Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Drucksache 18/21623
Antrag zur Anhebung der Pendlerpauschale auf 45 Cent ab 2026 zur Entlastung von Arbeitnehmern.
Der Antrag der FDP fordert eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 45 Cent ab dem ersten Kilometer rückwirkend für das Jahr 2026. Dies soll Arbeitnehmer entlasten, die lange Wege zur Arbeit zurücklegen...
📝 Drucksache 18/21624
Der Antrag fordert den Bau neuer Bahnhöfe außerhalb der Städte zur besseren Verknüpfung von Straße und Schiene.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, indem neue Bahnhöfe außerhalb der Städte errichtet werden. Dies soll die Anbindung von Pendlern an d...
📝 Drucksache 18/21625
Antrag zur Förderung von IT-Quereinsteigern zur Stärkung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, IT-Quereinsteiger zu gewinnen, um dem Fachkräftemangel in der IT-Branche entgegenzuwirken. Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sollen unterstützt werden, digitale Pr...
📝 Drucksache 18/21627
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Unternehmensnachfolge in Nordrhein-Westfalen zu sichern.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der Unternehmensnachfolge in Nordrhein-Westfalen, insbesondere angesichts des demografischen Wandels und der alternden Unternehmerschaft. Es wird auf die...
📝 Drucksache 18/21630
Die FDP fordert zusätzliche Kapazitäten zur Brandbekämpfung aus der Luft in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen durch Wald- und Vegetationsbrände in Nordrhein-Westfalen, insbesondere nach dem Waldbrandsommer 2026. Es wird gefordert, die Brandbekämpfungskapazitäten a...
📝 LISr02 - Änderungsantrag Drs 20/4939 (neu): zu Bericht und Beschlussempfehlung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein", Drucksache 20/4882
Änderungsantrag zur Stärkung des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der FDP fordert Änderungen an der Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein. Es werden spezifische Paragraphen des Gesetzes g...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4940: Radwegebauprogramm weiter umsetzen und Mittel absichern
Der Antrag fordert die Sicherstellung von Mitteln zur Verbesserung der Radinfrastruktur in Schleswig-Holstein.
Der Antrag bezieht sich auf die Radstrategie des Landes Schleswig-Holstein, die darauf abzielt, den Radverkehr zu stärken. Es wird betont, dass eine gute Radinfrastruktur entscheidend ist, um die Nutz...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4941: Neue Technik braucht klare Regeln: Privatsphäre und persönliche Daten schützen
Regulierung der Nutzung von Smart Glasses zum Schutz der Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte.
Das Dokument behandelt die Herausforderungen und Risiken, die mit der Nutzung von Smart Glasses verbunden sind. Es wird auf die Gefährdung der Privatsphäre und die Verletzung von Persönlichkeitsrechte...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4948: zu "Regionale Schlachtstrukturen sichern - Tiertransporte verkürzen" (Drucksache 20/4863) Schlachtstrukturen im Land krisensicher zukunftsfähig aufstellen und unterstützen
Antrag zur Sicherung regionaler Schlachtstrukturen und Verkürzung von Tiertransporten.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, einen Plan zur Ernährungsnotfallvorsorge zu entwickeln, der die regionalen Schlachtstrukturen in Schleswig-Holstein berücksichtigt. Ziel ist es, die Schlach...
📝 Tonale und tieffrequente Geräusche von Windenergieanlagen - Fall Oberwiera aufarbeiten und Prüfmaßstäbe in Sachsen klären
Der Antrag fordert eine Überprüfung der Geräuschimmissionen von Windenergieanlagen in Sachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, die behördliche Prüfung und Überwachung von Windenergieanlagen hinsichtlich tonaler und tieffrequenter Geräusche zu überprüfen. Insbesondere soll der Fall Oberwiera analysi...
📝 Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine
AfD und BSW fordern Friedensverhandlungen mit Russland, einen Waffenstillstand und ein Ende der Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die Fraktionen AfD und BSW fordern den Landtag auf festzustellen, dass die bisherige Politik der Sanktionen gegen Russland, der Wirtschaftsembargos sowie der Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die...
📝 Thüringen vor der Windindustrie schützen – Planungsmacht des Landes stärken und Ausbaustopp auf Bundesebene einleiten / Megawatt statt Hektar – Thüringer Position beim Ausbau der Windenergie im bundesrechtlichen Rahmen konsequent weiter vertreten
Antrag zur Stärkung der Planungsmacht des Landes Thüringen im Windenergieausbau.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, Thüringen beim Ausbau der Windenergie im bundesrechtlichen Rahmen zu unterstützen und die Planungsmacht des Landes zu stärken. Es wird auf die Veränderungen...
📝 Wahlwerbung - Transparenz und Kontrolle parteibezogener Wahlkampfunterstützung durch Nichtregierungsorganisationen
Die BSW-Fraktion fordert ein Transparenzregister und schärfere Kontrolle für parteibezogene Wahlwerbung durch NGOs wie Campact.
Die BSW-Fraktion thematisiert die finanzielle Unterstützung von Parteien durch Nichtregierungsorganisationen im Wahlkampf. Als Beispiel nennt sie die Kampagnenorganisation Campact, die nach eigenen An...
📝 Rechtspflege - Den Rechtsstaat weiter stärken - Pakt für den Rechtsstaat konsequent nutzen
SPD- und CDU-Fraktion fordern die zügige Umsetzung des neuen Pakts für den Rechtsstaat in Brandenburg.
Der Antrag befasst sich mit dem am 25.06.2026 zwischen Bund und Ländern vereinbarten neuen Pakt für den Rechtsstaat. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und CDU begrüßen diese Einigung und fordern...
📝 Geringfügige Beschäftigung - Mini- und Midijob-Regelung erhalten - Gastronomie, Tourismus und Breitensport stärken
SPD- und CDU-Fraktion fordern den Erhalt der bestehenden Mini- und Midijob-Regelungen auf Bundesebene.
Der Antrag der SPD- und CDU-Fraktion befasst sich mit dem Erhalt der bestehenden Regelungen zu Minijobs und Midijobs. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass diese Formen g...
📝 Unternehmen - Eigenkapitalbooster für Gründer und junge Unternehmen am Übergang zur Wachstumsphase
Die AfD-Fraktion fordert eine Weiterentwicklung der Eigenkapitalfinanzierung für Gründer und wachstumsorientierte Unternehmen in Brandenburg durch mehr privates Kapital.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Landesregierung die Eigenkapitalfinanzierung von wissenschaftsbasierten Gründungen sowie technologie- und wachstumsorientierten kleinen Unternehmen in Brandenburg...
📝 Berufsbildung - InnovationsWerk Elster-Spree – Handwerk, Hochschule und Region verbinden
Die AfD-Fraktion fordert Landesunterstützung für das geplante InnovationsWerk Elster-Spree, das Handwerk, Hochschulen und Schulen in Südbrandenburg vernetzen soll.
Die AfD-Fraktion beantragt, das im Gründungsstadium befindliche Pilotprojekt InnovationsWerk Elster-Spree der Kreishandwerkerschaft Elster-Spree mit Landesunterstützung voranzubringen. Das Projekt sol...
📝 Gewalt - Gewalt und Kriminalität durch "offenbar migrantische Gruppen" in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde zu Jugendgewalt und Raubdelikten in Potsdam und weiteren brandenburgischen Kommunen.
Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema Gewalt und Kriminalität durch eine vom „rbb“ als „offenbar migrantische Gruppe“ bezeichnete Tätergruppe. Anlass ist lau...
📝 Gewalt - Migranten- und Ausländergewalt von Kindern und Jugendlichen wirksam bekämpfen: Strafmündigkeitsalter herabsetzen, Intensivtäter konsequent verfolgen und Opfer schützen
Die AfD-Fraktion fordert die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 10 Jahre sowie verschärfte Maßnahmen gegen Jugendgewalt und ausländische Straftäter.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich für eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 10 Jahre einzusetzen und ein abgestuftes Jugendstrafrecht für 10- bis 17-Jährige einz...
📝 Wirtschaft - Brandenburgs Wirtschaft: stark im Wandel - mit guten Perspektiven
Die CDU-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur wirtschaftlichen Lage Brandenburgs und ihren Zukunftsperspektiven.
Die CDU-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. In der Begründung verweist die Fraktion darauf, dass Br...
📝 Fünf Jahre Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg – Wirkung in Stadt und Land
CDU-Fraktion fordert eine Fünfjahresbilanz des Zentrums für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg zu Mitteln, Personal, Förderwirkung und künftiger Ausrichtung.
Der Antrag der CDU-Fraktion befasst sich mit dem 2021 gegründeten Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg (ZfKT), das organisatorisch dem Landesmuseum Württemberg zugeordnet und vom Minister...
📝 Private Nutzung der E-Ladeinfrastruktur bei der Polizei
Der Antrag fordert die Wiederherstellung der privaten Nutzung von E-Ladeinfrastruktur bei der Polizei.
Der Antrag zielt darauf ab, die Ladeinfrastruktur an Dienststellen der Bayerischen Polizei für private Elektro- und Hybridfahrzeuge wieder zugänglich zu machen. Dies soll durch ein unbürokratisches Mo...
📝 Neues Düngerecht für Bayern – was folgt aus dem Regionalisierungsmodell?
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, über die Auswirkungen des neuen Düngerechts in Bayern zu berichten.
Der Antrag thematisiert die Neuausrichtung des Düngerechts in Bayern und die Auswirkungen des Regionalisierungsmodells, das auf der Agrarministerkonferenz im September 2026 beschlossen wurde. Es wird...
📝 Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Bayern
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Bayern zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Staatsregierung zu einer Berichterstattung über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Bayern aufzufordern. Es werden spezifische Unterschiede in der Bewill...
📝 Aufarbeitung der Schicksale von Verschickungskindern – bayernweite wissenschaftliche Studie auf den Weg bringen
Der Antrag fordert eine bayernweite wissenschaftliche Studie zur Aufarbeitung der Schicksale von Verschickungskindern.
Der Antrag zielt darauf ab, eine unabhängige wissenschaftliche Studie zur Untersuchung der 'Kinderkuren' und 'Verschickungsheime' in Bayern zu initiieren. Dabei sollen die strukturellen Bedingungen un...
📝 Kapital für Innovation: Steuerliche Erleichterungen für Investitionen in Start-ups
Der Antrag fordert steuerliche Erleichterungen für Investitionen in Start-ups in Bayern.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, dem Landtag über steuerliche Entlastungen in anderen europäischen Ländern für Investitionen in Start-ups zu berichten und sich auf Bundesebene für entsprech...
📝 Zugang zu Bildung darf nicht an Bürokratie scheitern: Digitale Bildungskarte in Bayern einführen
Der Antrag fordert die Einführung einer digitalen Bildungskarte in Bayern zur Verbesserung des Zugangs zu Bildung.
Der Antrag zielt darauf ab, eine digitale Bildungskarte in Bayern einzuführen, um die bürokratischen Hürden beim Zugang zu Bildungs- und Teilhabeleistungen abzubauen. Die Staatsregierung soll in Zusam...
📝 Drucksache 18/21600
Ein Antrag zur Stärkung von Kinderrechten, Demokratiebildung und Chancengleichheit in Schulen.
Der Antrag fordert ein Landesprogramm zur Stärkung von Kinderrechten und Demokratiebildung in Schulen. Ziel ist es, Fachkräfte dauerhaft in die Schulgemeinschaft einzubinden und die Zusammenarbeit zwi...
📝 Euregios sind ein Musterbeispiel gelebter europäischer Zusammenarbeit - umfassende Jugendbeteiligung wird diese Erfolgsgeschichte in die nächste Generation tragen
Der Antrag fordert die Stärkung der Jugendbeteiligung in den Euregios Nordrhein-Westfalens.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die Bedeutung der Euregios für die europäische Zusammenarbeit und fordert Maßnahmen zur Stärkung der Jugendbeteiligung in diesen Regionen.
📝 Drucksache 18/21603
Der Antrag fordert den Erhalt der Eigenständigkeit von Evonik und den Schutz von Arbeitsplätzen in NRW.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die drohende Übernahme von Evonik durch BASF und die damit verbundenen Risiken für Arbeitsplätze und die industrielle Eigenständigkeit in Nordrhein-Westfalen.
📝 Abzocke an der Tankstelle in NRW unterbinden und aus Übergewinnen der Konzerne Entlastungsmaßnahmen finanzieren!
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Preissteigerungen an Tankstellen und die Nutzung von Übergewinnen der Mineralölkonzerne zur Entlastung der Bürger.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die steigenden Preise an Tankstellen in Nordrhein-Westfalen und die Untätigkeit der Landesregierung. Es wird gefordert, die Übergewinne der Mineralölkonzerne a...
📝 Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt würdigen und ihre Empfehlungen gemeinsam umsetzen
Der Antrag fordert die Umsetzung der Empfehlungen der Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.
Der Antrag befasst sich mit der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen. Er hebt die Notwendigkeit hervor, die Empfehlungen der Landeskommission zur Etab...
📝 Sicherung des Wohngeldes in Zeiten enorm gestiegener Wohnkosten: Massenhafte Anspruchsverluste, Leistungskürzungen und Folgekosten für NRW-Kommunen verhindern - automatische Anpassung retten und Heizkostenkomponente dynamisieren
Antrag zur Sicherung des Wohngeldes in Zeiten steigender Wohnkosten in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Sicherung des Wohngeldes angesichts stark gestiegener Wohnkosten in Nordrhein-Westfalen. Er fordert Maßnahmen zur Verhinderung von Ansprüchenverlusten und...
📝 Informationsaustausch zwischen psychiatrischer Versorgung und Sicherheitsbehörden bei konkreter Fremdgefährdung verbessern - Bevölkerung und Betroffene schützen
Der Antrag fordert eine Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen psychiatrischer Versorgung und Sicherheitsbehörden zur Gefahrenabwehr.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, den Informationsaustausch zwischen psychiatrischen Einrichtungen und Sicherheitsbehörden zu verbessern, um die Bevölkerung vor konkreten Gefahren zu schützen. Es wi...
📝 Elternrecht statt Indoktrination - Kinder vor ideologischer Einflussnahme durch außerunterrichtliche Sexualpädagogik schützen
Der Antrag fordert den Schutz von Kindern vor ideologischer Einflussnahme in der Sexualerziehung.
Der Antrag der AfD thematisiert den Schutz von Kindern vor ideologischen Einflüssen in der Sexualerziehung. Er fordert, dass Schulen nicht als Plattform für politische oder weltanschauliche Ansichten...
📝 Drucksache 18/21614
Antrag zur Stärkung von Quartieren für Pflege, Teilhabe und sozialen Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung von Quartieren für die soziale Daseinsvorsorge und die Notwendigkeit einer zukunftsfesten Sozial- und Pflegepolitik, die am Lebensumfeld der Menschen ansetzt.
📝 Kommunen stärken, in Nordrhein-Westfalen und bundesweit
Der Antrag zielt darauf ab, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu stärken.
Der Antrag thematisiert die finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die zunehmend durch Defizite belastet sind. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Kommunen bei der Erfül...
📝 Lernlücken jetzt schließen – Chancen-Sofortprogramm für die PISA-Generation
Der Antrag fordert ein Sofortprogramm zur Schließung von Lernlücken bei Schülern der Klassen 8 bis 10 in NRW.
Der Antrag der FDP thematisiert die schlechten PISA-Ergebnisse von 2025 und fordert ein Sofortprogramm zur Unterstützung von Schülern in den Klassen 8 bis 10. Es wird betont, dass die aktuellen Reform...
📝 Drucksache 18/21629
Der Antrag fordert eine sorgfältige Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen in NRW.
Der Antrag der FDP thematisiert die Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung der Voraussetzungen für die Einbürgerung in Nordrhein-Westfalen. Es wird betont, dass die Einbürgerung mehr als ein Verwaltu...
📝 Änderungsantrag zum Tarifentgeltsicherungsgesetz: redaktionelle Anpassungen und Anhörung der Tarifparteien
CDU und Grüne beantragen Änderungen am Tarifentgeltsicherungsgesetz: aktualisierte Gesetzeszitate, Anrechnung tariflicher Entgelte und Anhörung der Tarifparteien.
Der Änderungsantrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen betrifft den Gesetzentwurf der Landesregierung zum „Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tari...
📝 LISr02 - Bekanntmachung Drs 20/4933: Aktuelle Stunde in der 46. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Die FDP fordert einen Neustart in der Hochschulpolitik Schleswig-Holsteins.
In der 46. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages wurde ein Antrag der FDP zur Hochschulpolitik behandelt. Der Antrag kritisiert, dass Schleswig-Holstein keine Exzellenzuniversität erhalten hat...
📝 LISr02 - Änderungsantrag Drs 20/4937: zu "Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein stärken - Betriebe unterstützen, Beschäftigte entlasten" (Drucksache 20/4907)
Änderungsantrag zur Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein.
Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein zu verbessern. Dies soll durch die Verankerung entsprechender Maßnahmen in der Fachkräfteinitiative Sc...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4938: "Unabhängige Medienaufsicht einheitlich gestalten"
Antrag zur Reform der Medienaufsicht in Deutschland durch eine einheitliche Institution.
Der Antrag der FDP fordert eine Reform der Medienaufsicht in Deutschland. Ziel ist es, die verschiedenen Aufsichtsinstanzen für Rundfunk und digitale Dienste in einer einheitlichen Institution zusamme...
📝 (ohne Titel)
Antrag zur Klärung von Aufsichtslücken bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz durch die Polizei Sachsen.
Der Antrag der Fraktion Die Linke zielt darauf ab, Aufsichtslücken und Kontrollmechanismen bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz durch die Polizei Sachsen zu klären. Es wird gefordert, dass die...
📝 Entwicklung, Finanzierung, Qualität und Wirkung des Jugendbegleiter-Programms in Baden-Württemberg
Antrag zur Entwicklung und Wirkung des Jugendbegleiter-Programms in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Entwicklung, Finanzierung und Wirkung des Jugendbegleiter-Programms in Baden-Württemberg zu berichten. Es werden spezifische Daten zu Schulen, fina...
📝 Mobilität in Stadt und Land weiter stärken: Carsharing in Baden-Württemberg
Antrag zur Berichterstattung über die CSD-Saison 2026 in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die CSD-Saison 2026 in Baden-Württemberg zu berichten. Es werden Informationen zur Anzahl der Veranstaltungen, Sicherheitslage und Zusammenarbeit zwisc...
📝 Anhörung zum Einsatz von KI in der Verwaltung
Der Antrag fordert eine Anhörung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung.
Der Antrag von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, eine Anhörung zum Thema Künstliche Intelligenz in der Verwaltung durchzuführen. Dies soll dazu dienen, die Möglichkeiten...
📝 Drucksache 21/5328
Der Landtag fordert die Stärkung der Demokratieforschung in Hessen als Schutz der Demokratie.
Das Dokument ist ein Entschließungsantrag des Hessischen Landtags, der die Bedeutung der Demokratieforschung in Hessen betont. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung wird die Notwendig...
📝 Drucksache 19/11756
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur Beendigung kinderfeindlicher Politik in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über die als kinderfeindlich empfundene Politik zu diskutieren. Ziel ist es, Konsequenzen zu ziehen und die Situation für Kinder zu verbe...
📝 Drucksache 19/11757
Die SPD beantragt eine Aktuelle Stunde zum neuen Jugendförderungsgesetz in Niedersachsen.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um das neue Jugendförderungsgesetz zu diskutieren. Ziel ist es, die Jugend zu stärken und deren Beteiligung zu erhöhen.