Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/192
Die Anfrage behandelt die Ausbildungsvergütungen in den Lehrberufen des hessischen Handwerks.
In dieser kleinen Anfrage wird die Höhe der Ausbildungsvergütungen in Hessen für verschiedene Lehrberufe im Handwerk abgefragt. Die Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Informationen über die Vergütu...
❓ Dokument 20/193
Die Anfrage behandelt die Gründung eines Kompetenzzentrums für verantwortungsbewusste Digitalisierung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert zielt darauf ab, Informationen über das geplante Kompetenzzentrum für verantwortungsbewusste Digitalisierung zu erhalten. Es soll als Forschungsinstitut fungieren...
❓ Dokument 20/194
Die Anfrage thematisiert Maßnahmen zur Stärkung der beruflichen Bildung im ländlichen Raum in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Matthias Büger behandelt die Herausforderungen und Maßnahmen zur Sicherung der beruflichen Bildung im ländlichen Raum in Hessen. Es wird erörtert, wie die Landesregierung di...
❓ Dokument 20/195
Die Anfrage behandelt die Entlastungsstunden für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Regelung zur Entlastung von Lehrkräften, die angehende Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst betreuen, thematisiert. Der Hessische Kultusminister hatte angekündigt, dass...
❓ Dokument 20/196
Die Anfrage behandelt die Windvorrangflächen in Südhessen und die rechtlichen Aspekte der Weißflächenlösung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entscheidung der Regionalversammlung Südhessen zu Windvorrangflächen und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Weißflächenlösung thematisiert. Der Fragesteller fragt...
❓ Dokument 20/30
Die Kleine Anfrage behandelt den geplanten Fernbahntunnel in Frankfurt und dessen Auswirkungen.
Die Anfrage von Dr. Stefan Naas befasst sich mit dem geplanten Fernbahntunnel in Frankfurt, der als Lösung für die Engpasssituation im deutschen Schienennetz dient. Die Landesregierung wird zu verschi...
❓ Dokument 20/31
Die Anfrage behandelt das Erlernen der Schreibschrift an hessischen Grundschulen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Thema des Erlernens der Schreibschrift an hessischen Grundschulen behandelt. Es wird auf die unterschiedlichen Schriftarten eingegangen, die in den Schulen verwendet...
❓ Dokument 20/32
Die Anfrage behandelt die Förderung von Lehrkräften mit Fluchtgeschichte in Hessen.
In der Anfrage wird die Situation von Lehrkräften mit Fluchtgeschichte in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, wie viele Lehrkräfte und Schüler mit Migrationshintergrund es gibt und welche Program...
❓ Dokument 20/33
Die Anfrage behandelt die Erstattung von Reisekosten für Lehrkräfte in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Regelung zur Erstattung von Reisekosten für Lehrkräfte in Hessen erörtert. Es werden verschiedene Aspekte der Reisekostenregelungen, insbesondere im Kontext von Klas...
❓ Dokument 20/34
Die Anfrage behandelt den Stand von 4.200 Disziplinarverfahren gegen Lehrkräfte in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Stand von über 4.200 Disziplinarverfahren gegen Lehrkräfte in Hessen thematisiert, die aufgrund ihrer Teilnahme an einem Streik im Jahr 2015 eingeleitet wurden. Die...
❓ Dokument 20/35
Die Anfrage behandelt Stundenausfall, fachfremden Unterricht und Durchfallquoten in der Ausbildung von Medizinischen Fachangestellten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Ausbildung von Medizinischen Fachangestellten in Hessen untersucht. Es werden die Themen Stundenausfall, fachfremder Unterricht und Durchfallquoten in...
❓ Dokument 20/36
Die Anfrage behandelt die zukünftige Förderstruktur für die Hausaufgabenhilfe in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird die zukünftige Förderstruktur für die Hausaufgabenhilfe in Hessen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund. Die Landesr...
❓ Dokument 20/37
Die Anfrage behandelt Kapazitätenengpässe und Störungen im Betrieb der Niddertalbahn.
In der Anfrage wird die Landesregierung zu den Kapazitäten und Störungen im Betrieb der Niddertalbahn befragt. Es werden verschiedene Aspekte wie Pünktlichkeit, Zugausfälle und geplante Bauarbeiten th...
❓ Dokument 20/38
Die Anfrage behandelt den Stand der Planung und Umsetzung der Ortsentlastungsstraße in Ginsheim.
Die Kleine Anfrage thematisiert die geplante Ortsentlastungsstraße in Ginsheim, die seit vielen Jahren in Planung ist. Ziel ist es, den Durchgangsverkehr von den Hauptstraßen zu entlasten.
❓ Dokument 20/39
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Ganztagsschulen in Hessen im Schuljahr 2018/19.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der ganztägig arbeitenden Schulen in Hessen für das Schuljahr 2018/19 untersucht. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Schulen mit verschiedenen Gan...
❓ Dokument 20/40
Die Anfrage behandelt die Verkehrssituation an der Kreuzung L 3435 und K 28 in Malsfeld.
Die Kleine Anfrage von Günter Rudolph thematisiert die Verkehrssituation an der Straßenkreuzung L 3435 und K 28 in Malsfeld, die in den letzten Jahren wiederholt zu schweren Verkehrsunfällen führte.
❓ Dokument 20/41
Die Anfrage behandelt Umsatzsteuerausfälle durch Onlinehändler aus Nicht-EU-Staaten.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie hoch die Umsatzsteuermindereinnahmen durch Onlinehändler aus Nicht-EU-Staaten in den Jahren 2017 und 2018 sind. Es wird auch auf die Zuständigkeiten der...
❓ Dokument 20/42
Die Anfrage behandelt die neuen Bewertungskriterien der Ausgleichszulage für Landwirte in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Neuauswertung der Ausgleichszulage für Landwirte in Hessen behandelt, die durch neue EU-Vorgaben beeinflusst wird. Die Anfrage zielt darauf ab, die Auswirkungen dies...
❓ Dokument 20/45
Die Anfrage behandelt den Bau der Umgehungsstraße Frohnhausen und Wissenbach.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Bau einer Umgehungsstraße um die Ortsteile Frohnhausen und Wissenbach thematisiert. Anwohner und Unternehmen warten seit Jahren auf den Baubeginn, der im Bundesverke...
❓ Dokument 20/46
Die Anfrage behandelt die Verteilung von EU-Mitteln im Odenwaldkreis.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verteilung von EU-Mitteln nach Städten und Gemeinden im Odenwaldkreis thematisiert. Die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten erläutert die finanziellen M...
❓ Dokument 20/47
Die Anfrage behandelt die Normenkontrollanträge gegen Teilregionalpläne zur Windenergie in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Teilregionalpläne Energie in Nordhessen und Mittelhessen untersucht. Es wird gefragt, wie viele Normenkontrollanträge gegen diese Pläne anhängig sind u...
❓ Dokument 20/48
Die Anfrage behandelt die Stellenentwicklung und Arbeitsbedingungen der Polizeistationen in der Region.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Stellenentwicklung der Polizeistationen Schlüchtern, Bad Orb, Gelnhausen und des Polizeipostens Wächtersbach zwischen 2016 und 2019 untersucht. Es werden auch Fragen...
❓ Dokument 20/49
Die Anfrage behandelt die Stellensituation der Polizei im Landkreis Fulda und deren Entwicklung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Stellensituation der Polizei im Landkreis Fulda untersucht, insbesondere die Entwicklung der Stellen in den Jahren 2016 bis Anfang 2019. Es werden verschiedene Aspek...
❓ Dokument 20/50
Die Anfrage behandelt die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte in Hessen thematisiert. Die Anfrage zielt darauf ab, Erfahrungen, Kosten und die Auswirkungen dieser Regelung...
❓ Dokument 20/51
Die Anfrage behandelt die Reichsbürgerbewegung in Hessen und deren Beobachtung durch die Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Reichsbürgerbewegung in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, wie viele Reichsbürger in Hessen leben, welche Verbindungen zur rechtsextremen Szene bestehen und we...
❓ Dokument 20/52
Die Kleine Anfrage behandelt die Verpflegung in der Justizvollzugsanstalt Hünfeld.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verpflegung der Insassen in der Justizvollzugsanstalt Hünfeld thematisiert. Es werden Fragen zur Essensausgabe, den Essensmengen und den Beschwerden der Insassen ges...
❓ Dokument 20/53
Die Anfrage behandelt die private Nutzung von Dienstfahrzeugen für Waldarbeiter in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die private Nutzung von Dienstfahrzeugen für Waldarbeiter und Forstleute in Hessen thematisiert. Es werden Modelle aus anderen Bundesländern wie Thüringen und Bayern ang...
❓ Dokument 20/54
Die Kleine Anfrage behandelt den Umgang mit landeseigenen, verfallenden Gebäuden in Morschen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Zustand und die Nutzung landeseigener Gebäude in der Gemeinde Morschen thematisiert. Es wird nach dem Verfall der Gebäude und den Möglichkeiten zur Nutzung oder zum...
❓ Dokument 20/56
Die Anfrage behandelt die flächendeckende zahnärztliche Versorgung in Hessen und den Engpass bei zahnmedizinischen Fachangestellten.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Herausforderungen der zahnärztlichen Versorgung in Hessen, insbesondere den Mangel an zahnmedizinischen Fachangestellten. Sie beleuchtet die...
❓ Dokument 20/57
Die Kleine Anfrage thematisiert die Provenienzforschung zu NS-Raubkunst in Landesbesitz.
Die Anfrage von Dr. Stefan Naas befasst sich mit der Erforschung der Herkunft von Kunstwerken im Besitz des Landes Hessen, insbesondere im Hinblick auf mögliche NS-Raubkunst. Es wird auf die Verantwor...
❓ Dokument 20/58
Die Anfrage behandelt die Personalsituation in der hessischen Justiz und deren Entwicklung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Personalsituation in der hessischen Justiz sowie den Personalbedarf und -bestand in den Jahren 2017 und 2018. Die Abgeordneten Gerald Kummer und Heike Hofm...
❓ Dokument 20/70
Die Anfrage thematisiert die Nutzung hessischer Produkte durch die Landesregierung, insbesondere Smartphones der Firma Shift.
Die Kleine Anfrage von Stephan Grüger und Günter Rudolph befasst sich mit der Frage, ob die Hessische Landesregierung hessische Unternehmen durch die Bevorzugung ihrer Produkte bei der Beschaffung unt...
❓ Dokument 20/71
Die Anfrage behandelt die Rolle der Financial Intelligence Unit (FIU) bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) untersucht die Rolle der Financial Intelligence Unit (FIU) in Hessen im Kontext der Geldwäschebekämpfung. Sie thematisiert die Herausforderungen und V...
❓ Dokument 20/72
Die Anfrage behandelt die Rolle der Financial Intelligence Unit (FIU) bei der Bekämpfung von Geldwäsche.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Rolle der Financial Intelligence Unit (FIU) in Hessen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und die Herausforderungen, die durch die Neuausrichtung der FIU entstanden s...
❓ Dokument 20/73
Die Anfrage behandelt die Kostenübernahme von Bürgschaften für Asylsuchende durch das Land Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Kostenübernahme für Bürgschaften von Asylsuchenden thematisiert. Der Fragesteller möchte wissen, ob und in welcher Höhe Hessen sich an den Kosten beteiligt und welch...
❓ Dokument 20/74
Die Anfrage behandelt die Sicherung der Schiffbarkeit auf dem Rhein bei Niedrigwasser.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik der Schiffbarkeit auf dem Rhein bei Niedrigwasser behandelt. Der Fragesteller, Dr. Frank Grobe von der AfD, fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung...
❓ Dokument 20/75
Die Anfrage behandelt die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum durch die Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Landesregierung Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen will. Es wird auf Maßnahmen eingegangen, die seit 2018 umgesetzt werden, um die Steuerverwa...
❓ Dokument 20/76
Die Anfrage behandelt den Anstieg von Krätzefällen in Hessen und die entsprechenden Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird der Anstieg der Krätzefälle in Hessen thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Frank Grobe von der AfD, bezieht sich auf Berichte über steigende Fallzahlen und die mangelnde...
❓ Dokument 20/77
Die Anfrage thematisiert Gewalt in hessischen Notaufnahmen und gegen Rettungskräfte.
Die Kleine Anfrage von Dr. Frank Grobe befasst sich mit der Gewalt, die in hessischen Notaufnahmen gegen Mitarbeiter und Rettungskräfte verübt wird. Es werden Statistiken und Studien zitiert, die die...
❓ Dokument 20/78
Die Anfrage behandelt die Einstufung von Maghreb-Ländern und Georgien als sichere Herkunftsstaaten.
Die Kleine Anfrage von Dr. Frank Grobe (AfD) befasst sich mit der Einstufung der Maghreb-Länder (Algerien, Marokko, Tunesien) und Georgien als sichere Herkunftsstaaten. Der Bundestag hat dieser Einstu...
❓ Dokument 20/79
Die Anfrage behandelt vorbeugende Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit von Hinweisschildern zur Warnung vor den Gefahren der Afrikanischen Schweinepest thematisiert. Der Fragesteller fordert Maßnahmen zur Aufklärung der Be...
❓ Dokument 20/80
Die Anfrage behandelt Bauschäden an der Salzbachtalbrücke in Wiesbaden und die Verantwortlichkeiten.
Die Kleine Anfrage von Klaus Gagel (AfD) thematisiert Bauschäden an der Salzbachtalbrücke in Wiesbaden und die damit verbundenen Probleme. Es wird auf die Notwendigkeit von Erhaltungsmaßnahmen und die...
❓ Dokument 20/81
Die Anfrage behandelt das Verhalten der Hessischen Landespolizei während einer Gelbwesten-Demonstration.
In dieser kleinen Anfrage wird das Verhalten der Hessischen Landespolizei während einer Gelbwesten-Demonstration in Wiesbaden am 19. Januar 2019 untersucht. Der Fragesteller Klaus Gagel von der AfD st...
❓ Dokument 20/82
Die Anfrage behandelt Sicherheitsmaßnahmen gegen Drohnen an hessischen Flughäfen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas thematisiert die Sicherheit vor Drohnen an hessischen Flughäfen, insbesondere die steigenden Vorfälle von Drohnenbehinderungen im Flugverkehr und die Notwendigke...
❓ Dokument 20/83
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Bauarbeiten an der Fußgängerbrücke über die A7 bei Felsberg/Melgershausen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Sachstand der Bauarbeiten an der Fußgängerbrücke über die A7 zwischen Melsungen und Guxhagen erfragt. Die Brücke ist seit zwei Jahren gesperrt, was zu erheblichen Un...
❓ Dokument 20/84
Die Anfrage behandelt die Einsichtnahme in Meldescheine von Beherbergungsstätten und deren Bedeutung für Fahndungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einsichtnahme in Meldescheine von Beherbergungsstätten thematisiert. Es wird untersucht, wie oft diese Einsichtnahme stattfand und inwieweit sie zu Fahndungserfolgen...
❓ Dokument 20/86
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Qualitätsrichtlinie in der perinatalen Versorgung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) thematisiert die Umsetzung der Qualitätsrichtlinie in der perinatalen Versorgung und Neonatologie in Hessen. Es wird auf die Änderungen der Richtlinie u...
❓ Dokument 20/87
Die Anfrage behandelt die Einnahmen des Landes Hessen durch Geschwindigkeitsmessungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie hoch die Einnahmen des Landes Hessen durch Geschwindigkeitsmessungen sind. Es werden auch die Anzahl der Geschwindigkeitsmessgeräte und die Kosten für di...
❓ Dokument 20/88
Die Anfrage behandelt die Finanzierung der Kommunen in Hessen im Kontext des Kommunalen Finanzausgleichs.
In der Anfrage wird die Entwicklung der finanziellen Bedarfe der hessischen Kommunen untersucht, insbesondere im Hinblick auf den Kommunalen Finanzausgleich und die Auswirkungen der neuen Regelungen z...
❓ Dokument 20/89
Die Anfrage behandelt die Einkommensmillionäre in Hessen und deren steuerliche Behandlung.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Einkommensmillionäre es in Hessen gibt und welche steuerlichen Aspekte dabei relevant sind. Es wird auf die Definition von Einkommensmillionären ei...