Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Dokument 18/984
Der Antrag fordert, dass der Ministerpräsident sich gegen staatliche Subventionen für Zeitungsverleger einsetzt.
Der Antrag der AfD kritisiert die mögliche staatliche Förderung von Zeitungsverlagen und fordert, dass der Ministerpräsident Hendrik Wüst sich gegen solche Subventionen einsetzt.
📝 Dokument 18/985
Die AfD-Fraktion fordert den Erhalt von Hallenbädern trotz drohender Energieengpässe.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die drohende Schließung von Hallenbädern aufgrund von Energieengpässen. Es wird auf die Bedeutung der Hallenbäder für die Schwimmausbildung und die gesundheitl...
📝 Dokument 18/986
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung der Kita-Betreuung trotz steigender Kosten.
Der Antrag der AfD thematisiert die Herausforderungen, die durch steigende Energiepreise und Inflation für Kitas und Tagesmütter entstehen. Es wird gefordert, dass Kinderbetreuungseinrichtungen auch i...
📝 Dokument 18/987
Die AfD fordert die sofortige Wiederinbetriebnahme von Kernkraft- und Kohlekraftwerken.
Der Antrag der AfD thematisiert die aktuelle Energiekrise in Deutschland und fordert eine Rückkehr zu Kernkraft und Kohle, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten...
📝 Dokument 18/988
Der Antrag fordert die Sicherstellung der Freiheit von Forschung, Lehre und Studium in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die wiederholten Einschränkungen der Freiheit von Forschung, Lehre und Studium an Universitäten in Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Es werden verschiedene Vorf...
📝 Dokument 18/989
Die AfD fordert Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Falle eines Blackouts.
Das Dokument thematisiert die Notwendigkeit, die medizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen im Falle eines großflächigen Stromausfalls, einem sogenannten Blackout, sicherzustellen. Angesichts der...
📝 Dokument 18/990
Die AfD fordert eine Überprüfung der Rückforderungen von Corona-Soforthilfen zur Schaffung von Planungssicherheit für Unternehmen.
Der Antrag der AfD thematisiert die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen, die viele Unternehmen während der Pandemie erhalten haben. Es wird gefordert, dass die Landesregierung die Rechtmäßigkeit d...
📝 Dokument 18/992
Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag für ein stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Der Vorschlag stammt von der Fraktion B...
📝 Dokument 18/2
Antrag zur vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz für die 18. Wahlperiode.
Der Antrag bezieht sich auf die vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz für die 18. Wahlperiode. Es werden Änderungen zur Regelung der Aussprache, der Ausschüsse sowie zur Aussetzung...
📝 Dokument 18/268
Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses durch den Landtag Rheinland-Pfalz.
In diesem Dokument wird die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses durch den Landtag Rheinland-Pfalz thematisiert. Es werden die Abgeordneten aufgeführt, die in den Ausschuss gewählt werden.
📝 Dokument 18/275
Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl von Abgeordneten in den Richterwahlausschuss gemäß dem Landesrichtergesetz. Es werden die Mitglieder und Ersatzmitglieder benannt.
📝 Dokument 18/290
Änderungsantrag zum Landesglücksspielgesetz in Rheinland-Pfalz.
Der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP betrifft die Modifikation des Landesglücksspielgesetzes. Die Änderungen beinhalten Anpassungen an der Gesetzesüberschrift und...
📝 Dokument 18/466
Antrag zur Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission in Rheinland-Pfalz.
Der Antrag fordert die Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission, um die Fortschritte bei der Erreichung der Klimaziele in Rheinland-Pfalz zu überprüfen. Diese Kommission soll aus Mitgliede...
📝 Dokument 18/532
Der Antrag fordert eine Entschädigungsregelung für Selbständige, die durch Corona-Maßnahmen betroffen sind.
Der Antrag thematisiert die unzumutbaren Belastungen, die Selbständige durch die Schließungen aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnungen erlitten haben. Er fordert eine gesetzliche Regelung zur Entsc...
📝 Dokument 18/540
Der Antrag regelt das Anpassungsverfahren für die 18. Wahlperiode des Landtags Rheinland-Pfalz.
Der Antrag bezieht sich auf das Anpassungsverfahren gemäß § 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz. Er stellt sicher, dass dieses Verfahren für die 18. Wahlperiode des Landtags wirksam blei...
📝 Dokument 18/542
Der Antrag betrifft die Übertragung von Zustimmungsvorbehalten für den Landtag auf den Haushalts- und Finanzausschuss.
Der Antrag befasst sich mit der Übertragung von bestimmten Zustimmungen und Einwilligungen des Landtags auf den Haushalts- und Finanzausschuss. Dies betrifft mehrere Paragraphen der Landeshaushaltsord...
📝 Dokument 18/561
Änderungsantrag zur Anpassung des Hochschulgesetzes in Rheinland-Pfalz.
Der Änderungsantrag betrifft den Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes in Rheinland-Pfalz. Es werden verschiedene Anpassungen vorgeschlagen, um rechtliche Klarheit und Sicherheit zu gewährl...
📝 Dokument 18/575
Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Das Dokument behandelt die Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Es werden sowohl ordentliche als auc...
📝 Dokument 18/589
Benennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse.
In diesem Dokument wird Florian Maier als Mitglied des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse benannt. Die Amtsperiode dauert bis zum 31. Dezember 2021.
📝 Dokument 18/590
Benennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse.
Das Dokument befasst sich mit der Benennung eines neuen Mitglieds für den Verwaltungsrat der Wiederaufbaukasse. Der Abgeordnete Matthias Joa wird für die verbleibende Amtsperiode bis zum 31. Dezember...
📝 Dokument 18/591
Benennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse.
In diesem Dokument wird der Abgeordnete Dr. Herbert Drumm als Mitglied des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse benannt. Die Amtsperiode dauert bis zum 31. Dezember 2021.
📝 Dokument 18/598
Antrag zur Unterstützung von Innenstädten durch verkaufsoffene Sonntage und LEAP-Pilotprojekte.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung der Innenstädte in Rheinland-Pfalz, die durch den Online-Handel und die Corona-Pandemie stark betroffen sind. Es wird eine gesetzliche Regelung für verka...
📝 Dokument 18/599
Antrag zur Schaffung bestmöglicher Startbedingungen für das Schuljahr 2021/22 in der Corona-Pandemie.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Herausforderungen des neuen Schuljahres 2021/22 in der Corona-Pandemie zu bewältigen. Es wird gefordert, aus den Erfahrungen der letzten Monate zu lern...
📝 Dokument 18/600
Antrag zur Stärkung des Einzelhandels und zur Einführung einer Digitalsteuer in Rheinland-Pfalz.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, den stationären Einzelhandel zu stärken und die Innenstadtentwicklung zu fördern. Es wird auf die Herausforderungen des Einzelhandels durch den E-Handel un...
📝 Dokument 18/601
Aktuelle Debatte über die Folgen von Starkregen und Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Aktuelle Debatte beantragt, um die Folgen von Starkregen und Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz zu erörtern. Das Thema fokussiert sich auf die Herausforder...
📝 Dokument 18/622
Die Fraktion FREIE WÄHLER beantragt eine Aktuelle Debatte über Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Pfälzer Wald.
In dieser Drucksache beantragt die Fraktion FREIE WÄHLER eine Aktuelle Debatte im Landtag über die Errichtung von Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Pfälzer Wald. Das Thema wird in der 5. Plenarsi...
📝 Dokument 18/634
Die CDU-Fraktion beantragt eine Aktuelle Debatte über Probleme im Nahverkehr.
In dieser Drucksache beantragt die CDU-Fraktion eine Aktuelle Debatte über die Herausforderungen im Nahverkehr, insbesondere im Hinblick auf den Schülertransport und die Auswirkungen eines Busfahrerst...
📝 Dokument 18/642
Die FDP beantragt eine Aktuelle Debatte über die Unterstützung des Mittelstands in Rheinland-Pfalz.
Die FDP hat eine Aktuelle Debatte beantragt, die sich mit der Stärkung des Mittelstands durch Innovation beschäftigt. Ziel ist es, die rheinland-pfälzische Wirtschaft auf dem Weg in das Digitaljahrzeh...
📝 Dokument 18/643
Antrag zur Vermeidung von unverhältnismäßigen Erhöhungen der Abgeordnetenleistungen.
In diesem Antrag fordert die AfD, dass die Landesregierung auf Bundesebene ein Gremium einrichtet, um bundeseinheitliche Empfehlungen zur finanziellen Ausstattung von Abgeordneten und Fraktionen zu en...
📝 Dokument 18/646
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung von Schülern und Lehrkräften im neuen Schuljahr nach der Corona-Pandemie.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, die Schüler und Lehrkräfte während der Corona-Pandemie erlebt haben. Er betont die Notwendigkeit, im kommenden Schuljahr einen sicheren Präsenzunterricht...
📝 Dokument 18/68
Antrag zur finanziellen Unterstützung von Kommunen in Rheinland-Pfalz zur Bewältigung von Altschulden.
Der Antrag thematisiert die finanzielle Notlage vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz, die durch die Corona-Pandemie und eine hohe Altschuldenlast verschärft wurde. Es wird gefordert, eine Altschuldenlös...
📝 Dokument 18/9
Der Antrag betrifft die Genehmigung des Landtags zu Immunitätsangelegenheiten für Mitglieder des Landtags.
Der Antrag befasst sich mit der Genehmigung des Landtags Rheinland-Pfalz gemäß Artikel 94 der Verfassung in Bezug auf Immunitätsangelegenheiten. Er regelt die Bedingungen, unter denen Verfahren gegen...
📝 Dokument 8/2626
Der Landtag Brandenburg stimmt der Mitgliedschaft von Martina Klement im Verwaltungsrat der ILB zu.
In diesem Antrag wird die Zustimmung des Landtags zur Mitgliedschaft von Martina Klement im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) beantragt. Die Ministerin für Wirtschaft, E...
📝 Dokument 8/2627
Der Landtag stimmt der Benennung von Daniel Keller zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates der ILB zu.
In diesem Antrag wird die Zustimmung des Landtags zur Benennung von Daniel Keller als Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Investitionsbank des Landes Brandenburg gefordert. Der Antrag verweist auf d...
📝 Dokument 8/6257
Der Antrag fordert die Erarbeitung einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie für Sachsen.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie für den Freistaat Sachsen. Er hebt die Bedeutung der Gleichstellung der Geschlechter als Verfassungsauftr...
📝 Dokument 8/6296
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Zusammenarbeit bei Christopher-Street-Days in Sachsen.
Der Antrag thematisiert die Sicherheit von Christopher-Street-Days (CSDs) in Sachsen, die als wichtige Ausdrucksformen von Vielfalt und demokratischer Teilhabe gelten. Er hebt hervor, dass CSDs zunehm...
📝 Dokument 8/6298
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Aufklärung von Cyberangriffen und Drohnenüberflügen in Sachsen.
Der Antrag thematisiert die zunehmenden Bedrohungen durch Cyberangriffe und Drohnenüberflüge im Freistaat Sachsen. Es wird gefordert, diese Bedrohungen nicht nur abzuwehren, sondern auch die Verantwor...
📝 Dokument 8/6571
Die AfD-Fraktion fordert eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils für Kommunen zur Verbesserung ihrer finanziellen Lage.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Sachsen zu verbessern. Durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils für Kommunen soll deren Selbstverw...
📝 Stärkung der Kernforschung in Sachsen durch den Landtag
Der Antrag fordert eine Stärkung der Kernforschung und -technologie in Sachsen.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Kernforschung in Sachsen zu stärken und die Expertise in der Nukleartechnologie auszubauen. Er hebt die Bedeutung der Kernenergie für die Forschung und...
📝 Forschung und Lehre von ideologischem und politischem Ballast befreien
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Befreiung von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen von ideologischem Druck.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert den zunehmenden politischen und ideologischen Druck auf Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Er fordert eine Rückkehr zu wissenschaftlicher Qualität und...
📝 Dokument 8/6568
Antrag zur Einrichtung und Finanzierung einer Geschäftsstelle des Sächsischen Pflegerates zur Stärkung der Pflege.
Der Antrag fordert die Einrichtung und dauerhafte Finanzierung einer Geschäftsstelle für den Sächsischen Pflegerat. Dies soll die professionelle Pflege in Sachsen stärken und auf den demografischen Wa...
📝 Dokument 17/10308
Der Antrag fordert einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Landeskonzeption 'Baden-Württemberg ist Keltenland'.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über den aktuellen Stand der Umsetzung der Landeskonzeption 'Baden-Württemberg ist Keltenland' zu berichten. Besonderes Augenmerk liegt auf...
📝 Dokument 17/10338
Der Antrag fordert einen Bericht über landesrechtliche Dokumentations- und Berichtspflichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die bestehenden landesrechtlichen Dokumentations-, Berichts- und Evaluationspflichten zu erfassen. Es wird um einen Bericht gebeten, der die relevanten Regelungen und deren...
📝 Dokument 20/2966
Antrag zur Stärkung des Holocaust-Wissens und der historischen Bildung in Schleswig-Holstein.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die historisch-politische Bildung zum Holocaust zu stärken und Maßnahmen zur Förderung des Holocaust-Wissens zu entwickeln.
📝 Dokument 20/4282
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich für eine Verbesserung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen einzusetzen.
Der Antrag thematisiert die ambulante psychotherapeutische Versorgung in Schleswig-Holstein. Er hebt hervor, dass diese Versorgung entscheidend für die psychische Gesundheit der Bevölkerung ist und fo...
📝 Dokument 20/4283
Antrag zur Sicherung der psychotherapeutischen Versorgung in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der FDP fordert die Aussetzung von Honorarkürzungen in der psychotherapeutischen Versorgung. Diese Kürzungen gefährden die wirtschaftliche Stabilität von Praxen und die Versorgungssicherhei...
📝 Dokument 20/4287
Der Antrag fordert die Fortführung des Konzeptes zur Sicherung öffentlicher Theater in Schleswig-Holstein.
Der Antrag des SSW fordert die Landesregierung auf, das bestehende Konzept zur Sicherung der öffentlichen Theater in Schleswig-Holstein fortzuschreiben. Dies soll die Herausforderungen, die durch die...
📝 Dokument 20/4288
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz vor Deepfakes und digitaler Gewalt in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, den Schutz vor digitaler Gewalt, insbesondere durch Deepfakes, zu stärken. Er fordert die Unterstützung einer Bundesinitiative zur Schließung von Strafrech...
📝 Dokument 8/2602
Der Antrag beauftragt den Ausschuss für Recht und Digitalisierung mit der Wahl von Vertrauensleuten für das Finanzgericht.
Der Antrag beauftragt den Ausschuss für Recht und Digitalisierung, vier Vertrauensleute sowie deren Vertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht...
📝 Dokument 20/4281
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Ergebnisse zur Schulentwicklung an der Westküste vorzulegen.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die Landesregierung zu drängen, vor Beginn des Schuljahres 2026/27 Ergebnisse zur Schulentwicklung an der Westküste vorzulegen. Es wird eine ausgewogene re...