Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Drucksache 21/5379
Die Anfrage thematisiert die Verbesserung der Straßenanbindung im nördlichen Landkreis Kassel.
Die Anfrage befasst sich mit der Notwendigkeit und den Möglichkeiten zur Verbesserung der Straßenanbindung zwischen der A7 und A44 im nördlichen Landkreis Kassel, insbesondere im Hinblick auf den Flug...
❓ Drucksache 21/5380
Die Anfrage behandelt die Vakanz im Amt des Landesbeauftragten für Tierschutz und die Nachbesetzung.
Die Anfrage von Maximilian Müger thematisiert die Vakanz im Amt des Landesbeauftragten für Tierschutz, nachdem die Amtsinhaberin in den Ruhestand trat. Es werden Fragen zur Nachbesetzung, zur Organisa...
❓ Drucksache 21/5381
Die Anfrage behandelt die Haltung von Wildtieren im Zirkus und die Position der Landesregierung dazu.
Die Anfrage von Maximilian Müger befasst sich mit der Haltung von Wildtieren in Zirkusbetrieben und der Haltung der hessischen Landesregierung zu verschiedenen Bundesratsinitiativen. Es wird auf frühe...
❓ Drucksache 21/5382
Die Anfrage thematisiert den Stand der Investitionsoffensive für Hessen und die Mittelabrufe der Kommunen.
Die Kleine Anfrage von Maximilian Müger befasst sich mit der Investitionsoffensive für Hessen und dem aktuellen Stand der Maßnahmenanzeigen, Zuwendungsverträge und Mittelabrufe der Kommunen gemäß dem...
❓ Drucksache 21/5384
Die Anfrage behandelt die Auswertung von Offshore-Daten und deren Konsequenzen für Hessen.
Die Anfrage von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, Informationen über die Auswertung von angekauften Offshore-Daten und deren Auswirkungen auf Hessen zu erhalten. Es wird...
❓ Drucksache 19/847
Die Anfrage behandelt die Kriterien für die Einstufung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Die Kleine Anfrage von Dr. Lea Heidbreder thematisiert die Einstufung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz. Dabei werden die Kriterien für die Einstufung nach zwei verschiede...
❓ Drucksache 19/849
Die Anfrage thematisiert die Verbalbeurteilung in den Klassenstufen 4 bis 8 im Rahmen der Initiative ‚Schule der Zukunft‘.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul befasst sich mit der Umsetzung der Verbalbeurteilung in den Klassenstufen 4 bis 8. Es wird gefragt, wie die Leistungsbewertung ohne Ziffernnoten erfolg...
❓ Drucksache 19/850
Die Anfrage behandelt mögliche Sanktionsmaßnahmen bei Störungen des Schulfriedens durch Schüler.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul zielt darauf ab, die Möglichkeiten zur Sanktionierung von Eltern und Schülern zu prüfen, wenn diese den Schulfrieden erheblich stören. Es werden versch...
❓ Drucksache 19/851
Die Anfrage behandelt die Sanktionsmöglichkeiten bei Störungen des Schulfriedens an Schulen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul thematisiert die Sanktionsmöglichkeiten bei erheblichen Störungen des Schulfriedens an Schulen, insbesondere an der Karolina Burger-Realschule plus in...
❓ Drucksache 21/5383
Die Anfrage behandelt den Ersatzneubau der Rheinstraßenbrücke in Darmstadt und die Auswirkungen der Verschiebung von Sperrpausen.
Die Anfrage von Maximilian Müger thematisiert die Situation rund um die Rheinstraßenbrücke in Darmstadt, die seit Ende 2023 für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt ist. Der Ersatzneubau erfordert Sperrp...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4897: Markt- und Bedarfsanalyse zum Azubi-Wohnen in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Markt- und Bedarfsanalyse zum Azubi-Wohnen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Markt- und Bedarfsanalyse zum Wohnen von Auszubildenden in Schleswig-Holstein. Der Fragesteller stellt Fragen zur Methodik, den Kriterien und der Verwertung der Ana...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4898: Förderbescheid für das Campusbad Flensburg
Die Anfrage behandelt den Förderbescheid für das Campusbad Flensburg und die Details zur Übergabe.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Kianusch Stender betrifft den Förderbescheid für das Campusbad Flensburg. Es wird nach dem Zeitpunkt der Übergabe und den Rahmenbedingungen gefragt.
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4899: Umsetzungsstand des Landtagsbeschlusses "Wiederherstellung von Steinriffen in der Ostsee"
Die Anfrage behandelt den Umsetzungsstand des Landtagsbeschlusses zur Wiederherstellung von Steinriffen in der Ostsee.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Stand der Maßnahmen zur Wiederherstellung von Steinriffen in den schleswig-holsteinischen Küstengewässern der Ostsee. Die Fragesteller möchten wissen, welche Sc...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4901: Unterschiedlicher Umgang mit regierungstragenden und Oppositionsfraktio-nen II
Die Anfrage behandelt den unterschiedlichen Umgang mit regierungstragenden und Oppositionsfraktionen bei der Teilnahme von Landesbediensteten an Veranstaltungen.
In der Anfrage wird der unterschiedliche Umgang der Landesregierung mit Einladungen zu Veranstaltungen von regierungstragenden und Oppositionsfraktionen thematisiert. Insbesondere wird auf die Teilnah...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4902: Legasthenie und Dyslexie
Die Anfrage behandelt die Situation von Legasthenie und Dyslexie an Schulen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl der LRS-Fachkräfte an Schulen in Schleswig-Holstein sowie die Anforderungen an deren Qualifikation. Zudem werden die Verfahren zur schulischen Anerkennung vo...
❓ Nichtregierungsorganisation - Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Einzelplan 04 des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung sowie die generelle Ausweisung von Rücklagen im Einzelplan 04
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung.
In dieser Anfrage wird die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Einzelplan 04 des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung thematisiert. Es wird nach den genauen Zuwendungen,...
❓ Verfassungstreue - KI für den Verfassungstreuecheck?
BSW-Abgeordneter fragt, ob der Verfassungsschutz Brandenburg bei Verfassungstreuechecks von Beamtenbewerbern Künstliche Intelligenz oder automatisierte Verfahren einsetzt.
Der Fragesteller nimmt Bezug auf Presseberichte, wonach der Militärische Abschirmdienst (MAD) bei der Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für die Bundeswehr Künstliche Intelligenz einer deu...
❓ Tier - Stand der Novellierung des Erlasses über die Behandlung von Fundsachen und Fundtieren vom 21. Dezember 1993
Stand der Novellierung des Erlasses über die Behandlung von Fundsachen und Fundtieren.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Novellierung des Erlasses über die Behandlung von Fundsachen und Fundtieren aus dem Jahr 1993. Der Abgeordnete Gunnar Lehmann fragt die Landesre...
❓ Drucksache 21/5376
FDP-Anfrage zur Zahl und Entwicklung der Förderprogramme im hessischen Wirtschaftsministerium, die sich laut Vorbemerkung seit 2014 fast verdoppelt hat.
Die Anfrage befasst sich mit der Zahl der Förderprogramme im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Die Fragesteller verweisen auf d...
❓ Drucksache 21/5377
Anfrage zur durchschnittlichen Bezugsdauer, Höhe und Kosten des Ruhegehalts hessischer Landesbeamtinnen und -beamter nach Beamtengruppen.
Die Anfrage befasst sich mit der durchschnittlichen Dauer des Ruhegehaltsbezugs bei hessischen Landesbeamtinnen und Landesbeamten. Dabei wird zwischen Vollzugsbeamten (Polizei, Justizvollzug, Feuerweh...
❓ Drucksache 21/5378
Anfrage zu offenen Fragen bei Finanzierung, Vergabe und Vogelsicherheit des Frankfurter Kunstprojekts „A Sky Full of Hope“.
Die Anfrage betrifft die Netzskulptur „A Sky Full of Hope – Earthtime 1.78 Frankfurt“ der Künstlerin Janet Echelman, die im Rahmen der World Design Capital Frankfurt RheinMain 2026 an der Frankfurter...
❓ Stand des Windkraftausbaus in Mecklenburg-Vorpommern
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand des Windkraftausbaus in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand des Windkraftausbaus in Mecklenburg-Vorpommern. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Bauanträge, die bereits bebauten Flächen und die Genehmigungen...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4900: Umsetzungsstand des Landtagsbeschlusses "Imkerei in Schleswig-Holstein sichern"
Die Landesregierung berichtet über den Umsetzungsstand eines Landtagsbeschlusses zum Schutz der Imkerei in Schleswig-Holstein.
Die Anfrage fragt nach dem Umsetzungsstand eines Landtagsbeschlusses vom 20. März 2026 (Drs. 20/4205), mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, sich für die vollständige Umsetzung der neuen EU-...
❓ Fachkräftemangel - Migration von Fachkräften im Gesundheitswesen Brandenburgs 2015 bis 2025
AfD-Fraktion fragt nach Ab- und Zuwanderung von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Pflegekräften in Brandenburg 2015 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen in Brandenburg und fragt nach der Zu- und Abwanderung von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Pflegefachkräften zwischen 2015 und 2...
❓ Straße - Aktuelle Sperrung und Zukunft der Ortsverbindung zwischen Zesch am See und Egsdorf
Anfrage zum rechtlichen Status und zur Sperrung der Ortsverbindung zwischen Zesch am See und Egsdorf durch einen privaten Grundstückseigentümer.
Die Anfrage betrifft die Wegeverbindung zwischen Zesch am See (Landkreis Teltow-Fläming) und Egsdorf (Landkreis Dahme-Spreewald), die seit Jahrzehnten als direkte Verbindung zwischen beiden Orten genu...
❓ Einbruch - Einbrüche in Feuerwehrgerätehäuser und Diebstahl hydraulischer Rettungsgeräte im Land Brandenburg
Fragesteller erkundigen sich nach Einbrüchen in Feuerwehrgerätehäuser und dem Diebstahl hydraulischer Rettungsgeräte in Brandenburg sowie möglichen Tätern und Hintergründen.
Die Fragesteller thematisieren Einbrüche in Feuerwehrgerätehäuser in Brandenburg, bei denen unter anderem hydraulische Rettungsscheren und Spreizer entwendet wurden, etwa bei einem Einbruch in das Ger...
❓ Drucksache 21/5371
Anfrage zur Finanzierung, personellen Ausstattung und Weiterentwicklung der Opfer- und Zeugenhilfe in Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit der Opfer- und Zeugenhilfe in Hessen, die Betroffene von Straftaten sowie Zeuginnen und Zeugen bei der Bewältigung von Tatfolgen und der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstüt...
❓ Drucksache 21/5372
Kleine Anfrage zur psychiatrischen und suchtmedizinischen Versorgungskette für schwerstabhängige Menschen in Hessen, insbesondere im Frankfurter Bahnhofsviertel.
Die Fragesteller thematisieren die Versorgung schwerstabhängiger Menschen in Hessen nach stationären Aufenthalten in der Psychiatrie oder Suchtmedizin. Sie verweisen auf das am 16. Dezember 2025 in Kr...
❓ Drucksache 21/5373
Fraktionsloser Abgeordneter fragt die hessische Landesregierung nach Kenntnisstand und Krisenvorsorge zur Kerosinversorgung des Flughafens Frankfurt.
Die Anfrage bezieht sich auf Berichte vom 14. Oktober 2026, wonach die Lufthansa ihre Piloten angewiesen habe, an anderen Flughäfen zusätzlich Kerosin aufzunehmen, um die Versorgung am Flughafen Frank...
❓ Drucksache 21/5374
Fraktionsloser Abgeordneter fragt nach regionalen Depressionsdaten in Hessen und deren Berücksichtigung bei kommunalen Gesundheitsförderprogrammen.
Der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr bezieht sich auf eine Auswertung der AOK Hessen vom 7. Oktober 2026, wonach für 2024 bei rund 750.000 Menschen in Hessen ab zehn Jahren eine Depression ärztli...
❓ Drucksache 19/11863
Die Anfrage behandelt den Stand der kommunalen Wärmeplanung in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand der kommunalen Wärmeplanung in Niedersachsen, insbesondere in Bezug auf die Vorgaben des Niedersächsischen Klimagesetzes. Die Abgeordneten frage...
❓ Drucksache 19/11864
Die Anfrage behandelt die kommunale Wärmeplanung in Niedersachsen, insbesondere Kosten und Förderung.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur kommunalen Wärmeplanung in Niedersachsen zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte wie Kosten, Förderung und die Auswirkungen auf die Kommunen thematis...
❓ Drucksache 19/11865
Die Anfrage behandelt die Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs in Niedersachsen.
Die Anfrage von Delia Susanne Klages (AfD) an die Landesregierung thematisiert die Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs in Niedersachsen. Sie fragt nach bestehenden Strategien, Maßnahmen und den...
❓ Drucksache 18/21779
SPD-Abgeordneter fragt nach dem Veräußerungsverfahren des BLB NRW für das denkmalgeschützte Gut Melb in Bonn.
Das denkmalgeschützte Gut Melb in Bonn steht seit 2016 leer und gehört dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW). Nach einem Interessenbekundungsverfahren Ende 2025, an dem sich laut Fragestelle...
❓ Drucksache 18/21780
SPD-Fraktion fragt nach den Ergebnissen der Pilotierung neuer AO-SF-Feststellungsverfahren für sonderpädagogische Förderung in Arnsberg und Münster.
Seit dem Schuljahr 2025/2026 werden in den Regierungsbezirken Arnsberg und Münster veränderte, standardisierte Verfahren zur Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung (AO-SF) erp...
❓ Drucksache 18/21781
Anfrage zu Fördervoraussetzungen für Tafeln in NRW, da die Tafel Bad Pyrmont trotz Versorgung von Bürgern aus Lügde (NRW) keine NRW-Förderung erhält.
Die Anfrage befasst sich mit der Förderung von Tafeln in Nordrhein-Westfalen und der Frage, wie mit bundeslandübergreifend tätigen Organisationen umgegangen wird. Konkreter Anlass ist laut dem Fragest...
❓ Drucksache 18/21782
Die SPD-Fraktion fragt, warum das Organigramm des NRW-Schulministeriums seit März 2026 nicht aktualisiert wurde.
Die Fragestellerin thematisiert, dass das auf der Internetseite des Ministeriums für Schule und Bildung veröffentlichte Organigramm nach ihren Angaben zuletzt im März 2026 aktualisiert wurde. Sie mach...
❓ Drucksache 18/21783
Die SPD-Fraktion fragt, nach welchen Kriterien VERA-3-Vergleichsarbeiten digital oder papierbasiert durchgeführt werden und wie Schulen ohne ausreichende Endgeräte abgesichert werden.
Die Anfrage betrifft die Durchführung der Vergleichsarbeiten VERA 3 an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen im Schuljahr 2025/2026. Für diesen Durchgang waren laut der Fragestellerin neben papierbasier...
❓ Drucksache 18/21784
Die Fragesteller thematisieren, dass bei 27 zu beurteilenden Beamtenanwärtern der Bezirksregierung Arnsberg nur 26 ernannt wurden und vermuten eine Benachteiligung wegen Jugendauszubildendenvertretungstätigkeit.
Die Fragestellerin thematisiert das Beurteilungs- und Ernennungsverfahren bei der Bezirksregierung Arnsberg. Laut den Fragestellern sollten zum 01.09.2026 27 Regierungsinspektorinnen und -inspektoren...
❓ GEAS-Reform – Zeitpunkt des Erlasses der Landesregierung an die Kommunen
SPD-Anfrage zum Stand des angekündigten Erlasses der NRW-Landesregierung zur Umsetzung der GEAS-Reform für die Kommunen.
Die Anfrage betrifft die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die laut Fragestellerin seit dem 12. Juni 2026 in Deutschland gilt. Die Fragestellerin verweist auf ein I...
❓ Drucksache 18/21786
SPD fragt nach Auslastung, Abweisungen und Barrierefreiheit der landesgeförderten Frauenhäuser in NRW im Jahr 2025.
Die Abgeordnete Anja Butschkau (SPD) stellt eine Kleine Anfrage zur Auslastung der 70 vom Land Nordrhein-Westfalen geförderten Frauenhäuser im Jahr 2025. Die Fragestellerin weist darauf hin, dass das...
❓ Drucksache 18/21787
Die SPD fragt die Landesregierung nach Insolvenzen und Schließungen von Pflegebetrieben in NRW im dritten Quartal 2026.
Der Fragesteller möchte von der Landesregierung Informationen über Insolvenzen und Betriebsschließungen in der Pflegebranche in Nordrhein-Westfalen im dritten Quartal 2026 erhalten. Es handelt sich um...
❓ Drucksache 18/21788
SPD-Abgeordnete fragen nach Genehmigungen und Schutzmaßnahmen für Schwertransporte über die Talbrücke Brunsbecke an der A 45.
Die Fragesteller thematisieren die Talbrücke Brunsbecke an der A 45 zwischen Lüdenscheid und Hagen, eine baugleiche Schwesterbrücke der gesperrten Talbrücke Rahmede. Laut den Fragestellern ist die Brü...
❓ Drucksache 18/21789
FDP-Anfrage zu Auswirkungen der erweiterten Mieterschutzverordnung auf Neubau und Wohnungsangebot in NRW-Kommunen.
Am 1. März 2025 trat in Nordrhein-Westfalen eine neue Mieterschutzverordnung in Kraft, die die Zahl der Kommunen mit verschärfter Mietpreisregulierung von 18 auf 57 ausweitete. In diesen Kommunen gelt...
❓ Drucksache 18/21790
FDP-Anfrage zum aktuellen Planungsstand des Rurtalbahn-Lückenschlusses zwischen Linnich und Hückelhoven-Baal.
Die Anfrage befasst sich mit dem geplanten Lückenschluss der Rurtalbahn (RB 21) zwischen Linnich und Hückelhoven-Baal, der eine Schienenverbindung zwischen den Kreisen Düren und Heinsberg schaffen und...
❓ Drucksache 19/843
AfD-Fraktion fragt nach Landesförderung für denkmalgeschützte Gebäude, bei denen zugleich neue Wohnungen entstanden sind.
Die Anfrage befasst sich mit der Förderung denkmalgeschützter Gebäude aus Landesmitteln in Rheinland-Pfalz. Im Mittelpunkt stehen Fälle, in denen bei der Restaurierung historischer Bauten zugleich neu...
❓ Drucksache 19/844
Die AfD-Fraktion fragt, wie sichergestellt wird, dass Mittel aus dem Denkmalschutz-Etat nur für den Erhalt historischer Bausubstanz und nicht für Innenausbauten verwendet werden.
Die Fragesteller wollen wissen, mit welchen Kriterien und Verfahren die Landesregierung bzw. die zuständigen Fachbehörden sicherstellen, dass Mittel aus dem Denkmalschutz-Etat zweckgebunden eingesetzt...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4873: Zusammenarbeit der Landesvertretung mit politischen Stiftungen
Kleine Anfrage zur Kooperation der Landesvertretung Schleswig-Holstein mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung bei einer Veranstaltung zum Thema Moral.
Die Anfrage betrifft die Zusammenarbeit der Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung bei der Veranstaltung „Warum Moral wieder...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4883: Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe
Kleine Anfrage zu Herausforderungen von Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe bei Förderschülern, Unterrichtsausfall, Lehrkräftegewinnung und Startchancen-Programm.
Die Anfrage greift Themen aus einer vorangegangenen Großen Anfrage (Drs. 20/3740) und einem Fachgespräch im Bildungsausschuss vom 20.08.2026 zu Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe (GemSoO) auf. Es geh...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4884: Aktueller Stand der Sanierung und Erweiterung der Justizvollzugsanstalt Flensburg
Der Landtag fragt nach Bau-, Zeit- und Kostenstand der Sanierung und Erweiterung der JVA Flensburg sowie den Auswirkungen der Verlagerung nach Schleswig.
Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Flensburg wird seit mehreren Jahren saniert und erweitert, während der Betrieb übergangsweise am Standort Schleswig läuft. Die Anfrage des SSW-Abgeordneten Christian Di...