Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Dokument 19/165
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Moor- und Klimaschutz in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert den Schutz und die Nutzung von Moorböden in Niedersachsen im Kontext des Klimaschutzes. Es wird auf die Bedeutung von Mooren für die CO2-Bindung und den Artenschutz hingewiesen...
📝 Dokument 19/170
Die AfD-Fraktion fordert eine Verbesserung der materiellen und konzeptionellen Ausstattung der Polizei in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Ausstattung der Polizei in Niedersachsen zu verbessern. Es wird betont, dass Polizeibeamte für ihre vielfältigen Aufgaben eine moderne und sichere Ausr...
📝 Dokument 19/175
Der Antrag betrifft die Entlastung des Haushalts des Niedersächsischen Landesrechnungshofs für 2019.
Der Antrag legt die Rechnung über den Haushalt des Niedersächsischen Landesrechnungshofs für das Jahr 2019 vor und bittet um Entlastung durch den Landtag.
📝 Dokument 19/275
Die AfD fordert eine Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminalität und eine Reform der Integrationspolitik.
Der Antrag der AfD thematisiert die Vorfälle der Silvesternacht 2022/2023 und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Integration von Migranten. Es wird ein zunehmender Kontrollverlust d...
📝 Dokument 19/284
Der Antrag fordert die Einstellung der staatlichen Förderung für bestimmte Kampfsportvereine.
Der Antrag der AfD fordert die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung auf, keine Gelder mehr an das Modellprojekt „Vollkontakt - Demokratie und Kampfsport“ sowie an den IcanDo e. V. auszuzahlen, da die...
📝 Dokument 19/305
Die Niedersächsische Landesregierung beantragt die Benennung von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen der EU.
In diesem Antrag informiert die Niedersächsische Landesregierung über die Benennung von Herrn Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier als ordentliches Mitglied und Frau Anna Kebschull als stellver...
📝 Dokument 19/307
Der Landtag fordert die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.
Das Dokument behandelt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und fordert die Unterstützung des ukrainischen Volkes im Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit.
📝 Dokument 19/308
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten vor Gewalt.
Der Antrag thematisiert die zunehmende Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, insbesondere während der Silvesternacht 2022/23. Es wird gefordert, die Ursachen dieser Gewalt zu analysiere...
📝 Dokument 19/309
Die AfD fordert die Einrichtung spezialisierter Anlaufstellen für Menschen mit Impfschäden in Niedersachsen.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Erfassung und Behandlung von Impfschäden durch Corona-Impfungen zu ergreifen. Dies umfasst die Einrichtung von Ambulanzen und die Sensibilisie...
📝 Dokument 19/311
Der Antrag fordert den Ausbau von Sprachkursen für Geflüchtete in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert den Bedarf an Sprachkursen für Geflüchtete in Niedersachsen. Angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten wird gefordert, die Sprachförderung zu verbessern und anzupassen, u...
📝 Dokument 19/312
Antrag zur Einführung eines Fahrradleasingmodells für den öffentlichen Dienst in Niedersachsen.
Der Antrag fordert die Einführung eines Fahrradleasingmodells für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen, um den Radverkehr zu fördern und die Mobilitätswende voranzutreiben.
📝 Zukunftsprogramm Diversifizierung zur Unterstützung der Schweinehaltung in Niedersachsen
Der Antrag fordert ein Programm zur Diversifizierung in der Schweinehaltung zur Unterstützung betroffener Betriebe.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen in der Schweinehaltung in Niedersachsen, die durch verschiedene Krisen und gesellschaftliche Veränderungen entstanden sind. Er fordert die Landesregierung...
📝 Dokument 19/317
Der Antrag fordert die Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran und Maßnahmen gegen das Regime.
Der Antrag thematisiert die Proteste im Iran für Freiheit und Demokratie, die durch die Tötung von Mahsa Jina Amini ausgelöst wurden. Der Landtag verurteilt die brutale Repression des iranischen Regim...
📝 Dokument 19/341
Antrag zur Feststellung eines Sitzverlustes eines Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag.
Der Antrag befasst sich mit der Feststellung des Sitzverlustes von Boris Pistorius im Niedersächsischen Landtag. Pistorius hat seinen Verzicht auf das Mandat schriftlich erklärt, was gemäß den gesetzl...
📝 Dokument 19/355
Der Ministerpräsident beantragt die Berufung von Dr. Andreas Philippi als Minister für Soziales.
In diesem Antrag beabsichtigt der Niedersächsische Ministerpräsident, Frau Ministerin Daniela Behrens die Leitung des Ministeriums für Inneres und Sport zu übertragen und Herrn Dr. Andreas Philippi al...
📝 Dokument 19/362
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über den Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen zu diskutieren. Ziel ist es, neuen Schwung in die Klima...
📝 Dokument 19/363
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema Paritätsgesetz und Frauenquote.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag, um das Thema Paritätsgesetz und Frauenquote zu diskutieren. Es wird nach den Hintergründen und den Auswirkung...
📝 Dokument 19/364
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Schutz von Einsatz- und Rettungskräften.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, im nächsten Tagungsabschnitt eine Aktuelle Stunde zum Thema Schutz von Einsatz- und Rettungskräften durchzuführen. Dies zeigt die Wichtigkeit des Themas fü...
📝 Dokument 19/365
Antrag der CDU zur Krankenhausplanung in Niedersachsen mit Fokus auf Länderhoheit und Finanzierung.
Der Antrag der CDU fordert, die Krankenhausplanung in Niedersachsen in der Hoheit der Länder zu belassen. Ziel ist es, eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und eine angemess...
📝 Dokument 19/381
Aktionsplan zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung und Unterstützung der Tafeln.
Das Dokument behandelt einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung in Niedersachsen und zur Unterstützung der Tafeln. Es wird auf die dramatischen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs au...
📝 Dokument 19/394
Der Antrag fordert eine Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, den Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen zu beschleunigen, um die Klimaziele zu erreichen. Es wird eine Task-Force vorgeschlagen, die verschiedene Akteure einbezie...
📝 Dokument 19/395
Zustimmung zur Ernennung eines Mitglieds der Landesregierung gemäß der Niedersächsischen Verfassung.
Das Dokument behandelt die Zustimmung des Niedersächsischen Landtags zur Ernennung eines Mitglieds der Landesregierung. Der Antrag wurde vom Ministerpräsidenten gestellt und in der 6. Sitzung des Land...
📝 Dokument 19/399
Bestätigung der Personalentscheidung für das Mitglied im Ausschuss der Regionen der EU.
Das Dokument informiert über die Benennung eines niedersächsischen Mitglieds und dessen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen der EU für die 7. Mandatsperiode von 2020 bis 2025.
📝 Dokument 19/405
Der Antrag fordert Unterstützung für die Demokratiebewegung im Iran und Maßnahmen gegen das Regime.
Der Antrag thematisiert die Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran, die seit September 2022 für Freiheit und Menschenrechte demonstriert. Er verurteilt die brutale Repression des iranischen Regi...
📝 Dokument 19/485
Die AfD fordert die Einrichtung eines Kindernotdienstes per Videosprechstunde in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, einen speziellen Kindernotdienst per Videosprechstunde in Niedersachsen einzurichten. Dies soll in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krank...
📝 Dokument 19/51
Antrag zur Feststellung eines Sitzverlustes eines Landtagsabgeordneten.
In diesem Antrag wird die Feststellung eines Sitzverlustes eines Mitglieds des Niedersächsischen Landtages beantragt. Die Abgeordnete Miriam Staudte hat auf ihren Sitz verzichtet, was gemäß der Nieder...
📝 Dokument 19/52
Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages zur elektronischen Abstimmung.
Das Dokument enthält einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages, um die Möglichkeit der elektronischen Abstimmung zu integrieren und verschiedene Paragraphen entspr...
📝 Dokument 19/527
Der Antrag fordert ein aktives Wolfsmanagement in Niedersachsen zur Sicherstellung des Zusammenlebens von Menschen, Weidetieren und Wölfen.
Der Antrag zielt darauf ab, ein aktives Wolfsmanagement in Niedersachsen zu etablieren, um die Herausforderungen der Rückkehr des Wolfes für die Weidetierhaltung und die Sicherheit der Menschen im län...
📝 Dokument 19/528
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Entlastung von Notaufnahmen und Rettungsdiensten in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Überlastung von Notaufnahmen und Rettungsdiensten in Niedersachsen. Es wird darauf hingewiesen, dass viele Patienten, die Notaufnahmen aufsuchen, nicht dringend stationär b...
📝 Dokument 19/529
Der Antrag fordert eine umfassende Sprachförderung für Geflüchtete in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Sprachförderung für Geflüchtete in Niedersachsen zu stärken. Er betont die Notwendigkeit einer effektiven Integration durch Sprachkurse und fordert Maß...
📝 Dokument 19/530
Die AfD fordert die Landesregierung auf, den Ausbau erneuerbarer Energien zu stoppen und den Betrieb von Kernkraftwerken zu sichern.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, die Energieversorgung in Niedersachsen technologieoffen und ideologiefrei zu gestalten. Dabei wird gefordert, den Ausbau von Wind- und Solaranlagen zu stoppen und d...
📝 Dokument 19/531
Die AfD fordert die Einrichtung von Rückführungszentren zur Eindämmung illegaler Migration.
Das Dokument thematisiert die steigenden Migrationszahlen in Deutschland und Niedersachsen und fordert Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Rückführ...
📝 Dokument 19/532
Antrag zur Verbesserung der Haltungsbedingungen exotischer Tiere in Zirkussen in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die artgerechte Haltung exotischer Tiere in Zirkussen in Niedersachsen. Es wird gefordert, die Haltungsbedingungen zu verbessern und bestimmte Tierarten in Zirkussen grundsätzl...
📝 Dokument 19/533
Antrag zur Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes für moderne Gleichstellungspolitik.
Der Antrag fordert eine Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes, um die Gleichstellung der Geschlechter im öffentlichen Dienst zu verbessern. Ziel ist es, strukturelle Benachtei...
📝 Dokument 19/534
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung des Katastrophenschutzes in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, den Katastrophenschutz in Niedersachsen an die neuen Herausforderungen durch Krisen wie den Ukraine-Krieg und den Klimawandel anzupassen.
📝 Dokument 19/535
Antrag zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen zur Verbesserung des Nahverkehrs.
Der Antrag fordert die Wiederaufnahme des Reaktivierungsprozesses für stillgelegte Bahnstrecken in Niedersachsen, um die Mobilität im Öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern und die Fahrgastzahl...
📝 Dokument 19/574
Der Antrag fordert eine Professionalisierung der Hauswirtschaft in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die zunehmende gesellschaftliche Bedeutung der Hauswirtschaft und die Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel und veränderten Familienstrukturen ergeben. Es w...
📝 Dokument 19/589
Die AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema 'Deutschland schafft sich ab - Kapitel 20: Das Auto'.
Der Antrag der AfD fordert eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag zu dem Thema 'Deutschland schafft sich ab - Kapitel 20: Das Auto'. Dies soll im nächsten Tagungsabschnitt behandelt werden.
📝 Dokument 19/59
Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages zur Erleichterung elektronischer Abstimmungen.
Das Dokument behandelt die Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages, um die Möglichkeiten für schriftliche und elektronische Abstimmungen zu erweitern. Es werden verschiedene Para...
📝 Dokument 19/590
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema Wissenschaftsstandort Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion der SPD fordert eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag, um über die Initiative zukunft.niedersachsen zu diskutieren. Ziel ist es, die Chancen für den Wissenschaftsst...
📝 Dokument 19/591
Die CDU-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur Diskussion über die 4-Tage-Woche in Schulen.
In diesem Antrag fordert die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Auswirkungen einer möglichen Einführung der 4-Tage-Woche in Schulen zu diskutieren. Der Antrag kritisiert die aktuelle...
📝 Dokument 19/592
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur Agrarwende und deren Herausforderungen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Herausforderungen der Agrarwende zu diskutieren. Es geht darum, den Wandel auf landwirtschaftlichen Betrie...
📝 Dokument 19/624
Antrag zur Einführung eines Fahrradleasingmodells für den öffentlichen Dienst in Niedersachsen.
Der Antrag fordert die Einführung eines Fahrradleasingmodells für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen, um die Mobilitätswende zu fördern und den Radverkehr zu steigern. Ziel ist es, den Anteil des...
📝 Dokument 19/635
Der Antrag fordert die Einführung eines Fahrradleasingmodells für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, Fahrradleasing als Teil der Mobilitätswende in Niedersachsen zu fördern. Es wird betont, dass das Fahrrad ein umweltfreundliches und gesundes Verkehrsmittel ist, dessen Nut...
📝 Dokument 19/637
Der Antrag fordert die Unterstützung und Förderung von Agroforstsystemen und Kombinationshaltungen in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, Agroforstsysteme und Kombinationshaltungen in der niedersächsischen Landwirtschaft zu fördern. Diese Systeme kombinieren Gehölze mit Ackerkulturen und Tierhaltung, um ökolo...
📝 Dokument 19/638
Der Antrag zielt darauf ab, den musikpädagogischen Nachwuchs in Niedersachsen zu sichern.
Der Antrag behandelt die Sicherstellung des musikpädagogischen Nachwuchses in Niedersachsen. Er hebt die Bedeutung der Musik für Bildung, Freizeitgestaltung und Integration hervor und fordert Maßnahme...
📝 Dokument 19/65
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur LNG-Infrastruktur in Wilhelmshaven.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über die LNG-Infrastruktur in Wilhelmshaven zu diskutieren. Diese Infrastruktur wird als zentral für die Hafenentwicklung und di...
📝 Dokument 19/66
Die CDU beantragt eine Aktuelle Stunde zur Liquiditätskrise von Stadtwerken und Krankenhäusern.
In diesem Antrag fordert die CDU eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Herausforderungen zu diskutieren, die Stadtwerke und Krankenhäuser aufgrund einer Liquiditätskrise erleben. Es wird darauf hing...
📝 Dokument 19/67
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur Diskussion über den Klimaschutz in Niedersachsen nach der Weltklimakonferenz.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Ergebnisse der Weltklimakonferenz zu diskutieren und zu erörtern, wie Niedersachsen im Klimaschutz voranko...
📝 Dokument 19/68
Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur Abschaffung der Maskenpflicht im Nahverkehr.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr zu diskutieren. Die Fraktion argumentiert, dass diese Regelung aufgehoben werden so...