Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Alternativantrag: Solidarität mit der Ukraine – für Frieden ohne Grenzverschiebungen
SPD und Grüne fordern als Alternativantrag Solidarität mit der Ukraine, Unterstützung eines Waffenstillstands und Ablehnung erzwungener Grenzverschiebungen.
Das Dokument ist ein Alternativantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einem Antrag der Fraktionen AfD und BSW (Drs. 9/31) zum Thema Krieg gegen die Ukraine. Die Antragsteller bekräftig...
📝 Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine
Alternativantrag von SPD und Grünen fordert Verurteilung des russischen Angriffskriegs, Friedensverhandlungen, zivile Hilfe und Rüstungskontrolle.
Der Antrag ist ein Alternativantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einem Antrag der Fraktionen AfD und BSW sowie zu einem Alternativantrag der Fraktion Die Linke zum Thema Krieg in de...
📝 Ukraine unterstützen, gerechten Frieden fördern und Sachsen-Anhalt schützen
Die CDU-Fraktion legt einen Alternativantrag vor, der weitere Unterstützung der Ukraine, Sanktionen gegen Russland nur bei Friedensregelung und Schutz kritischer Infrastruktur fordert.
Der Antrag ist ein Alternativantrag der CDU-Fraktion zu einem Antrag der Fraktionen AfD und BSW (Drs. 9/31) sowie zu weiteren Alternativanträgen von SPD/Grünen (Drs. 9/38) und Die Linke (Drs. 9/39) zu...
📝 Dokumentationsstelle Rechtsextremismus: Sicherung und Weiterentwicklung
CDU-Antrag fragt nach Zukunft, Finanzierung und Personal der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus am Generallandesarchiv Karlsruhe.
Der Antrag der CDU-Fraktion befasst sich mit der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus (DokRex) am Generallandesarchiv Karlsruhe, die seit 2025 gesetzlich im Landesarchivgesetz verankert ist. Die Lan...
📝 Stärkung der Rechte von Auszubildenden durch Information über die Möglichkeit der Aufnahme von Berufsschulnoten in Abschlusszeugnisse
SPD-Antrag fordert, Auszubildende in Bayern besser über die Möglichkeit zu informieren, Berufsschulnoten ins Abschlusszeugnis aufnehmen zu lassen.
Der Antrag befasst sich mit § 37 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), wonach Auszubildende auf eigenen Wunsch ihre Berufsschulnoten auf dem Abschlusszeugnis der zuständigen Stelle vermerken lasse...
📝 Lebensmittelverschwendung reduzieren - starre europäische Zielquoten ablehnen
FREIE WÄHLER und CSU lehnen starre EU-Zielquoten zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung ab und fordern flexible Orientierungswerte.
Der Antrag befasst sich mit der geplanten Umsetzung verbindlicher EU-Zielquoten zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung in deutsches Recht. Die antragstellenden Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU unt...
📝 Investitionsstopp für Rettungswachen – SPD kritisiert Minister Laumann
Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zum von Minister Laumann angewiesenen Baustopp für Rettungswachen und dessen Folgen für die Notfallversorgung.
Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde, weil Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann laut einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 10. Oktober 2026 die fünf Bezirksregierungen angewiesen h...
📝 Bundesweiter Aufschwung, Stillstand in NRW: Wo bleiben die Wachstumsimpulse von Schwarz-Grün
Die FDP-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur aus ihrer Sicht schwachen Wirtschaftsentwicklung Nordrhein-Westfalens im Vergleich zum Bundestrend.
Die FDP-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag Nordrhein-Westfalen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Anlass ist die am 8. Oktober 2026 veröffentlichte Herbstprojektion der Bunde...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4970: Offensive für Ausbildung: Fachkräfte von morgen aus Drittstaaten für Schleswig-Holstein gewinnen!
SPD-Antrag fordert Landesförderung für Betriebe, die Auszubildende aus Drittstaaten gewinnen.
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die gezielte Gewinnung von Auszubildenden aus Drittstaaten finanziell zu fördern. Dafür soll eine eigene Zuwendungsrichtlinie geschaffen werden, über...
📝 Stand und Förderung der Inklusion im Schul- und Vereinssport in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert einen Bericht über die Inklusion im Schul- und Vereinssport in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu bitten, umfassende Informationen zur Inklusion im Schul- und Vereinssport bereitzustellen. Es werden Daten zu Teilnahmen von Schülern mit Behinderung...
📝 Homeoffice und Desk-Sharing in den Ministerien des Landes
Die CDU-Fraktion fragt die Landesregierung nach Regeln, Nutzung und Flächeneinsparpotenzial von Homeoffice und Desk-Sharing in den Landesministerien.
Der Antrag der CDU-Fraktion befasst sich mit Homeoffice, mobilem Arbeiten und Desk-Sharing (gemeinsam genutzte, nicht personengebundene Arbeitsplätze) in den Ministerien des Landes Baden-Württemberg....
📝 Jugendgemeinderäte und andere kommunale Jugendbeteiligungsformate in Baden-Württemberg – politische Beteiligung und politische Bildung junger Menschen stärken
Antrag zu Verbreitung, Arbeitsweise, Förderung und Bildungswirkung von Jugendgemeinderäten und anderen kommunalen Jugendbeteiligungsformaten in Baden-Württemberg.
Der Antrag befasst sich mit Jugendgemeinderäten und anderen kommunalen Jugendbeteiligungsformaten in Baden-Württemberg. Die Antragsteller möchten von der Landesregierung einen umfassenden Überblick üb...
📝 Neuausrichtung der Wirtschafts- und Innovationsförderung im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus
Die Grünen-Fraktion fragt die Landesregierung zur Neuausrichtung und Digitalisierung der Wirtschafts- und Innovationsförderung in Baden-Württemberg.
Der Antrag der Fraktion GRÜNE befasst sich mit der Steuerung, Transparenz und Wirksamkeit der Wirtschafts- und Innovationsförderprogramme im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Hand...
📝 Dauer und wirtschaftliche Folgen von Räumungsverfahren bei Gewerberaummietverhältnissen
AfD-Antrag fragt die Landesregierung nach Dauer, Fallzahlen und wirtschaftlichen Folgen von Räumungsklagen gegen zahlungsunfähige Gewerbemieter in Baden-Württemberg.
Der Antrag der AfD-Fraktion ersucht die Landesregierung um einen Bericht zu Räumungsverfahren, die nach Kündigung von Gewerbemietverträgen wegen Zahlungsverzugs vor Gericht geführt werden. Es geht um...
📝 Berichtsantrag zur Anwendung des § 188 StGB in Bayern
Die AfD-Fraktion fordert einen Bericht der Staatsregierung zur Praxis bayerischer Staatsanwaltschaften bei Strafverfahren nach § 188 StGB (besonderer Beleidigungsschutz für Politiker).
Die Fraktion beantragt, dass die Staatsregierung dem Landtag über die Anwendung des § 188 StGB in Bayern berichtet. Diese Vorschrift schützt Personen des politischen Lebens besonders vor Beleidigung,...
📝 Drucksache 21/5355
Antrag auf nachträgliche Genehmigung über- und außerplanmäßiger Haushaltsaufwendungen für 2025.
Der Antrag der Landesregierung zielt darauf ab, die nachträgliche Genehmigung für über- und außerplanmäßige Aufwendungen sowie Ausgaben im Haushaltsjahr 2025 zu erhalten. Dies betrifft insbesondere di...
📝 Drucksache 19/11786
Der Antrag fordert Strategien zur Begrenzung landwirtschaftlicher Pachtpreise in Niedersachsen.
Der Antrag beschäftigt sich mit der steigenden Belastung von Landwirten durch hohe Pachtpreise in Niedersachsen. Diese Preise haben sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt, was viele Betrieb...
📝 Drucksache 19/11789
Der Antrag fordert eine Beschleunigung des Netzausbaus zur Erreichung der Energieziele in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, den Netzausbau und die Planung von erneuerbaren Energien in Niedersachsen zu beschleunigen, um die Energieziele schneller zu erreichen. Es wird betont, dass eine vorausscha...
📝 Drucksache 19/11790
Der Antrag fordert flächendeckende Unterstützung beim Schwimmenlernen für Kinder in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, dass jedes Kind bis zum Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen kann. Es wird auf die Defizite im Schwimmunterricht aufgrund von Corona-bedingten Bäderschli...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4965: Mobilität muss bezahlbar sein
Der Antrag fordert die Einführung eines dynamischen Spritpreisdeckels zur Entlastung der Bürger.
Der Antrag thematisiert die hohen Kraftstoffpreise und deren Auswirkungen auf Haushalte und Unternehmen in Schleswig-Holstein. Er schlägt vor, einen dynamischen Spritpreisdeckel einzuführen, um die Mo...
📝 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/475 Sanierung des Opernhauses in Stuttgart
Der Antrag fordert eine Überprüfung der Sanierungspläne für das Opernhaus in Stuttgart.
Der Antrag der Fraktion der SPD befasst sich mit der Sanierung des Opernhauses in Stuttgart. Aufgrund von Baukostensteigerungen seit 2019 wird eine Anpassung der Sanierungspläne gefordert.
📝 Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNE und der Fraktion der CDU zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/475 Sanierung des Opernhauses in Stuttgart
Antrag zur Sanierung des Opernhauses in Stuttgart mit Fokus auf Kosten und Varianten.
Der Antrag fordert eine umfassende Prüfung der Sanierung des Opernhauses in Stuttgart. Dabei sollen die gestiegenen Baukosten und veränderten Rahmenbedingungen seit 2019 berücksichtigt werden.
📝 Barrierefreie Nutzbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Verzögerungen und Mängeln bei der Barrierefreiheit im ÖPNV Baden-Württembergs ab.
Der Antrag der AfD-Fraktion ersucht die Landesregierung um einen Bericht zur barrierefreien Nutzbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt stehen verzögerte Umba...
📝 Bio-Betriebe auffangen – Förderung auch nach der GAP-Reform sichern
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung der Förderung ökologischer Betriebe nach der GAP-Reform.
Der Antrag zielt darauf ab, die Förderung ökologischer Betriebe in Bayern auch nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 zu sichern. Die Abgeordneten fordern die Staatsregierung auf,...
📝 Lebensmittelverschwendung reduzieren - starre europäische Zielquoten ablehnen
Der Antrag zielt darauf ab, starre europäische Zielquoten zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung abzulehnen.
Der Antrag befasst sich mit der Problematik der Lebensmittelverschwendung und fordert eine Ablehnung starrer europäischer Zielquoten. Die einreichenden Abgeordneten argumentieren, dass flexible Lösung...
📝 Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum (Verordnung über erschwinglichen Wohnraum) COM(2026) 599 final BR-Drs. 542/26
Der Bayerische Landtag lehnt den Vorschlag einer EU-Verordnung zur Regulierung des Wohnraums ab.
Der Antrag des Bayerischen Landtags befasst sich mit einem Vorschlag der EU zur Regulierung des Wohnraums. Der Landtag äußert Bedenken hinsichtlich der Subsidiarität und lehnt die einheitlichen Anford...
📝 Mehr Regionales auf die Teller der Schulen und staatlichen Kantinen
Der Antrag fordert die Stärkung regionaler Absatzmärkte für bayerische Lebensmittel in Schulen und Kantinen.
Der Antrag zielt darauf ab, die regionalen Absatzmärkte für bayerische Lebensmittel zu stärken, insbesondere in Schulen und staatlichen Kantinen. Angesichts der wirtschaftlichen Belastungen durch extr...
📝 Bayerns Hochschulen und Forschungseinrichtungen schützen: Maßnahmen gegen Cyberangriffe verstärken
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit an bayerischen Hochschulen.
Der Antrag befasst sich mit der Notwendigkeit, die Cybersicherheit an bayerischen Hochschulen zu stärken. Angesichts eines Cyberangriffs auf die Ludwig-Maximilians-Universität wird gefordert, die best...
📝 Drucksache 19/11779
Der Antrag zielt darauf ab, den Netzausbau und die Planung zur Erreichung der Energieziele in Niedersachsen zu beschleunigen.
Der Antrag fordert eine schnellere und optimierte Planung von Netzanbindungen für erneuerbare Energien. Ziel ist es, die Energieziele zügiger zu erreichen und die Herausforderungen des Netzausbaus zu...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4951: zu "Häusliche Versorgung und Selbstbestimmung junger Menschen mit lebensverkürzenden Erkrankungen in Schleswig-Holstein stärken" (Drucksache 20/4910) Kinder- und Jugendhospizarbeit weiter stärken und Versorgungsstrukturen bedarfsgerecht weiterentwickeln
Der Antrag fordert die Stärkung der häuslichen Versorgung und Selbstbestimmung junger Menschen mit lebensverkürzenden Erkrankungen in Schleswig-Holstein.
Der Antrag bekräftigt die Ziele zur Begleitung schwerstkranker und sterbender Kinder und ihrer Familien. Er fordert eine vorrangig ambulante Versorgung und die Unterstützung stationärer Kinderhospizan...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4952: Erfahrungen aus SMILE24 nutzen und Mobilitätspakt auf den Weg bringen
Der Antrag fordert die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in Schleswig-Holstein.
Der Antrag bekräftigt das Ziel, den öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein zu verbessern. Es wird vorgeschlagen, die Erfahrungen des Modellprojekts SMILE24 zu nutzen, um einen Mobilitätspakt zu...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4956: Internationales Pflegefachpersonal und Pflegeauszubildende gewinnen und nachhaltig integrieren
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung internationaler Pflegeauszubildender in Schleswig-Holstein.
Der Antrag thematisiert die Unterstützung internationaler Pflegeauszubildender und die finanziellen Rahmenbedingungen für deren Integration in Schleswig-Holstein. Es wird auf bestehende Unterschiede i...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4957: zu "Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein stärken - Betriebe unterstützen, Beschäftigte entlasten" (Drucksache 20/4907) Pflegende An- und Zugehörige wirksam unterstützen und Pflege und Beruf besser vereinbaren
Antrag zur Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein.
Der Antrag zielt darauf ab, die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein zu verbessern. Es werden Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger gefordert und bestehende Konzepte w...
📝 Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission "Ein lebenswertes Sachsen - durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort"
Antrag zur Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission zur Stärkung kommunaler Haushalte in Sachsen.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission, die sich mit der Lebensqualität in Sachsen und der Stärkung kommunaler Haushalte beschäftigt. Die Fraktion argum...
📝 Ladenöffnungszeit - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
Änderungsantrag der BSW-Fraktion zur Sonntagsöffnung vollautomatisierter Verkaufsstellen im Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetz.
Der Änderungsantrag der BSW-Fraktion bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes. Es geht um die Frage, unter wel...
📝 Parlamentsausschuss - Änderungen bei der Besetzung und der Mitgliederzahl von Ausschüssen
Das Präsidium des Landtages passt die Sitzverteilung und Mitgliederzahl mehrerer Ausschüsse an, nachdem ein Abgeordneter aus der BSW-Fraktion ausgetreten ist.
Der Antrag des Präsidiums des Landtages Brandenburg ändert einen früheren Beschluss zur Besetzung der Landtagsausschüsse. Anlass ist der Austritt des Abgeordneten Oliver Skopec aus der BSW-Fraktion, w...
📝 Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur - Wahl der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur
SPD- und CDU-Fraktion schlagen Linda Teuteberg als Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur zur Wahl vor.
Der Antrag betrifft die Wahl der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur. Die Fraktionen von SPD und CDU schlagen Frau Linda Teuteberg für dieses A...
📝 Neueinstellung von Lehrkräften im laufenden Schuljahr
Antrag zur Neueinstellung von Lehrkräften im laufenden Schuljahr in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, umfassende Informationen zur Neueinstellung von Lehrkräften im Schuljahr 2026/27 bereitzustellen. Es wird nach der Anzahl der erfolgreich abgeschlossenen Re...
📝 Mehr Wertschöpfung durch Veredelung von Produkten der Primärproduktion – Errichtung einer Produktions- und Forschungseinrichtung
Der Antrag fordert die Prüfung zur Errichtung einer Einrichtung zur Veredelung landwirtschaftlicher Produkte.
Der Antrag zielt darauf ab, eine staatliche Einrichtung oder Kooperation zu prüfen, die Direktvermarktern und Einsteigern in der Lebensmittelerzeugung hilft, Produkte aus der Primärproduktion zu vered...
📝 Drucksache 18/21599
Die SPD-Fraktion fordert eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, eine solidarische Bürgerversicherung einzuführen, um die Ungleichheiten im Gesundheitswesen zu beseitigen. Angesichts steigender Gesundheitskosten und eine...
📝 Drucksache 18/21601
Der Antrag fordert eine verbesserte Versorgung seelischer Gesundheit in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die Herausforderungen und Versorgungsdefizite im Bereich der seelischen Gesundheit in Nordrhein-Westfalen. Er betont die Notwendigkeit einer solidarischen und...
📝 Drucksache 18/21606
Der Antrag fordert eine Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen Kanada und Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die enge Partnerschaft zwischen Kanada und Nordrhein-Westfalen, die auf gemeinsamen Werten und wirtschaftlichen Verflechtungen basiert. In Anbetracht der geopolitischen Herausf...
📝 Drucksache 18/21609
Der Antrag fordert den Erhalt und die Stärkung der Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Gefahren, die von geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundes- und Landesebene ausgehen. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, d...
📝 Drucksache 18/21611
Die AfD fordert die Abschaffung der CO₂-Sonderbelastungen für die Müllverbrennung.
Der Antrag der AfD thematisiert die finanziellen Belastungen durch die CO₂-Bepreisung der Müllverbrennung in Deutschland. Diese Regelung führt zu höheren Kosten für die Abfallentsorgung, die letztlich...
📝 Drucksache 18/21613
Der Antrag würdigt die Lebensleistungen der Einwanderer aus der Türkei und fordert Maßnahmen zur Integration.
Der Antrag thematisiert den 65. Jahrestag des Anwerbeabkommens mit der Türkei und würdigt die Lebensleistungen der eingewanderten Menschen. Er betont die Bedeutung der Integration und Teilhabe dieser...
📝 Drucksache 18/21615
Der Antrag zielt darauf ab, die Mitarbeiterbeteiligung im Mittelstand zu stärken und Bürokratie abzubauen.
Der Antrag thematisiert die Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Nordrhein-Westfalen. Diese Beteiligungsmodelle sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Unterne...
📝 Drucksache 18/21616
Der Antrag zielt darauf ab, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und gute Praxis sichtbar zu machen.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und betont die Notwendigkeit, sowohl Mütter als auch Väter in ihrer Elternverantwortung zu unterstützen. Es wird a...
📝 Drucksache 18/21618
Der Antrag fordert Maßnahmen zur schnelleren Integration internationaler Gesundheitsfachkräfte in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, internationale Gesundheitsfachkräfte schneller in die medizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen zu integrieren. Es wird auf die bestehenden Fachkräfteen...
📝 Drucksache 18/21619
Antrag zur Sicherstellung der Sikawildhaltung in Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe.
Der Antrag thematisiert die Auswirkungen der Einstufung von Sikawild als invasive Art auf die landwirtschaftliche Produktion in Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fo...
📝 Drucksache 18/21622
Die FDP fordert die Abschaffung der 12-Uhr-Regel für Tankstellen zur Verbesserung der Kraftstoffpreise.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die seit April 2026 geltende 12-Uhr-Regel für Tankstellen abzuschaffen. Diese Regel hat die Preisbildung an Tankstellen beeinflusst, ohne die gewünschten Effekte zu...