Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Verfahrenslotsen in den Jugendämtern – Bilanz und weitere Entwicklung
Der Antrag fordert einen Bericht über die Erfahrungen mit Verfahrenslotsen in den Jugendämtern in Bayern.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie über die Erfahrungen mit Verfahrenslotsen in Bayern zu berichten. Ziel ist es, die aktuelle Situati...
📝 Kinder schützen statt Sexualstraftäter schonen - Strafmaß erhöhen
Antrag zur Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe für schweren sexuellen Missbrauch von Kindern.
Der Antrag fordert eine Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe für schweren sexuellen Missbrauch von Kindern. Die Abgeordneten der AfD möchten, dass die Staatsregierung eine Bundesratsinitiative einleite...
📝 Kinder schützen statt Sexualstraftäter schonen – Einführung eines Warnregisters prüfen
Der Antrag fordert die Evaluierung eines öffentlich zugänglichen Warnregisters für Sexualstraftäter.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, die Einführung eines öffentlich zugänglichen Warnregisters für besonders gefährliche, rechtskräftig verurteilte Sexualstraftäter zu prüfen. Ziel ist es, den...
📝 Keine Vergütung für nicht eingespeisten Windstrom I: Windkraftförderung konsequent an die tatsächliche Netzeinspeisung koppeln
Antrag zur Koppelung der Windkraftförderung an die tatsächliche Netzeinspeisung.
Der Antrag fordert, dass die staatliche Förderung für Windenergieanlagen nur für tatsächlich eingespeisten Strom gewährt wird. Dies soll durch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Erneuerbare-En...
📝 Windenergieausbau an vorhandene Netzkapazitäten binden
Der Antrag fordert, den Windenergieausbau an die vorhandenen Netzkapazitäten zu binden.
Der Antrag zielt darauf ab, den Ausbau von Windkraftanlagen nur dann zuzulassen, wenn ein betriebsbereiter Netzanschluss mit ausreichender Kapazität vorhanden ist. Dies soll verhindern, dass Windkraft...
📝 Unterrichtsversorgung 2026/2027 transparent machen – Auswirkungen des Stellenmoratoriums offenlegen
Der Antrag fordert einen Bericht über die Unterrichtsversorgung an staatlichen Schulen im Schuljahr 2026/2027.
Der Antrag zielt darauf ab, die Staatsregierung zu verpflichten, die Unterrichtsversorgung an staatlichen Schulen für das Schuljahr 2026/2027 transparent darzustellen. Dies umfasst die Entwicklung der...
📝 Ausbau der Landarztquote und Erhöhung der Medizinstudienplätze für ländliche Versorgung
Der Antrag fordert eine Erhöhung der Medizinstudienplätze über die Landarztquote zur Verbesserung der ländlichen medizinischen Versorgung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Anzahl der Medizinstudienplätze, die über die Landarztquote vergeben werden, zu erhöhen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer hohen Nachfrage und dem zukünftigen Be...
📝 Aktuelle Ernteausfälle in Bayern ermitteln – Auswirkungen auf Lieferketten und regionale Versorgung aufklären
Der Antrag fordert eine Untersuchung der Ernteausfälle in Bayern und deren Auswirkungen auf die Versorgung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Ernteausfälle im Jahr 2026 in Bayern zu ermitteln und deren Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Lieferketten zu analysieren. Die Staatsregierung soll über das Aus...
📝 Landwirtschaftliche Betriebe vor unverhältnismäßigen Klagen schützen - ein deutsches "Right to Farm" verankern!
Der Antrag fordert den Schutz landwirtschaftlicher Betriebe vor Klagen und die Einführung eines 'Right to Farm'.
Der Antrag zielt darauf ab, landwirtschaftliche Betriebe vor unverhältnismäßigen Klagen zu schützen und ein deutsches 'Right to Farm' zu verankern. Es werden Maßnahmen gefordert, die bestehenden landw...
📝 Rattenplagen verhindern – Verfügbarkeit zugelassener Rodentizide erhalten!
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, die Verfügbarkeit von Rodentiziden zu sichern.
Der Antrag zielt darauf ab, die Verfügbarkeit von zugelassenen Rodentiziden zu sichern, um Rattenplagen zu verhindern. Die Abgeordneten warnen vor den negativen Folgen einer Einschränkung dieser Mitte...
📝 Bericht über das Auftreten des Shamonda-Virus in Bayern
Der Antrag fordert einen Bericht über das Auftreten und die Ausbreitung des Shamonda-Virus in Bayern.
Der Antrag befasst sich mit der Ausbreitung des Shamonda-Virus (SHAV) in Bayern und fordert die Staatsregierung auf, Informationen über Verdachtsfälle, Nachweise und die Auswirkungen auf die Landwirts...
📝 Vorsorge statt Klimapanik: Wasserinfrastrukturprogramm für Bayern zügig umsetzen!
Der Antrag fordert eine bayernweite Wasserstrategie zur Verbesserung der Wasserversorgung.
Der Antrag der AfD fordert die Staatsregierung auf, eine umfassende Wasserstrategie für Bayern zu entwickeln. Ziel ist es, die Wasserversorgung und Rückhaltung zu verbessern, um auf Klimaveränderungen...
📝 Verbraucherschutz ernst nehmen: Rechtssichere Weiternutzung von Kältemitteln ermöglichen
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, die rechtssichere Nutzung von Kältemitteln in Bestandsanlagen zu gewährleisten.
Der Antrag zielt darauf ab, die rechtssichere und wirtschaftlich vertretbare Nutzung von Kältemitteln in bestehenden Anlagen zu sichern. Dies betrifft insbesondere die Umsetzung der EU-Verordnung über...
📝 Verbraucherschutz bei Bankkonten in Drittstaaten sicherstellen - keine EU-bedingte Kontokündigungswelle forcieren!
Der Antrag fordert den Verbraucherschutz bei Bankkonten in Drittstaaten zu sichern.
Der Antrag zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland auch weiterhin Bankkonten bei Instituten in Drittstaaten führen können, ohne dass zusätzliche Anforderungen en...
📝 Drucksache 19/1010
Der Antrag fordert eine moderne Gleichstellungspolitik in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Gleichstellung der Geschlechter im öffentlichen Dienst in Niedersachsen zu verbessern. Es wird gefordert, strukturelle Benachteiligungen abzubauen und eine moderne Glei...
📝 Drucksache 19/1011
Der Antrag fordert den Ausbau von Sprachkursen für Geflüchtete in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, Sprachkurse für Erwachsene in Niedersachsen auszubauen, um die Integration von Geflüchteten zu fördern. Angesichts der hohen Zahl an Geflüchteten wird ein er...
📝 Drucksache 19/1018
Der Antrag fordert die Einführung von Fahrradleasing-Angeboten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Der Antrag thematisiert die Einführung von Fahrradleasing-Angeboten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Niedersachsen. Ziel ist es, die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber zu steigern und...
📝 Drucksache 19/1146
Antrag zur Stärkung des Ehrenamtes in Niedersachsen durch eine Engagementstrategie.
Der Antrag zielt darauf ab, eine Niedersächsische Engagementstrategie zu entwickeln, um das Ehrenamt in Niedersachsen zu stärken und die Sichtbarkeit des bürgerschaftlichen Engagements zu erhöhen.
📝 Drucksache 19/1306
Der Antrag fordert ein Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten in der Paketbranche.
Der Antrag thematisiert die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Insbesondere wird auf die Problematik von...
📝 Drucksache 19/1307
Handlungskonzept für den artgerechten Umgang mit Bibern an Niedersachsens Gewässern.
Das Dokument behandelt die Notwendigkeit eines Handlungskonzepts für den artgerechten Umgang mit Bibern in Niedersachsen. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die durch die steigende Biberpo...
📝 Drucksache 19/1359
Antrag zur Verbesserung des Tierwohls durch Anpassungen im Bau- und Umweltrecht.
Der Antrag zielt darauf ab, durch Anpassungen im Bau- und Umweltrecht Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft zu ermöglichen. Es wird ein neuer gesellschaftlicher Konsens geford...
📝 Drucksache 19/1669
Bestätigung der Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigung für Abgeordnete.
Das Dokument behandelt die Bestätigung der Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigung für Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag gemäß den entsprechenden Paragraphen des Niedersächsischen Abgeor...
📝 Drucksache 19/1683
Das Dokument fordert ein Zukunftsprogramm zur Diversifizierung in der Schweinehaltung in Niedersachsen.
Das Dokument behandelt die Herausforderungen in der Schweinehaltung in Niedersachsen und fordert ein Programm zur Diversifizierung, um Betriebe zu unterstützen und Höfesterben zu verhindern.
📝 Drucksache 19/1684
Einführung einer landesweiten Katzenschutzverordnung zur Bekämpfung von Tierleid.
Das Dokument behandelt die Einführung einer landesweiten Katzenschutzverordnung in Niedersachsen, um das Tierleid zu beenden. Es wird gefordert, Kastration, Kennzeichnung und Registrierung von Freigän...
📝 Drucksache 19/1685
Der Antrag fordert die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
Der Antrag thematisiert die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Niedersachsen. Er fordert die Einrichtung einer Koordinierungsstelle, um die Maßnahm...
📝 Drucksache 19/1707
Der Landtag verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands und unterstützt die Ukraine.
Das Dokument behandelt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Unterstützung des ukrainischen Volkes durch den Niedersächsischen Landtag. Es wird die Notwendigkeit bet...
📝 Drucksache 19/1708
Der Landtag bekennt sich zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens in Niedersachsen.
Das Dokument thematisiert die 75-jährige Existenz des Staates Israel und die Notwendigkeit, Antisemitismus in Niedersachsen zu bekämpfen. Der Landtag bekräftigt seine Unterstützung für jüdisches Leben...
📝 Drucksache 19/1850
Der Antrag fordert eine Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, den Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen zu beschleunigen, um die Klimaziele bis 2040 zu erreichen. Es wird eine Task-Force gefordert, die verschiedene Akteure ein...
📝 Drucksache 19/1858
Der Antrag fordert eine bessere Unterstützung für zu Unrecht verurteilte Personen bei der Wiedereingliederung.
Der Antrag thematisiert die Unterstützung von zu Unrecht verurteilten Personen bei ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass diese Personen nach ih...
📝 Drucksache 18/1048
Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.
Das Dokument befasst sich mit dem Wahlvorschlag der CDU zur Besetzung der Ausschüsse für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter an verschiedenen Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfal...
📝 Drucksache 18/1054
Wahl von Beisitzern und stellvertretenden Beisitzern im Landeswahlausschuss.
In diesem Dokument wird ein Wahlvorschlag der SPD zur Besetzung von Beisitzern und stellvertretenden Beisitzern im Landeswahlausschuss vorgestellt. Der Landeswahlausschuss spielt eine wichtige Rolle b...
📝 Drucksache 18/1065
Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Asylsuchenden.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Überlastung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen durch die Aufnahme von Asylsuchenden, insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs. Es wird auf die Kapazität...
📝 Drucksache 18/1071
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD thematisiert die finanzielle Krise der Kliniken in Nordrhein-Westfalen, die durch die Corona-Pandemie und steigende Kosten verursacht wurde. Es wird gefordert, die Gesundheitsversor...
📝 Drucksache 18/1780
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die Bekämpfung von Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kontext kürzlicher antisemitischer Vorfälle in Essen. Die Fraktionen fordern eine umfassende Auseinand...
📝 Drucksache 18/1781
Chaos im öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen aufgrund hohen Krankenstands.
Das Dokument thematisiert die aktuellen Probleme im öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen, insbesondere die hohen Krankheitsausfälle von Mitarbeitern, die zu massiven Ausfällen und Einschränk...
📝 Drucksache 18/1790
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und die Umsetzung der Istanbul-Konvention.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, Gewalt gegen Frauen entschieden entgegenzutreten und die Istanbul-Konvention in Nordrhein-Westfalen umzusetzen. Er hebt die Bedeutung von Frauenhäusern und B...
📝 Anerkennung und Finanzierung des Einstein-Teleskops sicherstellen
Der Antrag fordert die Unterstützung und Finanzierung des Einstein-Teleskops im Dreiländereck Aachen-Lüttich-Maastricht.
Der Antrag behandelt die Bewerbung des Dreiländerecks Aachen-Lüttich-Maastricht als Standort für das Einstein-Teleskop, einen Gravitationswellendetektor. Es wird betont, dass dieses Projekt nicht nur...
📝 Drucksache 18/1948
Der Lehrkräftemangel in Nordrhein-Westfalen ist größer als erwartet und erfordert sofortige Maßnahmen.
Das Dokument thematisiert den akuten Lehrkräftemangel in Nordrhein-Westfalen, der laut einer Pressemeldung des Ministeriums für Schule und Bildung über 8.000 Stellen umfasst. Es wird auf die Notwendig...
📝 Drucksache 18/1974
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf über kommunalrechtliche Vorschriften in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag bezieht sich auf Änderungen des Gesetzentwurfs 'Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften'. Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen schlagen spezifische Anpassun...
📝 Drucksache 18/1978
Antrag zur Reduzierung der Personalausgaben im Haushaltsplan 2023 zugunsten der Kinderkliniken.
Der Antrag der AfD fordert eine Erhöhung der Minderausgaben für Personalausgaben im Haushaltsplan 2023. Dies soll durch die unbesetzten Stellen in der Landesverwaltung begründet werden.
📝 Drucksache 18/1981
Antrag zur Erhöhung der globalen Mehrausgaben im Haushaltsplan 2023 zur Krisenbewältigung.
Der Antrag der AfD fordert eine Erhöhung der globalen Mehrausgaben im Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023. Dies geschieht im Kontext der aktuellen Krisensituation, die durch...
📝 Drucksache 18/1983
Die AfD-Fraktion beantragt die Streichung von Haushaltsmitteln für den Neubau von Landtagsgebäuden.
Der Antrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf die Streichung von Haushaltsmitteln für den Neubau von Landtagsgebäuden im Haushaltsjahr 2023. Die Fraktion argumentiert, dass der Neubau nicht mehr erford...
📝 Drucksache 18/1987
Antrag zur Erhöhung der Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärter in der Polizei.
Der Antrag der AfD fordert eine Erhöhung der Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärter in der Polizei von 3.000 auf 4.000, um dem Personalmangel entgegenzuwirken.
📝 Drucksache 18/1988
Antrag zur Erhöhung der Einstellungsermächtigungen für Regierungsinspektoranwärter bei der Polizei.
Der Antrag der AfD fordert eine Erhöhung der Einstellungsermächtigungen für Regierungsinspektoranwärter bei der Polizei von 69 auf 169, um dem Personalmangel in den Behörden entgegenzuwirken.
📝 Drucksache 18/1991
Antrag zur Erhöhung des Budgets für Dienst- und Schutzkleidung der Polizei in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD fordert eine Erhöhung des Budgets für Dienst- und Schutzkleidung der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Dies soll die Sicherheit der Polizeibeamten im täglichen Einsatz verbessern.
📝 Drucksache 18/1996
Antrag zur Erhöhung der Planstellen und Bezüge für Staatsanwälte im Haushaltsplan 2023.
Der Antrag der AfD fordert eine Erhöhung der Bezüge und Planstellen für Staatsanwälte im Haushaltsplan 2023. Die Fraktion argumentiert, dass die aktuelle Anzahl der Planstellen nicht ausreicht, um die...
📝 Drucksache 18/1998
Änderungsantrag zur Erhöhung des Haushaltsansatzes für Justizvollzugseinrichtungen.
Der Antrag der AfD bezieht sich auf die Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Bezüge und Nebenleistungen der Beamten im Justizvollzug. Es wird eine Erhöhung um 10 Millionen Euro vorgeschlagen, um die...
📝 Drucksache 18/1999
Die AfD-Fraktion beantragt eine Erhöhung des Baransatzes für Bezüge im Justizvollzug.
Der Antrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf das Haushaltsgesetz 2023 und fordert eine Erhöhung des Baransatzes für Bezüge und Nebenleistungen im Justizvollzug. Ziel ist es, die besonderen Anforderung...
📝 Drucksache 18/21421
Der Antrag fordert die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, landwirtschaftliche Betriebe durch eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage zu unterstützen, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähig zu ble...
📝 Drucksache 18/1109
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Universität Trier durch die Fraktionen.
In diesem Dokument wird die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Universität Trier behandelt. Die Fraktionen der SPD, CDU und FDP schlagen jeweils einen Abgeordneten zur Wahl vor.