Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Dokument 20/4550
Der Antrag fordert eine umfassende Aufarbeitung der Causa Northvolt und Transparenz bei zukünftigen Entscheidungen.
Der Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, Lehren aus der Causa Northvolt zu ziehen. Er fordert einen umfassenden Bericht der Landesregierung, der die Erkenntnisse de...
📝 Dokument 8/2957
Wahl eines Mitglieds des Medienrates durch die CDU-Fraktion.
In diesem Antrag wird die Wahl von Herrn Stephan Goericke als Mitglied des Medienrates vorgeschlagen. Dies geschieht gemäß den Bestimmungen des Staatsvertrages über private Medien in Berlin und Brande...
📝 Dokument 8/2958
Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Richterwahlausschusses durch den Landtag.
In diesem Antrag wird die Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Richterwahlausschusses durch den Landtag Brandenburg beantragt. Der Abgeordnete Uwe Adler soll als Mitglied u...
📝 Dokument 8/2959
Wahl eines Mitglieds des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
In diesem Antrag wird die Wahl von Herrn Steffen Schroeder als Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg vorgeschlagen. Der Antrag erfolgt gemäß den Bestimmungen des Staatsvertrage...
📝 Dokument 8/2960
Wahl eines Mitglieds des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
In diesem Dokument wird der Antrag zur Wahl von Herrn Martin Gorholt als Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg vorgestellt. Der Antrag erfolgt gemäß den Bestimmungen des Staats...
📝 Dokument 8/2961
Wahl eines Mitgliedes des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
In diesem Antrag wird die Wahl von Herrn Tilo Bernhardt als Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg vorgeschlagen. Dies erfolgt gemäß den Bestimmungen des Staatsvertrags über pri...
📝 Aktuelle wirtschaftliche Situation im Land Brandenburg – Versorgung der PCK Schwedt mit Rohöl
Antrag zur Diskussion über die wirtschaftliche Situation in Brandenburg und die Rohölversorgung der PCK Schwedt.
Der Antrag thematisiert die aktuelle wirtschaftliche Situation in Brandenburg, insbesondere die Unsicherheiten bei der Rohölversorgung der PCK Raffinerie in Schwedt, die durch geopolitische Krisen und...
📝 Dokument 8/2966
Änderung der Besetzung von Ausschüssen im Landtag Brandenburg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Besetzung der Ausschüsse im Landtag Brandenburg zu ändern. Dies geschieht unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen und Gruppen gemäß der Geschäftso...
📝 Dokument 8/3670
Der Antrag fordert den Schutz der Parteienfreiheit und Versammlungsfreiheit während des Bundesparteitags der AfD in Erfurt.
Der Antrag thematisiert die Gewährleistung der Parteienfreiheit und Versammlungsfreiheit im Kontext des Bundesparteitags der AfD in Erfurt. Er stellt fest, dass die Landesregierung verpflichtet ist, r...
📝 Dokument 8/3671
Die AfD beantragt die Einberufung des Landtags zur Sicherstellung von Parteien- und Versammlungsfreiheit.
Das Dokument informiert über den Antrag der AfD zur Einberufung des Thüringer Landtags. Ziel ist es, die Parteien- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und den Bundesparteitag der AfD in Erfurt v...
📝 Dokument 8/2927
Antrag zur Durchführung einer Aktuellen Stunde über die Vereinfachung des Bauens in Brandenburg.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Bedeutung der Novellierung der Bauordnung für die Schaffung von Wohnraum in Brandenburg zu erörtern. Es wird betont, dass in...
📝 Dokument 8/2929
Antrag zur Einberufung eines Strategie- und Beteiligungsprozesses für das Bildungssystem in Brandenburg.
Der Antrag fordert die Einberufung eines Strategie- und Beteiligungsprozesses unter dem Titel 'Bildungsland Brandenburg 2035', um das Schulsystem auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten und die...
📝 Dokument 8/2930
Antrag zur Verbesserung des interkollegialen Austauschs von Ärzten zum Schutz von Kindern.
Der Antrag zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Austausch von Informationen zwischen Ärzten zu verbessern, um Kindesmisshandlungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
📝 Dokument 8/2931
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz von Ehren- und Mahnmalen in Brandenburg.
Der Antrag thematisiert den Schutz von Ehren- und Mahnmalen für die Rote Armee und Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in Brandenburg. Angesichts der zunehmenden Diskussionen über Geschichtsrevisioni...
📝 Dokument 8/2932
Der Antrag fordert eine Anpassung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes an die Bedürfnisse Brandenburgs.
Der Antrag thematisiert die angespannte finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung in Brandenburg und fordert eine Reform, die die Qualität der medizinischen Versorgung sichert und struktur...
📝 Dokument 8/2933
Antrag zur Überprüfung von Standards und Vereinfachung von Verfahren in der Verwaltung Brandenburgs.
Der Antrag fordert eine umfassende Überprüfung von Normen und Standards in der Verwaltung Brandenburgs, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsprozesse zu modernisieren. Ziel ist es, die Effizienz zu...
📝 Dokument 8/2934
Antrag zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit in Brandenburg durch neue Kraftwerkskapazitäten.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Überarbeitung des Gesetzes zur Sicherung der Stromversorgung einzusetzen. Ziel ist es, die Interessen Brandenburgs zu wahren u...
📝 Dokument 8/2936
Der Antrag fordert die Rückübertragung von Bodenreformflächen an Neusiedler und deren Erben.
Der Antrag befasst sich mit der Wiedergutmachung der Bodenreform im Land Brandenburg. Er thematisiert die rechtlichen Grundlagen zur Rückübertragung von Bodenreformflächen an Neusiedler und deren Erbe...
📝 Dokument 8/2937
Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung des Klimaplans und klimapolitisch motivierter Gesetze.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, den Klimaplan Brandenburg außer Kraft zu setzen und klimapolitisch motivierte Gesetze abzuschaffen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass der Weltklimar...
📝 Dokument 8/2938
Die AfD-Fraktion fordert eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland zu reformieren. Es werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf abzielen, die Einbürgerung zu ersch...
📝 Dokument 8/2939
Antrag zur Erhöhung der Abstandsflächen zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert eine Erhöhung des Mindestabstands zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden im Außenbereich von 0,2 H auf 4 H. Dies soll durch eine Neufassung der Brandenburgisc...
📝 Dokument 8/2940
Einspruch gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zur Verhinderung finanzieller Mehrbelastungen.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert Einspruch gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundesrat. Ziel ist es, finanzielle Mehrbelastungen für gesetzlich Krankenversicherte zu verhindern und...
📝 Dokument 8/2941
Die AfD-Fraktion fordert die Überführung von Kleists Nachlass nach Frankfurt (Oder) zum Jubiläum 2027.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, den Nachlass des Dichters Heinrich von Kleist in seine Geburtsstadt Frankfurt (Oder) zu überführen. Anlässlich seines 250. Geburtstags im Jahr 2027 sollen...
📝 Dokument 8/2942
Antrag zur Beendigung des Projekts 'Adenauer SRP+' an Schulen in Brandenburg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, das Projekt 'Adenauer SRP+' an Schulen in Brandenburg zu stoppen. Es wird argumentiert, dass das Projekt eine politische Indoktrination darstellt und gegen...
📝 Dokument 8/2943
Der Antrag fordert die Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Äußerungen von Bundesministerin Bärbel Bas, die als verunglimpfend gegenüber Deutschen angesehen werden. Der Landtag fordert die Entlassung von Frau Bas au...
📝 Dokument 8/2944
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Brandenburg und Bekämpfung des Ärztemangels.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die ärztliche Versorgung in Brandenburg zu sichern und dem Ärztemangel entgegenzuwirken. Es werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um Anreize für Ärz...
📝 Unternehmensnachfolge für bisher familiengeführte Betriebe sichern – Hürden abbauen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Herausforderungen bei der Unternehmensnachfolge in Brandenburg, insbesondere für familiengeführte Betriebe. Es wird auf die hohe steuerliche Belastung und...
📝 Dokument 8/2946
Antrag zur Gründung eines Zweckverbandes für die Waldbrandbekämpfung in Brandenburg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, ein Konzept zur Gründung eines Zweckverbandes für die Anschaffung und Nutzung von Löschflugzeugen zu entwickeln. Dies soll bis Ende des dritten Quartals 202...
📝 Dokument 8/2947
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, ein Public-Value-System in sozialen Medien abzulehnen.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Gefahren eines staatlich gesteuerten Public-Value-Systems in sozialen Medien. Es wird argumentiert, dass eine solche Regelung die Meinungsäußerungsfreiheit...
📝 Dokument 20/4522
Der Landtag fordert den Erhalt der Commerzbank AG als eigenständiges Kreditinstitut.
Der Antrag bekennt sich zum Erhalt der Commerzbank AG als eigenständiges Kreditinstitut und betont die strategische Bedeutung für den Bankenstandort Deutschland sowie die mittelständische Wirtschaft.
📝 Dokument 20/4523
Der Antrag fordert die Rekonstruktion historischer Steinriffe in der Ostsee zur Verbesserung des Küstenschutzes.
Der Antrag des SSW fordert die Landesregierung auf, ein Programm zur Identifizierung und Rekonstruktion historischer Steinriffe in der Ostsee zu entwickeln. Diese Steinriffe sollen den Küstenschutz ve...
📝 Dokument 20/4527
Missbilligung des Umgangs der Landesregierung mit der Northvolt-Wandelanleihe.
Der Antrag thematisiert die Missbilligung des Verhaltens der Landesregierung im Zusammenhang mit der Wandelanleihe für das Unternehmen Northvolt. Es wird kritisiert, dass die Landesregierung ihre Info...
📝 Dokument 20/4530
Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages zur Abwahl von Ausschussvorsitzenden.
Der Antrag zielt darauf ab, die Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu ändern, um eine rechtssichere Regelung für die Abwahl von Ausschussvorsitzenden zu schaffen. Dies soll durch...
📝 Dokument 20/4533
Die FDP fordert die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, bestehende bürokratische Vorgaben, insbesondere Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, abzubauen. Die Fraktion sieht diese Pflichten als große Belas...
📝 Dokument 20/4516
Antrag zur Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger und Stärkung der häuslichen Pflege.
Der Antrag zielt darauf ab, die Situation pflegender Angehöriger in Schleswig-Holstein zu verbessern und die häusliche Pflege zu stärken. Es werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um die finanzi...
📝 Dokument 20/4518
Der Antrag fordert einen Bericht über die Auswirkungen der Zinssicherungsstrategie auf den Landeshaushalt.
Der Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Auswirkungen der Zinssicherungsstrategie auf den Landeshaushalt Schleswig-Holsteins...
📝 Dokument 20/4519
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, Steuerkriminalität in Schleswig-Holstein zu bekämpfen. Es wird betont, dass Steuerhinterziehung und organisierte Steuerkriminalität dem Staat jährlich mass...
📝 Dokument 20/4520
Antrag zur Förderung der niederdeutschen Sprache in Schleswig-Holstein.
Der Antrag betont die Bedeutung der niederdeutschen Sprache in Schleswig-Holstein als Teil der regionalen Identität und kulturellen Vielfalt. Er fordert die Landesregierung auf, die Förderung des Nied...
📝 Dokument 20/4521
Der Antrag fordert eine Überprüfung der Fähre Missunde III und die Sicherstellung der Fährverbindung.
Der Antrag der Fraktion des SSW zielt darauf ab, die Betriebsfähigkeit der Fähre Missunde III zu überprüfen und gegebenenfalls die bewährte Fähre Missunde II wieder in Betrieb zu nehmen. Ziel ist es,...
📝 Dokument 8/2901
Die Landesregierung beantragt die Zustimmung zur Mitgliedschaft von Ministerin Klement im Aufsichtsrat der WFBB.
Das Dokument behandelt den Antrag der Landesregierung zur Zustimmung der Mitgliedschaft von Ministerin Martina Klement im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB). Diese Mitg...
📝 Dokument 8/2902
Wahl eines Mitgliedes des Landes Brandenburg im Ausschuss der Regionen für die Mandatsperiode 2025 bis 2030.
Der Antrag der Landesregierung schlägt die Wahl von Herrn Staatssekretär Dr. Markus Niggemann als Mitglied im Ausschuss der Regionen für die Mandatsperiode 2025 bis 2030 vor. Dies ist notwendig geword...
📝 Dokument 8/2904
Der Antrag fordert eine Ergänzung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch Dunkelfeldforschung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Polizeiliche Kriminalstatistik durch Dunkelfeldforschung zu ergänzen, um ein umfassenderes Bild der Kriminalität in Brandenburg zu erhalten. Dies soll helfen, die Siche...
📝 Dokument 20/4509
Der Antrag fordert die Ausschöpfung und Erhöhung der Planstellen für den schulpsychologischen Dienst in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die bestehenden Planstellen für den schulpsychologischen Dienst in Schleswig-Holstein auszuschöpfen und deren Anzahl schrittweise zu erhöhen. Dies geschieh...
📝 Dokument 20/4510
Der Antrag fordert eine transparente und faire Stellenzuweisung für Schulen in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, das Planstellenzuweisungsverfahren in Schleswig-Holstein zu reformieren. Es soll transparent und nachvollziehbar gestaltet werden, um Benachteiligungen bes...
📝 Dokument 20/4511
Antrag zur Verbesserung der Aufsicht über soziale Medien und Online-Plattformen.
Der Antrag fordert eine zentrale Aufsicht über Medienintermediäre und große Online-Plattformen, um den Anforderungen an Transparenz und Verantwortung gerecht zu werden. Es wird auf die Notwendigkeit h...
📝 Dokument 20/4512
Antrag zur Förderung der Energiewende für Preisstabilität und Unabhängigkeit von fossilen Energien.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der Energieversorgung in Deutschland, insbesondere im Kontext des Krieges im Iran und der Abhängigkeit von fossilen Energien. Er betont die Notwendigkeit,...
📝 Dokument 8/2892
Der Antrag fordert die Streichung von EU-Mitteln für den Europäischen Demokratieschild.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die vermeintlichen totalitären Tendenzen der EU, insbesondere durch die Initiative für einen Europäischen Demokratieschild, die als Bedrohung für die Meinungsf...
📝 Dokument 8/2893
Antrag zur Eindämmung von Gewaltkriminalität an Brandenburger Schulen.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewaltkriminalität an Schulen zu ergreifen, insbesondere im Zusammenhang mit ausländischen und migrantischen Schülern.
📝 Dokument 8/2894
Die AfD-Fraktion fordert ein Verbot der 'Sexualpädagogik der Vielfalt' in Bildungseinrichtungen.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die 'Sexualpädagogik der Vielfalt' in Brandenburger Kindergärten und Schulen zu untersagen. Es wird gefordert, dass bestimmte Räume und Programme, die mit...
📝 Dokument 8/2889
Der Antrag fordert eine grundlegende Überarbeitung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes.
Der Antrag der BSW -Fraktion kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und fordert eine grundlegende Überarbeitung, um die finanzielle Belastung von Versicherten und Leistungserbringern zu...