Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 CO2-Bepreisung der Abfallverbrennung zurücknehmen – Wettbewerbsverzerrungen vermeiden
Der Antrag fordert die Rücknahme der CO2-Bepreisung für Abfallverbrennungsanlagen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen die CO2-Bepreisung von Abfallverbrennungsanlagen einzusetzen. Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die...
📝 Drucksache 21/5286
Der Antrag fordert die Einführung einer 24-Stunden-Unternehmensgründung in Hessen.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, innovative Unternehmensgründungen in Hessen zu fördern. Es wird festgestellt, dass die Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer verbessert werden müsse...
📝 Drucksache 21/5326
Der Antrag fordert die Erweiterung des Förderprogramms 'Hitzehilfe für Hessen' um weitere Maßnahmen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, das Förderprogramm 'Hitzehilfe für Hessen' zu erweitern. Es sollen neben mobilen Klimageräten auch fest installierte Split-Klimageräte ge...
📝 Drucksache 19/11717
Die CDU fordert eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie in Niedersachsen.
Das Dokument behandelt die Herausforderungen und Chancen der Automobilindustrie in Niedersachsen. Es wird ein parteiübergreifender Ansatz gefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Tran...
📝 Drucksache 19/11718
Der Antrag fordert die rechtssichere Einführung von virtueller Zäunung zur Verbesserung der Weidehaltung in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von virtueller Zäunung in der Weidehaltung zu verbessern. Diese Technologie soll die Weidehaltung effizienter und tiergere...
📝 Drucksache 19/11719
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen in Niedersachsen und die damit verbundene Belastung für pflegende Angehörige. Es wird betont, dass diese Angehörigen eine zentrale...
📝 Drucksache 19/11720
Der Antrag zielt darauf ab, die Betriebsnachfolge in Niedersachsen zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der Betriebsnachfolge in Niedersachsen, insbesondere im Mittelstand und Handwerk. Es wird auf die drohenden Betriebsstilllegungen hingewiesen und der poli...
📝 Drucksache 19/11721
Der Antrag fordert eine Verbesserung der Palliativ- und Hospizversorgung in Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Palliativ- und Hospizversorgung in Niedersachsen zu verbessern. Er fordert eine transparente und bedarfsgerechte Versorgung, die unabhängig vom Woh...
📝 Drucksache 19/11722
Der Antrag fordert mehr Transparenz in der Öffentlichkeitsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Öffentlichkeitsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft in Niedersachsen transparenter zu gestalten. Er kritisiert die aktuelle Erlasslage, die die In...
📝 Drucksache 19/11725
Der Antrag fordert die Weiterentwicklung der Pflegeausbildung in Niedersachsen zur Sicherung der Versorgungsqualität.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der pflegerischen Versorgung in Niedersachsen, die durch den demografischen Wandel und steigende Pflegebedarfe entstehen. Er fordert Maßnahmen zur Verbess...
📝 Drucksache 19/11726
Der Antrag fordert eine Reform der Grunderwerbsteuer zur Unterstützung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe.
Der Antrag zielt darauf ab, die Grunderwerbsteuer in Niedersachsen zu reformieren, um den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen für kleine Betriebe zu erleichtern. Es wird eine progressive Besteuerun...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4907: Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein stärken - Betriebe unterstützen, Beschäftigte entlasten
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, die Beschäftigte bei der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege von Angehörigen erleben. Es wird betont, dass ohne ausreichende Unterstützung die berufliche...
📝 Tierschutz stärken – Anbindehaltung von Rindern in Schleswig-Holstein beenden
Der Antrag fordert die Beendigung der Anbindehaltung von Rindern in Schleswig-Holstein und eine bundesweite Initiative.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die Anbindehaltung von Rindern in Schleswig-Holstein schrittweise zu beenden. Dies soll durch eine landesrechtliche Regelung erfolgen, die sich am Vorbild...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4909: Digitale Souveränität im Zahlungsverkehr stärken
Antrag zur Stärkung der digitalen Souveränität im Zahlungsverkehr in Schleswig-Holstein.
Der Antrag fordert die Stärkung der digitalen Souveränität im Zahlungsverkehr. Es wird betont, dass digitale Bezahldienste die Effizienz der Zahlungsprozesse in der öffentlichen Verwaltung verbessern...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4910: Häusliche Versorgung und Selbstbestimmung junger Menschen mit lebensverkürzenden Erkrankungen in Schleswig-Holstein stärken
Der Antrag fordert eine Stärkung der häuslichen Versorgung junger Menschen mit lebensverkürzenden Erkrankungen in Schleswig-Holstein.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, mit denen Kinder und Jugendliche mit lebensverkürzenden Erkrankungen und ihre Familien konfrontiert sind. Er fordert eine umfassende Unterstützung, die d...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4912: Mittelstand stärken und Ausbildungsqualität sichern: Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) zukunftsfest finanzieren
Der Antrag fordert eine zukunftssichere Finanzierung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der Fraktion des SSW zielt darauf ab, die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) in Schleswig-Holstein zu stärken. Die ÜLU ist ein wichtiger Bestandteil der dualen Ausbildung, insbeso...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4913: Verkehrskorridor Esbjerg-Hamburg ausbauen und stärken
Der Antrag fordert den Ausbau des Verkehrskorridors Esbjerg-Hamburg zur Stärkung der Infrastruktur.
Der Antrag zielt darauf ab, den Verkehrskorridor zwischen Esbjerg und Hamburg als wichtigen deutsch-dänischen Wirtschafts- und Verkehrsraum zu stärken. Es wird gefordert, die Schienen-, Straßen- und H...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4914: Gänseschäden wirksam begrenzen und landwirtschaftliche Betriebe entlasten
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Begrenzung von Gänseschäden in der Landwirtschaft.
Der Antrag der FDP thematisiert die steigenden Gänsebestände in Schleswig-Holstein und die damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden für die Landwirtschaft. Es wird gefordert, das Gänsemanagement zu...
📝 (ohne Titel)
Antrag zur Einführung eines lebenslangen Tätigkeitsverbots für pädophile Sexualstraftäter.
Der Antrag der AfD fordert ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für pädophile Sexualstraftäter in Berufen, die mit Kindern zu tun haben. Zudem wird ein Informationssystem gefordert, um die Öffentlichkeit...
📝 Entlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen – Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe und zur Sicherung der regionalen Fleischverarbeitung.
Der Antrag thematisiert die schwierige wirtschaftliche Lage kleiner und mittlerer Schlachtbetriebe in Sachsen und fordert die Staatsregierung auf, Maßnahmen zur Entlastung und Unterstützung dieser Bet...
📝 Lebens-, Ausbildungs- und Wohnbedingungen für Azubis verbessern – Azubiwerk für Thüringen schaffen
Der Antrag zielt darauf ab, die Lebens-, Ausbildungs- und Wohnbedingungen für Auszubildende in Thüringen zu verbessern.
Der Antrag der Fraktion Die Linke fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Lebens-, Ausbildungs- und Wohnbedingungen für Auszubildende in Thüringen. Ziel ist es, ein Azubiwerk zu schaffen, das die Situa...
📝 Stand der Umsetzung der geplanten Saatkrähenverordnung
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Umsetzung der Saatkrähenverordnung zu berichten.
Der Antrag thematisiert die Verzögerung bei der Umsetzung einer Saatkrähenverordnung in Baden-Württemberg, die bereits im Februar 2026 beschlossen wurde. Die Abgeordneten fordern eine Erklärung der La...
📝 Genehmigung, Kontrolle und Verantwortlichkeiten beim Projekt zur HPV-Impfaufklärung an Schulen in Heidelberg und der Rhein-Neckar-Region
Antrag zur Genehmigung und Kontrolle des HPV-Impfaufklärungsprojekts an Schulen in Heidelberg.
Der Antrag thematisiert die Genehmigung, Kontrolle und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit einem Projekt zur HPV-Impfaufklärung an Schulen in Heidelberg und der Rhein-Neckar-Region. Es werden spe...
📝 Reform des EU-Vergaberechts
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Reform des EU-Vergaberechts zu bewerten.
Der Antrag des Abgeordneten Ansgar Mayr und weiterer Mitglieder der CDU zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, einen Bericht zur Reform des europäischen Vergaberechts vorzulegen. Die Reform...
📝 Strafmündigkeit auf 12 Jahre absenken - kriminellen Netzwerken den Zugriff auf Kinder als Tatwerkzeuge entziehen
Der Antrag fordert die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre zur Bekämpfung organisierter Kriminalität.
Der Antrag fordert die Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre, um Kinder vor der Ausnutzung durch kriminelle Netzwerke zu schützen. Dies soll durch eine Gesetzesinitiative im Bundesrat gesc...
📝 Lehrergesundheit systematisch erfassen und Maßnahmen evaluieren
Der Antrag fordert ein Monitoring zur Lehrergesundheit und die Evaluierung bestehender Maßnahmen.
Der Antrag zielt darauf ab, die gesundheitliche Situation von Lehrkräften in Bayern systematisch zu erfassen und zu bewerten. Es wird gefordert, ein landesweites Monitoring aufzubauen, um relevante Da...
📝 Unterricht vor Beratungsbürokratie – Digitale Bildungsberatung auf den Prüfstand stellen
Der Antrag fordert eine Evaluation der digitalen Bildungsberatung in Bayern und die Rückführung von Lehrkräften in den Unterricht.
Der Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland fordert die Staatsregierung auf, die bestehenden Strukturen der digitalen Bildungsberatung in Bayern zu evaluieren. Ziel ist es, die Wirksamkeit...
📝 Neue Prüfungsformate an Bayerns Schulen – Umsetzung, Qualitätssicherung und Auswirkungen
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, über neue Prüfungsformate an bayerischen Schulen zu berichten.
Der Antrag befasst sich mit der Weiterentwicklung der Prüfungskultur an bayerischen Schulen ab dem Schuljahr 2026/2027. Es wird gefordert, dass die Staatsregierung über die geplanten neuen Prüfungs- u...
📝 Drucksache 21/5266
Der Antrag fordert eine Aktuelle Stunde zur Sicherung der Sprach-Kitas in Hessen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über die Sicherung der Sprach-Kitas in Hessen zu diskutieren. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Ü...
📝 Drucksache 21/5267
Antrag zur Diskussion über die Finanzierung sozialistischer Experimente im Länderfinanzausgleich.
Der Antrag fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über die Finanzierung sozialistischer Experimente durch den Länderfinanzausgleich zu diskutieren. Die Fraktion der Freien Demokraten argumentiert...
📝 Drucksache 21/5268
Der Antrag fordert eine Aktuelle Stunde zur sozialen Infrastruktur an Hochschulen in Hessen.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über die Notwendigkeit zu diskutieren, dass das Studieren in Hessen bezahlbar bleibt. Der Fokus liegt auf der Stärkung der sozia...
📝 Drucksache 21/5272
Antrag zur Abhaltung einer Aktuellen Stunde über den Hessischen Bewegungscheck.
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über den Hessischen Bewegungscheck zu diskutieren. Ziel ist es, das Bewusstsein für Bewegung und Talente in Hessen zu fördern.
📝 Drucksache 21/5273
Antrag zur Abhaltung einer Aktuellen Stunde über die Trauerwache Deutschland in Frankfurt.
Der Antrag der AfD fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag zu dem Thema 'Gegen das Vergessen', insbesondere zur Trauerwache Deutschland in Frankfurt am Main. Es wird auf das Schweigen des Ministerpräs...
📝 Digitalcourage statt digitaler Zwang - Recht auf analoges Leben umsetzen!
Der Antrag fordert die Sicherstellung analoger Zugangswege und den Erhalt von Bargeld in einer digitalisierten Gesellschaft.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der Digitalisierung und fordert, dass analoge Zugangswege zu staatlichen Dienstleistungen erhalten bleiben. Es wird betont, dass Digitalisierung nicht zu...
📝 Bericht über personelle und fachliche Ausstattung der Denkmalpflege in Bayern
Der Antrag fordert einen Bericht über die personelle und fachliche Ausstattung der Denkmalpflege in Bayern.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, dem Landtag einen Bericht über die personelle und fachliche Ausstattung des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege und der Unteren Denkmalschutzbehörden v...
📝 Jährlicher Denkmalbericht für den Freistaat Bayern
Der Antrag fordert die jährliche Vorlage eines Denkmalberichts durch die Staatsregierung.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, dem Landtag jährlich einen umfassenden Bericht über den Denkmalbestand in Bayern vorzulegen. Dieser Bericht soll Informationen über Neuaufnahmen, Streichung...
📝 Bayerns Schweinehaltung sichern – Zucht, Ferkelerzeugung, Schlachtung und Verarbeitung erhalten
Der Antrag fordert ein Sicherungsprogramm für die Wertschöpfungskette der Schweinehaltung in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, ein ressortübergreifendes Programm zur Sicherung der Schweinehaltung in Bayern zu initiieren. Es soll wirtschaftlich tragfähige Betriebe und regionale Kapazitäten erhalten,...
📝 Mehr Mediziner für Bremen und Bremerhaven – Kooperationen in Aus- und Weiterbildung konsequent ausbauen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Bremen und Bremerhaven.
Der Antrag der FDP-Fraktion zielt darauf ab, die ärztliche Versorgung in Bremen und Bremerhaven zu sichern, indem junge Mediziner gewonnen und langfristig gebunden werden. Angesichts einer alternden Ä...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4887: Externe Untersuchung der IT-Strukturen in der Justiz
Die FDP fordert eine externe Untersuchung der IT-Strukturen in der schleswig-holsteinischen Justiz.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die IT-Strukturen der schleswig-holsteinischen Justiz durch einen externen Dienstleister auf ihre Leistungsfähigkeit zu prüfen. Dies geschieht vor dem Hintergrund s...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4888: Patientengeheimnis und ärztliche sowie psychotherapeutische Vertrauensbeziehungen bei der Reform des Nachrichtendienstrechts stärken
Der Antrag fordert den Schutz des Patientengeheimnisses in der Reform des Nachrichtendienstrechts.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, das Patientengeheimnis und die Vertrauensbeziehungen zwischen Patienten und Ärzten sowie Psychotherapeuten zu schützen. Eine vertrauensvolle Beziehung ist en...
📝 Haushaltsvollzug 2026 Kapitel 06 14 Titel 681 15 "Entschädigungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz" Zusätzliche Ausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2025/2026
Antrag auf nachträgliche Genehmigung zusätzlicher Ausgaben im Haushaltsvollzug 2026.
Der Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen bezieht sich auf die nachträgliche Genehmigung zusätzlicher Ausgaben im Haushaltsjahr 2026. Diese Ausgaben sind notwendig aufgrund von Leistu...
📝 Wassermanagement in Zeiten des Klimawandels – Lehren aus dem Hitze- und Trockensommer 2026
Antrag zur Verbesserung des Wassermanagements in Baden-Württemberg angesichts des Klimawandels.
Der Antrag der Fraktion GRÜNE thematisiert die Herausforderungen des Wassermanagements in Baden-Württemberg aufgrund des Klimawandels, insbesondere nach dem Hitze- und Trockensommer 2026. Es wird gefo...
📝 Entwicklung des Anteils von Öl- und Gasheizungen sowie klassischen Stromheizungen im Land
Der Antrag fordert einen Bericht über den Anteil von Öl- und Gasheizungen im Land und Maßnahmen zur Reduzierung.
Der Antrag des Abgeordneten Dr. Boris Weirauch und weiterer Mitglieder der SPD zielt darauf ab, die Entwicklung des Anteils von Öl- und Gasheizungen sowie klassischen Stromheizungen in Baden-Württembe...
📝 Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg – Entwicklung und Perspektiven für eine flächendeckende Versorgung
Antrag zur Entwicklung und Perspektiven der Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Entwicklung der Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg zu berichten. Dabei sollen insbesondere die Anzahl der Ladepunkte, deren Auslastung und die...
📝 Bericht zur aktuellen Situation beim Neubau der Justizvollzugsanstalt Passau
Der Antrag fordert einen Bericht zur aktuellen Situation beim Neubau der Justizvollzugsanstalt Passau.
In diesem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, dem Landtag über die aktuelle Situation beim Neubau der Justizvollzugsanstalt Passau zu berichten. Es wird auf Planungs- und Ausführungsfehler h...
📝 Berichtsantrag zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetzes
Der Antrag fordert einen Bericht zur Umsetzung des Bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetzes.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, im Ausschuss für Arbeit und Soziales über die Umsetzung und Wirkung des Bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetzes zu berichten. Es sollen Fragen zur Entwicklu...
📝 Bericht zur Anbindung des Münchener Flughafens an den Schienenpersonenfernverkehr
Antrag zur Anbindung des Münchener Flughafens an den Schienenpersonenfernverkehr.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, über den aktuellen Stand und die Perspektiven der Anbindung des Flughafens München an den Schienenpersonenfernverkehr zu berichten. Es wird auf die Notwendi...
📝 Unterrichtung über Zugausfälle und Einschränkungen im bayerischen Schienennetz
Antrag zur zeitnahen Information des Ausschusses über Zugausfälle und Schienenersatzverkehre.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr zeitnah über Zugausfälle und Schienenersatzverkehre zu informieren. Dies soll die Kontrolle und Informationsaufgab...
📝 EU-Entwaldungsverordnung abschaffen - bayerische Waldbesitzer, Holzbranche und Unternehmen von unverhältnismäßiger Bürokratie befreien
Der Antrag fordert die ersatzlose Abschaffung der EU-Entwaldungsverordnung zur Entlastung der bayerischen Holzbranche.
Der Antrag der AfD fordert die bayerische Staatsregierung auf, sich für die ersatzlose Aufhebung der EU-Entwaldungsverordnung einzusetzen. Diese Verordnung wird als bürokratische Belastung für die bay...
📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 (Drs. 19/12912)
Änderungsantrag zur Anpassung des Bayerischen Besoldungsgesetzes für die Jahre 2026 bis 2028.
Der Antrag befasst sich mit Änderungen des Bayerischen Besoldungsgesetzes, insbesondere zur Klarstellung von Regelungen bezüglich der Bezüge von Beamten in den Jahren 2026 bis 2028.