Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Schulversuch „Coolflex“ – Kooperatives und selbstorganisiertes Lernen an FOS/BOS ermöglichen
Der Antrag fordert die Einführung eines Schulversuchs für kooperatives und selbstorganisiertes Lernen an Fachoberschulen und Berufsoberschulen in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, an Fachoberschulen und Berufsoberschulen in Bayern einen Schulversuch zur Einführung eines Modells für kooperatives und selbstorganisiertes Lernen zu ermöglichen. Inspirier...
📝 Lehren aus dem Fall Ellenbach: Bayern braucht Strategien für Nutzungskonflikte beim Wasser
Der Antrag fordert Strategien zur Bewältigung von Nutzungskonflikten bei Wasserressourcen in Bayern.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der Wasserbewirtschaftung in Bayern, insbesondere im Naturschutzgebiet Ellenbach. Die Abgeordneten fordern die Staatsregierung auf, Strategien zu entwicke...
📝 Hebammenbonus entbürokratisieren – vorhandene Daten nutzen statt doppelte Nachweispflicht
Der Antrag fordert eine Entbürokratisierung des Hebammenbonus durch vereinfachte Antragsverfahren.
Der Antrag zielt darauf ab, den Hebammenbonus für freiberufliche Hebammen zu entbürokratisieren. Es wird festgestellt, dass die derzeitigen Anforderungen an die Antragstellung übermäßig sind und die Z...
📝 Berichtsantrag zur Initiative Bayern.Vision.Tourismus
Der Antrag fordert einen Bericht über den Stand der Initiative Bayern.Vision.Tourismus.
Der Antrag bezieht sich auf die Initiative Bayern.Vision.Tourismus, die vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, den aktuellen S...
📝 Rechtssicherheit schaffen: Zeitpunkt für ein Ende der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern in Bayern festlegen
Der Antrag fordert einen verbindlichen Endzeitpunkt für die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, einen klaren und rechtssicheren Endzeitpunkt für die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern in Bayern festzulegen. Dies soll den Landwirten Planungssicherheit geben und den...
📝 Textile Kreislaufwirtschaft nicht aufs Spiel setzen: Branche stabilisieren und Kommunen unterstützen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stabilisierung der textile Kreislaufwirtschaft in Bayern und Unterstützung der Kommunen.
Der Antrag zielt darauf ab, die textile Kreislaufwirtschaft in Bayern zu stabilisieren und die Kommunen zu unterstützen. Angesichts der Herausforderungen durch sinkende Erlöse und steigende Kosten im...
📝 Berichtsantrag zu modernen Bestattungsformen
Der Antrag fordert einen Bericht über moderne Bestattungsformen und deren Regulierung in Bayern.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, dem Landtag über den aktuellen Stand und die Perspektiven zur Zulassung und Regulierung moderner Bestattungsformen in Bayern zu berichten. Der Bericht soll...
📝 Gerichtsentscheidungen auf BAYERN.RECHT dauerhaft kostenlos zur Verfügung stellen
Der Antrag fordert die dauerhafte kostenlose Bereitstellung bayerischer Gerichtsentscheidungen auf BAYERN.RECHT.
Der Antrag zielt darauf ab, bayerische Gerichtsentscheidungen dauerhaft kostenlos im digitalen Bürgerservice BAYERN.RECHT zur Verfügung zu stellen. Aktuell werden nur Entscheidungen der letzten fünf J...
📝 Schutzmaßnahmen gegen die Asiatische Hornisse in Bayern
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz von Bienen und Menschen vor der Asiatischen Hornisse.
Der Antrag thematisiert die Bedrohung durch die Asiatische Hornisse, die in Bayern stark zunimmt. Die Abgeordneten fordern Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung dieser invasiven Art, um die heimisch...
📝 KULAP weiterentwickeln – Leguminosenanbau und Bodenfruchtbarkeit gezielt fördern
Der Antrag fordert die Einführung einer neuen KULAP-Maßnahme zur Förderung von Leguminosen und Bodenfruchtbarkeit.
Der Antrag zielt darauf ab, die KULAP-Maßnahmen in Bayern zu erweitern, um den Anbau von Leguminosen zu fördern und die Bodenfruchtbarkeit zu verbessern. Dies soll durch eine neue Maßnahme erreicht we...
📝 Bericht zu PFAS in Pflanzenschutzmitteln
Der Antrag fordert einen Bericht über PFAS in Pflanzenschutzmitteln und deren Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, dem Landtag über PFAS und deren Abbauprodukt Trifluoressigsäure in der Landwirtschaft zu berichten. Es sollen insbesondere regionale Belastungen, Zulassungs...
📝 Bericht zu Anzahl und Altersstruktur von Falltieren
Der Antrag fordert einen Bericht über die Ursachen und Maßnahmen zur Reduzierung von Falltieren.
Der Antrag zielt darauf ab, die Staatsregierung zu beauftragen, über die Ursachen der hohen Falltierzahlen und die geplanten Maßnahmen zur Reduzierung zu berichten.
📝 Jugendherbergen in Bayern effizienter fördern
Der Antrag fordert eine Erhöhung der Förderquote für Jugendherbergen in Bayern auf mindestens 70 Prozent.
Der Antrag zielt darauf ab, die Förderquote für bauinvestive Maßnahmen des Deutschen Jugendherbergswerks in Bayern zu erhöhen. Dies soll die Nutzung der Fördermittel verbessern und die Bürokratie verr...
📝 NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut, insbesondere aus jüdischem Besitz: Umgang mit monetärem sogenanntem Miteigentum laut geltendem Haushaltsgesetz - Prüfung möglicher Stiftungen zur Förderung der Belange der Opfer-Nachfahren bei Umsetzung der Washingtoner Prinzipien in Bayern
Der Antrag fordert die Prüfung zur Verwendung von Erlösen aus dem Verkauf von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut für Stiftungen zugunsten der Opfer und ihrer Nachfahren.
Der Antrag befasst sich mit dem Umgang mit NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut, insbesondere aus jüdischem Besitz. Er fordert die Staatsregierung auf, zu prüfen, wie finanzielle Erlöse aus dem...
📝 Kommunen, Familien und Rentner schützen – kein Sparregime beim Wohngeld!
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich gegen Kürzungen beim Wohngeld einzusetzen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Staatsregierung zu bewegen, sich im Bundesrat gegen die geplanten Kürzungen beim Wohngeld einzusetzen, die als unsozial angesehen werden. Die Abgeordneten argumentieren...
📝 Bayerischen Sonderweg beim Elterngeld beenden – Anschluss an "ElterngeldDigital" jetzt umsetzen!
Der Antrag fordert die Beendigung des bayerischen Sonderwegs beim Elterngeld und den Anschluss an die bundesweite Lösung.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, den bayerischen Sonderweg beim Elterngeld zu beenden und sich der bundesweiten Lösung anzuschließen. Dies beinhaltet die Anbindung an die Plattform 'Elterng...
📝 Transparenz und Geschwindigkeit bei Approbationsanerkennungsverfahren verbessern
Der Antrag fordert eine Verbesserung der Transparenz und Geschwindigkeit bei Approbationsanerkennungsverfahren in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen zu verbessern. Es wird gefordert, dass die Staatsregierung über die Umsetzung eines neuen G...
📝 Drucksache 21/5284
Antrag zur Rücknahme von Kürzungen im Bildungsbereich in Hessen aufgrund schlechter PISA-Ergebnisse.
Der Antrag thematisiert die besorgniserregenden Ergebnisse des INSM-Bildungsmonitors 2026 und der PISA-Studie 2025, die auf eine Verschlechterung der hessischen Bildungspolitik hinweisen. Es wird krit...
📝 Drucksache 21/5285
Der Antrag fordert eine Reform des Finanzkraftausgleichs zur Stärkung der Eigenverantwortung der Länder.
Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zielt darauf ab, den Finanzkraftausgleich in Hessen zu reformieren. Dabei soll die föderale Solidarität gewahrt und gleichzeitig die Eigenverantwortung de...
📝 Drucksache 21/5287
Der Antrag fordert eine frühzeitige und bedarfsgerechte Sprachförderung in Kitas.
Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zielt darauf ab, die Sprachförderung in Kindertagesstätten zu stärken. Er betont die Notwendigkeit, dass sprachliche Bildung frühzeitig und bedarfsgerecht...
📝 Drucksache 21/5288
Der Antrag fordert die Entwicklung eines Landesaktionsplans zur Förderung der Fusionsenergie in Hessen.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung der Fusionsenergie als Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts und fordert die Landesregierung auf, einen verbindlichen Aktionsplan zur Förderung dieser Technol...
📝 Drucksache 21/5289
Der Antrag fordert die Sicherstellung einer flächendeckenden und finanzierten Schwangerschaftskonfliktberatung in Hessen.
Der Antrag thematisiert die verfassungsrechtliche Grundlage der Schwangerschaftskonfliktberatung in Hessen und fordert eine angemessene Finanzierung sowie den Erhalt der Beratungsangebote.
📝 Drucksache 21/5291
Der Antrag fordert eine Stärkung der frauenmedizinischen Versorgung und Selbstbestimmung in Hessen.
Der Antrag bekennt sich zur Selbstbestimmung von Frauen und fordert eine verlässliche frauenmedizinische Versorgung in Hessen. Ziel ist es, drohende Versorgungslücken frühzeitig zu erkennen und geeign...
📝 Drucksache 19/11730
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung der digitalen Souveränität und der Medienvielfalt in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Gefahren der Monopolbildung durch große Plattformkonzerne im digitalen Raum und deren Auswirkungen auf die Medienvielfalt und die demokratische Teilhabe. Es wird gefordert,...
📝 Bundesratsinitiative zur örtlichen Zuständigkeitsregelung für BAföG-Anträge
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert eine Vereinfachung der Zuständigkeit für BAföG-Anträge.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um die örtliche Zuständigkeit für BAföG-Anträge zu vereinfachen. Der Vorschlag sieht vor, dass die Zuständigkeit sich...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4918: Landesaktionsplan Echte Vielfalt wird konsequent weiterentwickelt und fortgeschrieben
Der Landtag fordert einen Bericht zur Weiterentwicklung des Landesaktionsplans Echte Vielfalt.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, in der nächsten Sitzung des Landtags über den aktuellen Stand der Weiterentwicklung des Landesaktionsplans Echte Vielfalt 2.0 zu berichten. Dies umfasst kon...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4920: Dauerhafte Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft
Der Antrag fordert Maßnahmen zur dauerhaften Entlastung der Mitte der Gesellschaft von hohen Lebenshaltungskosten.
Der Antrag thematisiert die steigenden Lebenshaltungskosten in Deutschland, die besonders Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen belasten. Er fordert die Landesregierung auf, sich für ein umfa...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4921: Bericht zur Arbeit des Kompetenzzentrum Klimaeffiziente Landwirtschaft
Antrag zur Berichterstattung über die Arbeit des Kompetenzzentrums Klimaeffiziente Landwirtschaft.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, in der nächsten Landtagssitzung über die Arbeit des Kompetenzzentrums Klimaeffiziente Landwirtschaft zu berichten. Dabei sollen die bisherigen Schwerpunkte...
📝 Aktuelle Stunde "Die Pflegereform darf nicht zu Lasten von Thüringer Pflegebedürftigen und ihren Familien erfolgen“
Die AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zur Pflegereform und deren Auswirkungen auf Thüringer Pflegebedürftige.
Das Dokument behandelt den Antrag der AfD auf eine Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag, um über die geplante Pflegereform 2027 zu diskutieren. Es wird befürchtet, dass diese Reform zu Leistungskürzun...
📝 Schreibschrift statt Tablets – für bewährte Methoden beim Schriftspracherwerb
Der Antrag fordert die Einführung der Schreibschrift im Grundschulunterricht ohne digitale Endgeräte.
Der Antrag des Thüringer Landtags befasst sich mit der Bedeutung des Erwerbs der deutschen Sprache in Wort und Schrift für die Bildung von Kindern. Er kritisiert den aktuellen Lehrplan, der die Vermit...
📝 Führerscheinreform neu ausrichten für einen bezahlbaren und sicheren Führerschein
Der Antrag fordert eine Überarbeitung der Führerscheinreform zur Sicherstellung von Kosten und Verkehrssicherheit.
Der Antrag thematisiert die hohen Kosten für den Führerscheinerwerb und die geplante Reform der Fahrschulausbildung durch die Bundesregierung. Es wird gefordert, dass die Reform nicht zu Lasten der Au...
📝 Arbeitsbedingungen in der Paketlogistik verbessern – Beschäftigte wirksam schützen und faire Wettbewerbsbedingungen stärken
Der Antrag fordert Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Paketlogistik.
Der Antrag thematisiert die Arbeitsbedingungen in der Paketlogistik und fordert Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für die Beschäftigten. Es wird auf die gesundheitlichen...
📝 Automatisiertes und vernetztes Fahren (AVF) als Chance für Mobilität, Daseinsvorsorge und den Wirtschaftsstandort Thüringen
Der Antrag fordert die Unterstützung und Weiterentwicklung automatisierter und vernetzter Fahrangebote in Thüringen.
Der Antrag thematisiert die Chancen des automatisierten und vernetzten Fahrens (AVF) für die Mobilität und Daseinsvorsorge in Thüringen. Er hebt hervor, dass AVF zur Verbesserung des öffentlichen Pers...
📝 Elektrizitätswirtschaft - Energieregion Brandenburg - Standortvorteile der Stromerzeugung effektiver nutzen
SPD und CDU fordern Maßnahmen, damit Brandenburg als Stromerzeugungsland stärker von Netzausbau, Strommarktdesign und regionaler Direktversorgung profitiert.
Der Antrag von SPD- und CDU-Fraktion befasst sich damit, dass Brandenburg zwar viel Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, davon aber wirtschaftlich bislang kaum profitiert. Die Fraktionen wollen di...
📝 Aktuelle Situation und weiteres Vorgehen zum Wolf im Gebiet der Hornisgrinde
Antrag zur aktuellen Situation und dem weiteren Vorgehen zum Wolf im Gebiet der Hornisgrinde.
Der Antrag thematisiert die aktuelle Situation des Wolfes GW2672 im Gebiet der Hornisgrinde und die damit verbundenen Gefahren für Menschen und Hunde. Es wird um Informationen zu Sichtungen und Maßnah...
📝 Einführung eines Baden-Württemberg-Standards im Bauen
Der Antrag fordert die Einführung eines Baden-Württemberg-Standards im Bauwesen zur Verbesserung der Bauqualität und Kostensenkung.
Der Antrag zielt darauf ab, einen eigenen Baden-Württemberg-Standard für das Bauen zu entwickeln. Dies soll die Bauqualität verbessern und die Kosten senken, indem bestehende Standards berücksichtigt...
📝 EU-Mitgliedschaft und militärische Beistandsgarantien für die Ukraine verhindern
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine einzusetzen.
Der Antrag der AfD-Abgeordneten fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und militärische Beistandsgarantien einzusetzen. Es wird argumen...
📝 Bericht zu Vertragsverletzungsverfahren wegen verfehlter Recyclingquoten
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, über ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Recyclingquoten zu berichten.
Der Antrag befasst sich mit einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland, das aufgrund unzureichender Recyclingquoten eingeleitet wurde. Es wird gefordert, dass die Staatsreg...
📝 Die Welt zu Gast bei Freunden: Für eine gemeinsame Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2038 oder 2042 in Deutschland und Frankreich
Der Antrag fordert die gemeinsame Bewerbung Deutschlands und Frankreichs für die Fußball-Weltmeisterschaft 2038 oder 2042.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich für eine gemeinsame Bewerbung Deutschlands und Frankreichs um die Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2038 oder 2042 einzusetzen. Dies soll die po...
📝 Agri-PV als Multitalent weiter im EEG angemessen berücksichtigen
Der Antrag fordert die Berücksichtigung von Agri-PV im Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich für die Berücksichtigung von Agri-PV im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einzusetzen. Agri-PV-Anlagen sollen eine besondere Vergütung erhalten und ihr...
📝 Verbindliche Lesezeit für Bayerns Schulen
Der Antrag fordert verbindliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lesekompetenz in bayerischen Schulen.
Der Antrag thematisiert die Lesekompetenz von Schülern in Bayern und fordert Maßnahmen zur Verbesserung. Die PISA-Studie zeigt eine besorgniserregende Lesekrise unter 15-Jährigen, die dringend adressi...
📝 Vorfahrt für Familien statt neuer Belastungen – Kürzung der Kinderkrankentage verhindern!
Der Antrag fordert den Erhalt der Kinderkrankentage und eine familienfreundliche Arbeitskultur in Bayern.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich gegen die geplante Kürzung der Kinderkrankentage einzusetzen. Es wird betont, dass Eltern die notwendige Zeit für die Betreuung kranker Kinder benötige...
📝 Standort Deutschland: Klarer Fokus auf Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands in Bayern.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, denen die bayerische Wirtschaft gegenübersteht, und fordert die Staatsregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und d...
📝 Neuausrichtung des Finanzkraftausgleichs und Entlastung Bayerns
Der Antrag fordert eine Reform des Finanzkraftausgleichs zur Entlastung Bayerns.
Der Antrag zielt darauf ab, eine Reform des Finanzkraftausgleichs zu fordern, um die finanzielle Belastung Bayerns zu reduzieren. Die Abgeordneten argumentieren, dass das derzeitige System ungerecht i...
📝 Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg sichern – Befüllung gewährleisten
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung und Befüllung der Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg in Bayern zu sichern und deren Befüllung zu gewährleisten. Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine umfassend...
📝 Erfolgreicher Schulterschluss zwischen Stadt München und dem Freistaat Bayern – jetzt Sportstätten olympia-fit machen
Der Antrag fordert die Unterstützung der Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele 2036 und die Sanierung der Sportstätten.
Der Antrag bezieht sich auf die Bewerbung Münchens für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036. Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern eine intensivere Planung und Sanierun...
📝 Bildung braucht Verlässlichkeit statt Zickzack-Kurs der Staatsregierung
Der Antrag fordert die Aufhebung des Stellenmoratoriums im Schulbereich und eine verlässliche Personalplanung.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, das Stellenmoratorium im Schulbereich aufzuheben und eine verlässliche Personalplanung für die Umsetzung der PISA-Offensive vorzulegen. Die Abgeordneten krit...
📝 Milliardenausgaben für Zertifikate-Handel beenden – Emissionshandelssystem abschaffen
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, den Emissionshandel abzuschaffen und die Energiepreise zu senken.
Der Antrag fordert die bayerische Staatsregierung auf, sich für die Abschaffung des Europäischen Emissionshandelssystems und der nationalen CO2-Bepreisung einzusetzen. Die Abgeordneten argumentieren,...
📝 Verlagerung der Sachkundeprüfung auf externe Sachverständige
Der Antrag fordert die Verlagerung der Sachkundeprüfung auf externe Sachverständige.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich für die rechtlichen Voraussetzungen zur Bündelung von Sachkundeprüfungen nach dem Tierschutzgesetz auf Bundesebene einzusetzen. Ziel ist es, die Prüfun...
📝 Anhebung der Anwendungsgrenze der Niederschlagswasser-Freistellungsverordnung
Der Antrag fordert eine Anhebung der Anwendungsgrenze der Niederschlagswasser-Freistellungsverordnung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Anwendungsgrenze der Niederschlagswasser-Freistellungsverordnung (NWFreiV) zu erhöhen. Aktuell liegt diese Grenze bei 1.000 m2, was nicht mehr den technischen Standards...