Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Dokument 18/56
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021.
Der Antrag fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, mögliche Versäumnisse und...
📝 Dokument 18/57
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I und des Vorsitzes.
Das Dokument beschreibt die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I im Landtag Nordrhein-Westfalen. Es werden die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder sowie der V...
📝 Dokument 18/6
Der Antrag legt die Anzahl der Schriftführerinnen und Schriftführer im Landtag Nordrhein-Westfalen fest.
In diesem Antrag wird die Anzahl der Schriftführerinnen und Schriftführer des Landtags Nordrhein-Westfalen auf 22 festgelegt. Die Verteilung erfolgt auf die verschiedenen Fraktionen im Landtag.
📝 Dokument 18/60
Die SPD fordert, Kindertagesstätten und Schulen in NRW als kritische Infrastruktur zu definieren.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, Kindertagesstätten und Schulen in Nordrhein-Westfalen als kritische Infrastruktur zu definieren. Dies soll sicherstellen, dass der Bildungsbetrieb auch in...
📝 Dokument 18/607
Der Antrag fordert eine längere Nutzung von Kernkraft zur Sicherstellung der Energieversorgung.
Der Antrag der FDP thematisiert die angespannte Erdgasversorgung in Deutschland und schlägt vor, die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke über das geplante Ende hinaus zu verlängern, um die Abhän...
📝 Dokument 18/608
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der kalten Progression und zur Entlastung von Bürgern in Zeiten hoher Inflation.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die kalte Progression zu bekämpfen, die durch steigende Preise und Gehaltserhöhungen entsteht. Dies führt dazu, dass viele Menschen trotz nominaler Einkommenssteige...
📝 Dokument 18/609
Der Antrag fordert die Förderung einer Regionalpartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Ukraine.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit einer Regionalpartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Ukraine, um den betroffenen Menschen in der Ukraine und den Geflüchteten in NRW Unterstützung...
📝 Dokument 18/61
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung der Beschäftigten von Vallourec und zur Sicherung der Stahlindustrie in NRW.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die geplanten Schließungen der Vallourec-Werke in Düsseldorf und Mülheim. Diese Schließungen gefährden nicht nur die Arbeitsplätze von rund 2400 Beschäftigten,...
📝 Dokument 18/610
Die FDP fordert die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen aufzuheben. Diese Regelung wurde eingeführt, um vulnerable Personengruppen zu schützen, ha...
📝 Dokument 18/611
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Rheins als Wasserstraße.
Der Antrag thematisiert die aktuelle Lage des Rheins als wichtige Wasserstraße für Nordrhein-Westfalen, die durch extreme Niedrigwasserstände beeinträchtigt wird. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf...
📝 Dokument 18/612
Der Antrag fordert den Ausbau des Abwasser-Monitorings auf SARS-CoV-2 in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP-Fraktion zielt darauf ab, das Abwasser-Monitoring auf SARS-CoV-2 in Nordrhein-Westfalen auszubauen. Dies soll als Frühwarnsystem zur Beurteilung des Infektionsgeschehens dienen und...
📝 Dokument 18/613
Unterstützung für Bürger und Unternehmen in der Gaskrise durch die Landesregierung.
Das Dokument behandelt die Gaskrise in Europa, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine verschärft wurde. Es wird gefordert, Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen in Nordrhei...
📝 Dokument 18/614
Antrag zur Vorbereitung auf die Corona-Herausforderungen im Herbst und Winter.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der Corona-Pandemie und die Notwendigkeit, sich auf den Herbst und Winter vorzubereiten. Es werden Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote und zur Sicherstel...
📝 Dokument 18/615
Antrag zur gezielten Entlastung von Familien und Menschen mit geringem Einkommen in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die steigende Inflation und deren Auswirkungen auf Familien und Menschen mit geringem Einkommen in Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern...
📝 Dokument 18/616
Der Antrag fordert Steuerbefreiungen für kleine Photovoltaikanlagen zur Förderung nachhaltiger Energie.
Der Antrag thematisiert die steuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen in Nordrhein-Westfalen. Er weist darauf hin, dass die Besteuerung für Anlagen zwischen 10 und 30 kWp eine Hürde für Investiti...
📝 Dokument 18/617
Die AfD fordert den Ausbau der wehrtechnischen Industrie in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD thematisiert die Notwendigkeit, die wehrtechnische Industrie und Forschung in Nordrhein-Westfalen zu erhalten und auszubauen. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage wi...
📝 Dokument 18/618
Der Antrag fordert eine klare Ablehnung pauschaler Schulschließungen und mehr Planungssicherheit für Schulen.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die negativen Auswirkungen von Schulschließungen während der Corona-Pandemie und fordert eine klare Position der Landesregierung gegen pauschale Schulschließun...
📝 Dokument 18/619
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung und Wertschätzung der heimischen Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Herausforderungen der heimischen Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen, die durch wirtschaftlichen Druck und politische Rahmenbedingungen gefährdet ist. Es...
📝 Dokument 18/62
Die SPD fordert die Landesregierung auf, die Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung für Universitätskliniken in NRW sicherzustellen.
Der Antrag der SPD zielt darauf ab, die Arbeitsbedingungen in den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Die Fraktion fordert eine Sicherstellung der Refinanzierung des Tarifvertra...
📝 Dokument 18/620
Der Antrag fordert eine Senkung der Grunderwerbsteuer zur Förderung des Wohneigentums in NRW.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen zu senken, um Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Die derzeitige hohe Steuerbelastung wir...
📝 Dokument 18/621
Der Antrag der AfD fordert eine Neuausrichtung der Energiepolitik in NRW zur Sicherstellung von Energiesicherheit.
Der Antrag der AfD thematisiert die aktuelle Energiepolitik in Deutschland und kritisiert die mangelnde Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Die Fraktion fordert eine Abkehr...
📝 Dokument 18/622
Die AfD fordert eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.
Der Antrag der AfD thematisiert die Reformbedürftigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf den WDR. Er verweist auf aktuelle Skandale und Missstände, die...
📝 Dokument 18/623
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der politischen Maßnahmen während der Corona-Pandemie.
Der Antrag fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Analyse der politischen Maßnahmen während der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, die Verhältnismäßigkeit dieser M...
📝 Dokument 18/624
Der Antrag fordert die konsequente Umsetzung der Ausreisepflicht für Ausländer ohne Aufenthaltstitel.
Der Antrag der AfD thematisiert die Ausreisepflicht für Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel und kritisiert die aktuellen Regelungen zur Erleichterung des Aufenthaltsrechts. Es wird gefordert, die...
📝 Dokument 18/625
Die SPD fordert eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne zur Entlastung der Bürger.
Das Dokument thematisiert die steigenden Energiekosten infolge des Ukraine-Kriegs und fordert eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, um die Bürger finanziell zu entlasten.
📝 Dokument 18/626
Die SPD fordert ein Entlastungspaket zur Bewältigung der steigenden Lebenshaltungskosten in NRW.
Das Dokument thematisiert die steigenden Lebenshaltungskosten in Nordrhein-Westfalen, die durch den Ukraine-Krieg und steigende Energiepreise verursacht werden. Die SPD fordert ein umfassendes Entlast...
📝 Dokument 18/627
Der Antrag fordert einen verbesserten Hitzeschutz in alters- und gesundheitsbezogenen Einrichtungen.
Der Antrag thematisiert die unzureichenden Hitzeschutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Einrichtungen für ältere und kranke Menschen. Angesichts steigender Temperaturen und Hitzewellen...
📝 Dokument 18/628
Antrag zur Stärkung der psychosozialen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Bildungsbereich.
Der Antrag thematisiert die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und fordert Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation im Bildungs...
📝 Dokument 18/629
Der Antrag fordert die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Einrichtungen.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Einführung kostenloser Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen, um Periodenarmut zu bekämpfen und die gesellschaftliche Verantwortung für menstruiere...
📝 Dokument 18/630
Die SPD fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungskrise in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der SPD thematisiert die steigenden Probleme im Wohnungsmarkt Nordrhein-Westfalens, insbesondere den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die steigenden Energiekosten, die viele Haushalte bel...
📝 Dokument 18/7
Wahl eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers des Landtags NRW.
In diesem Dokument wird die Wahl eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen behandelt. Die Fraktion der AfD schlägt Carlo Clemens und Enxhi Seli-Z...
📝 Verwirrung bei der Gasumlage – Die Landesregierung muss sich für Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW einsetzen!
Die FDP fordert eine Debatte über die Gasumlage und deren Auswirkungen auf Verbraucher in NRW.
Das Dokument thematisiert die Gasumlage und die damit verbundenen finanziellen Belastungen für Verbraucher und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die L...
📝 Dokument 18/72
Wahl eines Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I durch die AfD.
Das Dokument behandelt die Wahl eines Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I durch die Fraktion der AfD. Es beschreibt die Verfahren zur Einsetzung und Zusammensetzung des Ausschu...
📝 Notlage in den Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen – Wie will die Landesregierung den Bankrott der Pflegeheime verhindern?
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Verhinderung der Insolvenz von Pflegeheimen zu ergreifen.
Das Dokument behandelt die drohende Insolvenz zahlreicher Pflegeheime in Nordrhein-Westfalen aufgrund steigender Energiekosten. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, schnell zu handeln, um...
📝 Dokument 18/73
Die Alarmstufe des Notfallplans Gas wurde ausgerufen, was die Versorgungssicherheit gefährdet.
Das Dokument behandelt die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Es wird auf die angespannten Gaspreise und die drohende Unterversor...
📝 Dokument 18/730
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt.
📝 Dokument 18/731
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen".
Das Dokument befasst sich mit der Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen" durch die Fraktion der AfD.
📝 Dokument 18/732
Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK.
In diesem Dokument wird ein Wahlvorschlag der AfD-Fraktion zur Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK vorgestellt. Der Abgeordnete Christian Loose wird für dies...
📝 Dokument 18/733
Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln durch die AfD.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der AfD für die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln vorgestellt. Die AfD schlägt zwei Abgeordnete...
📝 Dokument 18/734
Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der AfD zur Besetzung der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Es werden ordentliche und stellvertretende Mitglieder gewählt.
📝 Dokument 18/74
Die SPD-Fraktion fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherung der Energieversorgung.
Das Dokument befasst sich mit den Anstrengungen der Landesregierung zur Sicherung der Energieversorgung und der kritischen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen angesichts der Aktivierung der Alarmstuf...
📝 Dokument 18/742
Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Die Fraktion der FDP schlägt Lorenz Deu...
📝 Dokument 18/743
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK.
Das Dokument befasst sich mit dem Vorschlag der Fraktion der FDP zur Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK. Es wird der Abgeordnete Ralf Witzel zur Wahl vorges...
📝 Dokument 18/744
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen'.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der Fraktion der FDP zur Berufung von Mitgliedern in das Kuratorium der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen' vorgestellt. Es werden sowohl ordentliche...
📝 Dokument 18/745
Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln durch die FDP-Fraktion.
In diesem Dokument wird ein Wahlvorschlag der FDP-Fraktion zur Besetzung des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln vorgestellt. Es werden ordentliche und stellvertretende Mitglieder gewählt.
📝 Dokument 18/746
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“. Die Fraktion der FDP schlägt Angela Freimuth als ordentliches und Dr. Wer...
📝 Dokument 18/747
Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln durch den Landtag.
Das Dokument behandelt die Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln durch die Fraktion der CDU im Landtag Nordrhein-Westfalen.
📝 Dokument 18/748
Wahl eines neuen Mitglieds und stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Das Dokument behandelt die Nachwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Nordrhein-Westfalen. Dies erfolgt aufgrund des Ausscheidens eines...
📝 Dokument 18/749
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen'.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der CDU zur Berufung von Mitgliedern in das Kuratorium der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen'. Es werden sowohl ordentliche als auch stellvertretend...
📝 Dokument 18/750
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der CDU-Fraktion zur Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK vorgestellt. Es werden vier Abgeordnete benannt, die in di...