Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Dokument 21/1824
Einführung einer Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler in bremischen Handwerksbetrieben.
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert die Einführung einer Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler in Bremen, um die Ausbildungsfähigkeit und Berufsorientierung zu verbessern. Ziel ist es, die hoh...
📝 Dokument 19/110
Der Antrag fordert den Erhalt der Förderschulen mit Förderschwerpunkt Lernen in Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Förderschulen mit Förderschwerpunkt Lernen in Niedersachsen zu erhalten. Angesichts der rückläufigen Anzahl dieser Schulen und der bevorstehenden S...
📝 Gesellschaftlichen Frieden wiederherstellen - Corona-Bußgelder abschaffen und zurückgeben
Die AfD fordert die Abschaffung und Rückzahlung von Corona-Bußgeldern in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, Corona-Bußgelder in Niedersachsen abzuschaffen und zurückzuzahlen, um den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen. Dies geschieht im Kontext einer Entscheidun...
📝 Dokument 19/112
Der Antrag fordert eine Nulltoleranzstrategie gegen radikale Klimaaktivisten in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die zunehmenden Straftaten von Klimaaktivisten und fordert Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Aktivitäten. Es wird eine Nulltoleranzstrategie gefordert, um die Si...
📝 Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen - Rechtsrahmen zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ausschöpfen!
Der Antrag fordert die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch zu ermöglichen. Dies geschieht im Kontext eines EuGH-Urteils, das d...
📝 Dokument 19/114
Die CDU fordert, die Abschöpfung von Überschusserlösen bei erneuerbaren Energien zu stoppen.
Der Antrag der CDU zielt darauf ab, die geplante Abschöpfung von Überschusserlösen bei Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu verhindern. Dies geschieht im Kontext eines Gesetzes, das die Stro...
📝 Dokument 19/116
Antrag zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die steigende Anzahl von Geldautomatensprengungen in Niedersachsen und die damit verbundenen Gefahren für Anwohner und Einsatzkräfte. Es wird gefordert, die Tatanreize durch ge...
📝 Dokument 19/117
Antrag zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Niedersachsen.
Der Antrag fordert die Einrichtung einer Task-Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Niedersachsen, um die Klimaziele zu erreichen. Es wird auf die Dringlichkeit des Handelns an...
📝 Dokument 19/118
Antrag zur Beendigung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in der Deutschen Bahn.
Der Antrag fordert die Beendigung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in den Zügen der Deutschen Bahn über das Jahresende 2022 hinaus. Die AfD argumentiert, dass die aktuellen Corona-Schu...
📝 Dokument 19/127
Die CDU-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur Unterstützung von Kinderkliniken und Pflegepersonal.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, eine Aktuelle Stunde im Landtag zu dem Thema einzuberufen, wie Kinderkliniken besser unterstützt und das Pflegepersonal wertgeschätzt werden kann.
📝 Dokument 19/128
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur IQB-Studie über Defizite in der Bildung.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Ergebnisse der IQB-Studie zu diskutieren. Diese Studie zeigt Defizite bei den grundlegenden Fähigkeiten Le...
📝 Dokument 19/129
Die AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zur Bekämpfung der Inflation auf allen Ebenen.
In diesem Antrag fordert die Fraktion der AfD eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag, um das Thema Inflation zu diskutieren. Die Fraktion möchte Maßnahmen erörtern, um der Inflation auf all...
📝 Dokument 19/130
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zu Umsturzfantasien und Gewalt gegen die Demokratie.
Der Antrag der Fraktion der SPD fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über Umsturzfantasien, Gewalt und Hass auf die Demokratie zu diskutieren. Der Fokus liegt auf dem entschlossenen Vorgehen ge...
📝 Dokument 19/149
Zustimmung zur Ernennung von Dr. Berend Lindner zum Mitglied des Landesrechnungshofs.
Das Dokument informiert über die Zustimmung des Niedersächsischen Landtags zur Ernennung von Dr. Berend Lindner als Mitglied des Niedersächsischen Landesrechnungshofs. Diese Zustimmung erfolgt gemäß A...
📝 Dokument 19/162
Der Antrag legt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2021 vor und fordert die Entlastung der Landesregierung.
Der Antrag des Niedersächsischen Finanzministeriums präsentiert die Haushaltsrechnung für das Jahr 2021. Er fordert die Entlastung der Landesregierung und die Billigung über- und außerplanmäßiger Ausg...
📝 Dokument 19/165
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Moor- und Klimaschutz in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert den Schutz und die Nutzung von Moorböden in Niedersachsen im Kontext des Klimaschutzes. Es wird auf die Bedeutung von Mooren für die CO2-Bindung und den Artenschutz hingewiesen...
📝 Dokument 19/170
Die AfD-Fraktion fordert eine Verbesserung der materiellen und konzeptionellen Ausstattung der Polizei in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Ausstattung der Polizei in Niedersachsen zu verbessern. Es wird betont, dass Polizeibeamte für ihre vielfältigen Aufgaben eine moderne und sichere Ausr...
📝 Dokument 19/175
Der Antrag betrifft die Entlastung des Haushalts des Niedersächsischen Landesrechnungshofs für 2019.
Der Antrag legt die Rechnung über den Haushalt des Niedersächsischen Landesrechnungshofs für das Jahr 2019 vor und bittet um Entlastung durch den Landtag.
📝 Dokument 19/275
Die AfD fordert eine Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminalität und eine Reform der Integrationspolitik.
Der Antrag der AfD thematisiert die Vorfälle der Silvesternacht 2022/2023 und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Integration von Migranten. Es wird ein zunehmender Kontrollverlust d...
📝 Dokument 19/284
Der Antrag fordert die Einstellung der staatlichen Förderung für bestimmte Kampfsportvereine.
Der Antrag der AfD fordert die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung auf, keine Gelder mehr an das Modellprojekt „Vollkontakt - Demokratie und Kampfsport“ sowie an den IcanDo e. V. auszuzahlen, da die...
📝 Dokument 19/305
Die Niedersächsische Landesregierung beantragt die Benennung von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen der EU.
In diesem Antrag informiert die Niedersächsische Landesregierung über die Benennung von Herrn Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier als ordentliches Mitglied und Frau Anna Kebschull als stellver...
📝 Dokument 19/307
Der Landtag fordert die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.
Das Dokument behandelt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und fordert die Unterstützung des ukrainischen Volkes im Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit.
📝 Dokument 19/308
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten vor Gewalt.
Der Antrag thematisiert die zunehmende Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, insbesondere während der Silvesternacht 2022/23. Es wird gefordert, die Ursachen dieser Gewalt zu analysiere...
📝 Dokument 19/309
Die AfD fordert die Einrichtung spezialisierter Anlaufstellen für Menschen mit Impfschäden in Niedersachsen.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Erfassung und Behandlung von Impfschäden durch Corona-Impfungen zu ergreifen. Dies umfasst die Einrichtung von Ambulanzen und die Sensibilisie...
📝 Dokument 19/311
Der Antrag fordert den Ausbau von Sprachkursen für Geflüchtete in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert den Bedarf an Sprachkursen für Geflüchtete in Niedersachsen. Angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten wird gefordert, die Sprachförderung zu verbessern und anzupassen, u...
📝 Dokument 19/312
Antrag zur Einführung eines Fahrradleasingmodells für den öffentlichen Dienst in Niedersachsen.
Der Antrag fordert die Einführung eines Fahrradleasingmodells für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen, um den Radverkehr zu fördern und die Mobilitätswende voranzutreiben.
📝 Zukunftsprogramm Diversifizierung zur Unterstützung der Schweinehaltung in Niedersachsen
Der Antrag fordert ein Programm zur Diversifizierung in der Schweinehaltung zur Unterstützung betroffener Betriebe.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen in der Schweinehaltung in Niedersachsen, die durch verschiedene Krisen und gesellschaftliche Veränderungen entstanden sind. Er fordert die Landesregierung...
📝 Dokument 19/317
Der Antrag fordert die Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran und Maßnahmen gegen das Regime.
Der Antrag thematisiert die Proteste im Iran für Freiheit und Demokratie, die durch die Tötung von Mahsa Jina Amini ausgelöst wurden. Der Landtag verurteilt die brutale Repression des iranischen Regim...
📝 Dokument 19/341
Antrag zur Feststellung eines Sitzverlustes eines Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag.
Der Antrag befasst sich mit der Feststellung des Sitzverlustes von Boris Pistorius im Niedersächsischen Landtag. Pistorius hat seinen Verzicht auf das Mandat schriftlich erklärt, was gemäß den gesetzl...
📝 Dokument 19/355
Der Ministerpräsident beantragt die Berufung von Dr. Andreas Philippi als Minister für Soziales.
In diesem Antrag beabsichtigt der Niedersächsische Ministerpräsident, Frau Ministerin Daniela Behrens die Leitung des Ministeriums für Inneres und Sport zu übertragen und Herrn Dr. Andreas Philippi al...
📝 Dokument 19/362
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über den Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen zu diskutieren. Ziel ist es, neuen Schwung in die Klima...
📝 Dokument 19/363
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema Paritätsgesetz und Frauenquote.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag, um das Thema Paritätsgesetz und Frauenquote zu diskutieren. Es wird nach den Hintergründen und den Auswirkung...
📝 Dokument 19/364
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Schutz von Einsatz- und Rettungskräften.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, im nächsten Tagungsabschnitt eine Aktuelle Stunde zum Thema Schutz von Einsatz- und Rettungskräften durchzuführen. Dies zeigt die Wichtigkeit des Themas fü...
📝 Dokument 19/365
Antrag der CDU zur Krankenhausplanung in Niedersachsen mit Fokus auf Länderhoheit und Finanzierung.
Der Antrag der CDU fordert, die Krankenhausplanung in Niedersachsen in der Hoheit der Länder zu belassen. Ziel ist es, eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und eine angemess...
📝 Dokument 19/381
Aktionsplan zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung und Unterstützung der Tafeln.
Das Dokument behandelt einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung in Niedersachsen und zur Unterstützung der Tafeln. Es wird auf die dramatischen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs au...
📝 Dokument 19/394
Der Antrag fordert eine Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, den Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen zu beschleunigen, um die Klimaziele zu erreichen. Es wird eine Task-Force vorgeschlagen, die verschiedene Akteure einbezie...
📝 Dokument 19/395
Zustimmung zur Ernennung eines Mitglieds der Landesregierung gemäß der Niedersächsischen Verfassung.
Das Dokument behandelt die Zustimmung des Niedersächsischen Landtags zur Ernennung eines Mitglieds der Landesregierung. Der Antrag wurde vom Ministerpräsidenten gestellt und in der 6. Sitzung des Land...
📝 Dokument 19/399
Bestätigung der Personalentscheidung für das Mitglied im Ausschuss der Regionen der EU.
Das Dokument informiert über die Benennung eines niedersächsischen Mitglieds und dessen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen der EU für die 7. Mandatsperiode von 2020 bis 2025.
📝 Dokument 19/405
Der Antrag fordert Unterstützung für die Demokratiebewegung im Iran und Maßnahmen gegen das Regime.
Der Antrag thematisiert die Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran, die seit September 2022 für Freiheit und Menschenrechte demonstriert. Er verurteilt die brutale Repression des iranischen Regi...
📝 Dokument 19/485
Die AfD fordert die Einrichtung eines Kindernotdienstes per Videosprechstunde in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, einen speziellen Kindernotdienst per Videosprechstunde in Niedersachsen einzurichten. Dies soll in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krank...
📝 Dokument 19/51
Antrag zur Feststellung eines Sitzverlustes eines Landtagsabgeordneten.
In diesem Antrag wird die Feststellung eines Sitzverlustes eines Mitglieds des Niedersächsischen Landtages beantragt. Die Abgeordnete Miriam Staudte hat auf ihren Sitz verzichtet, was gemäß der Nieder...
📝 Dokument 19/52
Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages zur elektronischen Abstimmung.
Das Dokument enthält einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages, um die Möglichkeit der elektronischen Abstimmung zu integrieren und verschiedene Paragraphen entspr...
📝 Dokument 19/527
Der Antrag fordert ein aktives Wolfsmanagement in Niedersachsen zur Sicherstellung des Zusammenlebens von Menschen, Weidetieren und Wölfen.
Der Antrag zielt darauf ab, ein aktives Wolfsmanagement in Niedersachsen zu etablieren, um die Herausforderungen der Rückkehr des Wolfes für die Weidetierhaltung und die Sicherheit der Menschen im län...
📝 Dokument 19/528
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Entlastung von Notaufnahmen und Rettungsdiensten in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Überlastung von Notaufnahmen und Rettungsdiensten in Niedersachsen. Es wird darauf hingewiesen, dass viele Patienten, die Notaufnahmen aufsuchen, nicht dringend stationär b...
📝 Dokument 19/529
Der Antrag fordert eine umfassende Sprachförderung für Geflüchtete in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Sprachförderung für Geflüchtete in Niedersachsen zu stärken. Er betont die Notwendigkeit einer effektiven Integration durch Sprachkurse und fordert Maß...
📝 Dokument 19/530
Die AfD fordert die Landesregierung auf, den Ausbau erneuerbarer Energien zu stoppen und den Betrieb von Kernkraftwerken zu sichern.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, die Energieversorgung in Niedersachsen technologieoffen und ideologiefrei zu gestalten. Dabei wird gefordert, den Ausbau von Wind- und Solaranlagen zu stoppen und d...
📝 Dokument 19/531
Die AfD fordert die Einrichtung von Rückführungszentren zur Eindämmung illegaler Migration.
Das Dokument thematisiert die steigenden Migrationszahlen in Deutschland und Niedersachsen und fordert Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Rückführ...
📝 Dokument 19/532
Antrag zur Verbesserung der Haltungsbedingungen exotischer Tiere in Zirkussen in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die artgerechte Haltung exotischer Tiere in Zirkussen in Niedersachsen. Es wird gefordert, die Haltungsbedingungen zu verbessern und bestimmte Tierarten in Zirkussen grundsätzl...
📝 Dokument 19/533
Antrag zur Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes für moderne Gleichstellungspolitik.
Der Antrag fordert eine Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes, um die Gleichstellung der Geschlechter im öffentlichen Dienst zu verbessern. Ziel ist es, strukturelle Benachtei...
📝 Dokument 19/534
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung des Katastrophenschutzes in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, den Katastrophenschutz in Niedersachsen an die neuen Herausforderungen durch Krisen wie den Ukraine-Krieg und den Klimawandel anzupassen.