Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Fortentwicklung des Konzepts Bayern gegen Gewalt
Der Antrag fordert eine Aktualisierung des Konzepts 'Bayern gegen Gewalt' unter Berücksichtigung europäischer Richtlinien.
Der Antrag zielt darauf ab, das Konzept 'Bayern gegen Gewalt' zu aktualisieren und fortzuentwickeln. Dies soll ressortübergreifend geschehen und die neuesten europäischen Richtlinien zur Bekämpfung vo...
📝 Anhörung zu Sexualdelikten und sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Bayern
Der Antrag behandelt die Anhörung zu Sexualdelikten und sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Bayern.
In diesem Antrag wird eine Anhörung zu Sexualdelikten und sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Bayern gefordert. Der Fokus liegt auf der Dimension und dem Ausmaß dieser Gewalt sowie d...
📝 Heimisches Ausbildungsprogramm für Imaminnen und Imame sowie islamische Religionsbedienstete in Bayern
Der Antrag fordert die Einführung eines heimischen Ausbildungsprogramms für Imaminnen und Imame in Bayern.
Der Antrag befasst sich mit der Schaffung eines Ausbildungsprogramms für Imaminnen und Imame sowie islamische Religionsbedienstete in Bayern. Ziel ist es, eine qualifizierte Ausbildung zu gewährleiste...
📝 Neue Bedrohung für Bienen ernst nehmen – Bayern auf Tropilaelaps vorbereiten
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Vorbereitung Bayerns auf die Bedrohung durch Tropilaelaps für Bienen.
Der Antrag thematisiert die neue Bedrohung für Bienen durch den Parasiten Tropilaelaps und fordert, dass Bayern entsprechende Vorbereitungen trifft.
📝 Unerlaubte Wiedereinreisen trotz Wiedereinreisesperre endlich systematisch erfassen und den Ländern einen aggregierten Statistikzugriff ermöglichen
Der Antrag fordert eine systematische Erfassung unerlaubter Wiedereinreisen trotz Wiedereinreisesperre.
Der Antrag der Abgeordneten der Alternative für Deutschland zielt darauf ab, unerlaubte Wiedereinreisen von Personen, die einer Wiedereinreisesperre unterliegen, systematisch zu erfassen. Dies soll du...
📝 Wirtschaftliche, bürokratische und psychosoziale Entlastung der bayerischen Landwirtschaft vorantreiben!
Der Antrag fordert eine wirtschaftliche, bürokratische und psychosoziale Entlastung der bayerischen Landwirtschaft.
Der Antrag befasst sich mit der Notwendigkeit, die bayerische Landwirtschaft zu entlasten. Dies umfasst wirtschaftliche, bürokratische und psychosoziale Aspekte, um die Situation der Landwirte zu verb...
📝 Parkinson in der Landwirtschaft - Betroffene unterstützen, Prävention stärken, Transparenz schaffen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung von Parkinson-Patienten in der Landwirtschaft.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, die Parkinson-Patienten in der Landwirtschaft gegenüberstehen. Ziel ist es, betroffene Personen zu unterstützen, Präventionsmaßnahmen zu stärken und Tran...
📝 Grundgesetzgemäße Finanzierung der Schienen- und Bahnhofsinfrastruktur durch Bund und DB
Der Antrag zur grundgesetzgemäßen Finanzierung der Schienen- und Bahnhofsinfrastruktur wurde abgelehnt.
In diesem Dokument wird ein Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland zur Finanzierung der Schienen- und Bahnhofsinfrastruktur behandelt. Der Antrag fordert eine grundgesetzgemäße Finanzieru...
📝 Keine einseitig zulasten des Freistaates ausgestalteten Finanzierungsverträge bei Schieneninfrastrukturprojekten
Der Antrag fordert eine Ablehnung von Finanzierungsverträgen, die einseitig zulasten des Freistaates gestaltet sind.
In diesem Antrag wird die Forderung aufgestellt, dass Finanzierungsverträge für Schieneninfrastrukturprojekte nicht einseitig zulasten des Freistaates Bayern gestaltet werden dürfen. Der Antrag wurde...
📝 Heimische Landwirtschaft stärken - Branchenspezifische Mindestlohnregelung für Saisonarbeitskräfte ermöglichen
Der Antrag fordert eine branchenspezifische Mindestlohnregelung für Saisonarbeitskräfte zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft.
Der Antrag zielt darauf ab, die heimische Landwirtschaft zu stärken, indem eine spezifische Mindestlohnregelung für Saisonarbeitskräfte ermöglicht wird. Dies soll die Wettbewerbsfähigkeit der heimisch...
📝 Zwischenbericht zur Förderung von Reparaturstrukturen in Bayern im Kontext der EU-Reparaturrichtlinie
Der Antrag befasst sich mit der Förderung von Reparaturstrukturen in Bayern im Rahmen der EU-Reparaturrichtlinie.
In diesem Antrag wird ein Zwischenbericht zur Förderung von Reparaturstrukturen in Bayern vorgestellt, der im Kontext der EU-Reparaturrichtlinie steht. Ziel ist es, die Möglichkeiten zur Reparatur und...
📝 Kommunale Klimaanpassung wirksam umsetzen – Fortbildungs- und Qualifizierungsangebot für klimafitte Bauhöfe schaffen
Der Antrag fordert die Schaffung von Fortbildungs- und Qualifizierungsangeboten für Bauhöfe zur Klimaanpassung.
In diesem Antrag wird gefordert, dass die kommunale Klimaanpassung durch gezielte Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote für Bauhöfe unterstützt wird. Ziel ist es, die Bauhöfe fit für die Herausfor...
📝 Die Mooragentur: eine Koordinierungszentrale für die Moorwirtschaft in Bayern
Der Antrag fordert die Einrichtung einer Koordinierungszentrale für die Moorwirtschaft in Bayern.
Der Antrag befasst sich mit der Schaffung einer Mooragentur in Bayern, die als zentrale Koordinierungsstelle für die Moorwirtschaft fungieren soll. Ziel ist es, die Moorwirtschaft nachhaltig zu gestal...
📝 Hochwasserschutz I: Schutzmaßnahmen flussgebietsbezogen und interkommunal verbindlicher organisieren
Der Antrag fordert eine verbesserte Organisation von Hochwasserschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene.
Der Antrag befasst sich mit der Notwendigkeit, Hochwasserschutzmaßnahmen effektiver und verbindlicher zu organisieren. Es wird gefordert, dass diese Maßnahmen flussgebietsbezogen und interkommunal abg...
📝 Hochwasserschutz II: Wasseranpassungs-Fonds für Kommunen auflegen – natürliche Maßnahmen priorisieren
Der Antrag fordert die Einrichtung eines Wasseranpassungsfonds für Kommunen zur Priorisierung natürlicher Hochwasserschutzmaßnahmen.
Der Antrag befasst sich mit dem Thema Hochwasserschutz und fordert die Schaffung eines Wasseranpassungsfonds für Kommunen. Ziel ist es, natürliche Maßnahmen zur Hochwasservorsorge zu priorisieren und...
📝 Hochwasserschutz III: Expertise sichern - Wasserwirtschaftsämter stärken, Landschaftspflegeverbände verlässlich finanzieren, kommunales Starkregenmanagement fördern
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung des Hochwasserschutzes und der Wasserwirtschaft in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, den Hochwasserschutz in Bayern zu verbessern, indem die Expertise in den Wasserwirtschaftsämtern gesichert, Landschaftspflegeverbände finanziell unterstützt und kommunale S...
📝 Moorschutz stärken, überragendes öffentliches Interesse feststellen
Der Antrag zielt darauf ab, den Moorschutz zu stärken und ein überragendes öffentliches Interesse festzustellen.
In diesem Antrag wird gefordert, den Moorschutz in Bayern zu stärken. Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen argumentieren, dass der Schutz von Mooren für den Klimaschutz und die Biodiver...
📝 Moorwirtschaft in Bayern - Landnutzung neu denken, Klima schützen, Wertschöpfung aufbauen
Der Antrag fordert eine Neuausrichtung der Moorwirtschaft in Bayern zur Klimaschutz und Wertschöpfung.
Der Antrag befasst sich mit der Moorwirtschaft in Bayern und fordert eine Neuausrichtung der Landnutzung, um den Klimaschutz zu fördern und gleichzeitig Wertschöpfung zu generieren.
📝 Gutachten zur Wohnraumsituation in Bayern
Der Antrag befasst sich mit der Wohnraumsituation in Bayern und wurde abgelehnt.
Der Antrag behandelt die Wohnraumsituation in Bayern und wurde in einer öffentlichen Sitzung des Landtags beraten. Die Abgeordneten der SPD haben diesen Antrag eingebracht, um auf die Herausforderunge...
📝 Datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung in Bayern voranbringen!
Der Antrag fordert eine datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, die Schul- und Unterrichtsentwicklung in Bayern durch den Einsatz von Daten voranzubringen. Die einreichenden Abgeordneten betonen die Notwendigkeit, moderne Datenanalysen...
📝 Vertrauen in den Rechtsstaat sichern – Staatsregierung muss IT-Chaos in der Justiz endlich beenden! Sofortprogramm „Stabile Justiz-IT“
Der Antrag fordert ein Sofortprogramm zur Behebung des IT-Chaos in der bayerischen Justiz.
Der Antrag thematisiert die Probleme in der IT-Infrastruktur der bayerischen Justiz und fordert Maßnahmen zur Stabilisierung. Die Abgeordneten der SPD-Fraktion sehen dringenden Handlungsbedarf, um das...
📝 Pflegende Angehörige stärken statt bestrafen - Familiäre Pflege als tragende Säule der Gesellschaft bewahren
Der Antrag fordert eine Stärkung der pflegenden Angehörigen und die Anerkennung familiärer Pflege.
Der Antrag zielt darauf ab, die Situation pflegender Angehöriger zu verbessern und deren Rolle in der Gesellschaft zu stärken. Die Abgeordneten der AfD fordern, dass familiäre Pflege als wichtige Säul...
📝 Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg–Hof und der Sachsen-Franken-Magistrale sichern – Barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe in Nordostbayern ermöglichen
Der Antrag fordert die Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg – Hof und den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe in Nordostbayern.
Der Antrag zielt darauf ab, die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Regensburg und Hof voranzutreiben und den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe in Nordostbayern zu ermöglichen. Dies soll die Ve...
📝 Bayerns Landwirtschaft vor den Folgen der Rekorddürre schützen – Wasserverfügbarkeit sichern, Ernten erhalten, Betriebe stärken
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz der Landwirtschaft in Bayern vor den Folgen der Rekorddürre.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, die die Rekorddürre für die bayerische Landwirtschaft mit sich bringt. Es wird gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Wasserverfügbarkeit zu sichern,...
📝 Erfahrungen zur Durchführung von Bestandsräumungen in Geflügelhaltungen
Der Antrag befasst sich mit den Erfahrungen zur Durchführung von Bestandsräumungen in Geflügelhaltungen.
Der Antrag thematisiert die Erfahrungen, die bei der Durchführung von Bestandsräumungen in der Geflügelhaltung gemacht wurden. Es wird auf die Herausforderungen und die Praktiken eingegangen, die in d...
📝 Wasser in der Landschaft halten - Landschaftswasserhaushalt als Ziel der Klimaanpassung verankern, Schwammlandschaften und agrarökologische Lösungen fördern
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Förderung von Schwammlandschaften und agrarökologischen Lösungen zur Klimaanpassung.
Der Antrag zielt darauf ab, den Landschaftswasserhaushalt als Ziel der Klimaanpassung zu verankern und die Förderung von Schwammlandschaften sowie agrarökologischen Lösungen zu fordern. Dies soll dazu...
📝 Digitale Parkraumüberwachung: Mehr Sicherheit durch Scan-Fahrzeuge
Der Antrag fordert die Einführung digitaler Parkraumüberwachung zur Erhöhung der Sicherheit.
In diesem Antrag wird die Einführung einer digitalen Parkraumüberwachung gefordert, um die Sicherheit im Parkraum zu erhöhen. Die Antragsteller argumentieren, dass moderne Technologien wie Scan-Fahrze...
📝 Meinung der bayerischen Landwirte zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union erheben – Wo drückt die Bauern der Schuh ?
Der Antrag thematisiert die Meinung der bayerischen Landwirte zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU.
Der Antrag befasst sich mit der Erhebung der Meinung bayerischer Landwirte zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Die Abgeordneten der Alternative für Deutschland möchten herausfin...
📝 Umweltfolgen des Mercosur-Abkommens transparent machen: Keine Naturzerstörung durch die politische Hintertür!
Der Antrag fordert eine transparente Darstellung der Umweltfolgen des Mercosur-Abkommens.
Der Antrag der Fraktion Alternative für Deutschland thematisiert die Umweltfolgen des Mercosur-Abkommens und fordert eine transparente Darstellung dieser Auswirkungen. Ziel ist es, Naturzerstörung dur...
📝 Faire Wettbewerbsbedingungen im Schienenpersonenfernverkehr sicherstellen – Verdrängungswettbewerb verhindern
Der Antrag zielt darauf ab, faire Wettbewerbsbedingungen im Schienenpersonenfernverkehr zu gewährleisten.
Der Antrag behandelt die Notwendigkeit, faire Wettbewerbsbedingungen im Schienenpersonenfernverkehr zu schaffen. Ziel ist es, Verdrängungswettbewerb zu verhindern und die Marktbedingungen zu verbesser...
📝 Infraschallemissionen neu bewerten: Gesundheitsschutz vor Windkraftausbau!
Der Antrag fordert eine Neubewertung von Infraschallemissionen zum Schutz der Gesundheit beim Windkraftausbau.
In diesem Antrag wird gefordert, die Auswirkungen von Infraschallemissionen auf die Gesundheit neu zu bewerten. Dies geschieht im Kontext des Windkraftausbaus, wobei die Antragsteller auf mögliche ges...
📝 Längeres gemeinsames Lernen in Bayern - Chancengerechtigkeit, Bildungserfolg und Schulstruktur
Der Antrag fordert ein längeres gemeinsames Lernen in Bayern zur Förderung von Chancengerechtigkeit und Bildungserfolg.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit eines längeren gemeinsamen Lernens in Bayern. Ziel ist es, Chancengerechtigkeit und Bildungserfolg zu fördern sowie die Schulstruktur zu verbessern.
📝 Für die Menschen und die Kommunen in Bayern: Wer unser Wasser verschmutzt, muss zahlen!
Der Antrag fordert, dass Verursacher von Wasserverschmutzung zur Verantwortung gezogen werden.
Der Antrag thematisiert die Verantwortung für Wasserverschmutzung in Bayern und fordert, dass Verursacher zur Kasse gebeten werden. Ziel ist es, die Umwelt zu schützen und die Gemeinden zu entlasten.
📝 Modernisierung ja, Naturzerstörung nein – Infrastruktur-Zukunftsgesetz nachbessern
Der Antrag fordert eine Überarbeitung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, um Naturzerstörung zu vermeiden.
In diesem Antrag wird gefordert, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass Modernisierungsmaßnahmen nicht zulasten der Natur gehen. Die Abgeordneten betonen die Notwen...
📝 Bayerns Badeseen retten - Sofortprogramm zur Eindämmung von Blaualgenblüten und zur Sanierung belasteter Badegewässer
Der Antrag fordert ein Sofortprogramm zur Rettung von Badeseen in Bayern durch Maßnahmen gegen Blaualgenblüten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Badeseen in Bayern zu retten und ein Sofortprogramm zur Eindämmung von Blaualgenblüten sowie zur Sanierung belasteter Badegewässer einzuführen.
📝 Strafvollzug entlasten und Resozialisierung stärken - Für kurz vor der Entlassung stehende Gefangene eine "Weihnachtsamnestie" Ende 2026 ermöglichen
Der Antrag fordert eine Weihnachtsamnestie für kurz vor der Entlassung stehende Gefangene Ende 2026.
Der Antrag zielt darauf ab, den Strafvollzug zu entlasten und die Resozialisierung von Gefangenen zu stärken. Insbesondere wird eine Weihnachtsamnestie für Gefangene gefordert, die kurz vor ihrer Entl...
📝 Schulprogramm auch an weiterführenden Schulen erhalten – gesunde Ernährung darf nicht nach der vierten Klasse enden
Der Antrag fordert, das Schulprogramm für gesunde Ernährung auch an weiterführenden Schulen fortzuführen.
Der Antrag zielt darauf ab, das bestehende Schulprogramm zur Förderung gesunder Ernährung über die Grundschule hinaus auch an weiterführenden Schulen fortzuführen. Die Abgeordneten betonen, dass gesun...
📝 Fachgespräch zur Cybersicherheit im Gesundheitswesen durchführen
Der Antrag zur Durchführung eines Fachgesprächs zur Cybersicherheit im Gesundheitswesen wurde abgelehnt.
In der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags wurde ein Antrag zur Durchführung eines Fachgesprächs zur Cybersicherheit im Gesundheitswesen beraten. Der Antrag wurde von mehreren Abgeordneten der A...
📝 Prävention von Mangelernährung und altersbedingtem Muskelabbau stärken
Der Antrag zielt darauf ab, Maßnahmen zur Prävention von Mangelernährung und altersbedingtem Muskelabbau zu stärken.
In diesem Antrag wird die Notwendigkeit betont, Maßnahmen zur Prävention von Mangelernährung und altersbedingtem Muskelabbau zu verstärken. Die Abgeordneten der AfD fordern, dass der Landtag sich inte...
📝 Strategische Sicherung der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke vor Reprivatisierung
Der Antrag fordert die strategische Sicherung der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke vor Reprivatisierung.
Der Antrag befasst sich mit der strategischen Sicherung der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke, um eine Reprivatisierung zu verhindern. In der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags wurde dieser A...
📝 Tierleid an Hochsommertagen vermeiden - sofortige ministerielle Handlungsempfehlungen für Tiertransporte und Hitzeschutzkonzept für 2027
Der Antrag fordert ministerielle Handlungsempfehlungen zum Schutz von Tieren an heißen Sommertagen.
In diesem Antrag wird gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Tierleid an Hochsommertagen zu vermeiden. Es wird auf die Notwendigkeit eines Hitzeschutzkonzepts für Tiertransporte hingewiesen.
📝 Keine Gebühren zur Notenverbesserung in den Juristischen Staatsprüfungen
Der Antrag fordert die Abschaffung von Gebühren zur Notenverbesserung in den Juristischen Staatsprüfungen.
In diesem Antrag wird die Forderung aufgestellt, dass keine Gebühren für die Notenverbesserung in den Juristischen Staatsprüfungen erhoben werden sollen. Dies soll die Chancengleichheit und den Zugang...
📝 Umnutzung landwirtschaftlicher Hofstellen steuerlich ermöglichen
Der Antrag fordert steuerliche Erleichterungen zur Umnutzung landwirtschaftlicher Hofstellen.
Der Antrag zielt darauf ab, die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Umnutzung von landwirtschaftlichen Hofstellen zu verbessern. Dies soll den Wohnungsbau fördern und die Nutzung bestehender Strukt...
📝 Tierwohl in Hitzeperioden: Legehennen schützen, rechtliche Spielräume für mobile Hühnerställe im Wald prüfen
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz von Legehennen während Hitzeperioden und die Prüfung rechtlicher Spielräume für mobile Hühnerställe im Wald.
Der Antrag zielt darauf ab, das Wohlbefinden von Legehennen während extremen Hitzeperioden zu verbessern. Zudem wird gefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für mobile Hühnerställe im Wald zu prü...
📝 Mehr Geld für heimische Wälder statt für fragwürdige Klima-Regenwaldprojekte
Der Antrag fordert eine Sonderförderung für die heimischen Wälder in Spessart und Frankenwald.
Der Antrag der Fraktion Alternative für Deutschland zielt darauf ab, mehr finanzielle Mittel für die heimischen Wälder bereitzustellen. Anstatt in fragwürdige Klima-Regenwaldprojekte im Ausland zu inv...
📝 Anhörung zum Einsatz von KI in der Verwaltung
Antrag zur Durchführung einer Expertenanhörung über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung.
Der Antrag fordert eine öffentliche Expertenanhörung zum Thema 'Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung'. Ziel ist es, Chancen, Risiken und rechtliche Rahmenbedingungen zu klären.
📝 Bayerischer Bevölkerungsschutztag: Gut vorbereitet, gemeinsam stark!
Der Antrag fordert die Ausrichtung eines jährlichen Bevölkerungsschutztags in Bayern zur Krisenvorbereitung.
Der Antrag zielt darauf ab, einen jährlichen Bevölkerungsschutztag in Bayern einzuführen, um die Bürger über Krisenvorbereitung und Selbstschutz zu informieren. Dies soll in Zusammenarbeit mit Kommune...
📝 Bosch Nürnberg erhalten – die Staatsregierung muss jetzt handeln!
Der Landtag fordert Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Bosch-Werk Nürnberg.
Der Antrag thematisiert die geplante Streichung von 900 Arbeitsplätzen im Bosch-Werk in Nürnberg bis Ende 2029. Die Abgeordneten der SPD fordern die Staatsregierung auf, aktiv zu werden und die Abbaup...
📝 Zurück zu tragfähigen Lösungen im Umgang mit dem Wolf in Bayern: Staatsregierung muss Rechtssicherheit schaffen
Die Staatsregierung wird aufgefordert, Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf in Bayern zu schaffen.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, die Jagdbehörden anzuweisen, die Bejagung von Wölfen nur unter strengen rechtlichen Vorgaben zuzulassen. Dies soll sicherstellen, dass europarechtliche Vorg...
📝 Abschluss statt Abbruch – Bericht der Staatsregierung zum geplanten Bachelor of Law (LL.B.) für Jurastudierende
Die Staatsregierung wird aufgefordert, über das Konzept für einen Bachelorabschluss im Jurastudium zu berichten.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, dem Landtag über das Konzept eines Bachelorabschlusses im Jurastudium zu berichten. Es sollen verschiedene Aspekte wie rechtliche Grundlagen, Studieninhalte...