Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4891: Dreistreifiger Ausbau der B 5 zwischen Tönning und Reimersbude - aktueller Stand des 1. und 2. Bauabschnitts (Teil 2)
SPD-Abgeordnete fragen nach Zeitplan, Bauphasen, Verkehrsführung und Kosten des zweiten Bauabschnitts des dreistreifigen Ausbaus der B 5 zwischen Rothenspieker und Reimersbude.
Die Anfrage betrifft den dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße B 5 zwischen Tönning und Reimersbude in Schleswig-Holstein. Nachdem der erste Bauabschnitt zwischen Tönning und Rothenspieker im Mai 202...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4892: Basislehrkräfte in Schleswig-Holstein - Umsetzung des Direkteinstiegs
SPD fragt zur Umsetzung des neuen Direkteinstiegs für Basislehrkräfte an Grundschulen und Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein.
Mit der Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes Schleswig-Holstein wurde zum Schuljahr 2026/27 ein Direkteinstieg in das Lehramt an Grundschulen und Gemeinschaftsschulen eingeführt. Bewerberinnen und...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4894: Dreistreifiger Ausbau der B 5 zwischen Tönning und Reimersbude - aktueller Stand des 1. und 2. Bauabschnitts (Teil 1)
SPD-Abgeordnete fragen nach dem Stand des B5-Ausbaus zwischen Tönning und Reimersbude, insbesondere nach Verzögerungen im zweiten Bauabschnitt.
Die Anfrage betrifft den dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße B 5 zwischen Tönning und Reimersbude in Schleswig-Holstein. Der erste Bauabschnitt zwischen Tönning und Rothenspieker wurde am 4. Mai 20...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4895: Nachfragen zur geplanten Verwendung der Regionalisierungsmittel
Nachfragen zur Finanzplanung der Regionalisierungsmittel für den SPNV in Schleswig-Holstein, insbesondere zum Kostenanstieg 2028 und einem drohenden GVFG-Defizit.
Die Anfrage bezieht sich auf eine aktualisierte Finanzplanung der Landesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Diese Mittel des Landes dienen d...
❓ Polizeiliches Handeln gegenüber Medienschaffenden im Umfeld einer Versammlung in Dresden am 12. Oktober 2026
Die Anfrage thematisiert das polizeiliche Handeln gegenüber Medienschaffenden bei einer Versammlung in Dresden.
In der Anfrage wird das polizeiliche Handeln gegenüber Medienschaffenden während einer Versammlung in Dresden am 12. Oktober 2026 untersucht. Es wird auf Vorwürfe von Aktivisten eingegangen, die Medie...
❓ Polizeilicher Schutz von Medienschaffenden im Umfeld einer Versammlung in Dresden am 12. Oktober 2026
Anfrage zum polizeilichen Schutz von Medienschaffenden während einer Versammlung in Dresden.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem polizeilichen Schutz von Medienschaffenden, die während einer Versammlung in Dresden am 12. Oktober 2026 von Aktivisten gefilmt wurden. Es wird hinterfragt, wie di...
❓ Kinderehen im Landkreis Meißen und im Freistaat Sachsen
Die Anfrage thematisiert die Registrierung und Aufhebung von Kinderehen im Landkreis Meißen und Sachsen.
Die Kleine Anfrage von Thomas Kirste befasst sich mit der Anzahl der registrierten Kinderehen im Landkreis Meißen und im Freistaat Sachsen seit 2017 sowie deren Aufhebung. Es werden auch die Gründe fü...
❓ Nachfrage zu der
Die Anfrage thematisiert die Schulungen für Lehrkräfte im Umgang mit Defibrillatoren.
Die Anfrage befasst sich mit der Initiative „Herzsicher in der Schule“ und fragt nach den Schulungen für Lehrkräfte an Schulen mit Defibrillatoren. Es wird eruiert, ob alle erforderlichen Schulungen d...
❓ Jagdabgabe - Einnahmen und Verwendung der Jagdabgabe in Brandenburg
Die Fragesteller erfragen Einnahmen und Mittelverwendung der Jagdabgabe in Brandenburg 2019 bis 2025 sowie die Zusammensetzung des Landesjagdbeirats.
Die Anfrage betrifft die Jagdabgabe in Brandenburg, eine Abgabe, die Jägerinnen und Jäger zahlen und aus deren Mitteln Vorhaben im Bereich Jagd- und Naturschutz gefördert werden können. Die Fragestell...
❓ Krankenhaus - Mögliche Privatisierung oder Teilprivatisierung des Klinikums "Ernst von Bergmann" in Potsdam - Verantwortung des Landes für den Erhalt kommunaler Krankenhäuser
BSW-Fraktion fragt die Landesregierung zu Überlegungen einer Privatisierung oder Teilprivatisierung des kommunalen Klinikums Ernst von Bergmann in Potsdam.
Das Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam ist ein kommunales Krankenhaus in Trägerschaft der Landeshauptstadt Potsdam. Laut den Fragestellern hat die Oberbürgermeisterin Potsdams nach Medienberichten...
❓ Reise - Reisetätigkeiten der Brandenburger Regierungsmitglieder, Staatsekretäre und Staatssekretärinnen
AfD-Fraktion fragt nach Flug-, Bahn- und Autoreisen der Brandenburger Regierungsmitglieder und Staatssekretäre seit September 2024.
Die Anfrage betrifft die dienstlich bedingten Reisetätigkeiten der Mitglieder der Brandenburger Landesregierung sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Erfragt werden Flugreisen (Inland, Eu...
❓ Ortsumgehung - Ortsumfahrung Ahrensfelde im Zuge der B 158 - Stand der Planungsarbeiten, Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens und Finanzierung
Die AfD-Fraktion fragt nach Planungsstand, Zeitplan und Kosten der Ortsumfahrung Ahrensfelde an der B 158.
Die Anfrage betrifft die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde im Zuge der Bundesstraße 158, die als vordringliche Maßnahme im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen eingestuft ist, deren Planfeststellungsver...
❓ Vorbereitungsdienst - Ausschluss vom Vorbereitungsdienst auch in Brandenburg?
Die Fragesteller erkundigen sich nach Ablehnungen von Bewerbungen für den Vorbereitungsdienst in Brandenburg wegen Zweifeln an der Verfassungstreue.
Der Abgeordnete fragt die Landesregierung zum Ausschluss von Bewerbern vom Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Brandenburg aufgrund von Zweifeln an deren Verfassungstreue. Anlass ist laut Fragestel...
❓ Veterinärkontrolle - Vorgehensweise des Veterinäramts bei der Fortnahme von Tieren aus privater Haltung
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zur Praxis der Veterinärämter bei der Fortnahme von Tieren aus privater Haltung in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren das Vorgehen der brandenburgischen Veterinärämter bei der tierschutzrechtlichen Fortnahme von Tieren aus Privathaushalten. Sie verweisen darauf, dass dieses Vorgehen imm...
❓ Neutralitätspflicht - Symbolische Vereinnahmung neu aufgenommener Schüler an der Gesamtschule Talsand in Schwedt/Oder
Die Anfrage behandelt die Neutralitätspflicht und die symbolische Vereinnahmung neuer Schüler an der Gesamtschule Talsand.
Die Anfrage thematisiert die Neutralitätspflicht von Schulen und die Einbeziehung neuer Schüler in eine Begrüßungsveranstaltung, die unter dem Banner 'Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage' statt...
❓ Schädling - Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Brandenburg - Bestand, Schäden und Bekämpfungsmaßnahmen
Die Anfrage behandelt die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Brandenburg und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage thematisiert die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Brandenburg, die seit 2014 beobachtet wird. Die Landesregierung wird zu den Beständen, Schäden und Bekämpfungsmaßnahmen befragt.
❓ Katze - Förderung von Katzenkastrationen in Brandenburg - Durchführungszeitraum, Vorfinanzierung und Antragsverfahren
Die Anfrage behandelt die Förderung von Katzenkastrationen in Brandenburg und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Anfrage thematisiert die Förderung von Katzenkastrationen in Brandenburg, insbesondere den Durchführungszeitraum, die Vorfinanzierung und das Antragsverfahren. Es wird auf die hohe Nachfrage nach...
❓ Ausstellung - Kenntnis des staatlichen Schulamtes von der Wanderausstellung "Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder"
Die Anfrage thematisiert die Kenntnisse des staatlichen Schulamtes über eine Wanderausstellung.
Die Anfrage befasst sich mit der Kenntnis des staatlichen Schulamtes über die Wanderausstellung "Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder" und hinterfragt die Aussagen der Landesregierung dazu.
❓ Auswirkungen der geplanten Pflegereform auf pflegende Angehörige
Kleine Anfrage zu den Folgen der geplanten Bundes-Pflegereform für pflegende Angehörige, insbesondere Frauen, in Baden-Württemberg.
Die Anfrage befasst sich mit den möglichen Auswirkungen der vom Bund geplanten Pflegereform auf pflegende Angehörige in Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt steht dabei besonders die Situation von Frauen...
❓ Sicherheitslage und Abschiebungshaftvollzug in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim seit 2019
Die AfD-Fraktion fragt nach Sicherheitsvorfällen, Verletzten, Ermittlungsverfahren und Abschiebungen in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim seit 2019.
Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheitslage und dem Haftvollzug in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum jüngsten auswertbaren Stichtag des Jahres 2026....
❓ Maßregelvollzug und Gefährdungsmanagement bei psychisch erkrankten Personen im Land Bremen – Fallzahlen, Gefahrenabwehr und behördenübergreifender Informationsaustausch
Anfrage zu Fallzahlen im Maßregelvollzug, Entlassungsverfahren und behördenübergreifendem Informationsaustausch bei psychisch erkrankten Personen in Bremen.
Die Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT befasst sich mit der Unterbringung psychisch erkrankter Personen im Land Bremen – zum einen mit dem strafrechtlichen Maßregelvollzug nach § 63 StGB, zum anderen...
❓ Radikalisierung früh erkammen, Distanzierung ermöglichen – Kompetenzen und Kooperation in der Sozialen Arbeit stärken
Die Fraktion fragt, wie Fachkräfte der Sozialen Arbeit in Bremen Radikalisierung – auch online – erkennen und Distanzierung unterstützen können.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt den Senat zu Kompetenzen und Kooperationsstrukturen in der Sozialen Arbeit im Umgang mit Radikalisierungsprozessen bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachs...
❓ Luftverkehr in Bremen und wirtschaftliche Zukunft des Flughafens – wie geht es weiter nach dem angekündigten Rückzug von Ryanair?
Die FDP-Fraktion fragt den Senat zu den wirtschaftlichen Folgen des angekündigten Ryanair-Rückzugs vom Flughafen Bremen ab 2027 und zur künftigen Luftverkehrsstrategie.
Die Fragesteller thematisieren die angekündigte vollständige Einstellung aller Ryanair-Flüge von und nach Bremen ab April 2027, die laut Fraktion einen erheblichen Teil des europäischen Direktverkehrs...
❓ Kindeswohlgefährdungen im Land Bremen – aktuelle Entwicklungen und Konsequenzen aus den Bundeszahlen
Die Grünen-Fraktion fragt nach aktuellen Zahlen zu Kindeswohlgefährdungen und Gefährdungseinschätzungen im Land Bremen vor dem Hintergrund neuer Bundesstatistiken.
Die Fragesteller verweisen auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2025, wonach bundesweit rund 79.800 Kinder und Jugendliche von festgestellten Kindeswohlgefährdungen betroffen waren (rund 10 Pr...
❓ Zahlen, Daten und Fakten zu Aufenthaltstiteln für ausländische Studenten im Land Bremen
Die CDU-Fraktion fragt nach Zahlen, Bearbeitungsdauer, Personal und Kosten bei Aufenthaltstiteln für ausländische Studenten in Bremen.
Die Anfrage befasst sich mit der Erteilung von Aufenthaltstiteln für ausländische Studenten aus Nicht-EU-Staaten im Land Bremen. Die Fragesteller beschreiben, dass diese Aufenthaltstitel bei der BSU (...
❓ Wie bewertet der Senat den Vorschlag eines neuen $ 103 und $ 104a StGB?
CDU fragt den Senat, wie er einen Vorschlag für neue Straftatbestände gegen die Leugnung des Existenzrechts von Staaten bewertet.
Die CDU-Fraktion fragt den Senat nach seiner Bewertung eines alternativen Gesetzesvorschlags zu neuen Paragrafen 103 und 104a im Strafgesetzbuch, die den Aufruf zur Vernichtung eines UN-Mitgliedsstaat...
❓ Drucksache 21/5369
AfD-Fraktion fragt nach Auswirkungen des Bundes-Energieeffizienzgesetzes auf Rechenzentren und deren Ansiedlung in Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des bundesweiten Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) auf Rechenzentren in Hessen, insbesondere in der Region Frankfurt/Rhein-Main, die laut den Fragestellern...
❓ Gewalt gegen Krankenhausbeschäftigte: Datenlage und Schutz durch § 323c StGB-E
Fraktionsloser Abgeordneter fragt nach Datengrundlage zu Gewalt gegen Krankenhauspersonal in Hessen und zur geplanten Ausweitung des § 323c StGB auf Heilberufe.
Der fraktionslose Abgeordnete Maximilian Müger fragt die hessische Landesregierung zur Datengrundlage von Gewalt gegen Krankenhausbeschäftigte. Anlass sind widersprüchliche frühere Antworten der Lande...
❓ Drucksache 18/21768
FDP-Abgeordneter fragt nach Umfang und Entwicklung der Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Kommunen in NRW.
Es geht um Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften, also Kooperationen zwischen der Polizei Nordrhein-Westfalen und kommunalen Ordnungsbehörden, mit denen lokale Probleme gemeinsam angegangen werden...
❓ Aufsicht der Bezirksregierung Köln über kommunale Ausländerbehörden
Die FDP fragt, auf welcher Informationsgrundlage die Bezirksregierung Köln ihre Aufsicht über kommunale Ausländerbehörden ausübt.
Die Anfrage betrifft die Aufsicht der Bezirksregierung Köln über die unteren (kommunalen) Ausländerbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich. Der Fragesteller verweist auf die rechtlichen Grundlagen die...
❓ Aufsicht der Bezirksregierung Arnsberg über kommunale Ausländerbehörden
FDP-Anfrage zur Informationsgrundlage und Nutzung der Aufsichtsbefugnisse der Bezirksregierung Arnsberg über kommunale Ausländerbehörden.
Die Anfrage betrifft die Aufsicht der Bezirksregierung Arnsberg über die unteren kommunalen Ausländerbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich. Der Fragesteller erläutert die rechtlichen Grundlagen dies...
❓ Drucksache 18/21771
FDP fragt nach dem Umsetzungsstand des nach dem Solingen-Anschlag angekündigten digitalen Datenaustauschs zwischen NRW-Behörden im Ausländerrecht.
Die Fraktion erinnert daran, dass Ministerpräsident Wüst nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen am 23. August 2024 am 10. September 2024 ein Sicherheitspaket angekündigt hatte. Ein Punkt d...
❓ Drucksache 18/21772
Die FDP-Fraktion fragt, ob straffällige ausreisepflichtige Personen durch ihre Kinder vor Abschiebung geschützt sind und was die Landesregierung den Kommunen vorgibt.
Die FDP-Fraktion thematisiert, dass straffällig gewordene ausreisepflichtige Personen in Nordrhein-Westfalen unter Berufung auf das Recht auf Wahrung der Familieneinheit mit ihren Kindern teils weiter...
❓ Aufsicht der Bezirksregierung Münster über kommunale Ausländerbehörden
Die FDP fragt, auf welcher Informationsgrundlage die Bezirksregierung Münster ihre Aufsicht über die kommunalen Ausländerbehörden ausübt.
Die Anfrage befasst sich mit der Aufsicht der Bezirksregierung Münster über die unteren Ausländerbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich. Der Fragesteller verweist auf die rechtlichen Grundlagen der A...
❓ Drucksache 18/21774
Die FDP fragt, auf welcher Informationsgrundlage die Bezirksregierung Düsseldorf ihre Aufsicht über kommunale Ausländerbehörden ausübt.
Der Fragesteller thematisiert die Aufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf über die unteren Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen. Er erläutert die rechtlichen Grundlagen der Aufsichtskette: Die Be...
❓ Drucksache 18/21775
Die FDP-Fraktion fragt, wie häufig die Kreise und kreisfreien Städte in NRW seit 2022 Katastrophenschutzübungen durchgeführt haben.
Die Fragesteller thematisieren die Bedeutung von Übungen im Katastrophenschutz, mit denen Planungen, Kommunikationswege, Führungsstrukturen und das Zusammenwirken verschiedener Akteure unter realitäts...
❓ Drucksache 18/21776
Die FDP-Fraktion fragt, auf welcher Informationsgrundlage die Bezirksregierung Detmold ihre Aufsicht über kommunale Ausländerbehörden wahrnimmt.
Die Anfrage befasst sich mit der Aufsicht der Bezirksregierung Detmold über die ihr unterstehenden unteren Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen. Rechtsgrundlage dieser Aufsicht sind laut Fragestel...
❓ Drucksache 19/831
Die AfD-Fraktion fragt nach Abwanderung von Fachkräften aus Rheinland-Pfalz sowie nach Arbeitsmarkt- und Ausbildungssituation von Menschen mit humanitärem Aufenthaltsstatus.
Die Fragesteller beschreiben, dass Rheinland-Pfalz aus ihrer Sicht vor Herausforderungen bei der Fachkräftesicherung stehe, da Unternehmen Schwierigkeiten hätten, offene Stellen zu besetzen, und der d...
❓ Drucksache 19/832
AfD-Anfrage zu einem Preiskartell beim Straßenbau in der Pfalz und dessen Folgen für Landesbetrieb Mobilität und Kommunen.
Der Fragesteller bezieht sich auf einen Pressebericht der Rheinpfalz vom 8. Oktober 2026, wonach das Bundeskartellamt sieben Firmen wegen illegaler Preisabsprachen beim Straßenbau in der Pfalz im Zeit...
❓ Drucksache 19/833
Anfrage zu Kosten und Umfang der Arbeitgeberentschädigungen für die Freistellung ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage befasst sich mit der Freistellung ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger durch private Arbeitgeber während der Arbeitszeit. Nach § 47 Abs. 2 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allge...
❓ Drucksache 19/838
Kleine Anfrage zu Bestand, Bauten und Schutzstatus von Bibern in Rheinland-Pfalz sowie zu Ausnahmegenehmigungen für den Eingriff in Biberburgen und -dämme.
Die Anfrage behandelt den Biber als streng geschützte Tierart in Rheinland-Pfalz. Die Fragestellerin verweist darauf, dass der Biber im 19. Jahrhundert europaweit fast ausgestorben war und heute wiede...
❓ Drucksache 19/839
Anfrage zur verspäteten Einreichung des Nationalen Wiederherstellungsplans durch den Bund und zum Umsetzungsstand der EU-Wiederherstellungsverordnung in Rheinland-Pfalz.
Die Fragestellerin thematisiert die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (EU 2024/1991), die seit dem 18. August unmittelbar gilt. Der Bund sollte bis zum 1. September 2026 einen Entwurf...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4864: Anfrage zum Papierverbrauch der Landesregierung
Kleine Anfrage zum Papierverbrauch der Landesministerien, dessen Kosten, Nachhaltigkeitssiegeln und Maßnahmen zur Digitalisierung sowie verbleibenden Schriftformerfordernissen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Papierverbrauch der Landesministerien in Schleswig-Holstein seit Beginn der 20. Wahlperiode (2022) bis zur Jahresmitte 2026. Es geht um beschaffte Papiermengen, die da...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4865: Umsetzung der Maßnahmen gegen Einsamkeit in Schleswig-Holstein - Teil 1
Kleine Anfrage zum Stand der Umsetzung der im Dezember 2025 angekündigten Maßnahmen gegen Einsamkeit im Alter in Schleswig-Holstein.
Nach einer im Dezember 2025 veröffentlichten Studie zu Einsamkeit im Alter hatte die Landesregierung Maßnahmen angekündigt, etwa die Stärkung der Mehrgenerationenhäuser, den Aufbau einer digitalen Wis...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4866: Umsetzung der Maßnahmen gegen Einsamkeit in Schleswig-Holstein - Teil 2
Die Landesregierung erläutert Maßnahmen und Mittel gegen Einsamkeit in Schleswig-Holstein, verknüpft mit der Ehrenamtsstrategie.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung von Maßnahmen gegen Einsamkeit in Schleswig-Holstein, als Fortsetzung einer früheren Kleinen Anfrage zum selben Thema. Es geht um weitere geplante Maßnahmen,...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4867: Jugendmitbestimmung in kommunalen Jugendhilfeausschüssen - aktueller Stand
Anfrage zum Stand der Jugendmitbestimmung in Jugendhilfeausschüssen schleswig-holsteinischer Kreise und kreisfreier Städte.
Die Anfrage betrifft die Mitbestimmung von Jugendlichen in den Jugendhilfeausschüssen der Kreise, kreisfreien Städte und der Stadt Norderstedt. Nach § 48 Absatz 2 Nummer 3 Jugendförderungsgesetz soll...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4868: Landwirtschaftliche Flächen in Trinkwassereinzugs- und Wasserschutzgebieten
Anfrage zur Größe von Trinkwassereinzugs- und Wasserschutzgebieten in Schleswig-Holstein und zum Anteil landwirtschaftlich genutzter Flächen sowie Pflanzenschutzmitteleinsatz dort.
Die Anfrage befasst sich mit der Größe der Trinkwassereinzugsgebiete und Wasserschutzgebiete in Schleswig-Holstein, dem Anteil der darin landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie dem Einsatz von Pfla...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4869: Aktueller Stand Erstellung Wildwegeplan
Die SPD fragt nach dem aktuellen Stand des Wildwegeplans; die Landesregierung antwortet, er befinde sich in der Endabstimmung mit dem Auftragnehmer.
Die Anfrage betrifft den vom Landtag 2024 beschlossenen Wildwegeplan für Schleswig-Holstein, der die Wanderung von Wildtieren durch ein Netz von Korridoren erleichtern soll. Die SPD-Abgeordnete Sandra...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4874: Waffenkontrollen in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage zu Aufbewahrungskontrollen bei Waffenbesitzerinnen und -besitzern 2025 in Schleswig-Holstein, erreichten Kontrollquoten und festgestellten Verstößen.
Die Anfrage befasst sich mit den jährlichen Vor-Ort-Kontrollen der sicheren Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition in Schleswig-Holstein. Seit einem Erlass des Innenministeriu...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4876: Kommunale Beteiligungen an der Schleswig-Holstein Netz Beteiligungs-AG
Kleine Anfrage zu Entwicklung, Rückkauf und Finanzierung kommunaler Aktienbeteiligungen an der Schleswig-Holstein Netz Beteiligungs-AG.
Die Anfrage befasst sich mit den kommunalen Aktienbeteiligungen an der Schleswig-Holstein Netz Beteiligungs-AG. Rund 450 Kommunen in Schleswig-Holstein halten laut den Fragestellern Anteile an dieser...