Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/102
Die Kleine Anfrage behandelt die Social-Media-Aktivitäten der hessischen Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, in welchen sozialen Netzwerken die hessischen Ministerien und Landesbehörden aktiv sind, sowie deren Follower-Zahlen und Kommunikationsaufkommen.
❓ Dokument 20/103
Die Anfrage behandelt die dauerhafte Senkung des Mindestalters für den Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse AM auf 15 Jahre.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Möglichkeit, das Mindestalter für den Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse AM auf 15 Jahre zu senken, um die Mobilität von Jugendlichen in l...
❓ Dokument 20/104
Die Kleine Anfrage behandelt die Notengebung und schriftliche Bewertungen an hessischen Schulen.
In dieser Anfrage wird die Möglichkeit thematisiert, dass hessische Schulen Rückmeldungen über den Lernfortschritt in Form schriftlicher Bewertungen anstelle von Ziffernnoten geben können. Es wird erl...
❓ Dokument 20/107
Die Anfrage behandelt den möglichen Bau und Nutzen von Seilbahnen im Rhein-Main-Gebiet.
In dieser kleinen Anfrage wird die Möglichkeit des Baus von Seilbahnen im Rhein-Main-Gebiet thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Einschätzung der Landesregierung zu diesem Verkehrsm...
❓ Dokument 20/108
Die Anfrage behandelt den Verkauf einer Liegenschaft in Kassel und die damit verbundenen Fragen zur Preisgestaltung und Wohnraumsituation.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Verkauf einer Liegenschaft des ehemaligen Amts für Versorgung und Soziales in Kassel thematisiert. Die Fragesteller hinterfragen die Preisgestaltung und die Auswirku...
❓ Dokument 20/109
Die Kleine Anfrage behandelt den Verzicht auf Noten an pädagogisch selbstständigen Schulen in Hessen.
Die Anfrage von Christoph Degen (SPD) thematisiert die Möglichkeit, an pädagogisch selbstständigen Schulen auf Noten zu verzichten und stattdessen schriftliche Bewertungen zu erstellen. Es wird erörte...
❓ Dokument 20/114
Die Anfrage behandelt die Personalsituation und Gehaltsentwicklung der Landespolizei Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die aktuelle Personalsituation der Landespolizei Hessen sowie die Gehaltsentwicklung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst thematisiert. Es werden spezifische Fragen...
❓ Dokument 20/115
Die Kleine Anfrage behandelt die Anzahl und Herkunft ausländischer Insassen in hessischen Justizvollzugsanstalten.
Die Anfrage thematisiert die Anzahl ausländischer Insassen in hessischen Justizvollzugsanstalten von 2006 bis 2018 sowie deren Herkunftsländer. Es wird auch die Frage nach den Kosten für die Unterbrin...
❓ Dokument 20/121
Die Anfrage thematisiert den Personalmangel in der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten im hessischen Gesundheitswesen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Personalmangel in der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im hessischen Gesundheitswesen thematisiert. Es wird auf die Auswirkungen d...
❓ Dokument 20/122
Die Anfrage behandelt den Stellenwert und die Finanzierung der Kinderschutzambulanz in Frankfurt.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Bedeutung der Kinderschutzambulanz am Universitätsklinikum Frankfurt und deren Finanzierung. Die Landesregierung wird um Auskunft über die Rolle de...
❓ Dokument 20/123
Die Kleine Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Herausforderungen des BOS-Funks im Kreis Fulda.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Ausbaustand des digitalen BOS-Funks im Kreis Fulda sowie bestehende Lücken in der Netzabdeckung thematisiert. Die Antworten des Ministers geben Einblick in...
❓ Dokument 20/124
Die Anfrage behandelt die Einstellungen, Absolventen und Ruhestandseintritte im Polizeivollzugsdienst 2018/2019.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Polizeianwärterinnen und -anwärter in den Jahren 2018 und 2019 eingestellt wurden, sowie die Anzahl der Absolventen und Ruhestandseintritte im Poli...
❓ Dokument 20/133
Die Anfrage behandelt die Kostensteigerungen beim Bau des Riederwaldtunnels in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert thematisiert die erheblichen Kostensteigerungen beim Bau des Riederwaldtunnels in Hessen. Ursprünglich wurden die Kosten auf etwa 320 Millionen Euro geschätzt, wäh...
❓ Dokument 20/134
Die Anfrage behandelt die Betreuungsstrukturverträge und die Verhinderung unzulässiger Beeinflussung von Diagnosedaten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Betreuungsstrukturverträge und der Einflussnahme auf Diagnosedaten behandelt. Es wird auf gesetzliche Rahmenbedingungen und die Rolle der Krankenkassen...
❓ Dokument 20/135
Die Anfrage beleuchtet die Belastung der Justiz durch Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Einsatzes von Hochleistungsblitzern auf die Justiz in Hessen. Insbesondere wird die Frage aufgeworfen, wie viele Verfahren wegen Geschwindigkeitsüb...
❓ Dokument 20/137
Die Anfrage behandelt die Zuständigkeiten und Kosten des neu errichteten Ministeriums für Digitalisierung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert (SPD) zielt darauf ab, die Zuständigkeiten und finanziellen Aspekte des neu gegründeten Ministeriums für Digitalisierung in Hessen zu klären. Es wird erläutert, wi...
❓ Dokument 20/138
Die Anfrage behandelt die Einnahmen und Ausgaben der Deutschen Film- und Medienbewertung in den Jahren 2015 bis 2018.
Die Kleine Anfrage von Dr. Ulrich Wilken thematisiert die finanziellen Aspekte der Deutschen Film- und Medienbewertung (FBW) in Hessen. Es werden detaillierte Informationen zu Einnahmen und Ausgaben d...
❓ Dokument 20/139
Die Anfrage behandelt die Landesförderung der Gemeinde Bischofsheim aus dem Programm 'Soziale Stadt'.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verwendung von Fördermitteln aus dem Programm 'Soziale Stadt' für die Gemeinde Bischofsheim untersucht. Es werden Fragen zur Höhe der abgerufenen Mittel und zur Rück...
❓ Dokument 20/141
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener in Hessen.
In der Anfrage wird die Umsetzung der Nationalen Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener in Hessen thematisiert. Es wird auf die Einrichtung von Grundbildungszentren eingegangen, d...
❓ Dokument 20/142
Die Anfrage behandelt das Delirmanagement in hessischen Krankenhäusern.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Thema Delirmanagement in hessischen Krankenhäusern behandelt. Es wird untersucht, welche Krankenhäuser entsprechende Maßnahmen umsetzen, welche Dokumentationsmethode...
❓ Dokument 20/144
Die Anfrage behandelt die Verbraucherberatung für Geflüchtete in Hessen und deren Erfolge.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verbraucherberatung für Geflüchtete in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, wie viele Geflüchtete im Jahr 2018 erreicht wurden und welche Unterstützung sie erhal...
❓ Dokument 20/145
Die Anfrage behandelt die Situation von Obdachlosen in Hessen und die geplanten Maßnahmen der Landesregierung.
In der Kleinen Anfrage wird die Situation von Obdachlosen in Hessen thematisiert. Es werden Fragen zur Datenerhebung, zu Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit und zu den Erfahrungen anderer Bundesländer g...
❓ Dokument 20/146
Die Anfrage behandelt den Mangel an Betten und Personal in hessischen Kinderkliniken.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Mangel an Betten und Personal in Kinderkliniken in Hessen, basierend auf Berichten über die Situation in Frankfurt. Es werden spezifische Fragen zur Kapazität und P...
❓ Dokument 20/147
Die Anfrage behandelt Maßnahmen gegen Mobbing an hessischen Schulen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Thema Mobbing an hessischen Schulen behandelt. Der Fragesteller, Yanki Pürsün von den Freien Demokraten, verweist auf einen tragischen Fall und möchte wissen, welche...
❓ Dokument 20/148
Die Anfrage behandelt die zukünftige Entwicklung der Tourismusförderung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert (SPD) zielt darauf ab, die zukünftige Entwicklung der Tourismusförderung in Hessen zu erörtern. Es werden Fragen zur finanziellen und inhaltlichen Ausrichtung der...
❓ Dokument 20/149
Die Anfrage behandelt die andauernde Vakanz der Schulleitung an der Henry-Harnischfeger-Schule in Bad Soden-Salmünster.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der vakanten Schulleiterstelle an der Henry-Harnischfeger-Schule thematisiert. Es wird erörtert, seit wann die Stelle unbesetzt ist und welche Gründe für d...
❓ Dokument 20/153
Die Anfrage behandelt sexuelle Übergriffe an Schulen in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert sexuelle Übergriffe an Schulen in Hessen und die Reaktionen der Landesregierung darauf. Es wird untersucht, wie die Regierung über Vorfälle informiert wird und welche M...
❓ Dokument 20/154
Die Korrektur zur Antwort auf die Kleine Anfrage zu Beraterverträgen der Landesregierung.
Das Dokument enthält eine Korrektur zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt zu Beraterverträgen. Es werden Details zu den Kosten und den betroffenen Fachbereichen aufgeli...
❓ Dokument 20/155
Die Anfrage behandelt die kommunalen Finanzen in Offenbach und die Unterstützung durch das Land Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die finanzielle Situation der Stadt Offenbach thematisiert, die trotz Sparmaßnahmen auf eine Grundsteuererhöhung angewiesen ist. Es wird auf die Herausforderungen durch...
❓ Dokument 20/156
Die Anfrage behandelt den Papierverbrauch in der hessischen Landesverwaltung und die Maßnahmen zur Reduzierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Papierverbrauch in der hessischen Landesverwaltung thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach dem Anteil analoger und digitaler Arbeitsweisen sowie den Maßna...
❓ Dokument 20/157
Die Anfrage behandelt die Digitalisierungsstrategie für Museen in Hessen und deren Fortschritte.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Digitalisierungsstrategie für Museen in Hessen, insbesondere die digitale Inventarisierung von Kulturgütern und die Ziele der Landesregierung in diesem Bereich.
❓ Dokument 20/158
Die Anfrage behandelt den Stand der digitalen Infrastruktur in hessischen Schulen.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (Die Linke) thematisiert die digitale Infrastruktur in hessischen Schulen, insbesondere die Verfügbarkeit von kostenfreiem WLAN und die Bandbreite des beste...
❓ Dokument 20/160
Die Kleine Anfrage thematisiert die Problematik des Plastikmülls in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Plastikmüll auf die Umwelt und die Gesundheit. Es wird die Produktion, das Recycling und die Entsorgung von Plastikmüll in Hessen thematisiert.
❓ Dokument 20/161
Die Anfrage behandelt den Bedarf an Ferienbetreuung für Schüler mit geistiger Behinderung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert den Bedarf an Ferienbetreuung für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, insbesondere im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Der Fragestell...
❓ Dokument 20/162
Die Anfrage behandelt die psychische Gefährdungsbeurteilung von Lehrkräften in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert die psychische Gefährdungsbeurteilung von Lehrkräften in Hessen und die Ergebnisse der durchgeführten Beurteilungen seit 2016.
❓ Dokument 20/163
Die Kleine Anfrage behandelt die Installation von Toiletten für das 'dritte Geschlecht' an hessischen Bildungseinrichtungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Installation von Toiletten für das 'dritte Geschlecht' und Unisextoiletten an hessischen Bildungseinrichtungen behandelt. Die Fragesteller erkundigen si...
❓ Dokument 20/164
Die Anfrage behandelt die Verteilung von EU-Mitteln im Kreis Groß-Gerau.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verteilung von EU-Mitteln nach Städten und Gemeinden im Kreis Groß-Gerau untersucht. Die Abgeordneten Kerstin Geis und Gerald Kummer fragen nach den spezifischen Pro...
❓ Dokument 20/165
Die Anfrage behandelt den Wettbewerb „Aktion Generation“ im Rahmen der Seniorenpolitik in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Ulrike Alex (SPD) befasst sich mit dem Wettbewerb „Aktion Generation“, der Teil der Seniorenpolitik in Hessen ist. Es werden Informationen zu Bewerbungen und ausgezeichneten Pro...
❓ Dokument 20/166
Die Anfrage behandelt die Bebauung des Neubaugebiets 'Hinter der Mauer' in Bad Vilbel-Dortelweil.
In der Anfrage wird die Situation rund um das Neubaugebiet 'Hinter der Mauer' in Bad Vilbel-Dortelweil thematisiert. Es wird erörtert, wie die Landesdenkmalpflege die Bebauung beeinflusst hat und welc...
❓ Dokument 20/167
Die Kleine Anfrage thematisiert den Ausschluss von Parteien von städtischen Immobilien in Büdingen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Beschluss der Stadt Büdingen behandelt, der es Parteien untersagt, die Stadthalle zu mieten. Hintergrund sind rechtliche Auseinandersetzungen mit der NPD, die zu die...
❓ Dokument 20/169
Die Anfrage behandelt die Verbreitung von Homo- und Transphobie im Sport in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verbreitung von Homo- und Transphobie im Sport in Hessen. Es werden aktuelle Studien zitiert, die die Problematik der Diskriminierung aufgrund sexueller Orienti...
❓ Dokument 20/182
Die Anfrage behandelt die Situation muslimischer Kindertagesstätten in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Existenz und die Qualität muslimischer Kindertagesstätten in Hessen thematisiert. Es wird nach Informationen über die Träger, die Anzahl der Kinder und die Einhaltun...
❓ Dokument 20/183
Die Anfrage behandelt den Export von Rindern aus Hessen in Nicht-EU-Länder und den Tierschutz.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob es in Hessen Rinderzuchten gibt, die Rinder in Nicht-EU-Länder exportieren, und wie der Tierschutz bis zur Tötung gewährleistet wird.
❓ Dokument 20/184
Die Anfrage behandelt das Thema des betäubungslosen Schächtens in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Thema des betäubungslosen Schächtens in Hessen behandelt, insbesondere die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gemäß dem Tierschutzgesetz. Der Fragesteller möchte In...
❓ Dokument 20/185
Die Anfrage behandelt die Fehlzeiten bei der Hessischen Polizei im Jahr 2018.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Fehlzeiten bei der Hessischen Polizei behandelt. Die Abgeordneten fragen nach den Fehlzeitenquoten und den durchschnittlichen Fehltagen für verschiedene...
❓ Dokument 20/186
Die Kleine Anfrage thematisiert die Überstunden der hessischen Polizei und deren Vergütung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Überstunden in der hessischen Polizei untersucht. Es werden aktuelle Zahlen zu angefallenen Überstunden und den Lebensarbeitszeitkonten der Beamten erf...
❓ Dokument 20/187
Die Kleine Anfrage behandelt die Erteilung von kleinen Waffenscheinen in Hessen und deren Entwicklung.
In dieser Anfrage wird die Erteilung von kleinen Waffenscheinen in Hessen über die letzten fünf Jahre untersucht. Es werden sowohl die Anzahl der erteilten Scheine als auch die Einschätzung der Landes...
❓ Dokument 20/188
Die Anfrage behandelt das Fetale Alkoholsyndrom (FAS) und die Unterstützung der Landesregierung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Alexandra Walter thematisiert das Fetale Alkoholsyndrom (FAS) und die Maßnahmen der hessischen Landesregierung zur Unterstützung betroffener Personen. Es wird auf die Notwendigk...
❓ Dokument 20/190
Die Anfrage behandelt die Investitionstätigkeit des Landes Hessen und das Infrastrukturvermögen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung des Infrastrukturvermögens des Landes Hessen seit 2014 sowie die Investitionstätigkeit des Landes thematisiert. Die Landesregierung wird um eine Einschät...
❓ Dokument 20/191
Die Kleine Anfrage behandelt die Sanierung von Landesstraßen in Hessen seit 2014.
In dieser Anfrage wird die Sanierung der Landesstraßen in Hessen seit 2014 thematisiert. Der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen gibt Auskunft über den Zustand der Straßen und die dur...