Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Dokument 19/535
Antrag zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen zur Verbesserung des Nahverkehrs.
Der Antrag fordert die Wiederaufnahme des Reaktivierungsprozesses für stillgelegte Bahnstrecken in Niedersachsen, um die Mobilität im Öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern und die Fahrgastzahl...
📝 Dokument 19/574
Der Antrag fordert eine Professionalisierung der Hauswirtschaft in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die zunehmende gesellschaftliche Bedeutung der Hauswirtschaft und die Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel und veränderten Familienstrukturen ergeben. Es w...
📝 Dokument 19/589
Die AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema 'Deutschland schafft sich ab - Kapitel 20: Das Auto'.
Der Antrag der AfD fordert eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag zu dem Thema 'Deutschland schafft sich ab - Kapitel 20: Das Auto'. Dies soll im nächsten Tagungsabschnitt behandelt werden.
📝 Dokument 19/59
Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages zur Erleichterung elektronischer Abstimmungen.
Das Dokument behandelt die Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages, um die Möglichkeiten für schriftliche und elektronische Abstimmungen zu erweitern. Es werden verschiedene Para...
📝 Dokument 19/590
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema Wissenschaftsstandort Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion der SPD fordert eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag, um über die Initiative zukunft.niedersachsen zu diskutieren. Ziel ist es, die Chancen für den Wissenschaftsst...
📝 Dokument 19/591
Die CDU-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur Diskussion über die 4-Tage-Woche in Schulen.
In diesem Antrag fordert die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Auswirkungen einer möglichen Einführung der 4-Tage-Woche in Schulen zu diskutieren. Der Antrag kritisiert die aktuelle...
📝 Dokument 19/592
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur Agrarwende und deren Herausforderungen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Herausforderungen der Agrarwende zu diskutieren. Es geht darum, den Wandel auf landwirtschaftlichen Betrie...
📝 Dokument 19/624
Antrag zur Einführung eines Fahrradleasingmodells für den öffentlichen Dienst in Niedersachsen.
Der Antrag fordert die Einführung eines Fahrradleasingmodells für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen, um die Mobilitätswende zu fördern und den Radverkehr zu steigern. Ziel ist es, den Anteil des...
📝 Dokument 19/635
Der Antrag fordert die Einführung eines Fahrradleasingmodells für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, Fahrradleasing als Teil der Mobilitätswende in Niedersachsen zu fördern. Es wird betont, dass das Fahrrad ein umweltfreundliches und gesundes Verkehrsmittel ist, dessen Nut...
📝 Dokument 19/637
Der Antrag fordert die Unterstützung und Förderung von Agroforstsystemen und Kombinationshaltungen in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, Agroforstsysteme und Kombinationshaltungen in der niedersächsischen Landwirtschaft zu fördern. Diese Systeme kombinieren Gehölze mit Ackerkulturen und Tierhaltung, um ökolo...
📝 Dokument 19/638
Der Antrag zielt darauf ab, den musikpädagogischen Nachwuchs in Niedersachsen zu sichern.
Der Antrag behandelt die Sicherstellung des musikpädagogischen Nachwuchses in Niedersachsen. Er hebt die Bedeutung der Musik für Bildung, Freizeitgestaltung und Integration hervor und fordert Maßnahme...
📝 Dokument 19/65
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur LNG-Infrastruktur in Wilhelmshaven.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über die LNG-Infrastruktur in Wilhelmshaven zu diskutieren. Diese Infrastruktur wird als zentral für die Hafenentwicklung und di...
📝 Dokument 19/66
Die CDU beantragt eine Aktuelle Stunde zur Liquiditätskrise von Stadtwerken und Krankenhäusern.
In diesem Antrag fordert die CDU eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Herausforderungen zu diskutieren, die Stadtwerke und Krankenhäuser aufgrund einer Liquiditätskrise erleben. Es wird darauf hing...
📝 Dokument 19/67
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur Diskussion über den Klimaschutz in Niedersachsen nach der Weltklimakonferenz.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Ergebnisse der Weltklimakonferenz zu diskutieren und zu erörtern, wie Niedersachsen im Klimaschutz voranko...
📝 Dokument 19/68
Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur Abschaffung der Maskenpflicht im Nahverkehr.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr zu diskutieren. Die Fraktion argumentiert, dass diese Regelung aufgehoben werden so...
📝 Dokument 19/688
Antrag zur Reduzierung von Taxikosten für Asylbewerber durch alternative Beförderungsmöglichkeiten.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert die Landesregierung auf, Taxifahrten für Asylbewerber zu reduzieren und alternative Beförderungsmöglichkeiten wie den öffentlichen Nahverkehr und Fahrräder zu n...
📝 Dokument 19/750
Der Antrag fordert eine Erhöhung der Streitwertgrenze bei Amtsgerichten auf mindestens 7.500 Euro.
Der Antrag befasst sich mit der Erhöhung der Streitwertgrenze bei Amtsgerichten, die seit 1993 nicht mehr angepasst wurde. Die Fraktionen der SPD und CDU fordern eine Erhöhung von 5.000 Euro auf minde...
📝 Dokument 19/752
Der Antrag fordert Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasserschutz an der Elbe.
Der Antrag thematisiert den vorbeugenden Hochwasserschutz in Niedersachsen, insbesondere an der Elbe. Angesichts zunehmender Hochwasserereignisse durch Klimaveränderungen fordert der Antrag Maßnahmen...
📝 Dokument 19/754
Der Antrag fordert eine Prüfung und gesetzliche Regelungen für Tiny Houses in Niedersachsen.
Der Antrag behandelt die baurechtlichen Anforderungen an Tiny Houses in Niedersachsen, insbesondere im Hinblick auf Ortswechsel und die Einhaltung des Gebäudeenergiegesetzes. Ziel ist es, mehr Flexibi...
📝 Dokument 19/786
Der Antrag zielt darauf ab, den Flächenverbrauch in Niedersachsen zu reduzieren und Brachflächen zu reaktivieren.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in Niedersachsen, insbesondere durch die Reaktivierung von Industriebrachen und Schrottimmobilien. Ziel ist es, eine nachhaltige Stad...
📝 Dokument 19/791
Die AfD-Fraktion fordert eine Novellierung der Richtlinie zur Bundesförderung raumlufttechnischer Anlagen.
Das Dokument behandelt die Novellierung der Richtlinie für die Bundesförderung von Corona-gerechten raumlufttechnischen Anlagen. Die AfD-Fraktion fordert eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums, u...
📝 Dokument 19/805
Antrag zur Verbesserung des Wassermanagements in Niedersachsen angesichts des Klimawandels.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen des Wassermanagements in Niedersachsen aufgrund des Klimawandels. Er fordert Maßnahmen zur Anpassung der Infrastruktur, zur Verbesserung des Hochwassersch...
📝 Dokument 19/819
Der Landtag fordert die Einführung von Telemedizin in Justizvollzugsanstalten zur Verbesserung der medizinischen Versorgung.
Das Dokument behandelt die Einführung von Telemedizin in Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen, um die ärztliche Versorgung zu verbessern. Angesichts des Ärztemangels wird die telemedizinische Beha...
📝 Dokument 19/820
Der Antrag fordert die Verhinderung der Verklappung von Hamburger Schlick vor der Insel Scharhörn.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, die Verklappung von Hamburger Schlick vor der Vogelschutzinsel Scharhörn zu verhindern, um das Weltnaturerbe Wattenmeer zu schützen.
📝 Dokument 19/821
Der Antrag fordert Maßnahmen zur technologieoffenen Gestaltung von Klimaschutz und Energiewende.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, Klimaschutz und Energiewende technologieoffen zu gestalten. Er bezieht sich auf die EU-weiten Zielvorgaben zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und die R...
📝 Dokument 19/871
Die AfD fordert Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD thematisiert die zunehmende Clankriminalität in Niedersachsen, die als ernsthaftes Problem angesehen wird. Es wird auf die verschiedenen Straftaten eingegangen, die von kriminellen...
📝 Dokument 19/872
Entwicklung eines praxistauglichen Moorbrandschutzkonzepts für Niedersachsen.
Das Dokument fordert die Entwicklung eines landesweiten Moorbrandschutzkonzepts in Niedersachsen, um die Gefahren von Moorbränden zu minimieren und die Erreichbarkeit von Moorgebieten für Einsatzkräft...
📝 Dokument 19/873
Der Antrag fordert eine kindgerechte Gestaltung von Vernehmungen im Strafverfahren.
Der Antrag zielt darauf ab, die Vernehmung von Kindern und Jugendlichen im Strafverfahren zu verbessern. Insbesondere soll die audiovisuelle Vernehmung erleichtert werden, um den Schutz der minderjähr...
📝 Dokument 19/874
Antrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche durch Verbot von Werkverträgen.
Der Antrag fordert ein Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten in der Paketbranche, um die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern. Trotz des Paketboten-Schutz-Gesetzes von 2...
📝 Dokument 19/875
Antrag zur Verbesserung der Sicherheit von Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum in Niedersachsen.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum in Niedersachsen. Es wird auf die zunehmende Gewalt gegen Frauen hingewiesen und die Notwendigk...
📝 Dokument 19/876
Antrag zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in Niedersachsen und zur Unterstützung betroffener Betriebe.
Der Antrag befasst sich mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Niedersachsen, insbesondere den Auswirkungen eines Ausbruchs im Emsland. Es werden Maßnahmen gefordert, um die wirtschaftlichen Folg...
📝 Dokument 19/877
Der Antrag fordert Verbesserungen für die digitale Schule in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für die digitale Schule in Niedersachsen zu verbessern. Es wird betont, dass digitale Medien den Unterricht bereichern können und das...
📝 Dokument 19/878
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Einsamkeit und sozialer Isolation in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die wachsende Einsamkeit und soziale Isolation in der Gesellschaft, insbesondere verstärkt durch die Corona-Pandemie. Es werden die psychischen und physischen Folgen von Einsam...
📝 Dokument 19/879
Der Antrag fordert eine gezielte Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung zur Sicherung des Wohlstands.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Herausforderungen des Fachkräftemangels in Niedersachsen zu adressieren. Es wird gefordert, die bestehenden Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung zu op...
📝 Dokument 19/880
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Tiefengeothermie als erneuerbare Energie in Niedersachsen zu fördern.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Tiefengeothermie als bedeutende erneuerbare Energiequelle in Niedersachsen zu etablieren. Es wird auf das hohe Potenzial dieser Technologie hingewiesen...
📝 Handlungskonzept für den artgerechten Umgang mit Bibern an Niedersachsens Gewässern
Der Antrag fordert ein Handlungskonzept für den artgerechten Umgang mit Bibern in Niedersachsen.
Der Antrag befasst sich mit dem artgerechten Umgang mit Bibern in Niedersachsen, die als streng geschützte Tierart gelten. Es wird ein Konzept gefordert, um den Schutz der Biber mit den Interessen der...
📝 Dokument 19/883
Antrag zur Entlastung kleiner Betriebe durch gerechte Gebühren im Bereich der Schlachtkontrollen.
Der Antrag fordert eine Überprüfung der Gebührenordnung für Schlachtbetriebe in Niedersachsen, um kleine Betriebe gerechter zu entlasten. Aktuell sind die Gebühren für kleinere Betriebe im Vergleich z...
📝 Dokument 19/884
Wahl der Vertreter des Landtages im Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag für die Vertreter des Niedersächsischen Landtages im Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten. Die Wahl erfolgt für die Dauer der 19. Wahlperio...
📝 Dokument 19/90
Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages.
Das Dokument befasst sich mit der Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages. Es werden verschiedene Paragraphen angepasst, um die Nutzung elektronischer Mittel bei Abstimmungen und...
📝 Gesellschaftlichen Frieden wiederherstellen - Corona-Bußgelder abschaffen und zurückgeben
Die AfD fordert die Abschaffung und Rückgabe von Corona-Bußgeldern in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, die Corona-Bußgelder in Niedersachsen abzuschaffen und zurückzugeben. Er kritisiert die Maßnahmen der Landesregierung als überzogen und fordert eine Wiederherstellu...
📝 Dokument 19/938
Der Antrag fordert die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen voranzutreiben. Dies soll durch ein überarbeitetes Bewertungsverfahren und ein neues Reaktivierungsprogramm ge...
📝 Dokument 19/94
Die Ernennung von Dr. Berend Lindner zum Ministerialdirigenten und Mitglied des Landesrechnungshofs wird beantragt.
In diesem Antrag wird die Ernennung von Dr. Berend Lindner zum Ministerialdirigenten und Mitglied des Niedersächsischen Landesrechnungshofs vorgeschlagen. Die Zustimmung des Landtags ist gemäß der Nie...
📝 Dokument 19/946
Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur besseren Nutzung von Fördermöglichkeiten für Kommunen.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, eine Aktuelle Stunde im Landtag zu dem Thema einzuberufen, wie Kommunen die vielfältigen Fördermöglichkeiten besser nutzen können. Dies soll den Startschus...
📝 Dokument 19/947
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine Aktuelle Stunde zur Solar-Offensive in Niedersachsen.
Das Dokument ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag. Es thematisiert die Notwendigkeit, den Ausbau von Solarenergie in Niedersachsen zu...
📝 Dokument 19/948
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zu sichern und den drohenden Kahlschlag bei den Krankenhäusern zu stoppen.
📝 Dokument 19/949
Antrag der AfD-Fraktion zur Durchführung einer Aktuellen Stunde über die Situation der Kommunen.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag, um die kritische Lage der Kommunen zu diskutieren. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, mit denen d...
📝 Dokument 19/988
Wahlvorschlag für die Vertreter im Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für die Vertreterinnen und Vertreter des Landtages im Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten. Es werden ein Mitglied und...
📝 Dokument 18/944
Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe 2021.
Der Antrag fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Ursachen und Verantwortlichkeiten der Flutkatastrophe im Kreis Ahrweiler und der Region Trier zu untersuchen. Es wird geprüft,...
📝 Dokument 18/948
Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Verbesserung des Katastrophenschutzes nach der Flutkatastrophe.
Der Antrag fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung und Verbesserung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe vom 14. Juli 2021. Ziel ist es, konkre...
📝 Dokument 20/4507
Antrag zur Verbesserung der flächendeckenden PrEP-Versorgung und HIV-Prävention in Schleswig-Holstein.
Der Antrag fordert eine Verbesserung der HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) in Schleswig-Holstein. Es wird betont, dass die PrEP-Versorgung in vielen Regionen unzureichend ist und der Zugang zu mediz...