Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 19/217
Anfrage zu den Verbindungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten nach Russland.
In dieser kleinen Anfrage wird nach den Verbindungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zu Russland gefragt. Es wird auf ein Gespräch mit einer russischen Delegation und deren Kontakte zur Land...
❓ Dokument 19/218
Anfrage zu den Verbindungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten nach Russland.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verbindung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zu Russland thematisiert. Es werden spezifische Fragen zu einem ehemaligen Honorarkonsul und dessen Rolle bei de...
❓ Verbindungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten nach Russland
Die Anfrage thematisiert die Verbindungen des Ministerpräsidenten von Niedersachsen nach Russland.
In der Anfrage wird untersucht, ob der Niedersächsische Ministerpräsident Verbindungen nach Russland hat, insbesondere in Bezug auf Gespräche mit einer russischen Delegation und Kontakte zu einem ehem...
❓ Dokument 19/220
Anfrage zu den Verbindungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten nach Russland.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob der ehemalige russische Honorarkonsul Heino Wiese nach dem 17.09.2020 Gespräche mit der Niedersächsischen Landesregierung geführt hat und welche Gründe de...
❓ Dokument 19/221
Anfrage zu den Verbindungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten nach Russland.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zusammenarbeit des Landes Niedersachsen mit der Region Moskau hinterfragt. Es wird auf die Verbindungen des Ministerpräsidenten zu Russland eingegangen und die Gründ...
❓ Dokument 19/222
Die Anfrage thematisiert die Beziehungen Niedersachsens zu Russland und die Partnerschaften mit ukrainischen Regionen.
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der Partnerschaften Niedersachsens mit russischen Regionen sowie die Möglichkeit von Partnerschaften mit ukrainischen Regionen hinterfragt. Der Ab...
❓ Dokument 19/223
Anfrage zu den Verbindungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten nach Russland.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verbindung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zu Russland thematisiert. Es wird auf ein Gespräch mit einer russischen Delegation und die Kontakte eines ehemal...
❓ Dokument 19/224
Die Abgeordneten fragen nach der schulischen Versorgung im Landkreis Helmstedt und geplanten Maßnahmen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Helmstedt, die durch Unterrichtsausfälle und unzureichende Lehrerressourcen beeinträchtigt ist. Die Abgeordneten bezie...
❓ Dokument 19/225
Anfrage zu Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Vechta.
Die Kleine Anfrage von André Hüttemeyer (CDU) befasst sich mit den finanziellen Mitteln, die im Rahmen des Nachtragshaushalts für den Landkreis Vechta bereitgestellt werden. Es wird nach der Verteilun...
❓ Dokument 19/226
Anfrage zu den Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Vechta.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Vechta thematisiert. Es wird gefragt, ob diese Mittel auch den örtlichen ÖPNV unterstützen und wel...
❓ Dokument 19/227
Die Abgeordneten fragen nach der Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Stade.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Verwendung von 11,6 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Stade gebeten. Es wird nach der Verteilung der Mi...
❓ Dokument 19/228
Anfrage zu Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Stade.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Butter und Melanie Reinecke richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Stade...
❓ Dokument 19/229
Die Anfrage betrifft die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Göttingen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verteilung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen für den Landkreis Göttingen und die kreisangehörige Stadt Göttingen thematisiert. Die Abgeo...
❓ Dokument 19/230
Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Uelzen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen für den Landkreis Uelzen thematisiert. Der Abgeordnete Jörg Hillmer fragt nach der Höhe der...
❓ Dokument 19/231
Anfrage zu Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Uelzen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Uelzen thematisiert. Es werden spezifische Fragen zu finanziellen Unterstützungen für den öffentli...
❓ Dokument 19/232
Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Rotenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verwendung von 22,5 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt, die dem Landkreis Rotenburg zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Abgeordneten fragen nach der...
❓ Dokument 19/233
Kleine Anfrage zu den Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Rotenburg.
Die Anfrage bezieht sich auf den Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen, der am 30.11.2022 beschlossen wurde. Es wird erfragt, wie die 22,5 Millionen Euro, die in den Landkreis Rotenburg fließen,...
❓ Dokument 19/234
Anfrage zur Unterstützung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osterholz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Informationen zu den Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osterholz gebeten. Es werden spezifische Fragen zur Unterstützung des 49-...
❓ Dokument 19/235
Kleine Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Ammerland.
Die Anfrage von Jens Nacke (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die Mittelverwendung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Ammerland zu erhalten. Es wird erfragt, wie die 16,6 Millionen Eur...
❓ Dokument 19/236
Anfrage zu den Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Ammerland.
Die Kleine Anfrage von Jens Nacke (CDU) bezieht sich auf die Verwendung von 16,6 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Ammerland. Diese Mittel sollen zur Unterstützung von Bürgern...
❓ Dokument 19/237
Die Abgeordneten fragen nach den Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osnabrück.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Verwendung von 38 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osnabrück gebeten. Die Mittel sollen zur Entlastung...
❓ Dokument 19/238
Die Abgeordneten fragen nach der Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osnabrück.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von 38 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osnabrück thematisiert. Die Abgeordneten möchten wissen, wie diese Mittel verteilt werde...
❓ Dokument 19/239
Kleine Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Wesermarsch.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Dr. h.c. Björn Thümler nach der Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Wesermarsch. Es wird insbesondere nach der Verteilung...
❓ Dokument 19/240
Anfrage zu Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Wesermarsch.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen für den Landkreis Wesermarsch thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Unterstützung...
❓ Verfehlungen des Gesundheitsamtsleiters in Braunschweig
Die Anfrage behandelt die späte Reaktion auf die Verfehlungen des Leiters des Gesundheitsamtes Braunschweig.
In dieser kleinen Anfrage wird die späte Reaktion auf die Verfehlungen des Leiters des Gesundheitsamtes Braunschweig thematisiert. Der Abgeordnete Volker Meyer fragt nach den Hintergründen und den erg...
❓ Sicherheit der Gasversorgung in Niedersachsen im Winter 2023/2024
Die Anfrage behandelt die Sicherheit der Gasversorgung in Niedersachsen für den kommenden Winter.
In dieser kleinen Anfrage wird die Sicherheit der Gasversorgung in Niedersachsen für den Winter 2023/2024 thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Frank Schmädeke fragt die Landesregierung nach der Einschätz...
❓ Dokument 19/243
Die Anfrage behandelt die Ablehnung eines Förderantrags für ein Energiespeicher-Kraftwerk und die Reaktion der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Ablehnung eines Förderantrags für Umwidmungsmaßnahmen am Druckluft-Energiespeicher-Kraftwerk Huntorf thematisiert. Der Abgeordnete Dr. h. c. Björn Thümler fragt die...
❓ Dokument 19/244
Die Anfrage thematisiert die Zukunft der deutschen Hochseefischerei und die Verhandlungen mit Norwegen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Zukunft der deutschen Hochseefischerei, insbesondere im Kontext der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen über Fangrechte. Die Abgeordneten...
❓ Dokument 19/245
Anfrage zur Umsetzung von Projekten aus dem Corona-Sondervermögen in Niedersachsen.
Die Anfrage bezieht sich auf die Umsetzung von Projekten, die aus dem Corona-Sondervermögen in Niedersachsen gefördert werden. Insbesondere wird auf die Anpassungen des Haushaltsbegleitgesetzes und de...
❓ Dokument 19/246
Die Abgeordneten fragen nach polizeilichen Maßnahmen gegen Clankriminalität in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die Clankriminalität in Niedersachsen und bezieht sich auf eine Großrazzia, die am 14. Dezember 2022 stattfand. Dabei wurden mehrere Objekte in Niedersachsen durchsucht, die m...
❓ Dokument 19/247
Die Anfrage behandelt die Geflügelpest in Niedersachsen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Marco Mohrmann (CDU) thematisiert die Geflügelpest in Niedersachsen, die mittlerweile endemisch geworden ist. Es werden verschiedene Maßnahmen und Anpassungen des Baurechts...
❓ Dokument 19/248
Die Anfrage thematisiert den Schutz von Ackerböden und die Reduzierung des Flächenverbrauchs in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Marco Mohrmann (CDU) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach Maßnahmen zum Schutz von Ackerböden und zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in Niedersachsen. Es wi...
❓ Dokument 19/249
Die Anfrage behandelt geplante Änderungen der Zuständigkeiten der Landwirtschaftskammer Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneter Katharina Jensen (CDU) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert geplante Änderungen bezüglich der Zuständigkeiten der Landwirtschaftskammer Niedersachse...
❓ Dokument 19/250
Anfrage zur Rolle der Landeswahlleitung bei Einsprüchen zur Landtagswahl 2022.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle der niedersächsischen Landeswahlleitung bei der Prüfung von Einsprüchen zur Landtagswahl 2022 thematisiert. Es wird untersucht, welche Maßnahmen die Landeswahl...
❓ Dokument 19/251
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Landesregierung für die Umwandlung von Acker- in Grünland.
Die Anfrage von Dr. Frank Schmädeke zielt darauf ab, Informationen über die Fördermöglichkeiten der Landesregierung für die Umwandlung von Ackerland in Grünland zu erhalten. Dabei wird die Bedeutung v...
❓ Dokument 19/252
Kleine Anfrage zur Unterrichtsversorgung am Hümmling-Gymnasium Sögel und Berücksichtigung von Mehrarbeitsstunden.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterrichtsversorgung am Hümmling-Gymnasium Sögel thematisiert. Der Abgeordnete Hartmut Moorkamp fragt nach der Berücksichtigung von Mehrarbeitsstunden, die aufgrund...
❓ Dokument 19/253
Kleine Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für die Stadt Osnabrück.
Die Anfrage von Verena Kämmerling (CDU) beschäftigt sich mit den finanziellen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt, die der Stadt Osnabrück zur Verfügung stehen. Es wird erfragt, wie diese Mittel verteil...
❓ Dokument 19/254
Kleine Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für die Stadt Osnabrück.
Die Anfrage von Verena Kämmerling (CDU) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die Verwendung von 23 Millionen Euro, die im Nachtragshaushalt für die Stadt Osnabrück vorgesehen sind. Es...
❓ Tiertransporte verkürzen und regionale Lebensmittelproduktion stärken durch dezentrale Schlachtstätten
Die Anfrage thematisiert den Handlungsbedarf zur Verkürzung von Tiertransporten und Stärkung regionaler Schlachtstätten in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Handlungsbedarf zur Verkürzung von Tiertransportzeiten und zur Stärkung der regionalen Lebensmittelproduktion durch dezentrale Schlachtstätten in Niedersachsen unter...
❓ Dokument 19/256
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und den Stand der Grundsteuerreform in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation zur Grundsteuerreform in Niedersachsen thematisiert, insbesondere die technischen Probleme bei der Abgabe der Steuererklärungen und die Frage der Aufkommen...
❓ Dokument 19/257
Die Anfrage behandelt die Bedeutung und Zukunft des Krankenhauses Marienhospital Ankum-Bersenbrück.
In dieser Anfrage wird die Zukunft des Marienhospitals Ankum-Bersenbrück thematisiert, insbesondere die geplante Umstrukturierung zu einem Gesundheitszentrum und die Auswirkungen auf die Notfallversor...
❓ Dokument 19/258
Die Anfrage behandelt die Gefährdung von Projekten der Kommunen durch fehlende Mittelzuweisungen an die NBank.
In dieser kleinen Anfrage wird die Gefährdung von Projekten der Gemeinde Uplengen durch fehlende Zuwendungsbescheide im Rahmen des Sonderprogramms 'Stadt und Land' thematisiert. Es wird auf die Bedeut...
❓ Dokument 19/259
Die Anfrage behandelt den Umgang mit dem Wolf, Jagdrecht und Tierschutz in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Umgang mit der wachsenden Wolfspopulation in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten stellen Fragen zu den Schutzmaßnahmen für Weidetiere und Hütehunde sowie zu...
❓ Dokument 19/260
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Wohngeldreform in Niedersachsen und die damit verbundenen Herausforderungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Umsetzung der Wohngeldreform in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten fragen, wie die Antragsbearbeitung für die steigende Zahl der Wohngeldempfänger sicherge...
❓ Dokument 19/261
Anfrage zu Angriffen auf Rettungskräfte und Polizei während des Jahreswechsels 2022/2023.
Die kleine Anfrage befasst sich mit den Angriffen auf Rettungskräfte und Polizei, die während des Jahreswechsels 2022/2023 in Niedersachsen stattgefunden haben. Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl...
❓ Dokument 19/262
Anfrage zu den Angriffen auf Rettungskräfte und Polizei zum Jahreswechsel 2022/2023.
In dieser kleinen Anfrage wird nach den Angriffen auf Rettungskräfte und Polizei während der Silvesternacht 2022/2023 gefragt. Die Abgeordneten möchten Informationen über die Vorfälle und die Reaktion...
❓ Dokument 19/263
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Planung von Autobahnprojekten in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird der Fortschritt und die Planung von mehreren Autobahnprojekten in Niedersachsen, insbesondere der A39, A20, A26 und der Ortsumgehung Elstorf, thematisiert. Die Abgeordneten der...
❓ Dokument 19/264
Zustand der Bundesstraße 1 in Groß Lafferde und geplante Sanierungsmaßnahmen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand der Bundesstraße 1 in Groß Lafferde thematisiert. Anwohner berichten von schlechten Straßenverhältnissen und der Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen, die b...
❓ Dokument 19/265
Die Anfrage behandelt die Vorkehrungen der Landesregierung gegen Stromausfälle in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Sicherheit der Stromversorgung in Niedersachsen sowie die Vorbereitungen der Landesregierung für den Fall von Stromausfällen thematisiert. Es wird auf die Einschätzu...
❓ Grundsteuererklärung: Abgabefrist und Maßnahmen der Landesregierung
Die Anfrage behandelt die Abgabe der Grundsteuererklärungen und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Maßnahmen bezüglich der Abgabe der Grundsteuererklärungen befragt, die bis zum 31. Januar 2023 eingereicht werden müssen. Es wird auf technisc...