Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4877: Personalsituation und Arbeitsbelastung der Jugendämter in Schleswig-Holstein
FDP fragt nach Personalsituation, Arbeitsbelastung und Überlastungsanzeigen in den Jugendämtern Schleswig-Holsteins, die Landesregierung verweist auf kommunale Zuständigkeit.
Der Abgeordnete Dr. Heiner Garg (FDP) fragt die Landesregierung zur Personalsituation und Arbeitsbelastung der Jugendämter in Schleswig-Holstein. Hintergrund ist die gesetzliche Vorgabe aus § 79 Absat...
❓ Start ins neue Schuljahr 2026/27
Die Anfrage behandelt den Start ins Schuljahr 2026/27 und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Luise Neuhaus-Wartenberg (Die Linke) thematisiert den Start ins Schuljahr 2026/27. Es werden Fragen zu Abordnungen von Lehrkräften, fachfremdem Unterricht und dem Lehrkräftemang...
❓ Defibrillatoren in öffentlich zugänglichen Einrichtungen in Sachsen
Die Anfrage thematisiert die Ausstattung mit Defibrillatoren in sächsischen Einrichtungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verfügbarkeit und Schulung von Defibrillatoren in öffentlich zugänglichen Einrichtungen des Freistaates Sachsen. Es wird untersucht, welche Einrichtungen Defibr...
❓ Zustand der Skulpturen auf der Hofkirche Dresden
Die Kleine Anfrage behandelt den Zustand der Skulpturen auf der Hofkirche in Dresden.
Die Anfrage thematisiert den Zustand der Skulpturen auf der Hofkirche in Dresden, insbesondere nach dem Abbrechen eines Teils einer Figur. Es wird nach den Maßnahmen zur Sicherung und Restaurierung de...
❓ Situation zur syrischen Großfamilie in Sachsen, ein Mann, drei Ehefrauen und 32 Kinder
Die Anfrage behandelt die Situation syrischer Großfamilien in Sachsen und deren rechtliche Einordnung.
Die Anfrage thematisiert die rechtliche Situation von syrischen Großfamilien in Sachsen, insbesondere die Problematik von Mehrfachehen und deren Auswirkungen auf die Sozialleistungen.
❓ Syrische Großfamilie in Sachsen, ein Mann, drei Ehefrauen und 32 Kinder - Rechtlicher Status und Haushaltsstruktur
Die Anfrage behandelt den rechtlichen Status und die Haushaltsstruktur einer syrischen Großfamilie in Sachsen.
Die Anfrage von André Wendt thematisiert die rechtlichen und sozialen Aspekte einer syrischen Großfamilie in Sachsen, die aus einem Mann, drei Ehefrauen und 32 Kindern besteht. Es wird untersucht, wie...
❓ Vergabe staatlich gelenkter Fördermittel durch die Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe e. V. - Otto Perl und deren Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Chancengleichheit für alle Marktteilnehmer
Die Anfrage behandelt die Vergabe von Fördermitteln durch die Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe und deren Auswirkungen auf die Chancengleichheit.
Die Anfrage thematisiert die Vergabe staatlich gelenkter Fördermittel durch die Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe e. V. und deren Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Chancengleichheit für all...
❓ Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des OLG Dresden
Die Anfrage thematisiert die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des OLG Dresden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Neubesetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dresden. Der Abgeordnete André Wendt stellt Fragen zu den Modalitäten und Kriterien des Beset...
❓ Sexualdelikte im Zeitraum 01.01.2020 bis 30.06.2026
Die Anfrage befasst sich mit der Erfassung und Analyse von Sexualdelikten in Sachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl und Art von Sexualdelikten in Sachsen im Zeitraum vom 01.01.2020 bis 30.06.2026. Es wird um detaillierte Informationen zu Tätern, Opfern und Tatorten gebeten...
❓ Dienstwagen-Check 2026
Die Anfrage thematisiert den CO₂-Ausstoß der Dienstwagen der sächsischen Regierung und deren Übereinstimmung mit Klimazielen.
Die Kleine Anfrage von Jörg Dornau befasst sich mit den CO₂-Emissionen der Dienstwagen der sächsischen Regierung. Es wird hinterfragt, inwiefern die aktuellen Werte den Klimazielen im Koalitionsvertra...
❓ Nachfrage zu Drs. 8/7237 "Tantiemen und Boni bei Landesbeteiligungen des Freistaates Sachsen"
Die Anfrage thematisiert die Vergütungsstruktur von Landesbeteiligungen in Sachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Vergütungsstruktur der Geschäftsführungen und Vorstände von Beteiligungsunternehmen des Freistaates Sachsen. Der Abgeordnete Jörg Dornau stellt Fragen zur Höhe...
❓ finanzielle Mittel der Lebensmittelüberwachungsbehörden in Sachsen
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Mittel der Lebensmittelüberwachungsbehörden in Sachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die finanzielle Ausstattung der Lebensmittelüberwachungsbehörden in Sachsen im Zeitraum von 2015 bis 2025 untersucht. Die Fragestellerin möchte wissen, welche Mittel zur...
❓ Entwicklung des Personalbestandes in Hinsicht auf den Fachkräftemangel bei der oberen Lebensmittelüberwachungsbehörde in Sachsen
Die Anfrage thematisiert den Personalbestand und den Fachkräftemangel in der Lebensmittelüberwachung in Sachsen.
Die Anfrage befasst sich mit der aktuellen Situation des Personalbestandes in der oberen Lebensmittelüberwachungsbehörde in Sachsen. Es wird insbesondere auf die Planstellen im Fachbereich Veterinärwe...
❓ technische Ausstattung der Lebensmittelüberwachungsbehörde in Sachsen 2020 bis 2025
Die Anfrage thematisiert die technische Ausstattung der Lebensmittelüberwachungsbehörde in Sachsen von 2020 bis 2025.
Die Kleine Anfrage von Janina Pfau befasst sich mit der technischen Ausstattung der Lebensmittelüberwachungsbehörde in Sachsen im Zeitraum von 2020 bis 2025. Es werden spezifische Fragen zur Neuaussta...
❓ Amtshilfeersuche der unteren Waffenbehörden 2025 II/2026 I
Anfrage zu Amtshilfeersuchen unterer Waffenbehörden an die Polizei sowie zu Bedrohungen bei waffenrechtlichen Kontrollen in Sachsen-Anhalt.
Die Anfrage betrifft die Zusammenarbeit zwischen den unteren Waffenbehörden und der Polizei in Sachsen-Anhalt. Es geht um Amtshilfeersuchen der Waffenbehörden an Polizeibehörden im zweiten Halbjahr 20...
❓ Auswirkungen der abgelehnten Leistungsgruppen-Anträge auf medizinische Versorgung
Die Linke fragt nach den Auswirkungen der vom Medizinischen Dienst abgelehnten Leistungsgruppen-Anträge auf die Krankenhausversorgung in Sachsen-Anhalt.
Ab dem 1. Januar 2027 sollen infolge des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) sogenannte Leistungsgruppen das Versorgungsangebot der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt abbilden und damit d...
❓ Mehrkindregelung bei den Kita Beiträgen ab 2027
Die Linke fragt die Landesregierung, wie die Mehrkindregelung bei Kita-Beiträgen nach deren Auslaufen Ende 2026 ab 2027 weitergeführt werden soll.
Seit 2020 gibt es in Sachsen-Anhalt eine Mehrkindregelung, nach der Familien mit mehreren gleichzeitig in Krippe, Kindergarten oder Hort betreuten Kindern nur für das älteste Kind einen Beitrag zahlen...
❓ Versammlungen und Protestaktionen anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt am 6. Oktober 2026 in Magdeburg
Die Anfrage behandelt Versammlungen und Protestaktionen zur konstituierenden Sitzung des Landtages.
Die Anfrage bezieht sich auf die Versammlungen und Protestaktionen, die anlässlich der konstituierenden Sitzung des 9. Landtages von Sachsen-Anhalt am 6. Oktober 2026 in Magdeburg stattfanden. Es werd...
❓ Auffassung der Landesregierung zum geplanten Tierversuchsgesetz der Bundesregierung – nachgefragt
Die Anfrage behandelt die Auffassung der Landesregierung zum geplanten Tierversuchsgesetz der Bundesregierung.
In dieser Anfrage wird die Auffassung der Landesregierung zum geplanten Tierversuchsgesetz der Bundesregierung erfragt. Es werden spezifische Fragen zur Notwendigkeit eines eigenständigen Gesetzes und...
❓ Schutz- und Erholungswälder in Thüringen – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand und die Planung von Schutz- und Erholungswäldern in Thüringen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Ausweisung von Schutz- und Erholungswäldern in Thüringen. Es werden spezifische Informationen zu Anzahl, Größe und rechtlichen Grundlagen der Wälder erfragt sow...
❓ Wasserwerk - Grenzüberschreitende Trink- und Abwasserströme zwischen Brandenburg und Berlin - Werke, Mengen, Vorfluter und Verbleib
Die Anfrage behandelt die grenzüberschreitenden Trink- und Abwasserströme zwischen Brandenburg und Berlin.
In der Anfrage wird der Umgang mit Trink- und Abwasser zwischen Brandenburg und Berlin thematisiert. Es wird nach den Wasserwerken gefragt, die Trinkwasser an Berlin liefern und wie die Abwassermengen...
❓ Beschäftigte ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Ausländerbehörden Baden-Württembergs
Die AfD-Fraktion fragt, ob und wie Beschäftigte ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Ausländerbehörden Baden-Württembergs über Einreise- und Aufenthaltspapiere entscheiden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in baden-württembergischen Ausländerbehörden beschäftigt sind und dabei ü...
❓ Schutzgelderpressung und Brandstiftungen der Migrantenbande „Daltons“ in Mannheim und Hockenheim
Die AfD-Fraktion fragt nach dem Ermittlungsstand zu Schutzgelderpressungen und Brandstiftungen, die der Gruppierung „Daltons“ in Mannheim und Hockenheim zugeordnet werden.
Die Fragesteller thematisieren Ermittlungen der Besonderen Aufbauorganisation Carré zu Schutzgelderpressungen und Brandstiftungen in Mannheim und Hockenheim, die seit März 2026 stattgefunden haben sol...
❓ Gastronomie im Stadtkreis Stuttgart – Förderung, Prognosen und Maßnahmen
Die AfD-Fraktion fragt nach Prognosen, Förderprogrammen und Maßnahmen zur Gastronomie im Stadtkreis Stuttgart.
Der Abgeordnete Christian Köhler (AfD) fragt die Landesregierung zur Entwicklung der Gastronomiebranche im Stadtkreis Stuttgart. Im Mittelpunkt stehen amtliche Prognosen zu Betriebszahlen, Leerstand u...
❓ Aalbesatz, Erfolgskontrolle und illegaler Aalhandel in Hessen
AfD-Fraktion fragt nach Mengen, Herkunft, Kosten und Erfolgskontrolle des Aalbesatzes im hessischen Rheinabschnitt sowie nach Kontrollen und Verfahren gegen illegalen Aalhandel.
Die Anfrage betrifft den Besatz des stark gefährdeten Europäischen Aals im hessischen Rheinabschnitt, der seit 2016 (mit Unterbrechung 2020/2021) durchgeführt wird, sowie das begleitende Monitoring zu...
❓ Durchsuchungen in Anwaltskanzleien in Hessen
Kleine Anfrage zu Durchsuchungen in hessischen Anwaltskanzleien in den letzten zehn Jahren und deren Rechtmäßigkeit.
Die Anfrage befasst sich mit Durchsuchungen in Anwaltskanzleien in Hessen. Die Fragestellerin verweist auf Berichte aus der Fachöffentlichkeit, wonach die Zahl solcher Durchsuchungen gestiegen sei und...
❓ Schlussfolgerungen der Landesregierung aus der Kritik des RWE-Vorstandsvorsitzenden an der deutschen Energiepolitik
Anfrage zu den Folgen politisch veranlasster Kraftwerksstilllegungen für Stromangebot, Versorgungssicherheit und Preise, ausgehend von Kritik des RWE-Chefs an der Energiepolitik.
Die Fragestellerin bezieht sich auf ein Interview des RWE-Vorstandsvorsitzenden Dr. Markus Krebber vom 10. September 2026, in dem dieser erklärt habe, Deutschland habe durch politisch veranlasste Stil...
❓ Hackerangriff auf Berliner Verwaltung – Sicherheitsrelevante Daten aus Mecklenburg-Vorpommern
Anfrage zu möglichen Auswirkungen des Cyberangriffs auf die Berliner Verwaltung auf Behörden und kritische Infrastrukturen in Mecklenburg-Vorpommern.
Zwischen dem 7. und 12. August 2026 wurden nach Angaben der Berliner Datenschutzbeauftragten umfangreiche Daten aus Teilen der Berliner Verwaltung entwendet und veröffentlicht. Medienberichten zufolge...
❓ Stand des Smart-Meter-Rollouts in Mecklenburg-Vorpommern und Unterstützung für betroffene Netz- und Messstellenbetreiber
Anfrage zum Stand des Smart-Meter-Rollouts in Mecklenburg-Vorpommern und zur Unterstützung betroffener Netz- und Messstellenbetreiber.
Die Anfrage befasst sich mit dem Fortschritt des bundesweiten Rollouts intelligenter Messsysteme (Smart Meter), der laut Fragestellerin als Grundlage für die Energiewende gilt, aber nur schleppend vor...
❓ Drucksache 19/11852
CDU-Abgeordneter fragt nach Zustand, Erhalt und Förderung der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Zustand und der Weiterentwicklung der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Niedersachsen. Der Fragesteller verweist darauf, dass Ladepunkt...
❓ Drucksache 19/11853
CDU fragt die Landesregierung nach ihrer Strategie zur stärkeren Einbindung der Bevölkerung in Zivil- und Katastrophenschutz.
Die Anfrage befasst sich mit dem Bevölkerungsschutz in Niedersachsen und der Frage, wie Bürgerinnen und Bürger stärker in Zivil- und Katastrophenschutz eingebunden werden können. Die Fragestellerin ve...
❓ Drucksache 18/21750
SPD-Anfrage dazu, ob die Bauordnung NRW auch bei kleinen Antennenanlagen eine kostspielige Statiker-Bescheinigung verlangt.
Nach § 62 Abs. 1 Nr. 5a lit. aa) der Bauordnung NRW (BauO NRW) sind Antennen und antennentragende Masten bis 20 Meter Höhe auf Gebäuden nur dann ohne förmliches Bauverfahren zulässig, wenn eine nach §...
❓ Flächeninanspruchnahme und Kompensation im Freistaat Sachsen
Die Anfrage behandelt die Flächeninanspruchnahme für Industrie- und Bauvorhaben in Sachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen für Industrie- und Bauvorhaben im Freistaat Sachsen. Es wird nach der Erfassung freier Flächen sowie den Auswirkungen auf l...
❓ Ein Dresdner Christstollen auf Dienstfahrt nach Rom
Die Anfrage thematisiert die Kosten und die Rechtfertigung für den Transport eines Christstollens nach Rom.
In dieser kleinen Anfrage wird der Transport eines Dresdner Christstollens nach Rom durch den sächsischen Ministerpräsidenten thematisiert. Es wird nach den Gesamtkosten der Dienstfahrt sowie der Verh...
❓ Kassenkredite der zehn Landkreise und der drei kreisfreien Städte zum Stichtag 30.09.2026
Die Anfrage betrifft die Höhe der Kassenkredite in sächsischen Landkreisen und Städten zum Stichtag 30.09.2026.
In dieser kleinen Anfrage wird die Staatsregierung gefragt, wie hoch die Kassenkredite der zehn Landkreise und der drei kreisfreien Städte in Sachsen zum Stichtag 30.09.2026 waren. Die Fragestellung z...
❓ Kassenkredite der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zum Stichtag 30.09.2026
Die Anfrage befasst sich mit der Höhe der Kassenkredite in Sachsen zum Stichtag 30.09.2026.
In der kleinen Anfrage wird die Staatsregierung gefragt, wie hoch die Kassenkredite der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Sachsen zum Stichtag 30.09.2026 waren. Die Fragestellung zielt darauf a...
❓ Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden des Landkreises Bautzen zum Stichtag 30.09.2026
Die Anfrage betrifft die Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden im Landkreis Bautzen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Prüfung der Haushaltssatzungen der Gemeinden im Landkreis Bautzen zum Stichtag 30.09.2026. Es werden spezifische Fragen zur Einreichung und Genehmigung dieser S...
❓ Landkreise und kreisfreie Städte mit nicht genehmigten Haushalten für 2026 bzw. Doppelhaushalte 2025/2026 zum Stichtag 30.09.2026
Die Anfrage befasst sich mit den nicht genehmigten Haushalten von Landkreisen und Städten in Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Mayer zielt darauf ab, Informationen über die Haushaltsgenehmigungen für die Jahre 2026 und 2025/2026 in Sachsen zu erhalten. Es wird gefragt, welche Landkr...
❓ Grenzdenkmal Hötensleben bewahren - Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grünen-Fraktion fragt nach möglichen Beeinträchtigungen des Grenzdenkmals Hötensleben durch die geplante Stromtrasse Ostfalen-Achse.
Das Grenzdenkmal Hötensleben erinnert an die deutsche Teilung und verdankt seine Bedeutung dem Zusammenhang der erhaltenen Grenzanlagen mit der historischen Landschaft am Grünen Band. Die Fragesteller...
❓ Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Sachsen-Anhalt
Anfrage zu Umfang, Auswahlkriterien und Sanktionspraxis bei Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG in Sachsen-Anhalt
Die Anfrage betrifft Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die in Aufnahmeeinrichtungen sowie bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern in Sachsen-Anhalt an...
❓ Share Deals in Sachsen-Anhalt
Anfrage zur Regulierung von Share Deals bei landwirtschaftlichen Flächen in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum neuen niedersächsischen Agrarstrukturgesetz.
Die Anfrage bezieht sich auf das am 07.10.2026 in Niedersachsen beschlossene Agrarstrukturgesetz, das eine Zustimmungspflicht der Genehmigungsbehörden für sogenannte „Share Deals“ einführt – also den...
❓ Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter mit Wohnsitz außerhalb Thüringens, Wählbarkeitsvoraussetzungen am Thüringer Verfassungsgerichtshof sowie Wohnsitz und Herkunft der Thüringer Richterschaft – Teil I
Die Anfrage behandelt ein Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter und die Wählbarkeitsvoraussetzungen am Verfassungsgerichtshof.
In diesem Dokument wird ein Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter behandelt, der wegen des Besitzes von kinderpornografischen Dateien angeklagt ist. Es wird auch auf die Wählbarkeitsvoraussetzu...
❓ Waffenbesitz - Verfassungsfeinde entwaffnen?
Die Anfrage behandelt die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Mitgliedern der AfD in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Personen, die Mitglied der AfD sind, und die rechtlichen Grundlagen für den Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen. Es wird auf e...
❓ Kulturpolitik - Restitution deutscher Kulturgüter durch Polen
Die Anfrage behandelt die Restitution deutscher Kulturgüter, die während des Zweiten Weltkriegs nach Polen ausgelagert wurden.
In der Anfrage wird die Rückgabe deutscher Kulturgüter thematisiert, die während des Zweiten Weltkriegs nach Polen ausgelagert wurden. Die Fragesteller möchten Informationen über die betroffenen Samml...
❓ Industriestandort - Ausrichtung der Industriepolitik im Land Brandenburg und Zukunft des Lithium-Konverters von Rock Tech in Guben
Die Anfrage behandelt die Industriepolitik in Brandenburg und den Lithium-Konverter von Rock Tech in Guben.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand des geplanten Lithium-Konverters von Rock Tech in Guben erörtert. Es wird auf die Herausforderungen bei der Finanzierung, den Baufortschritt und die Auswirkungen...
❓ Kosten und Nutzungsbedingungen der Dienstvilla auf der Stuttgarter Solitude
AfD-Anfrage zu Kosten, Finanzierung und Mietbedingungen der Dienstvilla auf der Stuttgarter Solitude für Ministerpräsident Özdemir.
Die Anfrage betrifft die landeseigene Dienstvilla auf der Stuttgarter Solitude, die derzeit baulich hergerichtet wird. Laut Begründung der Fragesteller soll Ministerpräsident Cem Özdemir dort einziehe...
❓ Stand der Umsetzung der Hessischen Demenzstrategie
Kleine Anfrage der FDP zum Umsetzungsstand der im März 2026 beschlossenen Hessischen Demenzstrategie.
Die Anfrage betrifft die Hessische Demenzstrategie, die die Landesregierung im März 2026 beschlossen hat. Die Strategie legt fünf Handlungsfelder und allgemeine Leitlinien fest, enthält laut Fragestel...
❓ Drucksache 21/5359
Anfrage zur Zukunft der telemedizinischen Versorgung in Hessen, insbesondere zu Förderprogrammen, Netzwerken und dem Telenotarzt-System.
Die Anfrage des Abgeordneten Yanki Pürsün (Freie Demokraten) befasst sich mit der Zukunft der telemedizinischen Versorgung in Hessen. Thematisiert werden die seit 2023 geförderten telemedizinischen in...
❓ Schwimmunterricht in Gefahr? Folgen von Bäderschließungen im Landkreis Limburg-Weilburg
Kleine Anfrage der FDP zu den Folgen der Schließung von Parkbad Limburg und Oranienbad Diez für den Schwimmunterricht im Landkreis Limburg-Weilburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Situation des Schwimmunterrichts im Landkreis Limburg-Weilburg, nachdem das Parkbad Limburg seit September 2026 geschlossen ist und laut Fragestellerin voraussichtlich...
❓ Begründung und Auswirkungen der Lkw-Durchgangsverkehrsregelung auf der B 254
AfD-Fraktion fragt nach Rechtsgrundlage und Fortbestand des Lkw-Durchfahrtsverbots auf der B 254 zwischen Felsberg und Fulda.
Auf der B 254 zwischen Felsberg und Fulda gilt seit einer Verfügung des Regierungspräsidiums Kassel vom 27. September 2006 ein Fahrverbot für Lkw über 12 Tonnen im Durchgangsverkehr. Die Fragesteller...