Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Drucksache 19/11758
Die CDU-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur Stärkung des Vertrauens in Sicherheit und Rechtsstaat.
In diesem Antrag beantragt die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde, um über das Thema 'Wenn Straftaten im Dunkeln bleiben - Vertrauen in Sicherheit und Rechtsstaat stärken' zu diskutieren. Der Fokus lie...
📝 Drucksache 19/11759
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema gute Schulen in Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über das Thema 'Gute Schule made in Niedersachsen' zu diskutieren. Dabei wird die Oberschule Berenbostel als B...
📝 Drucksache 19/11778
Die CDU-Fraktion beantragt Änderungen zu Eingaben aus der Drucksache 19/11670.
Das Dokument enthält einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der sich auf Eingaben aus der Drucksache 19/11670 bezieht. Es wird beantragt, über bestimmte Eingaben entgegen der Empfehlung des Ausschuss...
📝 Drucksache 19/11780
Änderungsantrag zur Verbesserung der Agrarstruktur in Niedersachsen.
Der Antrag bezieht sich auf die Verbesserung der Agrarstruktur in Niedersachsen und beinhaltet Änderungen an bestehenden Gesetzen, insbesondere dem Niedersächsischen Agrarstrukturgesetz.
📝 Aktuelle Stunde "Friedrich-Schiller-Universität Jena wird als Exzellenzuniversität ausgezeichnet – Thüringen zählt zur Weltspitze in der Wissenschaft“
Die CDU beantragt eine Aktuelle Stunde zur Auszeichnung der Friedrich-Schiller-Universität Jena.
Das Dokument behandelt den Antrag der CDU auf eine Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag. Thema ist die Auszeichnung der Friedrich-Schiller-Universität Jena als Exzellenzuniversität, die Thüringen als...
📝 Wahl eines Schriftführers
Wahl eines Schriftführers im Thüringer Landtag.
Das Dokument befasst sich mit dem Vorschlag zur Wahl eines Schriftführers im Thüringer Landtag. Der Abgeordnete Matthias Herzog wird von der Fraktion Thüringen.Gerecht vorgeschlagen.
📝 Kohlendioxid - Industriestandort Brandenburg stärken - Chancen von Carbon Management nutzen
SPD und CDU fordern ein Landesgesetz zur CO2-Speicherung in Brandenburg, um Carbon-Management-Technologien für den Industriestandort zu nutzen.
Die antragstellenden Fraktionen von SPD und CDU wollen Brandenburg zu einem Vorreiter beim Aufbau einer CO2-Infrastruktur und moderner Carbon-Management-Technologien (CCUS – Abscheidung, Nutzung, Tran...
📝 Der Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union 2028-2034 – Implikationen und Potenziale für das Land Baden-Württemberg
Antrag zur Berichterstattung über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und dessen Auswirkungen auf Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die finanziellen Mittel, die Baden-Württemberg aus EU-Programmen erhält, zu berichten und die aktuellen Pläne der Europäischen Kommission zum Mehrjähri...
📝 Mobilität in Stadt und Land weiter stärken: Carsharing in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert einen Bericht zur Entwicklung des Carsharings in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Entwicklung des Carsharings in Baden-Württemberg zu analysieren und die Landesregierung um einen Bericht zu bitten. Es werden verschiedene Aspekte der Carsharing-Nutzun...
📝 Streichung des nationalen n-Hexan-Konzentrationsgrenzwertes in der 31. BImSchV im Zuge der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) – Doppelregulierung beenden, Innovation und Bürokratieabbau stärken
Der Antrag fordert die Streichung des nationalen n-Hexan-Grenzwertes zur Reduzierung bürokratischer Hürden.
Der Antrag zielt darauf ab, den nationalen Grenzwert für n-Hexan in der 31. BImSchV zu streichen. Dies soll die Regulierung vereinfachen und Innovationen fördern, da die bestehende Regelung als doppel...
📝 Ambulante medizinische Versorgung zukunftsfit sichern
Der Antrag fordert eine stärkere Integration der Universitätsmedizin in die ambulante Versorgung in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, die ärztliche Expertise der Universitätskliniken in Bayern besser in die ambulante Versorgung zu integrieren. Dies soll insbesondere in ländlichen Regionen geschehen, um di...
📝 Steigende Mobilitätskosten ausgleichen – Entfernungspauschale erhöhen
Der Antrag fordert eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 50 Cent pro Kilometer ab 2026.
Der Antrag der AfD fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Erhöhung der Entfernungspauschale einzusetzen. Ab dem 1. Januar 2026 soll die Pauschale auf 50 Cent pro Kilometer ange...
📝 Hebammenvergütung für privatversicherte Mütter anheben, Hebammenhilfevertrag verbessern
Der Antrag fordert eine Anhebung der Hebammenvergütung für privatversicherte Mütter und eine Verbesserung des Hebammenhilfevertrags.
Der Antrag zielt darauf ab, die Vergütung für Hebammen in Bayern zu erhöhen, um deren finanzielle Situation zu verbessern. Dies soll durch eine Anpassung der Hebammengebührenverordnung geschehen, um d...
📝 Drucksache 18/21558
Änderungsantrag zu einem Gesetz zur Krankenhausgestaltung in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag bezieht sich auf Änderungen des Krankenhausgestaltungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Anpassung der Regelungen zur Krankenhaus...
📝 Drucksache 18/21571
Änderungsantrag zur Anpassung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen bezüglich Wölfen.
Der Änderungsantrag der FDP zielt darauf ab, das bestehende Landesjagdgesetz in Nordrhein-Westfalen zu modifizieren, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit Wölfen und Wolfshybriden. Es werden spezif...
📝 Mehr Sicherheit durch guten Zustand – Erfassung und Bewertung von Radverkehrsanlagen an Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert einen Bericht über den Zustand und die Bewertung von Radverkehrsanlagen in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die Zustandserfassung und Bewertung von Radverkehrsanlagen an Bundes- und Landesstraßen zu berichten. Dies umfasst die Ziele, die Meth...
📝 Auswirkungen der Trassenpreisentwicklung auf den Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg
Antrag zur Berichterstattung über die Auswirkungen der Trassenpreisentwicklung auf den Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Regulierung der Trassenpreise im Schienenverkehr zu berichten. Insbesondere sollen die finanziellen Folgen für de...
📝 Gäubahn – aktuelle Betriebslage, Störungen, Baustellen und Ausbauperspektiven
Der Antrag fordert einen Bericht der Landesregierung zur Betriebslage und Infrastruktur der Gäubahn.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu bitten, über die aktuelle Betriebslage der Gäubahn, Störungen und geplante Änderungen zu berichten. Dies umfasst eine Bewertung der Pünktlichkeit, In...
📝 Weiterbetrieb der konventionellen Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg
AfD-Antrag fordert Bericht zur Versorgungssicherheit und unbefristeten Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg über 2028 hinaus.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit dem geplanten Ausstieg Baden-Württembergs aus der Kohlekraft bis 2028. Die Fraktion fordert die Landesregierung zunächst zur Berichterstattung über verschi...
📝 Längere Bindungsdauer für Sozialwohnungen erhalten
Der Antrag fordert eine längere Bindungsdauer für Sozialwohnungen über 35 Jahre hinaus.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, die geplante Bindungsdauer für Sozialwohnungen nicht pauschal auf 35 Jahre festzulegen, sondern auch längere Bindungen von 40 bis 55 Jahren zu ermöglichen....
📝 Drucksache 21/5308
Der Antrag fordert die Schaffung zusätzlicher Deponiekapazitäten und die Senkung von Baukosten in Hessen.
Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten thematisiert die Notwendigkeit, zusätzliche Deponiekapazitäten in Hessen zu schaffen, um die Entsorgungssicherheit für mineralische Abfälle zu gewährleist...
📝 LISr02 - Dringlichkeitsantrag Drs 20/4925: Pflege-Sparpaket nachbessern - Soziale Pflegeversicherung mit echter Strukturreform zukunftsfest gestalten
Der Antrag fordert eine grundlegende Reform der sozialen Pflegeversicherung in Deutschland.
Der Antrag der FDP thematisiert die Herausforderungen der sozialen Pflegeversicherung, die durch den demografischen Wandel und steigende Fachkräftebedarfe unter Druck steht. Es wird kritisiert, dass d...
📝 Kurze Beine - kurze Wege! Grundschulstandorte dauerhaft sichern
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung wohnortnaher Grundschulen in Sachsen.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Mindestschülerzahlen für Grundschulen in ländlichen Regionen Sachsens zu senken, um die Schließung von Schulen zu verhindern und die Schulwege für Kind...
📝 Wahl eines Mitglieds des Rundfunkrats der Rundfunkanstalt Mitteldeutscher Rundfunk
Die AfD-Fraktion schlägt Jens Cotta als Mitglied des MDR-Rundfunkrats vor.
Das Dokument beinhaltet einen Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für ein Mitglied des Rundfunkrats der Rundfunkanstalt Mitteldeutscher Rundfunk (MDR). Jens Cotta wird als Kandidat vorgeschlagen, nachdem e...
📝 Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission)
Wahl eines Mitglieds der G 10-Kommission aus der parlamentarischen Opposition.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zur Wahl eines Mitglieds der G 10-Kommission. Die vorgeschlagene Person ist Frau Abgeordnete Brunhilde Nauer.
📝 Keine Kürzung der Kinderkrankentage - Familien langfristig den Rücken stärken
Der Antrag fordert die gesetzliche Verankerung der Kinderkrankentage zur Unterstützung von Familien.
Der Antrag zielt darauf ab, den Anspruch auf Kinderkrankentage unbefristet gesetzlich zu verankern und die Anzahl der Tage für Eltern von Kindern mit Behinderung zu erhöhen.
📝 Familien im Fokus – Runden Tisch zur Familienpolitik einberufen
Der Antrag fordert die Einberufung eines Runden Tisches zur Verbesserung der Familienpolitik in Bayern.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, einen Runden Tisch zur Fortentwicklung der Familienpolitik einzuberufen. Ziel ist es, konkrete Vorschläge zur besseren Unterstützung von Familien in Bayern...
📝 Wohlstand für alle: Investieren statt kürzen!
Der Antrag fordert Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft und soziale Sicherheit in Bayern.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, in Bayern verstärkt in die Wirtschaft zu investieren, um Arbeitsplätze zu sichern und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Die Abgeordneten kritisieren die a...
📝 Antrag zur Aufhebung der Immunität Schreiben der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 5. August 2026 betreffend Antrag zur Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags (Aktenzeichen 107 Js 104916/26)
Der Bayerische Landtag hat die Aufhebung der Immunität eines Mitglieds beschlossen.
In einer öffentlichen Sitzung hat der Bayerische Landtag über einen Antrag zur Aufhebung der Immunität eines seiner Mitglieder beraten und beschlossen. Der Antrag wurde von der Staatsanwaltschaft Augs...
📝 DSGVO: Bereichsausnahme für Tätigkeiten von Vereinen und anderen ehrenamtlichen Organisationen schaffen
Der Antrag fordert eine Bereichsausnahme von der Datenschutz-Grundverordnung für ehrenamtliche Organisationen.
Der Antrag des Bayerischen Landtags befasst sich mit der Schaffung einer Bereichsausnahme von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für ehrenamtliche Organisationen, die überwiegend ohne Gewinnerzie...
📝 Auswirkungen eines möglichen Beitritts der Ukraine in die EU
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, über die Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU zu berichten.
Der Antrag thematisiert die Auswirkungen eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine auf die bayerische Landwirtschaft. Es wird gefordert, dass die Staatsregierung im Landtag über den aktuellen Stand der...
📝 Reform der Grunderwerbsteuerregelungen
Der Antrag fordert eine Reform der Grunderwerbsteuer zur Förderung des Erwerbs von Wohneigentum.
Der Antrag zielt darauf ab, die Grunderwerbsteuerregelungen zu reformieren. Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene für eine Länderöffnungsklausel im Grunderwerbsteuerrecht einsetzen, um einen F...
📝 Ambulante Psychotherapie sichern I: Honorarabsenkung verhindern, Versorgung stärken
Der Antrag fordert die Überprüfung der Honorarsenkung für ambulante Psychotherapie und eine Stärkung der Versorgung.
Der Antrag des Bayerischen Landtags befasst sich mit der Sicherung der ambulanten Psychotherapie. Es wird gefordert, die geplante Honorarsenkung von 4,5 Prozent zu überprüfen und die wirtschaftliche T...
📝 Ambulante Psychotherapie sichern II: Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung
Der Antrag fordert die Sicherung der Finanzierung psychotherapeutischer Weiterbildung in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung im ambulanten und stationären Bereich zu sichern. Die Abgeordneten fordern die Staatsregierung auf, sich auf Bundes...
📝 Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung in Senioren- und Pflegeeinrichtungen
Der Antrag fordert eine Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung in Senioren- und Pflegeeinrichtungen.
Der Antrag zielt darauf ab, die psychotherapeutische Versorgung in Senioren- und Pflegeeinrichtungen zu verbessern. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine bessere Honorie...
📝 Ausbreitung und Gefahren der Asiatischen Nadelameise in Bayern
Der Antrag fordert einen Bericht über die Asiatische Nadelameise und Maßnahmen zu deren Eindämmung.
Der Antrag thematisiert die Ausbreitung und Gefahren der Asiatischen Nadelameise in Bayern. Die Staatsregierung wird aufgefordert, über das Vorkommen und die Auswirkungen dieser Art zu berichten.
📝 Pilotprojekt ELiA
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, über das Pilotprojekt ELiA und die Digitalisierung im Immissionsschutz zu berichten.
Der Antrag befasst sich mit dem Pilotprojekt ELiA, das die Digitalisierung von Prozessen im Bereich des Immissionsschutzes zum Ziel hat. Die Abgeordneten fordern einen Bericht über den aktuellen Stand...
📝 Olympia-Aktionswoche an bayerischen Schulen
Der Antrag fordert die Schulen auf, die Aktionswoche unter das Motto der Olympischen Spiele zu stellen.
In diesem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, die Schulen zu motivieren, die jährliche Aktionswoche "Schulsport tut Bayern gut" im Kontext der Olympiabewerbung zu gestalten. Ziel ist es, die...
📝 Kultur der Digitalität an Bayerns Schulen stärken – Digital Leadership verbindlich verankern
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, die digitale Transformation an Schulen systematisch zu verankern.
Der Antrag zielt darauf ab, die digitale Transformation an Bayerns Schulen zu stärken und als Führungsaufgabe zu verankern. Die Staatsregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu prüfen, um die digitale...
📝 Pflegende Angehörige nicht zusätzlich belasten!
Der Antrag fordert, pflegende Angehörige nicht zusätzlich zu belasten und für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen.
Der Antrag thematisiert die Belastungen, die pflegende Angehörige durch die Pläne der Bundesregierung erfahren könnten. Es wird auf die Bedeutung dieser Personen für die pflegerische Versorgung hingew...
📝 Betriebswohnungen in Gewerbegebieten für Mitarbeitende ermöglichen
Der Landtag beschließt, Betriebswohnungen in Gewerbegebieten für Mitarbeitende zu ermöglichen.
Der Antrag zielt darauf ab, Betriebswohnungen in Gewerbegebieten zu ermöglichen, um den Wohnraum für Mitarbeitende zu verbessern. Der Landtag unterstützt die Initiative der Enquete-Kommission Bürokrat...
📝 Bedarfsplanung in der Kinder- und Jugendgesundheit reformieren
Der Antrag fordert eine grundlegende Reform der Bedarfsplanung in der Kinder- und Jugendgesundheit.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, die Bedarfsplanungs-Richtlinie für die allgemein-fachärztliche Versorgung zu reformieren. Ziel ist es, die tatsächliche Versorgungsnachfrage in der Bevölkeru...
📝 Vorsorgeuntersuchungen in die Regelfinanzierung aufnehmen
Der Antrag fordert die Aufnahme von Vorsorgeuntersuchungen in die Regelfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
In diesem Antrag wird die Notwendigkeit betont, bestimmte Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und Jugendliche in die Regelfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. Dies betrifft ins...
📝 Cut and Carry als Düngeverfahren im Ökolandbau voranbringen
Der Antrag fordert die Einstufung des Cut and Carry-Verfahrens im Ökolandbau zur Nährstoffübertragung.
Der Antrag thematisiert das Cut and Carry-Verfahren im Ökolandbau, das als effektives System zur Nährstoffübertragung und zum Humusaufbau angesehen wird. Der Bayerische Landtag erkennt die Bedeutung d...
📝 Bericht zur Teilhabe an Zöliakie erkrankter Kinder und Jugendlicher in Bayern
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe an Zöliakie erkrankter Kinder in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, die Teilhabe an Zöliakie erkrankter Kinder und Jugendlicher in Bayern zu verbessern. Es werden verschiedene Aspekte der Versorgung und Unterstützung dieser Kinder in Bildun...
📝 Ehrenamtliches Engagement stärken – Bewirtungsregeln in der Jugendarbeit praxisgerecht gestalten
Der Antrag fordert eine Überprüfung der Bewirtungsregeln für die Jugendarbeit zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements.
Der Antrag zielt darauf ab, die bestehenden Bewirtungsregeln für Jugendverbände und Einrichtungen der Jugendarbeit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Dies soll dazu beitragen, das ehrenamtli...
📝 Anpassung der Bagatellgrenze bei Rückforderungen in land- und forstwirtschaftlichen Förderprogrammen
Der Antrag fordert eine Prüfung zur Anpassung der Bagatellgrenze bei Rückforderungen in Förderprogrammen.
Der Antrag befasst sich mit der Überprüfung der Bagatellgrenze für Rückforderungen im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Förderprogramme. Es wird vorgeschlagen, diese Grenze auf einheitlich 1...
📝 Rücknahme der Einbeziehung von Sonderabfallverbrennungsanlagen in das nationale Brennstoffemissionshandelssystem
Der Antrag fordert die Rücknahme der Einbeziehung von Sonderabfallverbrennungsanlagen in den nationalen Emissionshandel.
In diesem Antrag wird gefordert, dass die Staatsregierung sich auf Bundesebene dafür einsetzt, die Einbeziehung von Sonderabfallverbrennungsanlagen in das nationale Brennstoffemissionshandelssystem zu...
📝 Bericht zum Aktionsplan Queer
Der Bayerische Landtag fordert die Staatsregierung auf, über den Aktionsplan Queer zu berichten.
Das Dokument behandelt den Aktionsplan Queer und die gesellschaftliche Bedeutung von Vielfalt in Bayern. Der Landtag bekräftigt die Wichtigkeit der Akzeptanz von queeren Menschen und verurteilt Diskri...
📝 Belastbare Datengrundlage für die Kindertagesbetreuung schaffen – KiBiG.web weiterentwickeln
Der Antrag fordert eine Weiterentwicklung der Datenerhebung zur Kindertagesbetreuung in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, eine belastbare Datengrundlage für die Kindertagesbetreuung in Bayern zu schaffen. Dies soll durch die Weiterentwicklung der digitalen Fachanwendung KiBiG.web erfolgen, um...