Maßnahmen erörtern, um der Inflation auf all...
📝 Dokument 19/130
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zu Umsturzfantasien und Gewalt gegen die Demokratie.
Der Antrag der Fraktion der SPD fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über Umsturzfantasien, Gewalt und Hass auf die Demokratie zu diskutieren. Der Fokus liegt auf dem entschlossenen Vorgehen ge...
📄 Dokument 19/131
Die CDU-Fraktion fragt nach den gesundheitlichen Auswirkungen der geplanten Legalisierung von Cannabis.
Die Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion thematisiert die gesundheitlichen Folgen der geplanten Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Es wird auf die steigenden Fallzahlen psychischer Erkrankungen...
❓ Dokument 19/132
Die Anfrage behandelt die Schaffung von Medizinstudienplätzen in Braunschweig und die Kooperation mit Wolfsburg.
In dieser Anfrage wird die Schaffung zusätzlicher Medizinstudienplätze in Braunschweig thematisiert, insbesondere im Kontext eines Kooperationsvertrags zwischen der Universitätsmedizin Göttingen und d...