Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Dokument 20/4191
Bundesratsinitiative zur Streichung des § 218 StGB und Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative einzubringen, um den § 218 StGB zu streichen und die Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch neu zu regeln. Ziel ist es, Schwange...
📝 Dokument 20/4260
Der Antrag fordert die dauerhafte Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen in Schleswig-Holstein.
Der Antrag bezieht sich auf die Schulgeldfreiheit für Ausbildungen in Gesundheitsfachberufen wie Physiotherapie und Ergotherapie. Er betont die Bedeutung dieser Berufe für die gesundheitliche Versorgu...
📝 Dokument 20/4261
Antrag zur datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung in Schleswig-Holstein.
Der Antrag zielt darauf ab, die Schulentwicklung in Schleswig-Holstein durch datengestützte Maßnahmen zu verbessern. Es wird betont, dass Schülerinnen und Schüler in einer gesunden und förderlichen Um...
📝 Dokument 20/4262
Der Antrag fordert eine Auswertung der Verwendung von Glücksspiel-Zweckabgaben für gemeinnützige Projekte.
Der Antrag thematisiert die Verwendung von Glücksspiel-Zweckabgaben und deren Bedeutung für Projekte im Natur- und Umweltschutz sowie die Förderung des Sports und des Landesfeuerwehrverbands. Die Land...
📝 Dokument 20/4263
Der Antrag fordert die zeitnahe Vorlage einer Brückenstrategie zur Instandhaltung der Landesbrücken.
Der Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, die Landesregierung zu bitten, eine Brückenstrategie zu erarbeiten und vorzulegen. Diese Strategie soll Vorgaben für die In...
📝 Dokument 20/4268
Der Antrag fordert eine verlässliche Hochschulfinanzierung in Schleswig-Holstein.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung der Hochschulen in Schleswig-Holstein für Wissenschaft und wirtschaftliche Entwicklung. Er betont die Notwendigkeit verlässlicher Rahmenbedingungen und Planungssi...
📝 Dokument 20/4269
Die FDP fordert eine Bundesratsinitiative zur Überarbeitung der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch zu überarbeiten. Insbesondere wird gefordert, dass Abbrüche bis zur zwölften Woche unter Beibehaltung der Beratungspflich...
📝 Dokument 8/2556
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Kostenerstattung für Flüchtlingsunterbringung.
Der Landtag Brandenburg hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um das Handeln der Landesregierung bezüglich der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin...
📝 Dokument 8/2580
Antrag zur finanziellen Stabilisierung der Rettungsdienstträger in Brandenburg.
Der Antrag der BSW-Fraktion thematisiert die unzureichende Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg, die durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts offengelegt wurde. Es wird gefordert, dass...
📝 Dokument 20/4240
Der Antrag fordert die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft zur Unterstützung des Wohnungsbaus.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, den Wohnungsbau in Schleswig-Holstein zu priorisieren und die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen. Die Fraktionen fordern die Gründung ei...
📝 Dokument 20/4252
Antrag zur Stärkung des Handwerks und zur Förderung der Unternehmensnachfolge in Schleswig-Holstein.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, das Handwerk zu stärken und die Nachfolge in Handwerksbetrieben zu fördern. Besonders die Meistergründungsprämie soll weitergeführt und bekannter gemacht we...
📝 Dokument 20/4253
Antrag zur Stärkung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit in Schleswig-Holstein.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Zusammenarbeit mit Dänemark in verschiedenen Zukunftsfeldern zu vertiefen und die bestehenden Kooperationsstrukturen zu unterstützen.
📝 Dokument 20/4254
Der Antrag fordert die kostenfreie Meisterausbildung und eine Erhöhung der Meistergründungsprämie.
Der Antrag der FDP-Fraktion betont die Wichtigkeit der Meisterausbildung in Schleswig-Holstein und fordert deren Kostenfreiheit. Zudem wird eine Erhöhung der Meistergründungsprämie gefordert, um die G...
📝 Dokument 20/4255
Der Antrag fordert Lösungen zur Sicherung wichtiger Landeseinrichtungen in Boostedt.
Der Antrag thematisiert die Zukunft der Landeseinrichtungen in Boostedt, die aufgrund von Bundeswehrbedarfen nicht mehr wie geplant genutzt werden können. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,...
📝 Dokument 8/2565
Wahl des Abgeordneten Daniel Münschke als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission.
In diesem Antrag wird die Wahl des Abgeordneten Daniel Münschke von der AfD-Fraktion als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission vorgeschlagen. Der Antrag wurde am 17.03.2026 eingereicht und...
📝 Dokument 8/2566
Antrag zur Militarisierung des Gesundheitswesens und zur Wahrung der Souveränität Brandenburgs.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Militarisierung des Gesundheitswesens in Brandenburg im Kontext der NATO-Übung 'Medic Quadriga 2026' und fordert Transparenz sowie den Erhalt der Souveräni...
📝 Dokument 8/2567
Die AfD-Fraktion fordert die Einstellung der Förderung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Förderung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und fordert die Landesregierung auf, die finanziellen Mittel ab dem nächsten Haushalt zu streichen...
📝 Dokument 8/2571
Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg zur Streichung von Ordnungsgeldern.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Regelungen zur Verhängung von Ordnungsgeldern in der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg zu ändern. Insbesondere wird gefordert, § 34 Absatz 8 z...
📝 Dokument 8/2572
Antrag zur Verteidigung von Freiheitsrechten gegen EU-Individualsanktionen und Debanking.
Der Antrag der BSW-Fraktion thematisiert die Auswirkungen von EU-Individualsanktionen und Debanking auf Bürger und die Wirtschaft in Brandenburg. Er fordert Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen...
📝 Dokument 20/4247
Antrag der FDP zur aktuellen Stunde über steigende Energiepreise und Maßnahmen der Landesregierung.
Der Antrag der FDP thematisiert die steigenden Energiepreise und die Uneinigkeit im Kabinett. Es wird gefragt, welche Maßnahmen die Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-H...
📝 Dokument 20/4250
Der Antrag fordert die Stärkung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit zum Schutz der Flensburger Förde.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, den ökologischen Zustand der Flensburger Förde zu verbessern. Es wird auf bestehende Maßnahmen und die Bedeutung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit hingewi...
📝 Dokument 20/4251
Antrag zur Novellierung der Düngeverordnung für mehr Rechtssicherheit in der Landwirtschaft.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich für eine zügige Novellierung der Düngeverordnung einzusetzen, um die Rechtssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe zu verbessern und ein Vertragsve...
📝 Dokument 17/10323
Antrag zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Saisonarbeitskräften in Baden-Württemberg.
Der Antrag thematisiert die Arbeits- und Lebensbedingungen von Saisonarbeitskräften aus EU- und Drittstaaten in Baden-Württemberg. Insbesondere wird auf einen Todesfall und mögliche Verstöße gegen arb...
📝 Dokument 8/2523
Antrag zur Durchführung einer Aktuellen Stunde über die Chancen der Wissenschaft in Brandenburg.
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Bedeutung der Wissenschaft für die Zukunft Brandenburgs zu erörtern. Es wird betont, dass eine starke Wissenschafts- und For...
📝 Dokument 8/2524
Der Antrag fordert Transparenz über die NATO-Übung 'Medic Quadriga 2026' und das Gesundheitssicherungsgesetz.
Der Antrag der BSW-Fraktion zielt darauf ab, die Militarisierung des Gesundheitswesens zu verhindern und fordert umfassende Informationen über die NATO-Übung 'Medic Quadriga 2026' sowie das Gesundheit...
📝 Dokument 8/2525
Der Antrag fordert eine Stärkung der Gesundheitsvorsorge in Brandenburg, insbesondere bei der Krebsfrüherkennung.
Der Antrag thematisiert die positive Entwicklung der Darmkrebsvorsorge in Brandenburg und fordert eine Intensivierung der Präventionsarbeit in weiteren Bereichen der Gesundheitsvorsorge.
📝 Treuhandflächen in Landeseigentum überführen
Der Antrag fordert die Überführung von BVVG-Flächen in Landeseigentum zur Stärkung der Landwirtschaft.
Der Antrag thematisiert die Überführung von Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in das Eigentum des Landes Brandenburg. Dies soll der Landwirtschaft Planungs- und Nutzungssicher...
📝 Steigende Kraftstoffpreise eindämmen – Verbraucher und Wirtschaft entlasten
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft durch sinkende Kraftstoffpreise.
Der Antrag thematisiert die stark gestiegenen Kraftstoffpreise in Deutschland, die durch geopolitische Konflikte und Sanktionen bedingt sind. Er fordert Maßnahmen zur Entlastung von Verbrauchern und d...
📝 Dokument 8/2528
Der Antrag fordert die Sicherstellung der Finanzierung von Rettungsfahrten in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Finanzierung von Rettungsfahrten in Brandenburg, die durch ein Gerichtsurteil gefährdet ist. Es wird gefordert, dass die Landesregierung Maßnahmen ergreift...
📝 Dokument 8/2529
Antrag zur Errichtung von Modellprojekten für Stadtpolizeien in Brandenburgs kreisfreien Städten.
Der Antrag fordert die Schaffung von Stadtpolizeien in den kreisfreien Städten Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel, um der steigenden Kriminalität und der unzureichenden Po...
📝 Dokument 8/2530
Antrag zur Stärkung von Kleinstunternehmen und Mittelstand in Brandenburg durch Bürokratieabbau.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zur Stärkung von Kleinstunternehmen und dem Mittelstand in Brandenburg. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, mit denen diese Unternehmen konfron...
📝 Dokument 8/2531
Die AfD-Fraktion fordert ein Soforthilfepaket zur Senkung der Kraftstoffpreise in Brandenburg.
Das Dokument befasst sich mit den hohen Kraftstoffpreisen in Brandenburg, die insbesondere Pendler und Familien belasten. Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung, um die Preise...
📝 Dokument 8/2533
Die AfD-Fraktion fordert die Rücknahme der Einstufung ihres Landesverbandes als rechtsextremistisch.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Einstufung des AfD-Landesverbandes Brandenburg als 'gesichert rechtsextremistische Bestrebung' zurückzunehmen. Dies geschieht unter Berufung auf ein Ur...
📝 Dokument 8/2534
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung für Mitarbeiter der PCK Raffinerie in Schwedt.
Der Antrag thematisiert die wirtschaftlichen Unsicherheiten der Beschäftigten der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt, die durch politische Entscheidungen, insbesondere Sanktionen gegen Russland, entstande...
📝 Dokument 8/2535
Der Antrag fordert Verbesserungen am Bundestariftreuegesetz zur Verhinderung von Lohndumping.
Der Antrag thematisiert das Bundestariftreuegesetz, das am 26. Februar 2026 beschlossen wurde. Ziel ist es, Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen zu verhindern und die Tarifautonomie zu stärken. Der...
📝 Dokument 8/2536
Der Antrag fordert die Aufhebung von EU-Sanktionen, die gegen Bürger gerichtet sind.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Gefährdung von Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten durch EU-Sanktionen. Diese Sanktionen richten sich gegen Privatpersonen und verletzen grundl...
📝 Dokument 8/2537
Die BSW-Fraktion fordert eine faire Besetzung des Präsidiums im Landtag Brandenburg.
Der Antrag der BSW-Fraktion zielt darauf ab, die Besetzung des Präsidiums im Brandenburger Landtag fair zu gestalten. Die Fraktion kritisiert, dass nach dem Übertritt von Frau Dr. Jouleen Gruhn zur SP...
📝 Dokument 8/2520
Anerkennung der parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“ durch den Landtag.
Der Antrag zielt darauf ab, die parlamentarische Gruppe „Wir für Brandenburg“ offiziell vom Landtag anerkennen zu lassen. Diese Gruppe wurde von drei ehemaligen Mitgliedern der BSW-Fraktion gegründet,...
📝 Dokument 8/2415
Der Landtag fordert die Entwicklung eines neuen Azubi-Tickets zur Mobilitätsförderung.
Das Dokument behandelt die Notwendigkeit, ein neues Azubi-Ticket zu entwickeln, das auf dem Deutschlandticket basiert. Es soll Auszubildenden in Brandenburg und Berlin eine bezahlbare Mobilitätslösung...
📝 Dokument 8/2412
Der Landtag fordert eine Beschleunigung der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel.
Das Dokument befasst sich mit der Notwendigkeit, die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in Deutschland zu beschleunigen. Der Landtag Brandenburg fordert Maßnahmen, um die Verfügbarkeit neuer...
📝 Dokument 8/2458
Änderungsantrag zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Kommunen.
Der Antrag zielt darauf ab, die finanzielle Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden zu sichern, indem die vollständige Refinanzierung von Pflichtaufgaben durch das Land und den Bund gefordert wir...
📝 Dokument 8/2443
Der Antrag fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin.
Der Antrag zielt darauf ab, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um das Handeln der Landesregierung Brandenburg bezüglich der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostpri...
📝 Dokument 8/2446
Die AfD-Fraktion fordert die Einführung eines vergünstigten Azubi-Tickets in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, ein vergünstigtes Azubi-Ticket in Brandenburg wieder einzuführen. Dies soll in Zusammenarbeit mit dem Land Berlin geschehen und Auszubildenden in verschied...
📝 Dokument 8/2447
Antrag zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die finanzielle Schieflage der Städte und Gemeinden in Brandenburg und deren Gefährdung der Handlungsfähigkeit. Es wird auf die sinkenden liquiden Mittel und d...
📝 Dokument 8/2423
Antrag zur strategischen Steuerung des Ausbaus der Windenergie in Brandenburg.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg zur strategischen Steuerung des Ausbaus der Windenergie. Ziel ist es, die Energieversorgung zu sichern, Kosten zu begren...
📝 Dokument 8/2424
Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur Krisensituation in Brandenburg.
Das Dokument befasst sich mit der aktuellen Krisensituation in Brandenburg, die durch finanzielle Engpässe und soziale Probleme gekennzeichnet ist. Die AfD-Fraktion fordert eine Debatte über notwendig...
📝 Dokument 8/2413
Der Antrag fordert die Aussetzung der mRNA-Impfstoffe und die Klärung offener Fragen zu deren Sicherheit.
Der Antrag der BSW-Fraktion fordert die Aussetzung der experimentellen mRNA-Impfstoffe gegen COVID-19, um offene Fragen zur Wirksamkeit und zu Nebenwirkungen zu klären. Es wird auf die Bedenken hinsic...
📝 Dokument 8/2414
Der Antrag fordert den Verzicht auf den Einsatz von Palantir-Software durch die Polizei in Brandenburg.
Der Antrag thematisiert den Einsatz von KI-gestützter Analyse-Software in der Polizeiarbeit und die damit verbundenen datenschutzrechtlichen und grundrechtlichen Bedenken. Insbesondere wird der Verzic...
📝 Dokument 8/2416
Antrag zur Abschaffung von Fake-Accounts des Verfassungsschutzes in sozialen Medien.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, keine sogenannten Fake-Accounts in sozialen Medien mehr zu betreiben und diese umgehend zu löschen. Die AfD-Fraktion sieht in der Praxis des Verfassungsschu...
📝 Dokument 8/2343
Die AfD-Fraktion fordert die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer zur Stärkung der Luftfahrtwirtschaft.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die im Jahr 2024 erhöhte Luftverkehrsteuer zurückzunehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fluggesellschaften zu stärken. Die Fraktion argumentiert,...