Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Erhalt und Weiterentwicklung der etablierten Strukturen in der Grundbildung und Alphabetisierung von Erwachsenen
Antrag zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der Grundbildung und Alphabetisierung für Erwachsene in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über den Bedarf an Grundbildung und Alphabetisierung für Erwachsene zu berichten. Es wird die Bedeutung dieser Bildung für gesellschaftliche Teilhabe und be...
📝 Die Zukunft des Luftverkehrs in Bremen sichern – Standortkosten konsequent senken
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Senkung der Standortkosten für den Luftverkehr in Bremen.
Der Antrag der FDP-Fraktion thematisiert die Herausforderungen des Luftverkehrs in Bremen, insbesondere die steigenden Standortkosten, die die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens gefährden. Die Einste...
📝 Drucksache 19/656
Antrag der AfD-Fraktion zur Rückkehr zum bewährten Jagdgesetz von 2010 und zur strukturellen Verbesserung des Wildtiermanagements, insbesondere zum Schutz des Rotwildes und zur Wiederherstellung des Jagdschutzes.
Der Antrag kritisiert die Novellierung des Landesjagdgesetzes durch die vorherige Landesregierung und fordert die Rückkehr zum bewährten Jagdgesetz von 2010. Die AfD-Fraktion wirft der Ampel-Koalition...
📝 Drucksache 19/657
Die AfD fordert eine landesweite Strategie für autonomes Fahren, um Rheinland-Pfalz als Innovations- und Wirtschaftsstandort bei dieser Schlüsseltechnologie zu stärken.
Der Antrag behandelt die Notwendigkeit einer umfassenden Landesstrategie für automatisiertes, autonomes und vernetztes Fahren in Rheinland-Pfalz. Das Dokument unterstreicht, dass autonomes Fahren eine...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4814: Schutz der Privatsphäre stärken - Unzulässige Filmaufnahmen mit Smartglasses, Mini-Kameras und vergleichbaren Geräten wirksam unterbinden!
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre vor unzulässigen Filmaufnahmen.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, den Schutz der Privatsphäre in Schleswig-Holstein zu stärken, insbesondere vor heimlichen Filmaufnahmen durch moderne Technologien wie Smartglasses und Min...
📝 Tacheles bleibt - jüdische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken
Änderungsantrag zur Stärkung jüdischer Kultur und Geschichte in Sachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, den ursprünglichen Antrag zur Stärkung der jüdischen Kultur in Sachsen zu ändern und zu erweitern. Es werden spezifische Maßnahmen und Ziele zur Förderung jüdischer Kultur...
📝 Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf Baden-Württemberg
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg zu bewerten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, die Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg umfassend zu bewerten. Es w...
📝 Platzbedarf und bauliche Entwicklung der Archive des Landes Baden-Württemberg
Der Antrag fordert einen Bericht über die Bedeutung und den Platzbedarf der Archive in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die Bedeutung der Archive für die wissenschaftliche Forschung und das kulturelle Erbe zu berichten. Zudem wird der Platzbedarf der Arc...
📝 Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz in der beruflichen Ausbildung in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Rolle von Künstlicher Intelligenz in der beruflichen Ausbildung zu untersuchen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz (KI) auf die berufliche Ausbildung in Baden-Württemberg zu analysieren. Es werden verschiedene Aspekte der Integration von KI i...
📝 Drucksache 19/646
Antrag zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden als bundesweiter Standard, um die Spendequote in Deutschland zu erhöhen.
Der Antrag behandelt die niedrige Quote von Organspenden in Deutschland. In Rheinland-Pfalz wurden 2025 nur 35 postmortale Organspender registriert, was einer Quote von 8,9 pro Million Einwohnern ents...
📝 Familien stärken, Teilhabe ermöglichen – Die Familienkarte Rheinland-Pfalz dauerhaft sichern und weiterentwickeln
CDU und SPD fordern, die Familienkarte Rheinland-Pfalz als digitales Vergünstigungsangebot dauerhaft zu sichern und durch erweiterte Leistungen sowie bessere Vernetzung mit Kommunen und Partnern weiterzuentwickeln.
Das Dokument behandelt die Familienkarte Rheinland-Pfalz, ein kostenloses digitales Angebot für Familien mit Kindern unter 18 Jahren im Bundesland. Die Familienkarte funktioniert als zentrale Plattfor...
📝 Drucksache 19/648
Der Antrag fordert eine verlässliche und gerechte digitale Ausstattung aller Schulen in Rheinland-Pfalz nach dem Prinzip der Lernmittelfreiheit.
Der Antrag befasst sich mit der digitalen Ausstattung und Bildung an Schulen in Rheinland-Pfalz. Das Kernargument ist, dass Kinder und Jugendliche heute in digitalen Lebenswelten aufwachsen und Schule...
📝 Drucksache 19/649
Antrag zur Begleitung der Staatsmodernisierung durch ein repräsentatives Bürgerbeteiligungsverfahren und Einbeziehung von Bürgern, Unternehmen und Vereinen.
Der Antrag befasst sich mit der dringenden Modernisierung der öffentlichen Verwaltung in Rheinland-Pfalz. Die Grünen-Fraktion argumentiert, dass eine moderne, leistungsfähige und zugewandte Verwaltung...
📝 Drucksache 19/650
Antrag zur Stärkung des Schutzes und der Rechte von LGBTQIA+-Menschen durch Maßnahmen gegen queerfeindliche Gewalt, Bildung, Antidiskriminierung und Unterstützungsstrukturen.
Der Antrag behandelt den Schutz und die Stärkung von Rechten von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen in Rheinland-Pfalz. Der Antrag reagiert auf...
📝 Drucksache 19/651
Antrag der Grünen zur Verteidigung des Ausbaus erneuerbarer Energien gegen geplante Änderungen im EEG 2027 und Netzanschlusspaket der Bundesregierung.
Der Antrag fordert die Landesregierung Rheinland-Pfalz auf, gegen geplante Änderungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) 2027 und dem Netzanschlusspaket vorzugehen. Diese Entwürfe, beschlossen von...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4806: Umsetzung der Beschlüsse des 22. Parlamentsforums Südliche Ostsee (PSO) in Schwerin
Der Antrag fordert die Umsetzung der Resolution zur Künstlichen Intelligenz in der Südlichen Ostsee.
Der Antrag bezieht sich auf die Resolution des 22. Parlamentsforums Südliche Ostsee, die Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts betrachtet. Der Landtag von Schleswig-Hols...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4813: Alleinerziehende mit flexibler Kinderbetreuung besser unterstützen
Der Antrag fordert ein Modellprojekt zur flexiblen Kinderbetreuung für Alleinerziehende.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, in ausgewählten Modellregionen verschiedene Ansätze zur flexiblen Kinderbetreuung für Alleinerziehende zu erproben. Dies soll insbesondere bei kurzfristige...
📝 Situation des Kleingartenwesens im Freistaat Sachsen
Änderungsantrag zur Förderung des Kleingartenwesens im Freistaat Sachsen.
Der Antrag der Fraktion Die Linke zielt darauf ab, ein Förderprogramm für das Kleingartenwesen im Freistaat Sachsen zu initiieren. Dies soll insbesondere den Rückbau ungenutzter Kleingartenparzellen u...
📝 Änderungsantrag zur Situation des Kleingartenwesens im Freistaat Sachsen
Änderungsantrag zur Verbesserung der Fördermöglichkeiten für Kleingartenvereine in Sachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, bestehende Förderprogramme für Kleingartenvereine im Freistaat Sachsen zu überprüfen und zu verbessern. Es wird angeregt, die Zugänglichkeit dieser Programme zu erhöhen und...
📝 Medizinische Ausbildung - Neue Ärztinnen und Ärzte in Rekordzeit: Studienstart an der Medizinischen Universität Lausitz - Carl Thiem
Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zum Studienstart der neuen staatlichen Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem in Cottbus.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema des bevorstehenden Studienstarts an der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem in Cottbus. Dort beginnt am 1. Okto...
📝 Wirtschaftliche Risiken für Unternehmen aus Baden-Württemberg durch zu große Abhängigkeiten von Großkunden mit marktbeherrschender Stellung
Der Antrag thematisiert wirtschaftliche Risiken für Unternehmen durch Abhängigkeiten von Großkunden.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die wirtschaftlichen Risiken für Unternehmen in Baden-Württemberg zu bewerten, die aus Abhängigkeiten von marktbeherrschenden Großkunden resultieren. Es wir...
📝 Haushaltsführung und Ausgabengebaren des Landesmedienzentrums
Der Antrag fordert einen Bericht über die Haushaltsführung und Vergabepraxis des Landesmedienzentrums.
Der Antrag zielt darauf ab, die problematische Haushaltsführung und das Ausgabeverhalten des Landesmedienzentrums zu untersuchen. Es wird gefordert, dass die Landesregierung detailliert über Verstöße...
📝 Nachhaltige und wirtschaftliche Verwertung von Erdaushub in Hessen
Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zur nachhaltigen Verwertung von Erdaushub durch Kreislaufwirtschaft und Entbürokratisierung.
Der Antrag befasst sich mit der nachhaltigen Verwertung von Bodenaushub (Erdaushub) in Hessen. Das Ziel ist es, Erdaushub durch frühzeitige Planung und Anwendung von Kreislaufwirtschaftsprinzipien mög...
📝 Änderungsantrag zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes
Änderungsantrag von CDU und SPD zur Ergänzung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes um Abfragen bei ausländischen Sicherheitsbehörden und zur Neu-Regelung der Beschäftigtendaten-Übermittlung.
Dies ist ein Änderungsantrag der Fraktionen CDU und SPD zu einem Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung. Der Antrag zielt auf eine Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlu...
📝 Auswirkungen der Auflösung der Fraktion des BSW und der Gründung der Fraktion Thüringen.Gerecht auf den parlamentarischen Bereich: 1. Stärke der Fachausschüsse (zu Drucksachen 8/42 und 8/213), 2. Anzahl der Mitglieder des für die Angelegenheiten der Europäischen Union zuständigen Ausschusses (Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport) (Drucksache 8/41), 3. Anzahl der Mitglieder des Petitionsausschusses gemäß § 70a Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags (zu Drucksache 8/40), 4. Anzahl der Mitglieder des Ältestenrats (zu Drucksache 8/38), 5. Anzahl der Mitglieder der Enquetekommission 8/1 „Lehren aus der SARS-CoV-2 Pandemie in Thüringen: Handlungsempfehlungen für künftige Endemie-, Pandemie- und sonstige Gesundheits-Krisenlagen" (zu Drucksache 8/650), 6. Anzahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (zu Drucksache 8/912), 7. Anzahl der Mitglieder der G 10-Kommission (zu Drucksache 8/913) (Vorabdruck)
Anpassung der Mitgliederzahlen in den Fachausschüssen des Thüringer Landtags.
Der Antrag befasst sich mit der Anpassung der Mitgliederzahlen in verschiedenen Fachausschüssen des Thüringer Landtags nach der Auflösung der Fraktion BSW und der Gründung der Fraktion Thüringen.Gerec...
📝 Auflösung des 8. Thüringer Landtags gemäß Artikel 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen
Der Thüringer Landtag beschließt die Auflösung gemäß der Verfassung des Freistaats Thüringen.
Das Dokument behandelt die Auflösung des 8. Thüringer Landtags. Der Antrag wird gemäß Artikel 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen gestellt und zielt darauf ab, den Landtag a...
📝 Einberufung des Landtags gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Die AfD-Fraktion beantragt die Auflösung des 8. Thüringer Landtags.
Das Dokument beschreibt den Antrag der AfD-Fraktion zur Einberufung des Thüringer Landtags mit dem Ziel, den 8. Thüringer Landtag aufzulösen. Dies geschieht gemäß der Thüringer Verfassung und der Gesc...
📝 Auswirkungen der Auflösung der Fraktion des BSW und der Gründung der Fraktion Thüringen.Gerecht auf den parlamentarischen Bereich
Anpassung der Besetzung der Fachausschüsse und anderer Gremien im Thüringer Landtag.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen der Auflösung der Fraktion des BSW und die Gründung der Fraktion Thüringen.Gerecht auf die Besetzung der Fachausschüsse und anderer parlamentarischer Gremien im...
📝 Verteidigungspolitik - Aufrüstung stoppen - Entmündigung Brandenburger Kommunen verhindern!
Die BSW-Fraktion fordert den Landtag auf, sich gegen das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz und die Ausweitung der Munitionsdepots Wolfsruh und Schneeberg zu stellen.
Die BSW-Fraktion thematisiert das geplante Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, das Genehmigungsverfahren für militärische Bauvorhaben beschleunigen und den Rechtsschutz betroffener Kommunen...
📝 Abschiebung - Erweiterung der Befugnisse der sogenannten Task Force Abschiebung zur sofortigen Abschiebung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer
Die AfD-Fraktion fordert, die Abschiebe-Task-Force auf alle ausreisepflichtigen Ausländer auszuweiten und eine Abschiebehaftanstalt einzurichten.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Befugnisse der bestehenden 'Task Force zur priorisierten Abschiebung von Straftätern im Land Brandenburg' zu erweitern. Bisher schiebt diese Task...
📝 Kraftstoffpreis - Verbraucher wirksam schützen: Verstöße gegen die "12-Uhr-Regel" endlich im Land Brandenburg ahnden!
Die BSW-Fraktion fordert konsequentere Ahndung von Verstößen gegen die „12-Uhr-Regel“ bei Kraftstoffpreisen in Brandenburg.
Der Antrag befasst sich mit der sogenannten „12-Uhr-Regel“ des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes (KPAnG), die seit dem 1. April 2026 Tankstellenbetreibern und Mineralölunternehmen nur noch eine Preise...
📝 Brandschutz - Löschdrohnen für das Land Brandenburg anschaffen und zur Sicherstellung effizienter Waldbrandbekämpfung nutzen
Die AfD-Fraktion fordert ein Konzept zur Anschaffung von Löschdrohnen für die Waldbrandbekämpfung in Brandenburg ab 2027.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, zusammen mit den Trägern des Brandschutzes ein Konzept für die Anschaffung und Nutzung von Löschdrohnen in Brandenburg zu erstellen. Das Konzept soll...
📝 Krankenhaus - Patientensicherheit geht vor: qualitativ hochwertige Notfallversorgung und Geburtshilfe vor Ort gewährleisten
Die AfD-Fraktion fordert, Krankenhausschließungen bei Geburtshilfe und Notfallversorgung in Brandenburg zu stoppen und die Patientensicherheit vorrangig zu sichern.
Die AfD-Fraktion thematisiert die Schließung von Geburtshilfestationen und Fachabteilungen in Brandenburg im Zuge der Krankenhausreform. Konkret geht es um die angekündigte Schließung der Geburtsstati...
📝 Grenzüberschreitender Verkehr - Die Ostbahn zu einem entscheidungsreifen Ausbauprojekt entwickeln - Brandenburg muss die Planungs-, Finanzierungs- und Bewertungsgrundlagen schaffen
AfD-Fraktion fordert Grundlagenarbeit zum Ausbau der Ostbahn Berlin-Polen, um sie entscheidungsreif zu machen.
Der Antrag befasst sich mit der Ostbahn, einer Bahnstrecke zwischen Berlin und der deutsch-polnischen Grenze. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die planerischen, wirtschaftlichen und f...
📝 Richterwahlausschuss - Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses
Die CDU-Fraktion schlägt Nicole Walter-Mundt als stellvertretendes Mitglied des Richterwahlausschusses vor.
Der Landtag Brandenburg soll über die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses entscheiden. Die CDU-Fraktion schlägt dafür ihre Abgeordnete Nicole Walter-Mundt vor.
📝 Wirtschaftliche Folgeschäden der bis zum Jahr 2031 verschobenen Eröffnung des Infrastruktur-Großprojekts Stuttgart 21
Der Antrag thematisiert die wirtschaftlichen Folgeschäden der verzögerten Eröffnung von Stuttgart 21.
Der Antrag des Abgeordneten Anton Baron und weiterer Mitglieder der AfD fordert die Landesregierung auf, über die wirtschaftlichen Folgeschäden der bis 2031 verschobenen Eröffnung des Infrastrukturpro...
📝 Kosteneffizienz im Wohnungsbau durch frühzeitige Projektplanung stärken
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über Kostentreiber im Wohnungsneubau zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, Erkenntnisse über die Kostentreiber im Wohnungsneubau in Baden-Württemberg zu berichten. Es werden verschiedene Aspekte wie Baunebenkosten,...
📝 18_0514
Antrag zur Einführung der European Digital Identity Wallet in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Einführung der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) zu berichten. Dabei sollen technische, organisatorische und rechtliche Vorbereitungen...
📝 18_0516
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Informationen zu Wohnkosten und Wohnheimplätzen für Studierende bereitzustellen.
In diesem Antrag wird die Landesregierung gebeten, einen Bericht über die Wohnkosten für Studierende im Wintersemester 2026/27 zu erstellen. Es werden verschiedene Aspekte des Wohnraummangels und der...
📝 Kein Abschluss ohne Anschluss – Schulabschluss-Coaching im Land Bremen
Antrag zur Einführung eines Schulabschluss-Coachings in Bremen zur Reduzierung von Schulabbrechern.
Der Antrag der FDP-Fraktion fordert die Einführung eines Schulabschluss-Coachings in Bremen, um die hohe Zahl der Schulabbrecher zu reduzieren. Der Antrag verweist auf die alarmierenden Statistiken de...
📝 Digitalisierung und Transparenz für Bundesstraßenprojekte in Hessen
Antrag der AfD-Fraktion fordert durchgängige Digitalisierung und transparente Abbildung aller Bundesstraßenprojekte in Hessen über ein zentrales Projektregister statt fragmentierter Informationskanäle.
Der Antrag befasst sich mit der mangelnden Transparenz und Digitalisierung bei der Planung und Umsetzung von Bundesstraßenprojekten in Hessen. Während das Infrastruktur-Zukunftsgesetz die Digitalisier...
📝 Änderungsantrag zur Neuregelung dienstlicher Beurteilungen von Richtern und Staatsanwälten
CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen Änderungen zur Regelung dienstlicher Beurteilungen von Richtern und Staatsanwälten, um klare Kriterien für deren Erstellung und Entfällung zu schaffen.
Der Änderungsantrag betrifft das "Zweite Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes" und zielt darauf ab, die bisherige Praxis bei dienstlichen Beurteilungen von Richtern und Sta...
📝 Nutzung der Software des Herstellers „Palantir“ durch die EnBW
Antrag zur Nutzung der Software 'Palantir' durch die EnBW und deren Aufsichtsratsmitglieder.
Der Antrag befasst sich mit der Nutzung der Software des Herstellers 'Palantir' durch die EnBW und den Einfluss der auf Veranlassung des Landes entsandten Aufsichtsratsmitglieder. Es werden verschiede...
📝 Engpässe im Stromnetz in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über Engpassregionen im Stromnetz in Baden-Württemberg zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu bitten, über die aktuelle Situation der Engpassregionen im Stromnetz in Baden-Württemberg zu berichten und Maßnahmen zur Beseitigung dieser Engpässe...
📝 Schäden und Ernteausfälle in Baden-Württembergs Landwirtschaft im Hitzesommer 2026
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Auswirkungen des Hitzesommers 2026 auf die Landwirtschaft zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Auswirkungen des Hitzesommers 2026 auf die Landwirtschaft in Baden-Württemberg zu untersuchen. Insbesondere werden die Erträge und Qualitäten von verschiedenen Kulturen...
📝 18_0513
Antrag zur Entwicklung von Life-Science-Ausgründungen und Venture Capital in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Entwicklung von Gründungen im Bereich Life Sciences in Baden-Württemberg zu berichten. Insbesondere wird die Finanzierungssituation von Start-ups s...
📝 Strukturwandel für morgen - Jugendbeteiligung in den sächsischen Kohlerevieren strukturell stärken
Der Antrag fordert eine strukturelle Stärkung der Jugendbeteiligung im sächsischen Strukturwandel.
Der Antrag thematisiert den Strukturwandel in den sächsischen Kohlerevieren und die Notwendigkeit, junge Menschen aktiv in diesen Prozess einzubeziehen. Es wird betont, dass die Akzeptanz und Wirksamk...
📝 Krankenhausplanung - Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen als Chance für den ländlichen Raum - wohnortnahe Krankenhausstandorte weiterentwickeln und Versorgung sichern
Die WfB-Gruppe fordert, Krankenhausstandorte im ländlichen Raum zu sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen weiterzuentwickeln.
Der Antrag der WfB-Gruppe befasst sich mit der Weiterentwicklung von Krankenhausstandorten in Brandenburg zu sogenannten sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen (süV). Diese neue Versorgungsfo...
📝 18_0509
Der Antrag zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit des Erwerbsobstbaus in Baden-Württemberg zu sichern.
Der Antrag behandelt die Herausforderungen und Chancen des Erwerbsobstbaus in Baden-Württemberg. Er fordert die Landesregierung auf, über die wirtschaftliche Lage, Marktbedingungen und notwendige Maßn...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4791: Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein - Sozialtarif für Schleswig-Holstein einführen
Ein Sozialtarif für Menschen mit geringem Einkommen soll im Schleswig-Holstein-Tarif eingeführt werden.
Der Antrag fordert die Einführung eines Sozialtarifs im Schleswig-Holstein-Tarif, um Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar zu machen. Der Landtag möchte, dass dieser Tarif Bestandtei...