Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Dokument 8/2704
Antrag zur Senkung der hohen Kraftstoffpreise in Brandenburg durch steuerliche Entlastungen.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zur Senkung der hohen Kraftstoffpreise in Brandenburg, die Bürger und Wirtschaft stark belasten. Es wird auf die staatlich verursachten Kosten hingewiesen...
📝 Dokument 8/2705
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Herausforderungen im Taxi- und Mietwagengewerbe in Brandenburg, insbesondere im Kontext von steigenden Anträgen auf Konzessionserteilung und unzureichenden...
📝 Dokument 8/2707
Antrag zur Erhaltung der beitragsfreien Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der Antrag der BSW -Fraktion fordert, die beitragsfreie Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten und kritisiert geplante Kürzungen im Gesundheitswesen, die vor allem...
📝 Dokument 8/2708
Die BSW -Fraktion fordert die Wiederaufnahme der Arbeit der Haushaltsstrukturkommission in Brandenburg.
Der Antrag der BSW -Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Haushaltsstrukturkommission unter der Federführung des Finanzministeriums unverzüglich wieder einzusetzen. Ziel ist es, das strukturel...
📝 Dokument 8/2663
Der Antrag fordert die Einführung eines Tariftreuegesetzes zur Stärkung der Tarifbindung in Brandenburg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Tarifbindung in Brandenburg zu stärken, da die aktuelle Situation alarmierend ist. Nur 41 % der Beschäftigten arbeiten in tarifgebundenen Betrieben, was zu Ungleichheit...
📝 Dokument 8/2664
Die BSW-Fraktion fordert eine gerechte Besetzung des Präsidiums im Landtag Brandenburg.
Der Antrag der BSW-Fraktion thematisiert die Unterrepräsentation der Opposition im Präsidium des Landtags Brandenburg. Es wird auf eine frühere Vereinbarung hingewiesen, die allen Fraktionen das Vorsc...
📝 Dokument 8/2665
Der Antrag fordert die Erfassung und Kostenübertragung von Polizeieinsätzen in Ausländerwohnheimen.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Kosten für Polizeieinsätze in Erstaufnahmeeinrichtungen und anderen Wohnformen von Ausländern dem Verursacher aufzuerlegen. Dies soll durch Änderungen...
📝 Konzept zu Erhaltung, Ausbau und Erweiterung regionaler Wertschöpfungsketten
Der Antrag fordert ein Strategiekonzept zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Herausforderungen der brandenburgischen Landwirtschaft, insbesondere die mangelnde regionale Vermarktung und die Schließung wichtiger Betriebe. Es wird auf...
📝 Dokument 8/2668
Antrag zur Stärkung und Modernisierung des Justizvollzugs in Brandenburg.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Attraktivität des Justizvollzugs in Brandenburg. Angesichts steigender Anforderungen und Herausforderungen im Justizvollzug sollen baul...
📝 Dokument 8/2669
Der Antrag fordert den Erhalt der beitragsfreien Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die drohende Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er betont die Bedeutung der finanzie...
📝 Dokument 8/2670
Antrag zur Durchführung einer Aktuellen Stunde über die hohen Spritpreise und deren Folgen.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg, um über die hohen Spritpreise und deren Auswirkungen auf die Bürger und die Wirtschaft zu diskutieren. Insbesondere sol...
📝 Dokument 8/2673
Der Antrag fordert die Einbeziehung der Landtagsfraktionen in die Haushaltsstrukturkommission.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Landtagsfraktionen dauerhaft in die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission einzubeziehen und die Ergebnisse dieser Kommission zu veröffentlichen. Dies...
📝 Dokument 8/2674
Die BSW -Fraktion fordert Maßnahmen zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen durch staatliche Eingriffe bei Energiepreisen.
Der Antrag thematisiert den Anstieg der Energiepreise infolge des Krieges gegen den Iran und fordert Maßnahmen zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in Brandenburg.
📝 Dokument 8/2675
Antrag zur Durchführung einer Aktuellen Stunde über digitale Gewalt und deren Bekämpfung.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um das Thema digitale Gewalt zu diskutieren. Es wird auf die zunehmende Bedeutung und die strukturellen Probleme hingewiesen, die d...
📝 Dokument 8/2676
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit und zur Unterstützung von von EU-Individualsanktionen Betroffenen.
Der Antrag thematisiert die Auswirkungen von EU-Individualsanktionen auf Privatpersonen und fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit und zur Unterstützung Betroffener...
📝 Dokument 21/1712
Der Antrag fordert eine bessere Unterstützung für Kinder und Jugendliche psychisch und/oder suchtkranker Eltern.
Der Antrag thematisiert die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern psychisch erkrankt oder suchtkrank sind. Es wird auf die steigende Zahl betroffener Familien hingewiesen und der Ha...
📝 Dokument 21/1722
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen fordert die Rücknahme des Zulassungsstopps für Integrationskurse.
Das Dokument befasst sich mit der Rücknahme eines Zulassungsstopps für Integrationskurse nach § 44 Abs. 4 AufenthG. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat beschlossen, einen entsprechenden Antrag...
📝 Dokument 19/10
Der Landtag fordert die Bundesregierung auf, das Heimatschutzregiment 3 in Niedersachsen zu stationieren.
Das Dokument behandelt die Forderung des Niedersächsischen Landtags, das Heimatschutzregiment 3 in Niedersachsen zu stationieren. Dies wird als notwendig erachtet, um die Landes- und Bündnisverteidigu...
📝 Dokument 19/11
Der Antrag fordert die Reaktivierung von Bahnstrecken und die Vereinfachung der GVFG-Förderung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnstationen in Niedersachsen zu fördern. Dabei wird gefordert, die Voraussetzungen für die GVFG-Förderung zu vereinfachen und das B...
📝 Dokument 19/12
Der Antrag fordert eine zeitgemäße Anpassung der Führerscheinausbildung für Lkw-Fahrer.
Der Antrag zielt darauf ab, die Führerscheinausbildung für Lkw-Fahrer an die aktuellen Herausforderungen des Güterverkehrs anzupassen. Angesichts des wachsenden Verkehrsaufkommens und des Fachkräftema...
📝 Dokument 19/13
Der Antrag zielt darauf ab, die Honigqualität zu sichern und Lebensmittelkontrollen zu verbessern.
Der Antrag befasst sich mit der Sicherung der Honigqualität und der Verbesserung von Lebensmittelkontrollen. Es wird auf die Problematik der Herkunftskennzeichnung und die Verfälschung von Honig hinge...
📝 Dokument 19/14
Der Antrag zielt darauf ab, die ambulante medizinische Versorgung in Niedersachsen zu verbessern.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden ambulanten medizinischen Versorgung in Niedersachsen. Dabei wird auf die Herausforderungen der Unglei...
📝 Dokument 19/2
Die SPD-Fraktion schlägt Hanna Naber für das Amt der Niedersächsischen Landtagspräsidentin vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion für die Wahl der Niedersächsischen Landtagspräsidentin. Es wird vorgeschlagen, Frau Hanna Naber in dieses Amt zu wählen.
📝 Dokument 19/25
Der Antrag fordert eine Reform der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Schulen in freier Trägerschaft in Niedersachsen finanziell und rechtssicher zukunftsfest aufzustellen. Dies umfasst die Reform der Finanzhilfe und die Anpassung der ges...
📝 Dokument 19/26
Der Antrag fordert eine Neuordnung der Notfallversorgung in Niedersachsen zur Entlastung von Notaufnahmen und Rettungsdiensten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Notfallversorgung in Niedersachsen zu reformieren, um die Qualität und Zugänglichkeit der medizinischen Versorgung zu verbessern. Durch eine bessere Organisation sollen...
📝 Dokument 19/3
Die SPD-Fraktion schlägt Stephan Weil als Ministerpräsidenten von Niedersachsen vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion für die Wahl des Niedersächsischen Ministerpräsidenten. Es wird vorgeschlagen, Herrn Stephan Weil für das Amt zu wählen.
📝 Dokument 19/4
Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages zur Begrenzung der Vizepräsidenten.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages zu ändern, insbesondere die Anzahl der Vizepräsidenten auf maximal vier zu begrenzen. Dies soll ei...
📝 Dokument 19/45
Der Antrag fordert die Fortsetzung des Bundesprogramms 'Sprach-Kitas' zur sprachlichen Förderung von Kindern.
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert die Fortsetzung des erfolgreichen Bundesprogramms 'Sprach-Kitas', das über 500.000 Kinder in Deutschland sprachlich fördert. Aufgrund fehlender Mittel im Bundeshaus...
📝 Dokument 19/46
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, die sich aus dem Anstieg der Flüchtlingszahlen in Niedersachsen ergeben. Insbesondere wird auf die Überlastung der Kommunen hingewiesen, die aufgrund des...
📝 Dokument 19/49
Antrag zur Feststellung eines Sitzverlustes eines Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag.
Der Antrag befasst sich mit der Feststellung des Sitzverlustes von Christian Meyer, einem Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, im Niedersächsischen Landtag. Meyer hat seinen Verzicht auf d...
📝 Dokument 19/5
Wahlvorschlag zur Besetzung des Wahlprüfungsausschusses im Niedersächsischen Landtag.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag zur Besetzung des Wahlprüfungsausschusses des Niedersächsischen Landtags. Die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD schlagen ihre Mitglieder und s...
📝 Dokument 19/50
Antrag zur Feststellung eines Sitzverlustes eines Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag.
In diesem Antrag wird die Feststellung eines Sitzverlustes eines Mitglieds des Niedersächsischen Landtages beantragt. Der Abgeordnete Gerald Heere hat schriftlich auf seinen Sitz verzichtet, was gemäß...
📝 Dokument 19/9
Der Antrag zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und Schottland zu intensivieren.
Der Antrag fordert die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und Schottland, insbesondere im Bereich des Jugendaustauschs. Dies erfolgt vor dem Hintergrund des Brexit, der bestehend...
📝 Dokument 18/1
Der Landtag beschließt die Geschäftsordnung für die 18. Wahlperiode.
Das Dokument beschreibt die Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen für die 18. Wahlperiode. Es legt die Regeln und Verfahren für die Arbeit des Landtags fest, einschließlich der Wahl der Pr...
📝 Dokument 18/10
Genehmigung zur Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtags in bestimmten Verfahren.
Der Antrag regelt die Bedingungen, unter denen der Landtag die Immunität seiner Mitglieder aufheben kann. Er umfasst Verfahren gegen Mitglieder wegen Straftaten, Dienstvergehen und die Verletzung von...
📝 Dokument 18/11
Einsetzung eines Wahlprüfungsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag sieht die Einsetzung eines Wahlprüfungsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen vor, der aus 11 Mitgliedern besteht. Die Fraktionen sind entsprechend ihrer Stärke im Landtag vertreten.
📝 Dokument 18/12
Einsetzung eines Petitionsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag sieht die Einsetzung eines Petitionsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen vor. Dieser Ausschuss soll eine kontinuierliche Bearbeitung von Petitionen gewährleisten.
📝 Dokument 18/13
Einsetzung eines Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag fordert die Einsetzung eines Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen. Dieser Ausschuss soll in einer vorläufigen Zusammensetzung gebildet werden, um gesetzliche Mitw...
📝 Dokument 18/14
Einsetzung eines Hauptausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag fordert die Einsetzung eines Hauptausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen. Dieser Ausschuss soll vorläufig die anstehenden Beratungsgegenstände behandeln, bis die Fachausschüsse eingeset...
📝 Dokument 18/15
Der Antrag regelt die Anzahl und Zusammensetzung des Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz.
Der Antrag des Landtags Nordrhein-Westfalen legt fest, dass die Anzahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums jeweils 11 beträgt. Dieses Gremium überwac...
📝 Dokument 18/16
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der AfD zur Besetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Es werden die ordentlichen und stellvertretende...
📝 Dokument 18/18
Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes des Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz.
In diesem Dokument wird die Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes des Kontrollgremiums gemäß dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen behandelt.
📝 Dokument 18/19
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum sexuellen Kindesmissbrauch in Lügde.
Das Dokument beschreibt den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen, um das Vorgehen der Landesregierung und der Ermittlungsbehörden im Fall des sexuellen M...
📝 Dokument 18/20
Der Antrag betrifft die Anpassung der Mitarbeiterpauschale und Abgeordnetenbezüge im Landtag.
In diesem Antrag wird die Anpassung der Mitarbeiterpauschale sowie der Abgeordnetenbezüge für die Dauer der 18. Wahlperiode gefordert. Die Anpassungen sollen in Anlehnung an die Tarifentwicklung im öf...
📝 Dokument 18/21
Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, die Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen zu ändern, um sicherzustellen, dass jede Fraktion im Präsidium vertreten ist. Dies soll die Repräsentation all...
📝 Dokument 18/22
Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, Änderungen an der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen vorzunehmen, insbesondere bezüglich der Regierungsbefragung und der Fragestunde.
📝 Dokument 18/46
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe 2021.
Der Antrag fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, das Handeln der Landesregierung und ihrer Behörden zu unter...
📝 Dokument 18/52
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der AfD zur Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Es wird erläutert, dass der Landtag die Mitglie...
📝 Dokument 18/53
Die AfD fordert, sich gegen das EU-Verkaufsverbot von Verbrennungsmotoren zu positionieren.
Der Antrag der AfD thematisiert das EU-Parlament, das ein Verkaufsverbot für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab 2035 beschlossen hat. Die Fraktion sieht dies als Bedrohung für die Automobilindust...
📝 Dokument 18/557
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der AfD zur Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Es werden die Mitglieder und deren Stellvertret...