Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Dokument 8/2887
Der Antrag fordert Maßnahmen zur finanziellen Sicherung des Rettungsdienstes in Brandenburg.
Der Antrag thematisiert die akute Finanzkrise des Rettungsdienstes in Brandenburg, die zu Gebührenbescheiden an Bürger führt. Es wird auf die Notwendigkeit einer verbindlichen Schiedsstelle hingewiese...
📝 Dokument 20/4485
Der Antrag fordert die Wiedereinführung einer Übergewinnsteuer zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich für die Wiedereinführung der Übergewinnsteuer auf Bundesebene einzusetzen. Diese Steuer soll helfen, die finanziellen Belastungen durc...
📝 Dokument 20/4486
Forderung zur Sicherung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Schleswig-Holstein über 2026 hinaus.
Der Antrag fordert die Sicherstellung eines leistungsfähigen Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Schleswig-Holstein über 2026 hinaus. Es wird betont, dass der ÖGD eine zentrale Rolle in der gesundheit...
📝 Dokument 20/4487
Der Antrag fordert die Anhebung der Ehrenamtspauschale auf mindestens 2.400 Euro jährlich.
Der Antrag der FDP fordert die Landesregierung auf, sich für eine Anhebung der Ehrenamtspauschale auf mindestens 2.400 Euro jährlich einzusetzen. Dies soll die Wertschätzung für ehrenamtliches Engagem...
📝 Dokument 20/4484
Der Antrag fordert den Aufbau eines flexiblen Verstärkungsteams im Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Handlungsfähigkeit des Landesamtes für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit zu stärken. Dies soll durch die Einrichtung eines flexiblen Verstärkungsteams erfo...
📝 Dokument 20/4395
Der Antrag fordert die Einführung einer Opt-Out-Option für die Bezahlkarte für Geflüchtete in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Kommunen in Schleswig-Holstein die Möglichkeit zu geben, eine Opt-Out-Option für die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Dies soll...
📝 Dokument 8/2831
Antrag zur Förderung und Verbesserung der Ausbildung in Grünen Berufen in Brandenburg.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung der Grünen Berufe für die Herausforderungen im ländlichen Raum, wie Wettbewerbsfähigkeit, Umweltleistungen und Klimaschutz. Er fordert Maßnahmen zur Verbesserung...
📝 Dokument 8/2833
Ein Bürgerrat zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll eingerichtet werden.
Der Antrag fordert die Einrichtung eines Bürgerrates, der die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einbezieht. Ziel ist es, Empfehlungen zur Verbess...
📝 Dokument 8/2810
Der Antrag fordert die Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für 2027.
Der Antrag der BSW-Fraktion fordert die Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2027. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage und der wirtschaftl...
📝 Dokument 8/2671
Der Landtag fordert eine Novelle des Brandenburgischen Ordnungsbehördengesetzes zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit.
Das Dokument befasst sich mit der Stärkung der öffentlichen Sicherheit in Brandenburg durch die Modernisierung der kommunalen Ordnungsbehörden und die Novellierung des Brandenburgischen Ordnungsbehörd...
📝 Dokument 8/2667
Der Landtag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe.
Das Dokument befasst sich mit der Sicherstellung von Ordnung und fairen Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe in Brandenburg. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, die durch de...
📝 Dokument 8/2672
Der Landtag fordert Maßnahmen zur Stärkung der Schülerbeteiligung und zur Verbesserung des Wohlbefindens von Schülern.
Das Dokument behandelt die Notwendigkeit, das seelische und körperliche Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Es verweist auf die Ergebnisse des Schulbarometers, die eine hohe psychoso...
📝 Dokument 8/2701
Der Landtag Brandenburg fordert Maßnahmen gegen digitale Gewalt und zur Stärkung des Opferschutzes.
Das Dokument behandelt die Problematik der digitalen Gewalt in Deutschland und fordert Maßnahmen zur Schließung von Strafbarkeitslücken sowie zur Stärkung des Opferschutzes. Es wird auf die gravierend...
📝 Dokument 8/2716
Antrag zur Einführung von Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie für Unternehmen in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, bis zum 31. August 2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Maßnahmen zur Reduzierung bürokratischer Hürden für kleine und mittelständische...
📝 Dokument 8/2717
Änderungsantrag zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Modernisierung der Ordnungsbehörden.
Der Antrag der BSW -Fraktion fordert Änderungen zum Antrag der SPD -Fraktion und der CDU -Fraktion, um die öffentliche Sicherheit zu stärken und die kommunalen Ordnungsbehörden zu modernisieren. Insbe...
📝 Dokument 8/2704
Antrag zur Senkung der hohen Kraftstoffpreise in Brandenburg durch steuerliche Entlastungen.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zur Senkung der hohen Kraftstoffpreise in Brandenburg, die Bürger und Wirtschaft stark belasten. Es wird auf die staatlich verursachten Kosten hingewiesen...
📝 Dokument 8/2705
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Herausforderungen im Taxi- und Mietwagengewerbe in Brandenburg, insbesondere im Kontext von steigenden Anträgen auf Konzessionserteilung und unzureichenden...
📝 Dokument 8/2707
Antrag zur Erhaltung der beitragsfreien Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der Antrag der BSW -Fraktion fordert, die beitragsfreie Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten und kritisiert geplante Kürzungen im Gesundheitswesen, die vor allem...
📝 Dokument 8/2708
Die BSW -Fraktion fordert die Wiederaufnahme der Arbeit der Haushaltsstrukturkommission in Brandenburg.
Der Antrag der BSW -Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Haushaltsstrukturkommission unter der Federführung des Finanzministeriums unverzüglich wieder einzusetzen. Ziel ist es, das strukturel...
📝 Dokument 8/2663
Der Antrag fordert die Einführung eines Tariftreuegesetzes zur Stärkung der Tarifbindung in Brandenburg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Tarifbindung in Brandenburg zu stärken, da die aktuelle Situation alarmierend ist. Nur 41 % der Beschäftigten arbeiten in tarifgebundenen Betrieben, was zu Ungleichheit...
📝 Dokument 8/2664
Die BSW-Fraktion fordert eine gerechte Besetzung des Präsidiums im Landtag Brandenburg.
Der Antrag der BSW-Fraktion thematisiert die Unterrepräsentation der Opposition im Präsidium des Landtags Brandenburg. Es wird auf eine frühere Vereinbarung hingewiesen, die allen Fraktionen das Vorsc...
📝 Dokument 8/2665
Der Antrag fordert die Erfassung und Kostenübertragung von Polizeieinsätzen in Ausländerwohnheimen.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Kosten für Polizeieinsätze in Erstaufnahmeeinrichtungen und anderen Wohnformen von Ausländern dem Verursacher aufzuerlegen. Dies soll durch Änderungen...
📝 Konzept zu Erhaltung, Ausbau und Erweiterung regionaler Wertschöpfungsketten
Der Antrag fordert ein Strategiekonzept zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Herausforderungen der brandenburgischen Landwirtschaft, insbesondere die mangelnde regionale Vermarktung und die Schließung wichtiger Betriebe. Es wird auf...
📝 Dokument 8/2668
Antrag zur Stärkung und Modernisierung des Justizvollzugs in Brandenburg.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Attraktivität des Justizvollzugs in Brandenburg. Angesichts steigender Anforderungen und Herausforderungen im Justizvollzug sollen baul...
📝 Dokument 8/2669
Der Antrag fordert den Erhalt der beitragsfreien Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die drohende Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er betont die Bedeutung der finanzie...
📝 Dokument 8/2670
Antrag zur Durchführung einer Aktuellen Stunde über die hohen Spritpreise und deren Folgen.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg, um über die hohen Spritpreise und deren Auswirkungen auf die Bürger und die Wirtschaft zu diskutieren. Insbesondere sol...
📝 Dokument 8/2673
Der Antrag fordert die Einbeziehung der Landtagsfraktionen in die Haushaltsstrukturkommission.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Landtagsfraktionen dauerhaft in die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission einzubeziehen und die Ergebnisse dieser Kommission zu veröffentlichen. Dies...
📝 Dokument 8/2674
Die BSW -Fraktion fordert Maßnahmen zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen durch staatliche Eingriffe bei Energiepreisen.
Der Antrag thematisiert den Anstieg der Energiepreise infolge des Krieges gegen den Iran und fordert Maßnahmen zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in Brandenburg.
📝 Dokument 8/2675
Antrag zur Durchführung einer Aktuellen Stunde über digitale Gewalt und deren Bekämpfung.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um das Thema digitale Gewalt zu diskutieren. Es wird auf die zunehmende Bedeutung und die strukturellen Probleme hingewiesen, die d...
📝 Dokument 8/2676
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit und zur Unterstützung von von EU-Individualsanktionen Betroffenen.
Der Antrag thematisiert die Auswirkungen von EU-Individualsanktionen auf Privatpersonen und fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit und zur Unterstützung Betroffener...
📝 Dokument 21/1712
Der Antrag fordert eine bessere Unterstützung für Kinder und Jugendliche psychisch und/oder suchtkranker Eltern.
Der Antrag thematisiert die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern psychisch erkrankt oder suchtkrank sind. Es wird auf die steigende Zahl betroffener Familien hingewiesen und der Ha...
📝 Dokument 21/1722
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen fordert die Rücknahme des Zulassungsstopps für Integrationskurse.
Das Dokument befasst sich mit der Rücknahme eines Zulassungsstopps für Integrationskurse nach § 44 Abs. 4 AufenthG. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat beschlossen, einen entsprechenden Antrag...
📝 Dokument 19/10
Der Landtag fordert die Bundesregierung auf, das Heimatschutzregiment 3 in Niedersachsen zu stationieren.
Das Dokument behandelt die Forderung des Niedersächsischen Landtags, das Heimatschutzregiment 3 in Niedersachsen zu stationieren. Dies wird als notwendig erachtet, um die Landes- und Bündnisverteidigu...
📝 Dokument 19/11
Der Antrag fordert die Reaktivierung von Bahnstrecken und die Vereinfachung der GVFG-Förderung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnstationen in Niedersachsen zu fördern. Dabei wird gefordert, die Voraussetzungen für die GVFG-Förderung zu vereinfachen und das B...
📝 Dokument 19/12
Der Antrag fordert eine zeitgemäße Anpassung der Führerscheinausbildung für Lkw-Fahrer.
Der Antrag zielt darauf ab, die Führerscheinausbildung für Lkw-Fahrer an die aktuellen Herausforderungen des Güterverkehrs anzupassen. Angesichts des wachsenden Verkehrsaufkommens und des Fachkräftema...
📝 Dokument 19/13
Der Antrag zielt darauf ab, die Honigqualität zu sichern und Lebensmittelkontrollen zu verbessern.
Der Antrag befasst sich mit der Sicherung der Honigqualität und der Verbesserung von Lebensmittelkontrollen. Es wird auf die Problematik der Herkunftskennzeichnung und die Verfälschung von Honig hinge...
📝 Dokument 19/14
Der Antrag zielt darauf ab, die ambulante medizinische Versorgung in Niedersachsen zu verbessern.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden ambulanten medizinischen Versorgung in Niedersachsen. Dabei wird auf die Herausforderungen der Unglei...
📝 Dokument 19/2
Die SPD-Fraktion schlägt Hanna Naber für das Amt der Niedersächsischen Landtagspräsidentin vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion für die Wahl der Niedersächsischen Landtagspräsidentin. Es wird vorgeschlagen, Frau Hanna Naber in dieses Amt zu wählen.
📝 Dokument 19/25
Der Antrag fordert eine Reform der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Schulen in freier Trägerschaft in Niedersachsen finanziell und rechtssicher zukunftsfest aufzustellen. Dies umfasst die Reform der Finanzhilfe und die Anpassung der ges...
📝 Dokument 19/26
Der Antrag fordert eine Neuordnung der Notfallversorgung in Niedersachsen zur Entlastung von Notaufnahmen und Rettungsdiensten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Notfallversorgung in Niedersachsen zu reformieren, um die Qualität und Zugänglichkeit der medizinischen Versorgung zu verbessern. Durch eine bessere Organisation sollen...
📝 Dokument 19/3
Die SPD-Fraktion schlägt Stephan Weil als Ministerpräsidenten von Niedersachsen vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion für die Wahl des Niedersächsischen Ministerpräsidenten. Es wird vorgeschlagen, Herrn Stephan Weil für das Amt zu wählen.
📝 Dokument 19/4
Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages zur Begrenzung der Vizepräsidenten.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages zu ändern, insbesondere die Anzahl der Vizepräsidenten auf maximal vier zu begrenzen. Dies soll ei...
📝 Dokument 19/45
Der Antrag fordert die Fortsetzung des Bundesprogramms 'Sprach-Kitas' zur sprachlichen Förderung von Kindern.
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert die Fortsetzung des erfolgreichen Bundesprogramms 'Sprach-Kitas', das über 500.000 Kinder in Deutschland sprachlich fördert. Aufgrund fehlender Mittel im Bundeshaus...
📝 Dokument 19/46
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, die sich aus dem Anstieg der Flüchtlingszahlen in Niedersachsen ergeben. Insbesondere wird auf die Überlastung der Kommunen hingewiesen, die aufgrund des...
📝 Dokument 19/49
Antrag zur Feststellung eines Sitzverlustes eines Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag.
Der Antrag befasst sich mit der Feststellung des Sitzverlustes von Christian Meyer, einem Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, im Niedersächsischen Landtag. Meyer hat seinen Verzicht auf d...
📝 Dokument 19/5
Wahlvorschlag zur Besetzung des Wahlprüfungsausschusses im Niedersächsischen Landtag.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag zur Besetzung des Wahlprüfungsausschusses des Niedersächsischen Landtags. Die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD schlagen ihre Mitglieder und s...
📝 Dokument 19/50
Antrag zur Feststellung eines Sitzverlustes eines Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag.
In diesem Antrag wird die Feststellung eines Sitzverlustes eines Mitglieds des Niedersächsischen Landtages beantragt. Der Abgeordnete Gerald Heere hat schriftlich auf seinen Sitz verzichtet, was gemäß...
📝 Dokument 19/9
Der Antrag zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und Schottland zu intensivieren.
Der Antrag fordert die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und Schottland, insbesondere im Bereich des Jugendaustauschs. Dies erfolgt vor dem Hintergrund des Brexit, der bestehend...
📝 Dokument 18/1
Der Landtag beschließt die Geschäftsordnung für die 18. Wahlperiode.
Das Dokument beschreibt die Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen für die 18. Wahlperiode. Es legt die Regeln und Verfahren für die Arbeit des Landtags fest, einschließlich der Wahl der Pr...
📝 Dokument 18/10
Genehmigung zur Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtags in bestimmten Verfahren.
Der Antrag regelt die Bedingungen, unter denen der Landtag die Immunität seiner Mitglieder aufheben kann. Er umfasst Verfahren gegen Mitglieder wegen Straftaten, Dienstvergehen und die Verletzung von...