Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Drucksache 18/1114
Der Antrag fordert eine Verbesserung des Landessolargesetzes zur Förderung von Solaranlagen.
Der Antrag der CDU zielt darauf ab, das Landessolargesetz zu verbessern, um den Ausbau von Solaranlagen in Rheinland-Pfalz zu fördern. Es wird betont, dass eine bessere Anreizstruktur notwendig ist, u...
📝 Drucksache 18/1139
Änderungsantrag zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in Rheinland-Pfalz.
Der Antrag befasst sich mit der Änderung des Landesbeamtengesetzes, um die Berichtspflichten von Kommunalbeamten über Nebentätigkeiten und Ehrenämter zu regeln. Ein Schwellenwert für anzuzeigende Verg...
📝 Drucksache 18/1172
Antrag zur Unterstützung des Wiederaufbaus in den Flutgebieten von Rheinland-Pfalz.
Der Antrag der CDU fordert Maßnahmen zur Unterstützung des Wiederaufbaus in den von Hochwasser betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz. Es wird betont, dass der Wiederaufbau zukunftssicher und hochwas...
📝 Drucksache 18/1500
Benennung eines neuen Mitglieds des Landtags Rheinland-Pfalz im Rundfunkrat des Südwestrundfunks.
Das Dokument behandelt die Benennung eines neuen Mitglieds des Landtags Rheinland-Pfalz in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks. Die Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler wird anstelle von Dr. Bernhard...
📝 Übertragung von Zustimmungsvorbehalten auf den Haushalts- und Finanzausschuss
Antrag der Koalitionsfraktionen zur Übertragung von Zustimmungsvorbehalten vom Landtag auf den Haushalts- und Finanzausschuss für schnellere Entscheidungen in Finanz- und Hochschulfragen.
Die drei Regierungsfraktionen (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) beantragen die Übertragung bestimmter Zustimmungs- und Einwilligungsvorbehhalte vom gesamten Landtag auf den Haushalts- und Finanzaussch...
📝 Genehmigung von Verfahren gegen Landtagsabgeordnete (Immunitätsangelegenheiten)
Antrag der drei Regierungsfraktionen zur Regelung, welche Verfahren gegen Abgeordnete des Landtags während der 19. Wahlperiode durchgeführt werden dürfen.
Der Antrag regelt die parlamentarische Immunität von Mitgliedern des Landtags Rheinland-Pfalz für die Dauer der 19. Wahlperiode. Er bestimmt, welche rechtlichen Verfahren gegen Abgeordnete durchgeführ...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4848: Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bei der Integration internationaler Pflegeauszubildender unterstützen
Der Antrag fordert ein Landesförderprogramm zur Unterstützung internationaler Pflegeauszubildender.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, ein Förderprogramm für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen einzuführen, um die Integration internationaler Pflegeauszubildender zu unterstützen. Dies sol...
📝 Landesplanung und Bevölkerungsschutz
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, zur Rolle der Landesplanung im Bevölkerungsschutz zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Bedeutung der Landes- und Regionalplanung für die Vorsorge gegenüber verschiedenen Krisenszenarien zu beleuchten. Insbesondere wird nach der Integration von Bevölkerung...
📝 Junge Mobilität: Nutzung von E-Scootern in Baden-Württemberg
Antrag zur Entwicklung und Nutzung von E-Scootern in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert einen Bericht über die Nutzung von E-Scootern in Baden-Württemberg, einschließlich der Entwicklung, Unfallzahlen und der Rolle von E-Scootern für Kinder und Jugendliche.
📝 Internationale wissenschaftliche Zusamenarbeit zur Analyse globaler Ungleichheit stärken – Einrichtung eines „International Panal of Inequality"
Der Senat Bremen unterstützt die Einrichtung eines internationalen Panels zur Analyse globaler Ungleichheit.
Das Dokument beschreibt die Mitteilung des Senats der Freien Hansestadt Bremen zur Unterstützung eines Antrags im Bundesrat. Ziel ist die Stärkung der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit...
📝 Streckenbau - Die Ostbahn als deutsch-polnische Zukunftsachse stärken - Zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung konsequent vorantreiben
Die BSW-Fraktion beantragt, im SPD/CDU-Antrag zum Ostbahn-Ausbau alle Bezüge zu militärischer Mobilität und Sicherheitspolitik zu streichen.
Es handelt sich um einen Änderungsantrag der BSW-Fraktion zu einem Antrag der SPD- und CDU-Fraktion (Drucksache 8/3290 vom 25.08.2026), der den Ausbau der Ostbahn als deutsch-polnische Verkehrsachse f...
📝 Katastrophenschutz - Bevölkerungsschutz im Land Brandenburg - Verantwortung, Vorbereitung und Handlungssicherheit
Die AfD-Fraktion fordert umfassende Verbesserungen beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Brandenburg, u. a. bei Notstrom, Löschwasser und Waldbrandschutz.
Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf die Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/2903) zur Großen Anfrage über den Bevölkerungsschutz in Brandenburg. Die Fraktion stellt fest,...
📝 Frauen gehen schon ihren Weg – gute Planung für geschlechtergerechte Mobilität und mehr Sicherheit
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Erkenntnisse zur Geschlechtergerechtigkeit in der Mobilität zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu bitten, über die Erkenntnisse aus einer Studie zur Gleichstellung in der Mobilität zu berichten. Dabei sollen insbesondere die Bedürfnisse und Sicher...
📝 Kürzungen bei der Unterbringung von Blockschülern in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über Kürzungen bei der Förderung von Blockschülerinnen und -schülern zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Gründe und Auswirkungen von Kürzungen bei der Förderung von Blockschülerinnen und -schülern in Baden-Württemberg zu klären. Es wird um einen Bericht der Landesregierung...
📝 Gespräch mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege: Soziale Daseinsvorsorge in Baden-Württemberg – Herausforderungen und Handlungsfelder
Antrag zur Durchführung eines Fachgesprächs über soziale Daseinsvorsorge in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit auf, ein Fachgespräch mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg zu führen. Ziel ist es, über bestehende Herausf...
📝 Attraktivität der beruflichen Ausbildung für Frauen und Mädchen in Baden-Württemberg
Antrag zur Erhöhung der Attraktivität der beruflichen Ausbildung für Frauen und Mädchen in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Attraktivität der beruflichen Ausbildung für Frauen und Mädchen in Baden-Württemberg zu erhöhen. Es werden verschiedene Aspekte der Ausbildungssituation und der Geschle...
📝 Lage des Einzelhandels und Zukunft „Handel2030“
Der Antrag thematisiert die Lage des Einzelhandels in Baden-Württemberg und die Zukunft des Programms 'Handel2030'.
Der Antrag befasst sich mit der Entwicklung des Einzelhandels in Baden-Württemberg von 2016 bis 2025, einschließlich Umsatz, Beschäftigung und Ausbildungszahlen. Er zielt darauf ab, die Auswirkungen v...
📝 Zustand der Zugtoiletten im Regionalverkehr in Verantwortung des Landes
Antrag zur Verbesserung der Zugtoiletten im Regionalverkehr in Baden-Württemberg.
Der Antrag thematisiert den Zustand der Zugtoiletten im Regionalverkehr, die in der Verantwortung des Landes liegen. Die Abgeordneten fordern einen Bericht der Landesregierung zu verschiedenen Aspekte...
📝 Umwandlung von Büroflächen-Leerstand in Wohnungen
Antrag zur Umwandlung von Büroflächen-Leerstand in Wohnungen in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über den aktuellen Leerstand von Büroflächen in Baden-Württemberg zu berichten und Potenziale sowie Hindernisse für deren Umwandlung in Wohnraum zu analysie...
📝 Corona-Hilfen im Sport: Welche Rolle spielte Ministerin Hoffmeister-Kraut im Fall der TSG Balingen?
Antrag zur Klärung der Rolle von Ministerin Hoffmeister-Kraut im Fall der TSG Balingen bezüglich Corona-Hilfen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Rolle der Ministerin Hoffmeister-Kraut im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen für die TSG Balingen zu untersuchen. Es werden verschiedene Aspekte der Fördervoraussetzung...
📝 Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes (BremHG)
Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes zur Streichung der Zivilklausel.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die im Bremischen Hochschulgesetz verankerte Zivilklausel zu streichen. Diese Klausel schränkt die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Bundeswehr und Rüs...
📝 Krankenhausreform: Strukturveränderung der Krankenhauslandschaft im Land Bremen aktiv unterstützen statt nur rechtssicher verwalten
Der Antrag fordert Maßnahmen zur aktiven Unterstützung der Krankenhausreform im Land Bremen.
Der Dringlichkeitsantrag der FDP befasst sich mit der Krankenhausreform im Land Bremen. Ziel ist es, die Krankenhausplanung und -finanzierung ab 2027 auf Leistungsgruppen umzustellen und die Kliniken...
📝 Prävention als Schlüssel für eine langfristige Suchthilfestrategie
Der Antrag fordert eine verstärkte Suchtprävention in Bremen und Bremerhaven.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit einer effektiven Suchtprävention in Bremen und Bremerhaven, um die steigenden Zahlen von Suchterkrankungen zu bekämpfen. Er fordert die Entwicklung strategisc...
📝 LISr02 - Entschließungsantrag Drs 20/4837: Besoldung verlässlich weiterentwickeln - Überprüfung und notwendige Nachsteuerung sicherstellen
Der Antrag fordert eine jährliche Überprüfung der Besoldung in Schleswig-Holstein für 2025 bis 2027.
Der Entschließungsantrag der Fraktionen zielt darauf ab, die Besoldung in Schleswig-Holstein für die Jahre 2025 bis 2027 verlässlich weiterzuentwickeln und notwendige Nachsteuerungen sicherzustellen.
📝 Kraftstoffpreis - Verbraucher wirksam schützen: Verstöße gegen die "12-Uhr-Regel" endlich im Land Brandenburg ahnden!
Landtagsbeschluss fordert die Landesregierung auf, sich gegen hohe Kraftstoffpreise und für Entlastungen von Pendlerinnen und Pendlern einzusetzen.
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 36. Sitzung am 16. September 2026 einen Beschluss zu hohen Benzin- und Dieselpreisen gefasst. Der Beschluss stellt fest, dass die Spritpreise durch internationale...
📝 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag)
Die AfD-Fraktion lehnt den Ersten rbb-Änderungsstaatsvertrag ab und fordert stattdessen einen neuen rbb-Staatsvertrag mit grundlegender Reform von Organisation, Programm und Finanzierung.
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages. Die Fraktion will die Zustimmung des Landtags...
📝 Mediennutzung - Smartphonefreie Schulgelände während des Schulbetriebs - Präsenz, Beziehung und (analoge und digitale) Bildung im Mittelpunkt
Die AfD-Fraktion fordert per Entschließungsantrag ein umfassendes Verbot privater digitaler Endgeräte an Kitas, Grundschulen und in der Sekundarstufe I.
Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag der WfB-Gruppe zu smartphonefreien Schulgeländen (Drucksache 8/3211) und fordert ein weitergehendes, umfassendes Verbot. Die Lan...
📝 Kinderschutz verstärken: Einführung eines Warmsystems für vermisste und akut gefährdete Kinder im Land Bremen
Einführung eines Warnsystems für vermisste und akut gefährdete Kinder im Land Bremen.
Das Dokument behandelt die Einführung eines Kinderschutz-Warnsystems im Land Bremen, das auf dem Cell Broadcast System basiert. Ziel ist es, die Bevölkerung in kritischen Fällen von Kindesentführungen...
📝 Wahl eines ständigen Gastes in die Parlamentarische Kontrollkommission
Die FDP beantragt die Wahl eines neuen ständigen Gastes in die Parlamentarische Kontrollkommission.
In diesem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP wird die Wahl eines neuen ständigen Gastes in die Parlamentarische Kontrollkommission vorgeschlagen. Der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder soll anstel...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4832: LeA.SH praxisnah weiterentwickeln - Daten nutzen, Förderung stärken
Der Antrag fordert eine Weiterentwicklung des LeA.SH-Programms zur datengestützten Schulentwicklung.
Der Antrag bekräftigt das Ziel, die datengestützte und evidenzbasierte Schul- und Unterrichtsentwicklung in Schleswig-Holstein fortzuführen. Er hebt die Bedeutung von LeA.SH als Instrument zur Individ...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4833: Mobbing an Schulen wird wirksam begegnet - Prävention und Intervention weiterhin vor Ort stärken
Antrag zur Stärkung von Prävention und Intervention gegen Mobbing an Schulen in Schleswig-Holstein.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen von Mobbing und Cybermobbing an Schulen in Schleswig-Holstein und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Prävention und Intervention.
📝 Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher und naturschutzrechtlicher Vorschriften
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Wolfsmanagement in Sachsen zur Sicherstellung des Artenschutzes.
Der Antrag thematisiert die Ansiedlung des Wolfes in Sachsen und die damit verbundenen Herausforderungen für die Weidetierhaltung sowie die Notwendigkeit, das Jagdrecht anzupassen.
📝 Reproduktionsmedizin - Landesförderung von Kinderwunschbehandlung unverzüglich wiederaufnehmen
Die AfD-Fraktion fordert die Wiederaufnahme der Landesförderung für Kinderwunschbehandlungen in Brandenburg.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, das 2021 ausgelaufene Landesprogramm zur Förderung von Kinderwunschbehandlungen (assistierte Reproduktion wie IVF/ICSI) wieder aufzunehmen. Hintergrun...
📝 Orientierung ermöglichen, Fachkräfte gewinnen: ein Freiwilliges Handwerksjahr im Land Bremen einführen!
Ein Antrag zur Einführung eines Freiwilligen Handwerksjahres im Land Bremen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.
Der Antrag fordert die Einführung eines Freiwilligen Handwerksjahres im Land Bremen, um junge Menschen für handwerkliche Berufe zu begeistern und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Das Konzept sieht v...
📝 Drucksache 21/5182
Antrag der AfD, das Deutsche Sportabzeichen als besondere Auszeichnung in hessischen Schulzeugnissen aufzunehmen, um sportliches Engagement sichtbar zu machen.
Der Antrag fordert, dass das Deutsche Sportabzeichen als besondere Auszeichnung im Schulzeugnis von Schülern in Hessen verankert wird. Das Sportabzeichen ist eine bundesweit anerkannte Auszeichnung, d...
📝 Drucksache 21/5184
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, auf die schlechten PISA-Ergebnisse 2025 und Hessens Rückfall im Bildungsmonitor zu reagieren – mit Lernstandserhebungen, Nachhilfe und verbindlichen Leistungsstandards.
Der Antrag behandelt die schlechten Ergebnisse der PISA-Studie 2025 für Deutschland und speziell für Hessen. Hessen ist im INSM-Bildungsmonitor 2026 von Platz 6 auf Platz 7 abgerutscht, die Gesamtbewe...
📝 Drucksache 21/5185
Antrag der AfD-Fraktion zum Schutz des ungeborenen Lebens mit Forderungen nach verstärkter Unterstützung für Schwangere und jährlicher Berichterstattung.
Der Antrag befasst sich mit dem Schutz des ungeborenen Lebens in Hessen. Die AfD-Fraktion beruft sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach ungeborenes Leben ab der Nidation ver...
📝 Drucksache 21/5186
Antrag der FDP zur konsequenten Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch durch ein regelmäßiges Lagebild, besseren behördenübergreifenden Informationsaustausch und eine Bundesratsinitiative zur Schließung von Gesetzerslücken.
Der Antrag behandelt organisierter und systematischer Sozialleistungsmissbrauch in Hessen. Die FDP kritisiert, dass es derzeit kein konsolidiertes, trägerübergreifendes Lagebild über das Ausmaß und di...
📝 LISr02 - Bekanntmachung Drs 20/4825: Aktuelle Stunde in der 45. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Die SPD fordert eine Aktuelle Stunde zum Thema Bildung und PISA-Ergebnisse.
In dieser Drucksache wird ein Antrag der SPD zur Durchführung einer Aktuellen Stunde im Schleswig-Holsteinischen Landtag behandelt. Der Antrag thematisiert die Priorität von Bildung und bezieht sich a...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4828: Pflege und Beruf besser vereinbaren: pflegende An- und Zugehörige wirksam unterstützen und verlässlich entlasten
Antrag zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für pflegende Angehörige in Schleswig-Holstein.
Der Antrag zielt darauf ab, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern, indem pflegende Angehörige unterstützt und entlastet werden. Es wird gefordert, bestehende Maßnahmen zur pflegerischen...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4829: Verlässliche Kindertagesbetreuung stärken - Bedarfsplanung verantwortungsvoll weiterentwickeln
Der Antrag fordert eine verantwortungsvolle Kita-Bedarfsplanung und den Erhalt von Kita-Plätzen.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung einer verlässlichen und qualitativ hochwertigen Kindertagesbetreuung. Er fordert, dass die Kita-Bedarfsplanung auf validen Daten basiert und nicht vorschnell Kita...
📝 Modellprojekt zur flexiblen Kinderbetreuung für Alleinerziehende
Der Antrag fordert ein Modellprojekt zur flexiblen Kinderbetreuung für Alleinerziehende.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, vor denen Alleinerziehende stehen, insbesondere in Bezug auf die Organisation von Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es wird ei...
📝 Kooperationsvereinbarungen zur Stärkung von Friedensbildung und Konfliktkompetenz an Schulen im Freistaat Sachsen
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, Friedensbildung an Schulen in Sachsen zu stärken.
Der Antrag der Fraktion BSW zielt darauf ab, die Friedensbildung und Konfliktkompetenz an Schulen im Freistaat Sachsen zu stärken. Die Staatsregierung soll in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren...
📝 Windkraftausbau vernünftig gestalten - Wirtschaftlichkeit und Rechtssicherheit in den Blick nehmen
Der Antrag fordert eine Überarbeitung der Windkraftausbauvorgaben zur Verbesserung von Wirtschaftlichkeit und Rechtssicherheit.
Der Antrag der Fraktion BSW zielt darauf ab, den Windkraftausbau in Sachsen zu optimieren. Es wird gefordert, dass die Staatsregierung sich auf Bundesebene für die Aussetzung der Ausbauvorgaben einset...
📝 Sachsen zum Land der Brückenbauer machen - Sachsen braucht ein landeseigenes Behelfsbrückenlager
Der Antrag fordert den Aufbau eines landeseigenen Behelfsbrückenlagers in Sachsen.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert den kritischen Zustand der Brückeninfrastruktur in Sachsen, insbesondere nach dem Teileinsturz der Carolabrücke. Es wird die Notwendigkeit eines landeseigenen...
📝 Abgängige Asylbewerber in Baden-Württemberg
Antrag zur Berichterstattung über abgängige Asylbewerber in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Situation abgängiger Asylbewerber in Baden-Württemberg zu berichten. Insbesondere soll die Anzahl der Personen mit unbekanntem Aufenthaltsstatus so...
📝 Drucksache 18/21379
SPD fordert Landesregierung auf, konkrete Konsequenzen aus schlechteren PISA-Ergebnissen und Bildungsmonitor 2026 zu ziehen und mehr in Schulen mit Herausforderungen zu investieren.
Der Antrag behandelt die Ergebnisse des Bildungsmonitors 2026 und der PISA-Studie 2025, die zeigen, dass Schulleistungen von 15-Jährigen in Deutschland in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften auf...
📝 PISA-Ergebnisse alarmieren: NRW in Bildungsqualität weiter zurück
Die FDP fordert eine Debatte über die schlechten PISA- und Bildungsmonitor-Ergebnisse Nordrhein-Westfalens und kritisiert die Bildungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung.
Das Dokument analysiert die Ergebnisse der PISA-Studie 2025 und des INSM-Bildungsmonitors 2026 für Nordrhein-Westfalen. Es zeigt einen kontinuierlichen Abstieg der Schülerkompetenzen: Ein Drittel der...
📝 Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz)
Änderungsantrag zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf 16 Jahre.
Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zielt darauf ab, das Wahlalter im Freistaat Sachsen auf 16 Jahre abzusenken. Der Antrag beinhaltet Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf, insbesondere b...
📝 Bürokratie-Stopp im Wohnungsbau
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Wohnungsbauverfahren zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu bitten, über Maßnahmen zu berichten, die seit Beginn der 17. Legislaturperiode zur Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungs-, Planungs- und...