Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Dokument 8/2933
Antrag zur Überprüfung von Standards und Vereinfachung von Verfahren in der Verwaltung Brandenburgs.
Der Antrag fordert eine umfassende Überprüfung von Normen und Standards in der Verwaltung Brandenburgs, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsprozesse zu modernisieren. Ziel ist es, die Effizienz zu...
📝 Dokument 8/2934
Antrag zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit in Brandenburg durch neue Kraftwerkskapazitäten.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Überarbeitung des Gesetzes zur Sicherung der Stromversorgung einzusetzen. Ziel ist es, die Interessen Brandenburgs zu wahren u...
📝 Dokument 8/2936
Der Antrag fordert die Rückübertragung von Bodenreformflächen an Neusiedler und deren Erben.
Der Antrag befasst sich mit der Wiedergutmachung der Bodenreform im Land Brandenburg. Er thematisiert die rechtlichen Grundlagen zur Rückübertragung von Bodenreformflächen an Neusiedler und deren Erbe...
📝 Dokument 8/2937
Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung des Klimaplans und klimapolitisch motivierter Gesetze.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, den Klimaplan Brandenburg außer Kraft zu setzen und klimapolitisch motivierte Gesetze abzuschaffen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass der Weltklimar...
📝 Dokument 8/2938
Die AfD-Fraktion fordert eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland zu reformieren. Es werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf abzielen, die Einbürgerung zu ersch...
📝 Dokument 8/2939
Antrag zur Erhöhung der Abstandsflächen zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert eine Erhöhung des Mindestabstands zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden im Außenbereich von 0,2 H auf 4 H. Dies soll durch eine Neufassung der Brandenburgisc...
📝 Dokument 8/2940
Einspruch gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zur Verhinderung finanzieller Mehrbelastungen.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert Einspruch gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundesrat. Ziel ist es, finanzielle Mehrbelastungen für gesetzlich Krankenversicherte zu verhindern und...
📝 Dokument 8/2941
Die AfD-Fraktion fordert die Überführung von Kleists Nachlass nach Frankfurt (Oder) zum Jubiläum 2027.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, den Nachlass des Dichters Heinrich von Kleist in seine Geburtsstadt Frankfurt (Oder) zu überführen. Anlässlich seines 250. Geburtstags im Jahr 2027 sollen...
📝 Dokument 8/2942
Antrag zur Beendigung des Projekts 'Adenauer SRP+' an Schulen in Brandenburg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, das Projekt 'Adenauer SRP+' an Schulen in Brandenburg zu stoppen. Es wird argumentiert, dass das Projekt eine politische Indoktrination darstellt und gegen...
📝 Dokument 8/2943
Der Antrag fordert die Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Äußerungen von Bundesministerin Bärbel Bas, die als verunglimpfend gegenüber Deutschen angesehen werden. Der Landtag fordert die Entlassung von Frau Bas au...
📝 Dokument 8/2944
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Brandenburg und Bekämpfung des Ärztemangels.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die ärztliche Versorgung in Brandenburg zu sichern und dem Ärztemangel entgegenzuwirken. Es werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um Anreize für Ärz...
📝 Unternehmensnachfolge für bisher familiengeführte Betriebe sichern – Hürden abbauen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Herausforderungen bei der Unternehmensnachfolge in Brandenburg, insbesondere für familiengeführte Betriebe. Es wird auf die hohe steuerliche Belastung und...
📝 Dokument 8/2946
Antrag zur Gründung eines Zweckverbandes für die Waldbrandbekämpfung in Brandenburg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, ein Konzept zur Gründung eines Zweckverbandes für die Anschaffung und Nutzung von Löschflugzeugen zu entwickeln. Dies soll bis Ende des dritten Quartals 202...
📝 Dokument 8/2947
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, ein Public-Value-System in sozialen Medien abzulehnen.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Gefahren eines staatlich gesteuerten Public-Value-Systems in sozialen Medien. Es wird argumentiert, dass eine solche Regelung die Meinungsäußerungsfreiheit...
📝 Dokument 20/4522
Der Landtag fordert den Erhalt der Commerzbank AG als eigenständiges Kreditinstitut.
Der Antrag bekennt sich zum Erhalt der Commerzbank AG als eigenständiges Kreditinstitut und betont die strategische Bedeutung für den Bankenstandort Deutschland sowie die mittelständische Wirtschaft.
📝 Dokument 20/4523
Der Antrag fordert die Rekonstruktion historischer Steinriffe in der Ostsee zur Verbesserung des Küstenschutzes.
Der Antrag des SSW fordert die Landesregierung auf, ein Programm zur Identifizierung und Rekonstruktion historischer Steinriffe in der Ostsee zu entwickeln. Diese Steinriffe sollen den Küstenschutz ve...
📝 Dokument 20/4527
Missbilligung des Umgangs der Landesregierung mit der Northvolt-Wandelanleihe.
Der Antrag thematisiert die Missbilligung des Verhaltens der Landesregierung im Zusammenhang mit der Wandelanleihe für das Unternehmen Northvolt. Es wird kritisiert, dass die Landesregierung ihre Info...
📝 Dokument 20/4530
Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages zur Abwahl von Ausschussvorsitzenden.
Der Antrag zielt darauf ab, die Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu ändern, um eine rechtssichere Regelung für die Abwahl von Ausschussvorsitzenden zu schaffen. Dies soll durch...
📝 Dokument 20/4533
Die FDP fordert die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, bestehende bürokratische Vorgaben, insbesondere Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, abzubauen. Die Fraktion sieht diese Pflichten als große Belas...
📝 Dokument 20/4516
Antrag zur Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger und Stärkung der häuslichen Pflege.
Der Antrag zielt darauf ab, die Situation pflegender Angehöriger in Schleswig-Holstein zu verbessern und die häusliche Pflege zu stärken. Es werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um die finanzi...
📝 Dokument 20/4518
Der Antrag fordert einen Bericht über die Auswirkungen der Zinssicherungsstrategie auf den Landeshaushalt.
Der Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Auswirkungen der Zinssicherungsstrategie auf den Landeshaushalt Schleswig-Holsteins...
📝 Dokument 20/4519
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, Steuerkriminalität in Schleswig-Holstein zu bekämpfen. Es wird betont, dass Steuerhinterziehung und organisierte Steuerkriminalität dem Staat jährlich mass...
📝 Dokument 20/4520
Antrag zur Förderung der niederdeutschen Sprache in Schleswig-Holstein.
Der Antrag betont die Bedeutung der niederdeutschen Sprache in Schleswig-Holstein als Teil der regionalen Identität und kulturellen Vielfalt. Er fordert die Landesregierung auf, die Förderung des Nied...
📝 Dokument 20/4521
Der Antrag fordert eine Überprüfung der Fähre Missunde III und die Sicherstellung der Fährverbindung.
Der Antrag der Fraktion des SSW zielt darauf ab, die Betriebsfähigkeit der Fähre Missunde III zu überprüfen und gegebenenfalls die bewährte Fähre Missunde II wieder in Betrieb zu nehmen. Ziel ist es,...
📝 Dokument 8/2901
Die Landesregierung beantragt die Zustimmung zur Mitgliedschaft von Ministerin Klement im Aufsichtsrat der WFBB.
Das Dokument behandelt den Antrag der Landesregierung zur Zustimmung der Mitgliedschaft von Ministerin Martina Klement im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB). Diese Mitg...
📝 Dokument 8/2902
Wahl eines Mitgliedes des Landes Brandenburg im Ausschuss der Regionen für die Mandatsperiode 2025 bis 2030.
Der Antrag der Landesregierung schlägt die Wahl von Herrn Staatssekretär Dr. Markus Niggemann als Mitglied im Ausschuss der Regionen für die Mandatsperiode 2025 bis 2030 vor. Dies ist notwendig geword...
📝 Dokument 8/2904
Der Antrag fordert eine Ergänzung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch Dunkelfeldforschung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Polizeiliche Kriminalstatistik durch Dunkelfeldforschung zu ergänzen, um ein umfassenderes Bild der Kriminalität in Brandenburg zu erhalten. Dies soll helfen, die Siche...
📝 Dokument 20/4509
Der Antrag fordert die Ausschöpfung und Erhöhung der Planstellen für den schulpsychologischen Dienst in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die bestehenden Planstellen für den schulpsychologischen Dienst in Schleswig-Holstein auszuschöpfen und deren Anzahl schrittweise zu erhöhen. Dies geschieh...
📝 Dokument 20/4510
Der Antrag fordert eine transparente und faire Stellenzuweisung für Schulen in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, das Planstellenzuweisungsverfahren in Schleswig-Holstein zu reformieren. Es soll transparent und nachvollziehbar gestaltet werden, um Benachteiligungen bes...
📝 Dokument 20/4511
Antrag zur Verbesserung der Aufsicht über soziale Medien und Online-Plattformen.
Der Antrag fordert eine zentrale Aufsicht über Medienintermediäre und große Online-Plattformen, um den Anforderungen an Transparenz und Verantwortung gerecht zu werden. Es wird auf die Notwendigkeit h...
📝 Dokument 20/4512
Antrag zur Förderung der Energiewende für Preisstabilität und Unabhängigkeit von fossilen Energien.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der Energieversorgung in Deutschland, insbesondere im Kontext des Krieges im Iran und der Abhängigkeit von fossilen Energien. Er betont die Notwendigkeit,...
📝 Dokument 8/2892
Der Antrag fordert die Streichung von EU-Mitteln für den Europäischen Demokratieschild.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die vermeintlichen totalitären Tendenzen der EU, insbesondere durch die Initiative für einen Europäischen Demokratieschild, die als Bedrohung für die Meinungsf...
📝 Dokument 8/2893
Antrag zur Eindämmung von Gewaltkriminalität an Brandenburger Schulen.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewaltkriminalität an Schulen zu ergreifen, insbesondere im Zusammenhang mit ausländischen und migrantischen Schülern.
📝 Dokument 8/2894
Die AfD-Fraktion fordert ein Verbot der 'Sexualpädagogik der Vielfalt' in Bildungseinrichtungen.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die 'Sexualpädagogik der Vielfalt' in Brandenburger Kindergärten und Schulen zu untersagen. Es wird gefordert, dass bestimmte Räume und Programme, die mit...
📝 Dokument 8/2889
Der Antrag fordert eine grundlegende Überarbeitung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes.
Der Antrag der BSW -Fraktion kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und fordert eine grundlegende Überarbeitung, um die finanzielle Belastung von Versicherten und Leistungserbringern zu...
📝 Dokument 8/2887
Der Antrag fordert Maßnahmen zur finanziellen Sicherung des Rettungsdienstes in Brandenburg.
Der Antrag thematisiert die akute Finanzkrise des Rettungsdienstes in Brandenburg, die zu Gebührenbescheiden an Bürger führt. Es wird auf die Notwendigkeit einer verbindlichen Schiedsstelle hingewiese...
📝 Dokument 20/4485
Der Antrag fordert die Wiedereinführung einer Übergewinnsteuer zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich für die Wiedereinführung der Übergewinnsteuer auf Bundesebene einzusetzen. Diese Steuer soll helfen, die finanziellen Belastungen durc...
📝 Dokument 20/4486
Forderung zur Sicherung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Schleswig-Holstein über 2026 hinaus.
Der Antrag fordert die Sicherstellung eines leistungsfähigen Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Schleswig-Holstein über 2026 hinaus. Es wird betont, dass der ÖGD eine zentrale Rolle in der gesundheit...
📝 Dokument 20/4487
Der Antrag fordert die Anhebung der Ehrenamtspauschale auf mindestens 2.400 Euro jährlich.
Der Antrag der FDP fordert die Landesregierung auf, sich für eine Anhebung der Ehrenamtspauschale auf mindestens 2.400 Euro jährlich einzusetzen. Dies soll die Wertschätzung für ehrenamtliches Engagem...
📝 Dokument 20/4484
Der Antrag fordert den Aufbau eines flexiblen Verstärkungsteams im Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Handlungsfähigkeit des Landesamtes für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit zu stärken. Dies soll durch die Einrichtung eines flexiblen Verstärkungsteams erfo...
📝 Dokument 20/4395
Der Antrag fordert die Einführung einer Opt-Out-Option für die Bezahlkarte für Geflüchtete in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Kommunen in Schleswig-Holstein die Möglichkeit zu geben, eine Opt-Out-Option für die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Dies soll...
📝 Dokument 8/2831
Antrag zur Förderung und Verbesserung der Ausbildung in Grünen Berufen in Brandenburg.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung der Grünen Berufe für die Herausforderungen im ländlichen Raum, wie Wettbewerbsfähigkeit, Umweltleistungen und Klimaschutz. Er fordert Maßnahmen zur Verbesserung...
📝 Dokument 8/2833
Ein Bürgerrat zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll eingerichtet werden.
Der Antrag fordert die Einrichtung eines Bürgerrates, der die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einbezieht. Ziel ist es, Empfehlungen zur Verbess...
📝 Dokument 8/2810
Der Antrag fordert die Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für 2027.
Der Antrag der BSW-Fraktion fordert die Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2027. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage und der wirtschaftl...
📝 Dokument 8/2671
Der Landtag fordert eine Novelle des Brandenburgischen Ordnungsbehördengesetzes zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit.
Das Dokument befasst sich mit der Stärkung der öffentlichen Sicherheit in Brandenburg durch die Modernisierung der kommunalen Ordnungsbehörden und die Novellierung des Brandenburgischen Ordnungsbehörd...
📝 Dokument 8/2667
Der Landtag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe.
Das Dokument befasst sich mit der Sicherstellung von Ordnung und fairen Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe in Brandenburg. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, die durch de...
📝 Dokument 8/2672
Der Landtag fordert Maßnahmen zur Stärkung der Schülerbeteiligung und zur Verbesserung des Wohlbefindens von Schülern.
Das Dokument behandelt die Notwendigkeit, das seelische und körperliche Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Es verweist auf die Ergebnisse des Schulbarometers, die eine hohe psychoso...
📝 Dokument 8/2701
Der Landtag Brandenburg fordert Maßnahmen gegen digitale Gewalt und zur Stärkung des Opferschutzes.
Das Dokument behandelt die Problematik der digitalen Gewalt in Deutschland und fordert Maßnahmen zur Schließung von Strafbarkeitslücken sowie zur Stärkung des Opferschutzes. Es wird auf die gravierend...
📝 Dokument 8/2716
Antrag zur Einführung von Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie für Unternehmen in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, bis zum 31. August 2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Maßnahmen zur Reduzierung bürokratischer Hürden für kleine und mittelständische...
📝 Dokument 8/2717
Änderungsantrag zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Modernisierung der Ordnungsbehörden.
Der Antrag der BSW -Fraktion fordert Änderungen zum Antrag der SPD -Fraktion und der CDU -Fraktion, um die öffentliche Sicherheit zu stärken und die kommunalen Ordnungsbehörden zu modernisieren. Insbe...