Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Dokument 8/2536
Der Antrag fordert die Aufhebung von EU-Sanktionen, die gegen Bürger gerichtet sind.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Gefährdung von Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten durch EU-Sanktionen. Diese Sanktionen richten sich gegen Privatpersonen und verletzen grundl...
📝 Dokument 8/2537
Die BSW-Fraktion fordert eine faire Besetzung des Präsidiums im Landtag Brandenburg.
Der Antrag der BSW-Fraktion zielt darauf ab, die Besetzung des Präsidiums im Brandenburger Landtag fair zu gestalten. Die Fraktion kritisiert, dass nach dem Übertritt von Frau Dr. Jouleen Gruhn zur SP...
📝 Dokument 8/2520
Anerkennung der parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“ durch den Landtag.
Der Antrag zielt darauf ab, die parlamentarische Gruppe „Wir für Brandenburg“ offiziell vom Landtag anerkennen zu lassen. Diese Gruppe wurde von drei ehemaligen Mitgliedern der BSW-Fraktion gegründet,...
📝 Dokument 8/2415
Der Landtag fordert die Entwicklung eines neuen Azubi-Tickets zur Mobilitätsförderung.
Das Dokument behandelt die Notwendigkeit, ein neues Azubi-Ticket zu entwickeln, das auf dem Deutschlandticket basiert. Es soll Auszubildenden in Brandenburg und Berlin eine bezahlbare Mobilitätslösung...
📝 Dokument 8/2412
Der Landtag fordert eine Beschleunigung der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel.
Das Dokument befasst sich mit der Notwendigkeit, die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in Deutschland zu beschleunigen. Der Landtag Brandenburg fordert Maßnahmen, um die Verfügbarkeit neuer...
📝 Dokument 8/2458
Änderungsantrag zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Kommunen.
Der Antrag zielt darauf ab, die finanzielle Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden zu sichern, indem die vollständige Refinanzierung von Pflichtaufgaben durch das Land und den Bund gefordert wir...
📝 Dokument 8/2443
Der Antrag fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin.
Der Antrag zielt darauf ab, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um das Handeln der Landesregierung Brandenburg bezüglich der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostpri...
📝 Dokument 8/2446
Die AfD-Fraktion fordert die Einführung eines vergünstigten Azubi-Tickets in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, ein vergünstigtes Azubi-Ticket in Brandenburg wieder einzuführen. Dies soll in Zusammenarbeit mit dem Land Berlin geschehen und Auszubildenden in verschied...
📝 Dokument 8/2447
Antrag zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die finanzielle Schieflage der Städte und Gemeinden in Brandenburg und deren Gefährdung der Handlungsfähigkeit. Es wird auf die sinkenden liquiden Mittel und d...
📝 Dokument 8/2423
Antrag zur strategischen Steuerung des Ausbaus der Windenergie in Brandenburg.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg zur strategischen Steuerung des Ausbaus der Windenergie. Ziel ist es, die Energieversorgung zu sichern, Kosten zu begren...
📝 Dokument 8/2424
Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur Krisensituation in Brandenburg.
Das Dokument befasst sich mit der aktuellen Krisensituation in Brandenburg, die durch finanzielle Engpässe und soziale Probleme gekennzeichnet ist. Die AfD-Fraktion fordert eine Debatte über notwendig...
📝 Dokument 8/2413
Der Antrag fordert die Aussetzung der mRNA-Impfstoffe und die Klärung offener Fragen zu deren Sicherheit.
Der Antrag der BSW-Fraktion fordert die Aussetzung der experimentellen mRNA-Impfstoffe gegen COVID-19, um offene Fragen zur Wirksamkeit und zu Nebenwirkungen zu klären. Es wird auf die Bedenken hinsic...
📝 Dokument 8/2414
Der Antrag fordert den Verzicht auf den Einsatz von Palantir-Software durch die Polizei in Brandenburg.
Der Antrag thematisiert den Einsatz von KI-gestützter Analyse-Software in der Polizeiarbeit und die damit verbundenen datenschutzrechtlichen und grundrechtlichen Bedenken. Insbesondere wird der Verzic...
📝 Dokument 8/2416
Antrag zur Abschaffung von Fake-Accounts des Verfassungsschutzes in sozialen Medien.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, keine sogenannten Fake-Accounts in sozialen Medien mehr zu betreiben und diese umgehend zu löschen. Die AfD-Fraktion sieht in der Praxis des Verfassungsschu...
📝 Dokument 8/2343
Die AfD-Fraktion fordert die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer zur Stärkung der Luftfahrtwirtschaft.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die im Jahr 2024 erhöhte Luftverkehrsteuer zurückzunehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fluggesellschaften zu stärken. Die Fraktion argumentiert,...
📝 Strukturelle Finanzprobleme des Landes angehen: Verbeamtungen stoppen und Versorgungsfonds wieder ausstatten
Der Antrag fordert einen Stopp von Verbeamtungen in nichthoheitlichen Aufgaben und eine Wiederauffüllung des Versorgungsfonds.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die finanziellen Herausforderungen des Landes Brandenburg, insbesondere im Hinblick auf die steigenden Pensionslasten für Beamte. Es wird gefordert, Verbeamtun...
📝 Dokument 8/2140
Evaluation des Lausitz Festivals zur Verbesserung der regionalen kulturellen Integration.
Der Antrag fordert eine umfassende Evaluation des Lausitz Festivals, um den bisherigen Fortschritt und die Erreichung der Förderziele zu analysieren. Ziel ist es, die kulturelle Integration und die Wi...
📝 Dokument 8/1148
Der Antrag fordert die Erarbeitung einer Landesstrategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Brandenburg.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, eine umfassende Landesstrategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Brandenburg zu entwickeln. Angesichts der zunehmenden Bedrohungen durch internatio...