Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Drucksache 19/11862
Der Antrag fordert eine Stärkung der demokratischen Bildung in Schulen Niedersachsens.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, die Demokratiebildung in Schulen zu stärken, um junge Menschen zu befähigen, aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen und demokratische Werte zu erleben.
📝 Einsetzung und Auftrag eines Untersuchungsausschusses zur Organisation sowie Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg (LMZ) („UsA Landesmedienzentrum“)
Die AfD-Fraktion beantragt einen Untersuchungsausschuss zu Organisation, Personal- und Haushaltsführung des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg.
Die Fraktion der AfD beantragt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Organisation sowie zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg (...
📝 Feststellung des Sitzverlustes der Abgeordneten Nadja Weippert
Der Landtag soll den Verzicht der Abgeordneten Nadja Weippert auf ihr Mandat zum 1. November 2026 förmlich feststellen.
Die Abgeordnete Nadja Weippert (Bündnis 90/Die Grünen) hat mit Schreiben vom 12. Oktober 2026 erklärt, dass sie zum 1. November 2026 auf ihren Sitz im Niedersächsischen Landtag verzichtet. Nach dem Ni...
📝 Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum (Verordnung über erschwinglichen Wohnraum) COM(2026) 599 final BR-Drs. 542/26
Der Bayerische Landtag lehnt den Vorschlag für eine Verordnung zur Gewährleistung von Wohnraum ab.
Das Dokument behandelt den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, der einen Rahmen zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum schaffen so...
📝 Kulturgut in der Krise - Perspektiven für Bayerns Hopfenbetriebe schaffen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung der bayerischen Hopfenbetriebe in der Krise.
Der Antrag thematisiert die schwierige wirtschaftliche Lage der bayerischen Hopfenbetriebe, die durch wiederholt schlechte Ernten und sinkende Preise belastet sind. Die Staatsregierung wird aufgeforde...
📝 Jetzt handeln für Bayerns Zukunftswälder: 200 000 Hektar Waldumbau brauchen 200 zusätzliche Stellen
Der Antrag fordert die Bereitstellung von 200 zusätzlichen Stellen für den Waldumbau in Bayern.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, 200 zusätzliche Stellen in der Bayerischen Forstverwaltung bereitzustellen, um den Waldumbau bis 2030 voranzutreiben. Dies ist notwendig, um die bayerischen...
📝 Tiefengrundwasser schützen - wertvolles Wasser nicht als Prozesswasser verschwenden
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz des Tiefengrundwassers in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, den Schutz des Tiefengrundwassers in Bayern zu stärken und dessen Nutzung für industrielle Prozesse einzuschränken. Es wird gefordert, dass nur in Fällen, wo die besonderen...
📝 Leistung belohnen statt Umverteilung ausbauen – Bürger dauerhaft entlasten!
Der Antrag fordert eine dauerhafte Senkung der Steuer- und Abgabenlast für Bürger und Unternehmen.
Der Antrag zielt darauf ab, Bürger und Unternehmen durch eine spürbare Senkung der Steuer- und Abgabenlast dauerhaft zu entlasten, anstatt neue Umverteilungsinstrumente zu schaffen. Im Fokus steht die...
📝 Patientenentschädigungsfonds erweitern – Schwere gesundheitliche Folgen nach COVID-19-Impfungen berücksichtigen
Der Antrag fordert die Berücksichtigung schwerer gesundheitlicher Folgen nach COVID-19-Impfungen im Patientenentschädigungsfonds.
Der Dringlichkeitsantrag fordert die Staatsregierung auf, sich für die Berücksichtigung von Menschen mit gesundheitlichen Folgen nach COVID-19-Impfungen im geplanten Patientenentschädigungsfonds einzu...
📝 So kann es nicht weitergehen: Finanznot der Kommunen stoppen, statt zu verstärken!
Der Antrag fordert Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Bayern.
Der Antrag thematisiert die zunehmende Finanznot der bayerischen Kommunen und fordert die Staatsregierung auf, sich gegen geplante Kürzungen beim Wohngeld und Unterhaltsvorschuss einzusetzen.
📝 Drucksache 18/21751
Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag zu außerunterrichtlicher Sexualpädagogik zurückgezogen.
Dieses Dokument ist eine Unterrichtung des Landtagspräsidenten darüber, dass die Fraktion der AfD ihren zuvor eingereichten Antrag mit dem Titel 'Elternrecht statt Indoktrination – Kinder vor ideologi...
📝 Entschließungsantrag der AfD: Nullrunde bei Abgeordnetenentschädigung statt Neuntem Parlamentsrechtsänderungsgesetz
Die AfD-Fraktion fordert statt der im Gesetzentwurf 8/3484 vorgesehenen einmaligen Aussetzung eine grundlegende Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung mit Beschlusspflicht des Landtags.
Es handelt sich um einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf 'Neuntes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften' (Drucksache 8/3484) der Abgeordneten Danny Eichelbaum...
📝 Positivnetz für Lang-Lkw in Baden-Württemberg ausweiten – Bilanz seit 2024 und Perspektiven
Die AfD-Fraktion fordert einen Bericht zur Bilanz des Positivnetzes für Lang-Lkw seit 2024 sowie eine weitere Ausweitung der freigegebenen Strecken.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit dem sogenannten Positivnetz für Lang-Lkw (Fahrzeuge mit Überlänge bis 25,25 m, auch Gigaliner genannt) in Baden-Württemberg. Seit 2024 gelten laut Antragst...
📝 Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr stärken - Anhörung zur Sicherheit von Beschäftigten und Fahrgästen
Die AfD-Fraktion fordert eine öffentliche Expertenanhörung zur Sicherheit von Beschäftigten und Fahrgästen im bayerischen ÖPNV.
Der Antrag fordert, dass der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags eine öffentliche Expertenanhörung zum Thema Sicherheit von Beschäftigten und Fahrgästen im öffentlichen Pers...
📝 Explosion des kommenden EU-Haushalts sowie Ausweitung der EU-„Eigenmittel“ verhindern
AfD-Antrag fordert eine Obergrenze von 1,4 Bio. Euro für den EU-Finanzrahmen 2028-2034 und lehnt neue EU-Eigenmittel ab.
Der Antrag befasst sich mit dem kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034 sowie mit möglichen neuen EU-„Eigenmitteln“, also zusätzlichen Einnahmequellen der EU. Die...
📝 Prüfverfahren für ein AfD-Verbot einleiten: Bund-Länder-Gruppe einrichten, um gemeinsam Material zu sammeln!
Der Antrag fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, eine überparteiliche Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, um die Beobachtungsergebnisse der Verfassungsschutzbehörden zusammenzuführen und zu prüfen, ob...
📝 Kommunale Finanznot beenden – Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern jetzt sichern
Der Antrag fordert eine Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Der Antrag zielt darauf ab, die finanzielle Schieflage zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen zu beheben. Die Antragsteller fordern eine deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisungen im kommu...
📝 Für einen serviceorientierten Staat: Direktauszahlungsmechanismus zielgerichtet, schnell und bedarfsorientiert weiterentwickeln
Der Antrag fordert eine Weiterentwicklung des Direktauszahlungsmechanismus für staatliche Leistungen.
Der Antrag zielt darauf ab, den bestehenden Direktauszahlungsmechanismus des Bundes zu optimieren, um staatliche Unterstützungsleistungen schnell und zielgerichtet an berechtigte Bürger auszuzahlen. E...
📝 Patientenrechte stärken - Einführung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds
Der Antrag fordert die Einführung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds zur Unterstützung von Patienten.
Der Antrag zielt darauf ab, einen Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds einzuführen, um Patienten, die durch medizinische Behandlungen geschädigt wurden, eine Entschädigung zu bieten. Der Fonds...
📝 Öffentliche Billigung und Verherrlichung von Anschlägen auf Deutschlands kritische Infrastruktur missbilligen
Der Antrag missbilligt die öffentliche Billigung von Anschlägen auf kritische Infrastruktur in Deutschland.
Der Antrag fordert eine ausdrückliche Missbilligung jeder vorsätzlichen Zerstörung oder Sabotage der kritischen Infrastruktur Deutschlands, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Aufrufe zu solchen...
📝 Olympia-Bewerbung der Landeshauptstadt München: Wie kann der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis zu einer möglichen Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele gelingen?
Der Antrag fordert eine Beschleunigung der Verkehrsinfrastrukturprojekte in München für die Olympiabewerbung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Staatsregierung aufzufordern, in Zusammenarbeit mit der Stadt München und anderen Beteiligten zu berichten, wie zentrale Verkehrsinfrastrukturprojekte rechtzeitig vor d...
📝 Eigentum und Kulturlandschaft schützen - Bestandsschutz statt schleichender Enteignung durch EU-Wiederherstellungspläne
Der Antrag fordert den Schutz von Eigentum und Kulturlandschaft gegen EU-Wiederherstellungspläne.
Der Antrag der Fraktion Alternative für Deutschland fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Aufhebung oder grundlegende Überarbeitung des Nationalen Wiederherstellungspl...
📝 Kooperation der KZ-Gedenkstätte Dachau mit anderen Institutionen der Erinnerungskultur und aus der Wissenschaft
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung der KZ-Gedenkstätte Dachau durch die Staatsregierung.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, Maßnahmen zur Unterstützung der KZ-Gedenkstätte Dachau zu ergreifen, um deren internationale Bedeutung zu fördern. Es wird auf die Notwendigkeit einer enger...
📝 Versorgungssicherheit stärken - Anhörung zum Schutz Kritischer Infrastrukturen vor Cyberangriffen und Sabotage
Der Antrag fordert eine Anhörung zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Bayern vor Cyberangriffen und Sabotage.
Der Antrag zielt darauf ab, eine Anhörung durch den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zu initiieren. Dabei sollen die Unterstützungsbedarfe der Betreiber kritischer Infrastru...
📝 Lebensmittel wertschätzen statt wegwerfen - Ernährungsbildung in Kitas und Grundschulen stärken
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung der Ernährungsbildung in Kitas und Grundschulen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Staatsregierung aufzufordern, über die Nutzung und Wirksamkeit bestehender Angebote zur Ernährungsbildung in Kitas und Grundschulen zu berichten. Dabei sollen konkrete...
📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/12294)
Änderungsantrag zur Modernisierung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Der Änderungsantrag zielt darauf ab, das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu modernisieren, indem die Begriffe 'Ausfertigungen' durch 'Abschriften' ersetzt werden. Dies soll die Nutz...
📝 Notarpflichten für bestehende Vereine abschaffen - Ehrenamtliche entlasten
Der Antrag fordert die Abschaffung der Notarpflichten für Vereinsänderungen zur Entlastung Ehrenamtlicher.
Der Antrag zielt darauf ab, die Notarpflichten für bestehende Vereine in Bayern abzuschaffen. Dies soll durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs erreicht werden, um ehrenamtlich Engagierte von...
📝 Selbstschutz und Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung in Bayern stärken: Gut vorbereitet, gemeinsam stark!
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, ein Konzept zur Stärkung des Selbstschutzes der Bevölkerung in Bayern zu erarbeiten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Selbstschutz- und Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung in Bayern zu stärken. Die Staatsregierung soll ein Konzept entwickeln, das die Bevölkerung über persönliche Vorso...
📝 Messirrsinn am Ladentisch beenden - Toleranzregel für geteilte Handwerksware
Der Antrag fordert eine Toleranzregel für die Wägung von geteilten Handwerkswaren.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich für eine Änderung der Mess- und Eichverordnung einzusetzen. Ziel ist es, eine Toleranzregel einzuführen, die es ermöglicht, bereits gekennzeichnete War...
📝 Demokratie schützen und handlungsfähig halten - Bayern muss eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens anstoßen und die demokratische Resilienz des Freistaates stärken
Der Antrag fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens.
Der Antrag thematisiert den Schutz der demokratischen Grundordnung in Bayern und fordert die Staatsregierung auf, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbots der AfD einzurichte...
📝 Hersteller in die Pflicht nehmen – Poser und Raser schon ab Werk stoppen
SPD, Die Linke und Grüne fordern den Senat auf, sich bundes- und EU-weit für Hersteller-Pflichten gegen Poser und Raser schon ab Werk einzusetzen.
Die antragstellenden Fraktionen fordern den Senat auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Fahrzeughersteller künftig technische Sperrsysteme einbauen müssen, die Manipulationen zur...
📝 Tankrabatt muss ankommen – Weitergabe der Entlastung kontrollieren und Bremer Vollzug transparent machen
BÜRGER IN WUT fordert Kontrolle der Weitergabe des Tankrabatts und Transparenz über den bremischen Vollzug der 12-Uhr-Preisregel.
Zum 1. Oktober 2026 wurden die Energiesteuersätze für Benzin und Diesel befristet bis zum 31. Dezember 2026 gesenkt, wodurch sich laut Bundesregierung eine steuerliche Entlastung von rund 17 Cent je L...
📝 Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der neunten Wahlperiode
Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Annahme der Geschäftsordnung des Landtages für die neunte Wahlperiode.
Der Antrag enthält den vollständigen Text einer neuen Geschäftsordnung für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, die für die neunte Wahlperiode gelten soll. Die Geschäftsordnung regelt die internen Ablä...
📝 Berechnungsverfahren für die Dauer der neunten Wahlperiode
Die Fraktionen beantragen, für die neunte Wahlperiode das Berechnungsverfahren Sainte-Laguë/Schepers zur Sitzverteilung festzulegen.
Der Antrag betrifft die Festlegung des mathematischen Verfahrens, nach dem für die Dauer der neunten Wahlperiode die Anteile, Zugriffe und Reihenfolgen der Fraktionen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern...
📝 Einsetzung eines vorläufigen Ausschusses
Antrag auf Einsetzung eines zehnköpfigen vorläufigen Ausschusses bis zur Bildung der ständigen Ausschüsse des Landtags.
Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, gemäß § 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern einen vorläufigen Ausschuss einzusetzen. Dieser Aus...
📝 Einsetzung einer Enquete-Kommission „Mecklenburg-Vorpommern stark und widerstandsfähig – Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz für ein sicheres Land“
Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Krisenvorsorge und zum Bevölkerungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Titel „Mecklenburg-Vorpommern stark und widerstandsfähig – Krisenvorsorge und Bev...
📝 Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten Oliver Lottke (SPD)
Die Landtagspräsidentin beantragt die Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten Oliver Lottke nach dessen Mandatsverzicht.
Der Antrag betrifft die förmliche Feststellung, dass der Abgeordnete Oliver Lottke (SPD) seinen Sitz im Niedersächsischen Landtag verliert. Hintergrund ist sein schriftlicher Verzicht auf das Mandat m...
📝 Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten René Kopka (SPD)
Die Landtagspräsidentin beantragt die Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten René Kopka (SPD) nach dessen Mandatsverzicht.
Der Antrag betrifft die förmliche Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten René Kopka (SPD) im Niedersächsischen Landtag. Kopka hat mit Schreiben vom 7. Oktober 2026 erklärt, dass er mit Ablauf...
📝 Feststellung des Sitzverlustes von Doris Schröder-Köpf im Landtag
Antrag zur Feststellung, dass die Abgeordnete Doris Schröder-Köpf nach ihrem Mandatsverzicht ihren Landtagssitz verliert.
Die Abgeordnete Doris Schröder-Köpf (SPD) hat mit Schreiben vom 10. Oktober 2026 erklärt, mit sofortiger Wirkung auf ihren Sitz im Niedersächsischen Landtag zu verzichten. Der Antrag verlangt, dass de...
📝 Drucksache 18/21765
SPD fordert in einem Entschließungsantrag zum FDP-Antrag ein fünfjähriges Sofortprogramm mit 100 Mio. Euro jährlich gegen Lernrückstände nach PISA 2025.
Die SPD-Fraktion reagiert mit diesem Entschließungsantrag auf einen Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Lernlücken nach der PISA-Studie 2025. Die SPD begrüßt die FDP-Forderungen nach zusätzlichen Förder...
📝 Drucksache 18/21766
Die SPD-Fraktion kritisiert das geplante NRW-Tarifentgeltsicherungsgesetz als zu lückenhaft und fordert strengere Vorgaben zur Stärkung der Tarifbindung.
Es geht um das von der Landesregierung vorgelegte Tarifentgeltsicherungsgesetz (TESG), das Tarifbindung bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen sichern soll. Die SPD-Fraktion legt einen Entsc...
📝 Windenergie - Brandenburgisches Windenergieflächenbedarfsgesetz (BbgWindBG)
AfD-Änderungsantrag zum Windenergieflächenbedarfsgesetz verlangt Anrechnung kommunal ausgewiesener Windenergieflächen auf die Regionalziele 2027/2032.
Die AfD-Fraktion legt einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der BSW-Fraktion über das Brandenburgische Windenergieflächenbedarfsgesetz (Drucksache 8/3485) vor. Der Antrag betrifft die Frage, wie Win...
📝 Pflegepersonal - Gesetz zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg
Die BSW-Fraktion beantragt eine Änderung des Gesetzentwurfs zur Pflegefachassistenzausbildung, um die Freistellung von Praxisanleiterinnen und Praxisanleitern für die Praxisanleitung sicherzustellen.
Der Landtag Brandenburg berät über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg (Drucksache 8/2899), der bereits durch den Ausschuss für Ar...
📝 Landesparlament - Beginn parlamentarischer Arbeit vor 80 Jahren in Erinnerung rufen
Die BSW-Fraktion fordert, an den Beginn parlamentarischer Arbeit in Brandenburg vor 80 Jahren und den ersten Ministerpräsidenten Carl Steinhoff zu erinnern.
Der Antrag der BSW-Fraktion thematisiert den 80. Jahrestag der ersten Landtagswahl in Brandenburg am 20. Oktober 1946 nach Kriegsende. Die Fraktion schildert die konstituierende Sitzung am 22. Novembe...
📝 Frieden - Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine
Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich für Friedensverhandlungen statt weiterer Eskalation im Ukrainekrieg einzusetzen.
Die BSW-Fraktion beantragt, dass sich der Landtag Brandenburg gegen eine weitere Eskalation des Ukrainekriegs ausspricht. Die Fraktion behauptet, die bisherige Politik der Sanktionen gegen Russland, d...
📝 Bayern soll Modellregion für europäische Lösungen zum demografischen Wandel werden
SPD-Antrag fordert, Bayern als europäische Modellregion für Lösungen zum demografischen Wandel zu etablieren.
Der Antrag befasst sich mit dem demografischen Wandel in Bayern und Europa und fordert, Bayern zu einer europäischen Modellregion für demografische Lösungen zu machen. Die antragstellende Fraktion ver...
📝 Olympische und Paralympische Spiele wieder nach München 2036, 2040 oder 2044 holen
Der Landtag unterstützt fraktionsübergreifend die Bewerbung Münchens um Olympische und Paralympische Spiele 2036, 2040 oder 2044.
Der Antrag befasst sich mit der Bewerbung Münchens um die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044. Hintergrund ist die Entscheidung der außerordentlichen Mi...
📝 Drucksache 21/5363
FDP-Fraktion fordert Bericht zu Vorwürfen über Vergabe von Fremdpersonal ohne Ausschreibung am Universitätsklinikum Frankfurt
Die Fraktion der Freien Demokraten stellt einen dringlichen Berichtsantrag zu Recherchen der hessenschau vom 9. Oktober 2026, wonach am Universitätsklinikum Frankfurt über mehrere Jahre Aufträge zur B...
📝 Änderungsantrag zur Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW
Änderungsantrag von CDU und Grünen zum Gesetzentwurf über Verwaltungsvereinfachung in Kommunen, u. a. mit neuem Widerspruchsrecht des Landtags.
Der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung „Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Erprobung...
📝 Änderungsantrag zur Stichtagsregelung für Dauergrünland bei Ackerflächen im Naturschutzgesetz
CDU und Grüne beantragen eine Änderung im Naturschutzgesetz, wonach Ackerflächen mit Stichtag 1. Januar 2026 nicht als Dauergrünland gelten.
Der Änderungsantrag betrifft den Gesetzentwurf zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, in Artikel 1 des Geset...