Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 PPWR abschaffen - Verpackungsbürokratie zurückbauen
Der Antrag fordert die Abschaffung der EU-Verpackungsverordnung und eine Rückführung der Verpackungsregulierung auf nationale Ebene.
Der Antrag der AfD-Abgeordneten zielt darauf ab, die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) abzuschaffen und die Verantwortung für die Verpackungsregulierung wieder an die Mitgliedstaaten zu übertragen. Die...
📝 Drucksache 19/11653
Der Antrag fordert die Erstellung eines Landesaktionsplans zur Verbesserung der geburtshilflichen Versorgung in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, die geburtshilfliche Versorgung in Niedersachsen zu verbessern und einen Landesaktionsplan Gute Geburt zu entwickeln, der die Bedürfnisse von Müttern und Kindern in den Mit...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4870: Soziale Absicherung für freischaffende Künstlerinnen und Künstler nachhaltig stärken: Eine weitere Säule in der Künstlersozialversicherung etablieren
Der Antrag fordert eine stärkere soziale Absicherung für freischaffende Künstler durch eine neue Säule in der Künstlersozialversicherung.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die soziale Absicherung für freischaffende Künstlerinnen und Künstler zu verbessern. Es wird gefordert, eine zusätzliche Säule in der Künstlersozialversich...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4871: Mobilitätsgarantie konkret machen - Mindeststandards für den ÖPNV in Schleswig-Holstein festlegen
Der Antrag fordert Mindeststandards für den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, Mindeststandards für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Schleswig-Holstein festzulegen. Er betont die Bedeutung von Mobilität für gesellschaftli...
📝 Haushaltsvollzug 2026 Kapitel 08 07 Titel 891 09 "Zuschüsse für eine Sonderisolierstation" Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 37, 38 Sächsische Haushaltsordnung
Antrag auf nachträgliche Genehmigung für Haushaltsvollzug 2026.
Der Antrag bezieht sich auf die nachträgliche Genehmigung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für den Haushaltsvollzug im Jahr 2026, speziell für Zuschüsse zur Sonderisolierstation.
📝 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen
Antrag zur Besetzung von Mandaten mit Mitgliedern der Landesregierung in wirtschaftlichen Unternehmen.
Der Antrag der Landesregierung bezieht sich auf die Besetzung von Mandaten in wirtschaftlichen Unternehmen durch Mitglieder der Landesregierung. Der Ministerrat hat beschlossen, entsprechende Mandate...
📝 Erntebilanz 2026 – Erntemenge, Qualität und Folgerungen für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg
Antrag zur Erntebilanz 2026 in Baden-Württemberg mit Fokus auf Erntemengen und Qualität.
Der Antrag zielt darauf ab, eine umfassende Erntebilanz für das Jahr 2026 in Baden-Württemberg zu erstellen. Dabei werden verschiedene Kulturarten und deren Erntemengen sowie Qualitäten betrachtet, um...
📝 Kein Anschluss: Stockender Breitbandausbau im Land
Antrag zur Verbesserung des Breitbandausbaus in Baden-Württemberg.
Der Antrag thematisiert den stockenden Breitbandausbau in Baden-Württemberg und fordert die Landesregierung auf, den aktuellen Stand und die Gründe für das Zurückfallen im Glasfaserausbau zu berichten...
📝 Delegationsreise des Innenministers in die Ukraine
Antrag zur Berichterstattung über die Delegationsreise des Innenministers in die Ukraine.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Delegationsreise des Innenministers in die Ukraine zu berichten. Es werden spezifische Fragen zu Zielen, Teilnehmern und Ergebnissen der Reise gest...
📝 Suchtberatung in den Justizvollzugsanstalten des Landes
Antrag zur Verbesserung der Suchtberatung in Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Entwicklung der Suchtberatung in Justizvollzugsanstalten zu berichten. Dabei sollen verschiedene Aspekte wie Betreuungsprozesse, Personalschlüssel...
📝 Miteinander für Naturschutz und Klimaanpassung
Der Antrag fordert die Verankerung von Naturschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich für die Verankerung von Naturschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz einzusetzen. Dies soll den Kommunen helfen, besser auf d...
📝 Fachkräfterückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Staatsbürger nach Bayern
Der Antrag fordert die Einführung eines Programms zur Rückkehr ausgewanderter deutscher Staatsbürger nach Bayern.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, ein Fachkräfterückkehrprogramm für deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben, zu etablieren. Es soll die Rückkehr nach Bayern erleichtern und die Fachkrä...
📝 Endlich Rechtssicherheit für Schweinehalter schaffen: Bestandsschutz während der Übergangsfristen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sicherstellen!
Der Antrag fordert Rechtssicherheit für Schweinehalter durch eine Bestandsschutzklausel.
Der Antrag zielt darauf ab, eine Bestandsschutzklausel in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einzuführen, um bestehenden Schweinehaltern Rechtssicherheit während der Übergangsfristen zu gewährl...
📝 Pilotprojekt für einen mobilen Hilferuf für hochgefährdete Betroffene häuslicher Gewalt einrichten
Ein Antrag zur Einrichtung eines Pilotprojekts für einen mobilen Hilferuf für hochgefährdete Frauen.
Der Antrag fordert die Einrichtung eines Pilotprojekts für einen mobilen Hilferuf für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt sind. Ziel ist es, diesen Frauen eine schnelle und unauffällige Möglichkeit zu...
📝 Drucksache 21/5224
Änderungsantrag zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes.
Der Antrag beinhaltet Änderungen am Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetz, insbesondere zur Regelung von Anfragen an Sicherheitsbehörden und zur Datenschutzkontrolle.
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4857: Zweite Chance darf keine Frage des Geldbeutels sein - Zweiten Bildungsweg in Schleswig-Holstein stärken
Der Antrag fordert die Stärkung des Zweiten Bildungsweges in Schleswig-Holstein für Erwachsene.
Der Antrag bekennt sich zum Recht auf Bildung in allen Lebensphasen und fordert Maßnahmen, um Erwachsenen den nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen zu erleichtern.
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4858: Betriebsratswahlen besser schützen - Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt machen
Der Antrag fordert den Schutz von Betriebsratswahlen zu stärken und Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt einzustufen.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, den Schutz von Betriebsratswahlen zu verbessern und die Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt zu klassifizieren. Dies soll sicherstellen, d...
📝 LISr02 - Änderungsantrag Drs 20/4859: "Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bei der Integration internationaler Pflegeauszubildender unterstützen" (Drucksache 20/4848)
Änderungsantrag zur Unterstützung internationaler Pflegeauszubildender in Schleswig-Holstein.
Der Änderungsantrag der FDP zielt darauf ab, den ursprünglichen Antrag zur Unterstützung internationaler Pflegeauszubildender zu modifizieren. Es wird vorgeschlagen, bestehende Förderrichtlinien weite...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4860: Einführung eines Spritpreisdeckels
Der Antrag fordert die Einführung eines Spritpreisdeckels zur Entlastung der Bürger.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Einführung eines Spritpreisdeckels, um die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein vor hohen Kraftstoffpreisen zu schützen. Die Fraktion sieht die aktuelle...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4863: Regionale Schlachtstrukturen sichern - Tiertransporte verkürzen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung regionaler Schlachtstrukturen in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der Fraktion des SSW zielt darauf ab, die regionalen Schlachtstrukturen in Schleswig-Holstein zu sichern und auszubauen. Dies soll durch ein Investitions- und Förderprogramm sowie durch gez...
📝 Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung – Auswirkungen auf Thüringen
Die Fraktion Thüringen.Gerecht beantragt eine Aktuelle Stunde zur GKV-Finanzreform und ihren Auswirkungen.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen der GKV-Finanzreform auf die medizinische Versorgung in Thüringen. Es wird auf die finanziellen Belastungen für Bürger und die Herausforderungen für die Gesundh...
📝 Straftaten durch K.O.-Tropfen entschlossen entgegentreten – Prävention stärken und eine statistische Erfassung einführen
Der Antrag der Fraktion Die Linke zur Stärkung von Opferrechten und Beweissicherung wurde zurückgezogen.
Der Antrag der Fraktion Die Linke zielt darauf ab, die Rechte von Opfern von K.O.-Tropfen zu stärken und die Beweissicherung zu verbessern. Zudem wird die Notwendigkeit einer flächendeckenden Akutvers...
📝 Thüringen vor der Windindustrie schützen – Planungsmacht des Landes stärken und Ausbaustopp auf Bundesebene einleiten
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz Thüringens vor der Windindustrie und einen Ausbaustopp.
Der Antrag thematisiert den Schutz Thüringens vor den negativen Auswirkungen der Windindustrie. Es wird gefordert, die Planungsmacht des Landes zu stärken und einen Stopp des Windenergieausbaus auf Bu...
📝 „Die verzockten Millionen der Patienten“ – die Hintergründe zum drohenden Verlust von etwa 46 Millionen Euro der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg transparent machen
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über den drohenden Verlust von 46 Millionen Euro der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die genauen Umstände eines möglichen Verlustes von etwa 46 Millionen Euro der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg durch Anlagen im Verius-Immobilienfinanzierungs...
📝 Versorgung von Patientinnen und Patienten mit postinfektiösen Erkrankungen
Antrag zur Verbesserung der Versorgung von Patientinnen und Patienten mit postinfektiösen Erkrankungen in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über den aktuellen Stand der Versorgung von Patientinnen und Patienten mit postinfektiösen Erkrankungen zu berichten. Insbesondere wird das Projekt INCAP th...
📝 Kosten Alternativen und Auswirkungen der geplanten Kreuzbühne im Littmann Bau
Antrag zur Klärung der Kosten und Alternativen der geplanten Kreuzbühne im Littmann Bau.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, umfassende Informationen zu den Kosten und Alternativen der geplanten Kreuzbühne im Littmann Bau zu liefern. Dabei sollen verschiedene Aspekte wie die Gesam...
📝 Verbraucherschutz an der Zapfsäule wirksam durchsetzen: Kraftstoffpreise senken!
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken.
Der Antrag zielt darauf ab, die hohen Kraftstoffpreise durch eine erneute Absenkung der Energiesteuer zu senken. Die Abgeordneten fordern Maßnahmen auf Bundesebene, um die Belastung für Verbraucher zu...
📝 Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2025
Die Staatsregierung wird aufgrund der Haushaltsrechnung für 2025 entlastet.
Der Antrag fordert die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2025 basierend auf der Haushaltsrechnung und dem Bericht des Obersten Rechnungshofs.
📝 Keine Bewährung für heranwachsende Gefährder – Bundesratsinitiative zur Beendigung der Strafaussetzung zur Bewährung bei der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten
Antrag zur Beendigung der Strafaussetzung zur Bewährung bei heranwachsenden Gefährdern.
Der Antrag der FDP fordert eine Änderung im Jugendstrafrecht, um die Aussetzung von Strafen zur Bewährung bei heranwachsenden Gefährdern auszuschließen. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines Anstie...
📝 Energiepreise runter – Bürger und Unternehmen jetzt entlasten
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen durch Senkung der Energiepreise.
Der Antrag der Fraktion BÜRGER IN WUT zielt darauf ab, Bürger und Unternehmen von den hohen Energie- und Kraftstoffpreisen zu entlasten. Die Fraktion fordert konkrete Maßnahmen, um die Belastungen dur...
📝 Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum „Recht auf Vergessenwerden" für ehemals an Krebs erkrankte Menschen
Der Antrag fordert eine gesetzliche Regelung zum 'Recht auf Vergessenwerden' für ehemals an Krebs erkrankte Menschen.
Der Antrag zielt darauf ab, eine gesetzliche Regelung einzuführen, die ehemals an Krebs erkrankte Menschen vor Diskriminierung schützt, indem nach medizinisch begründeten Fristen keine Offenlegung ihr...
📝 Drucksache 21/5218
Der Antrag fordert die Einführung eines Schulfachs Wirtschaft und die Gründung eines Zentrums für ökonomische Bildung in Hessen.
Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten fordert die Einführung eines eigenständigen Schulfachs Wirtschaft ab der Sekundarstufe 1 sowie die Schaffung eines Hessischen Zentrums für ökonomische Bil...
📝 Drucksache 21/5222
Der Landtag würdigt die 50-jährige Partnerschaft zwischen Hessen und Wisconsin und fordert neue Projekte.
Der Antrag würdigt das 50-jährige Bestehen der Partnerschaft zwischen Hessen und Wisconsin. Er betont die Bedeutung dieser Verbindung für die transatlantischen Beziehungen und die Wissenschaftskoopera...
📝 Drucksache 21/5226
Antrag zur Rücknahme von Bildungskürzungen in Hessen nach den PISA-Ergebnissen.
Der Antrag thematisiert die drastischen Rückgänge der Bildungsergebnisse in Deutschland, insbesondere in Hessen, und fordert die Rücknahme von Kürzungen im Bildungsbereich.
📝 Drucksache 21/5227
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Hochschulbau in Hessen zu reformieren und zu beschleunigen.
Der Antrag thematisiert den aktuellen Bau- und Sanierungsstau an Hessens Hochschulen, der sich auf mindestens 2,7 Milliarden Euro beläuft. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert umfassende Reforme...
📝 Drucksache 21/5228
Der Antrag fordert eine Stärkung der digitalen Souveränität in Hessen durch europäische und quelloffene Lösungen.
Der Antrag thematisiert die Abhängigkeit Hessens von außereuropäischen Technologiekonzernen und fordert eine strategische Stärkung der digitalen Souveränität. Ziel ist es, die Kontrolle über digitale...
📝 Drucksache 21/5229
Der Landtag fordert die Fortführung der Sprach-Kitas für zwei weitere Jahre bis zur Bundesförderung.
Der Antrag fordert die Fortführung des Programms „Sprach-Kitas“ in Hessen für zwei weitere Jahre. Dies soll sicherstellen, dass die Sprachförderung für Kinder in Kitas bis zur Einführung der neuen Bun...
📝 Drucksache 21/5232
Der Antrag fordert eine Stärkung der wissenschaftlichen Demokratieforschung und eine klare Abgrenzung von politischem Aktivismus.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen für die liberale Demokratie und die Notwendigkeit einer unabhängigen und evidenzbasierten Demokratieforschung. Er betont die Bedeutung von freier Wissensc...
📝 Drucksache 21/5233
Der Antrag fordert eine Änderung der Schulplatzvergabe in Hessen, um Eignung vor Zufall zu stellen.
Der Antrag thematisiert die Schulplatzvergabe in Hessen und fordert, dass die schulische Eignung von Bewerberinnen und Bewerbern vor einem Losentscheid berücksichtigt werden soll. Dies soll durch eine...
📝 Drucksache 21/5234
Der Antrag fordert die Stärkung des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung des dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung für die Gesundheitsversorgung in Deutschland. Er kritisiert die Unsicherheiten, die durch Äuß...
📝 Drucksache 21/5235
Der Antrag zielt darauf ab, die Frauengesundheit in Hessen durch gezielte Maßnahmen zu stärken.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung der Frauengesundheit in Hessen und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Frauen, insbesondere im Hinblick auf spezifische Erkrankungen...
📝 (ohne Titel)
Der Antrag fordert die Abschaffung der nationalen CO₂-Bepreisung zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die nationale CO₂-Bepreisung abzuschaffen, da diese als unsozial und belastend für Bürger und Wirtschaft angesehen wird. Es wird argumentiert, dass die Ein...
📝 Haushaltsvollzug 2026 Kapitel 08 04 Titel 633 03 "Kostenerstattung und Gewährung von Jugendhilfe" Überplanmäßige Ausgaben gemäß § 37 Sächsische Haushaltsordnung
Antrag auf nachträgliche Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben für Jugendhilfe.
Der Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen betrifft die nachträgliche Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2026 für die Jugendhilfe. Diese Ausgaben sind notwendig aufg...
📝 Verfahrenslotsen in den Jugendämtern – Bilanz und weitere Entwicklung
Der Antrag fordert einen Bericht über die Erfahrungen mit Verfahrenslotsen in den Jugendämtern in Bayern.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie über die Erfahrungen mit Verfahrenslotsen in Bayern zu berichten. Ziel ist es, die aktuelle Situati...
📝 Kinder schützen statt Sexualstraftäter schonen - Strafmaß erhöhen
Antrag zur Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe für schweren sexuellen Missbrauch von Kindern.
Der Antrag fordert eine Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe für schweren sexuellen Missbrauch von Kindern. Die Abgeordneten der AfD möchten, dass die Staatsregierung eine Bundesratsinitiative einleite...
📝 Kinder schützen statt Sexualstraftäter schonen – Einführung eines Warnregisters prüfen
Der Antrag fordert die Evaluierung eines öffentlich zugänglichen Warnregisters für Sexualstraftäter.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, die Einführung eines öffentlich zugänglichen Warnregisters für besonders gefährliche, rechtskräftig verurteilte Sexualstraftäter zu prüfen. Ziel ist es, den...
📝 Keine Vergütung für nicht eingespeisten Windstrom I: Windkraftförderung konsequent an die tatsächliche Netzeinspeisung koppeln
Antrag zur Koppelung der Windkraftförderung an die tatsächliche Netzeinspeisung.
Der Antrag fordert, dass die staatliche Förderung für Windenergieanlagen nur für tatsächlich eingespeisten Strom gewährt wird. Dies soll durch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Erneuerbare-En...
📝 Windenergieausbau an vorhandene Netzkapazitäten binden
Der Antrag fordert, den Windenergieausbau an die vorhandenen Netzkapazitäten zu binden.
Der Antrag zielt darauf ab, den Ausbau von Windkraftanlagen nur dann zuzulassen, wenn ein betriebsbereiter Netzanschluss mit ausreichender Kapazität vorhanden ist. Dies soll verhindern, dass Windkraft...
📝 Unterrichtsversorgung 2026/2027 transparent machen – Auswirkungen des Stellenmoratoriums offenlegen
Der Antrag fordert einen Bericht über die Unterrichtsversorgung an staatlichen Schulen im Schuljahr 2026/2027.
Der Antrag zielt darauf ab, die Staatsregierung zu verpflichten, die Unterrichtsversorgung an staatlichen Schulen für das Schuljahr 2026/2027 transparent darzustellen. Dies umfasst die Entwicklung der...
📝 Ausbau der Landarztquote und Erhöhung der Medizinstudienplätze für ländliche Versorgung
Der Antrag fordert eine Erhöhung der Medizinstudienplätze über die Landarztquote zur Verbesserung der ländlichen medizinischen Versorgung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Anzahl der Medizinstudienplätze, die über die Landarztquote vergeben werden, zu erhöhen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer hohen Nachfrage und dem zukünftigen Be...