Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Dokument 19/688
Antrag zur Reduzierung von Taxikosten für Asylbewerber durch alternative Beförderungsmöglichkeiten.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert die Landesregierung auf, Taxifahrten für Asylbewerber zu reduzieren und alternative Beförderungsmöglichkeiten wie den öffentlichen Nahverkehr und Fahrräder zu n...
📝 Dokument 19/750
Der Antrag fordert eine Erhöhung der Streitwertgrenze bei Amtsgerichten auf mindestens 7.500 Euro.
Der Antrag befasst sich mit der Erhöhung der Streitwertgrenze bei Amtsgerichten, die seit 1993 nicht mehr angepasst wurde. Die Fraktionen der SPD und CDU fordern eine Erhöhung von 5.000 Euro auf minde...
📝 Dokument 19/752
Der Antrag fordert Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasserschutz an der Elbe.
Der Antrag thematisiert den vorbeugenden Hochwasserschutz in Niedersachsen, insbesondere an der Elbe. Angesichts zunehmender Hochwasserereignisse durch Klimaveränderungen fordert der Antrag Maßnahmen...
📝 Dokument 19/754
Der Antrag fordert eine Prüfung und gesetzliche Regelungen für Tiny Houses in Niedersachsen.
Der Antrag behandelt die baurechtlichen Anforderungen an Tiny Houses in Niedersachsen, insbesondere im Hinblick auf Ortswechsel und die Einhaltung des Gebäudeenergiegesetzes. Ziel ist es, mehr Flexibi...
📝 Dokument 19/786
Der Antrag zielt darauf ab, den Flächenverbrauch in Niedersachsen zu reduzieren und Brachflächen zu reaktivieren.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in Niedersachsen, insbesondere durch die Reaktivierung von Industriebrachen und Schrottimmobilien. Ziel ist es, eine nachhaltige Stad...
📝 Dokument 19/791
Die AfD-Fraktion fordert eine Novellierung der Richtlinie zur Bundesförderung raumlufttechnischer Anlagen.
Das Dokument behandelt die Novellierung der Richtlinie für die Bundesförderung von Corona-gerechten raumlufttechnischen Anlagen. Die AfD-Fraktion fordert eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums, u...
📝 Dokument 19/805
Antrag zur Verbesserung des Wassermanagements in Niedersachsen angesichts des Klimawandels.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen des Wassermanagements in Niedersachsen aufgrund des Klimawandels. Er fordert Maßnahmen zur Anpassung der Infrastruktur, zur Verbesserung des Hochwassersch...
📝 Dokument 19/819
Der Landtag fordert die Einführung von Telemedizin in Justizvollzugsanstalten zur Verbesserung der medizinischen Versorgung.
Das Dokument behandelt die Einführung von Telemedizin in Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen, um die ärztliche Versorgung zu verbessern. Angesichts des Ärztemangels wird die telemedizinische Beha...
📝 Dokument 19/820
Der Antrag fordert die Verhinderung der Verklappung von Hamburger Schlick vor der Insel Scharhörn.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, die Verklappung von Hamburger Schlick vor der Vogelschutzinsel Scharhörn zu verhindern, um das Weltnaturerbe Wattenmeer zu schützen.
📝 Dokument 19/821
Der Antrag fordert Maßnahmen zur technologieoffenen Gestaltung von Klimaschutz und Energiewende.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, Klimaschutz und Energiewende technologieoffen zu gestalten. Er bezieht sich auf die EU-weiten Zielvorgaben zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und die R...
📝 Dokument 19/871
Die AfD fordert Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD thematisiert die zunehmende Clankriminalität in Niedersachsen, die als ernsthaftes Problem angesehen wird. Es wird auf die verschiedenen Straftaten eingegangen, die von kriminellen...
📝 Dokument 19/872
Entwicklung eines praxistauglichen Moorbrandschutzkonzepts für Niedersachsen.
Das Dokument fordert die Entwicklung eines landesweiten Moorbrandschutzkonzepts in Niedersachsen, um die Gefahren von Moorbränden zu minimieren und die Erreichbarkeit von Moorgebieten für Einsatzkräft...
📝 Dokument 19/873
Der Antrag fordert eine kindgerechte Gestaltung von Vernehmungen im Strafverfahren.
Der Antrag zielt darauf ab, die Vernehmung von Kindern und Jugendlichen im Strafverfahren zu verbessern. Insbesondere soll die audiovisuelle Vernehmung erleichtert werden, um den Schutz der minderjähr...
📝 Dokument 19/874
Antrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche durch Verbot von Werkverträgen.
Der Antrag fordert ein Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten in der Paketbranche, um die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern. Trotz des Paketboten-Schutz-Gesetzes von 2...
📝 Dokument 19/875
Antrag zur Verbesserung der Sicherheit von Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum in Niedersachsen.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum in Niedersachsen. Es wird auf die zunehmende Gewalt gegen Frauen hingewiesen und die Notwendigk...
📝 Dokument 19/876
Antrag zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in Niedersachsen und zur Unterstützung betroffener Betriebe.
Der Antrag befasst sich mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Niedersachsen, insbesondere den Auswirkungen eines Ausbruchs im Emsland. Es werden Maßnahmen gefordert, um die wirtschaftlichen Folg...
📝 Dokument 19/877
Der Antrag fordert Verbesserungen für die digitale Schule in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für die digitale Schule in Niedersachsen zu verbessern. Es wird betont, dass digitale Medien den Unterricht bereichern können und das...
📝 Dokument 19/878
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Einsamkeit und sozialer Isolation in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die wachsende Einsamkeit und soziale Isolation in der Gesellschaft, insbesondere verstärkt durch die Corona-Pandemie. Es werden die psychischen und physischen Folgen von Einsam...
📝 Dokument 19/879
Der Antrag fordert eine gezielte Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung zur Sicherung des Wohlstands.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Herausforderungen des Fachkräftemangels in Niedersachsen zu adressieren. Es wird gefordert, die bestehenden Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung zu op...
📝 Dokument 19/880
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Tiefengeothermie als erneuerbare Energie in Niedersachsen zu fördern.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Tiefengeothermie als bedeutende erneuerbare Energiequelle in Niedersachsen zu etablieren. Es wird auf das hohe Potenzial dieser Technologie hingewiesen...
📝 Handlungskonzept für den artgerechten Umgang mit Bibern an Niedersachsens Gewässern
Der Antrag fordert ein Handlungskonzept für den artgerechten Umgang mit Bibern in Niedersachsen.
Der Antrag befasst sich mit dem artgerechten Umgang mit Bibern in Niedersachsen, die als streng geschützte Tierart gelten. Es wird ein Konzept gefordert, um den Schutz der Biber mit den Interessen der...
📝 Dokument 19/883
Antrag zur Entlastung kleiner Betriebe durch gerechte Gebühren im Bereich der Schlachtkontrollen.
Der Antrag fordert eine Überprüfung der Gebührenordnung für Schlachtbetriebe in Niedersachsen, um kleine Betriebe gerechter zu entlasten. Aktuell sind die Gebühren für kleinere Betriebe im Vergleich z...
📝 Dokument 19/884
Wahl der Vertreter des Landtages im Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag für die Vertreter des Niedersächsischen Landtages im Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten. Die Wahl erfolgt für die Dauer der 19. Wahlperio...
📝 Dokument 19/90
Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages.
Das Dokument befasst sich mit der Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages. Es werden verschiedene Paragraphen angepasst, um die Nutzung elektronischer Mittel bei Abstimmungen und...
📝 Gesellschaftlichen Frieden wiederherstellen - Corona-Bußgelder abschaffen und zurückgeben
Die AfD fordert die Abschaffung und Rückgabe von Corona-Bußgeldern in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, die Corona-Bußgelder in Niedersachsen abzuschaffen und zurückzugeben. Er kritisiert die Maßnahmen der Landesregierung als überzogen und fordert eine Wiederherstellu...
📝 Dokument 19/938
Der Antrag fordert die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen voranzutreiben. Dies soll durch ein überarbeitetes Bewertungsverfahren und ein neues Reaktivierungsprogramm ge...
📝 Dokument 19/94
Die Ernennung von Dr. Berend Lindner zum Ministerialdirigenten und Mitglied des Landesrechnungshofs wird beantragt.
In diesem Antrag wird die Ernennung von Dr. Berend Lindner zum Ministerialdirigenten und Mitglied des Niedersächsischen Landesrechnungshofs vorgeschlagen. Die Zustimmung des Landtags ist gemäß der Nie...
📝 Dokument 19/946
Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur besseren Nutzung von Fördermöglichkeiten für Kommunen.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, eine Aktuelle Stunde im Landtag zu dem Thema einzuberufen, wie Kommunen die vielfältigen Fördermöglichkeiten besser nutzen können. Dies soll den Startschus...
📝 Dokument 19/947
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine Aktuelle Stunde zur Solar-Offensive in Niedersachsen.
Das Dokument ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag. Es thematisiert die Notwendigkeit, den Ausbau von Solarenergie in Niedersachsen zu...
📝 Dokument 19/948
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zu sichern und den drohenden Kahlschlag bei den Krankenhäusern zu stoppen.
📝 Dokument 19/949
Antrag der AfD-Fraktion zur Durchführung einer Aktuellen Stunde über die Situation der Kommunen.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag, um die kritische Lage der Kommunen zu diskutieren. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, mit denen d...
📝 Dokument 19/988
Wahlvorschlag für die Vertreter im Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für die Vertreterinnen und Vertreter des Landtages im Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten. Es werden ein Mitglied und...
📝 Dokument 18/944
Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe 2021.
Der Antrag fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Ursachen und Verantwortlichkeiten der Flutkatastrophe im Kreis Ahrweiler und der Region Trier zu untersuchen. Es wird geprüft,...
📝 Dokument 18/948
Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Verbesserung des Katastrophenschutzes nach der Flutkatastrophe.
Der Antrag fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung und Verbesserung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe vom 14. Juli 2021. Ziel ist es, konkre...
📝 Dokument 20/4507
Antrag zur Verbesserung der flächendeckenden PrEP-Versorgung und HIV-Prävention in Schleswig-Holstein.
Der Antrag fordert eine Verbesserung der HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) in Schleswig-Holstein. Es wird betont, dass die PrEP-Versorgung in vielen Regionen unzureichend ist und der Zugang zu mediz...
📝 Dokument 20/4550
Der Antrag fordert eine umfassende Aufarbeitung der Causa Northvolt und Transparenz bei zukünftigen Entscheidungen.
Der Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, Lehren aus der Causa Northvolt zu ziehen. Er fordert einen umfassenden Bericht der Landesregierung, der die Erkenntnisse de...
📝 Dokument 8/2957
Wahl eines Mitglieds des Medienrates durch die CDU-Fraktion.
In diesem Antrag wird die Wahl von Herrn Stephan Goericke als Mitglied des Medienrates vorgeschlagen. Dies geschieht gemäß den Bestimmungen des Staatsvertrages über private Medien in Berlin und Brande...
📝 Dokument 8/2958
Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Richterwahlausschusses durch den Landtag.
In diesem Antrag wird die Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Richterwahlausschusses durch den Landtag Brandenburg beantragt. Der Abgeordnete Uwe Adler soll als Mitglied u...
📝 Dokument 8/2959
Wahl eines Mitglieds des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
In diesem Antrag wird die Wahl von Herrn Steffen Schroeder als Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg vorgeschlagen. Der Antrag erfolgt gemäß den Bestimmungen des Staatsvertrage...
📝 Dokument 8/2960
Wahl eines Mitglieds des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
In diesem Dokument wird der Antrag zur Wahl von Herrn Martin Gorholt als Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg vorgestellt. Der Antrag erfolgt gemäß den Bestimmungen des Staats...
📝 Dokument 8/2961
Wahl eines Mitgliedes des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
In diesem Antrag wird die Wahl von Herrn Tilo Bernhardt als Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg vorgeschlagen. Dies erfolgt gemäß den Bestimmungen des Staatsvertrags über pri...
📝 Aktuelle wirtschaftliche Situation im Land Brandenburg – Versorgung der PCK Schwedt mit Rohöl
Antrag zur Diskussion über die wirtschaftliche Situation in Brandenburg und die Rohölversorgung der PCK Schwedt.
Der Antrag thematisiert die aktuelle wirtschaftliche Situation in Brandenburg, insbesondere die Unsicherheiten bei der Rohölversorgung der PCK Raffinerie in Schwedt, die durch geopolitische Krisen und...
📝 Dokument 8/2966
Änderung der Besetzung von Ausschüssen im Landtag Brandenburg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Besetzung der Ausschüsse im Landtag Brandenburg zu ändern. Dies geschieht unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen und Gruppen gemäß der Geschäftso...
📝 Dokument 8/3670
Der Antrag fordert den Schutz der Parteienfreiheit und Versammlungsfreiheit während des Bundesparteitags der AfD in Erfurt.
Der Antrag thematisiert die Gewährleistung der Parteienfreiheit und Versammlungsfreiheit im Kontext des Bundesparteitags der AfD in Erfurt. Er stellt fest, dass die Landesregierung verpflichtet ist, r...
📝 Dokument 8/3671
Die AfD beantragt die Einberufung des Landtags zur Sicherstellung von Parteien- und Versammlungsfreiheit.
Das Dokument informiert über den Antrag der AfD zur Einberufung des Thüringer Landtags. Ziel ist es, die Parteien- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und den Bundesparteitag der AfD in Erfurt v...
📝 Dokument 8/2927
Antrag zur Durchführung einer Aktuellen Stunde über die Vereinfachung des Bauens in Brandenburg.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Bedeutung der Novellierung der Bauordnung für die Schaffung von Wohnraum in Brandenburg zu erörtern. Es wird betont, dass in...
📝 Dokument 8/2929
Antrag zur Einberufung eines Strategie- und Beteiligungsprozesses für das Bildungssystem in Brandenburg.
Der Antrag fordert die Einberufung eines Strategie- und Beteiligungsprozesses unter dem Titel 'Bildungsland Brandenburg 2035', um das Schulsystem auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten und die...
📝 Dokument 8/2930
Antrag zur Verbesserung des interkollegialen Austauschs von Ärzten zum Schutz von Kindern.
Der Antrag zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Austausch von Informationen zwischen Ärzten zu verbessern, um Kindesmisshandlungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
📝 Dokument 8/2931
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz von Ehren- und Mahnmalen in Brandenburg.
Der Antrag thematisiert den Schutz von Ehren- und Mahnmalen für die Rote Armee und Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in Brandenburg. Angesichts der zunehmenden Diskussionen über Geschichtsrevisioni...
📝 Dokument 8/2932
Der Antrag fordert eine Anpassung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes an die Bedürfnisse Brandenburgs.
Der Antrag thematisiert die angespannte finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung in Brandenburg und fordert eine Reform, die die Qualität der medizinischen Versorgung sichert und struktur...