Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 LISr02 - Änderungsantrag Drs 20/4792: zu "Entwurf eines Gesetzes über das Auszubildendenwerk Schleswig-Holstein (Azubiwerkgesetz - AzubiWG)" (Drucksache 20/4780)
Änderungsantrag zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation von Auszubildenden in Schleswig-Holstein.
Der Änderungsantrag zielt darauf ab, den Gesetzentwurf über das Auszubildendenwerk Schleswig-Holstein zu modifizieren. Es wird vorgeschlagen, die wirtschaftliche und soziale Förderung von Auszubildend...
📝 LISr02 - Entschließungsantrag Drs 20/4793: zu "Entwurf eines Gesetzes über das Auszubildendenwerk Schleswig-Holstein (Azubiwerkgesetz - AzubiWG), Drucksache 20/4780 Azubiwerk an den tatsächlichen Bedarfen der Auszubildenden ausrichten
Antrag zur Verbesserung der Unterstützung von Auszubildenden in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der Fraktion des SSW zielt darauf ab, die wirtschaftliche und soziale Unterstützung von Auszubildenden in Schleswig-Holstein zu verbessern. Er fordert eine Ausrichtung des Auszubildendenwer...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4795: Lernen besser organisieren - Hausaufgaben und Lernzeiten zeitgemäß gestalten
Der Antrag fordert eine zeitgemäße Gestaltung von Hausaufgaben und Lernzeiten in Schulen.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Gestaltung von Hausaufgaben und Lernzeiten in Schulen zu modernisieren. Er betont die Notwendigkeit, die Verantwortung für das Lernen nicht auf die Familien zu...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4796: Bericht zur aktuellen Lage im Umgang mit afghanischen Botschaften, Behördengängen und Geflüchteten
Antrag zur Berichterstattung über die Lage afghanischer Botschaften und Geflüchteter.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, in einer Sitzung über die aktuelle Lage der afghanischen Botschaften und den Umgang mit Abschiebungen nach Afghanistan zu berichten. Zudem soll die Situatio...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4797: Mündlicher Bericht zum Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Schleswig-Holstein
Antrag auf einen mündlichen Bericht über den Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Schleswig-Holstein.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, in einer Sitzung einen mündlichen Bericht über die stark gestiegenen Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2026 zu geben. Dabei soll auf die Verteilung...
📝 Für jedes Kind ein Sportangebot
Der Antrag fordert, jedem Kind bis zur Grundschule ein Sportangebot in einem Verein zu ermöglichen.
Der Antrag thematisiert den besorgniserregenden Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen in Sachsen und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der sportlichen Angebote. Ziel ist es, Kindern bis zum En...
📝 Entlastung des Strafvollzugs - Haftstrafen im Heimatland verbüßen
Antrag zur Entlastung des Strafvollzugs durch Überstellung ausländischer Gefangener.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Überstellung ausländischer Gefangener in deren Heimatländer. Es wird festgestellt, dass die Anzahl der Überstellungen trotz eines Ans...
📝 Christliche Kirchen schützen und christlich-abendländische Traditionen bewahren
Die Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD haben einen Antrag zum Schutz christlicher Traditionen zurückgezogen.
Der Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD befasste sich mit dem Schutz der christlichen Kirchen und der Bewahrung christlich-abendländischer Traditionen. Am 4. September 2026 wurde dieser...
📝 18_0376_D
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Vergütung professioneller bildender Künstler zu überprüfen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Vergütungssituation für professionelle bildende Künstlerinnen und Künstler in Baden-Württemberg zu klären, insbesondere im Kontext der Ausschreibung für den Galerieraum...
📝 18_0387_D
Antrag zur Berichterstattung über den Umgang mit islamistischen Personen in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Informationen über das islamistische Personenpotenzial in Baden-Württemberg bereitzustellen, einschließlich deren Entwicklung seit 2019 und der Anzahl gewal...
📝 18_0490
Antrag zur Analyse der Auswirkungen der europäischen Verteidigungswirtschaft auf Baden-Württemberg.
Der Antrag befasst sich mit der Bedeutung der Verteidigungs- und Sicherheitswirtschaft für Baden-Württemberg. Er untersucht die wirtschaftlichen und technologischen Kompetenzen des Landes sowie die He...
📝 18_0492
Antrag zur Untersuchung von Mikro- und Nanoplastik im Wasser und innovativen Verfahren zur Reduzierung.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Informationen über das Vorkommen von Mikro- und Nanoplastik in Gewässern und Trinkwasser in Baden-Württemberg bereitzustellen sowie innovative Verfahren zur...
📝 Gute Industriepolitik für Nordhessen – wettbewerbsfähige Standortbedingungen statt Subventionen
Antrag der AfD zur Sicherung industrieller Arbeitsplätze in Nordhessen durch verbesserte Rahmenbedingungen, Kostensenkungen und weniger Bürokratie statt Subventionen.
Der Antrag befasst sich mit der Industriepolitik in Nordhessen und thematisiert die Herausforderungen bei der Sicherung von Arbeitsplätzen, besonders am Volkswagen-Standort Baunatal und beim Alstom-St...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4773: Kita-Plätze nicht vorschnell abbauen und Kita-Bedarfsplanung an validen Daten ausrichten
Der Antrag fordert eine verlässliche Kita-Bedarfsplanung basierend auf validen Daten.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Kita-Bedarfsplanung in Schleswig-Holstein zu verbessern. Er fordert, dass Entscheidungen auf einer soliden und vollständigen Datengrundlage beruhen, um den tats...
📝 Digitale Grenzen überwinden – Geoblocking im deutsch-dänischen Grenzland beenden
Der Antrag fordert die Abschaffung des Geoblockings bei Medienangeboten im deutsch-dänischen Grenzland.
Der Antrag des SSW fordert die Landesregierung auf, sich für die Abschaffung des Geoblockings bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkangeboten und Mediatheken einzusetzen. Dies betrifft insbesondere die E...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4776: "Wohnen für Hilfe" stärken: Landesweite Plattform aufbauen und Beratungsangebote schaffen
Der Antrag fordert den Ausbau des Konzepts 'Wohnen für Hilfe' in Schleswig-Holstein.
Der Antrag zielt darauf ab, das Konzept 'Wohnen für Hilfe' in Schleswig-Holstein auszubauen. Es soll eine digitale Plattform geschaffen werden, um Wohnraumgebende und Wohnraumsuchende zusammenzubringe...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4782: Schleswig-Holsteins Chancen durch eine Neuausrichtung der Landes- und Regionalplanung nutzen
Der Antrag fordert eine Neuausrichtung der Landes- und Regionalplanung in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Landes- und Regionalplanung in Schleswig-Holstein neu auszurichten. Er betont die Bedeutung dieser Planungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4784: Mündlicher Bericht zum Landesaktionsplan gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein
Antrag zur Berichterstattung über den Landesaktionsplan gegen Antisemitismus in Schleswig-Holstein.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, in einer Sitzung des Landtags über den Landesaktionsplan gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens zu berichten. Der Bericht soll die Schwerpu...
📝 Für einen starken Bevölkerungsschutz im Freistaat Sachsen - gesamtgesellschaftlich getragen, übergreifend verzahnt und wirksam organisiert
Der Antrag fordert einen starken Bevölkerungsschutz in Sachsen, der gesamtgesellschaftlich getragen und effektiv organisiert ist.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen des Bevölkerungsschutzes in Sachsen angesichts multipler Krisen, wie Klimawandel und andere Bedrohungen. Er fordert eine umfassende Resilienzstrategie, di...
📝 Russlands hybride Angriffe gegen Deutschland – Thüringen gegen neue Bedrohungen sichern
Die SPD beantragt eine Aktuelle Stunde zur Sicherheitslage in Thüringen angesichts hybrider Angriffe aus Russland.
Das Dokument behandelt die zunehmenden hybriden Angriffe aus Russland, die die Sicherheitslage in Deutschland und insbesondere in Thüringen betreffen. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Wi...
📝 Ausbildungsstart: Azubis unter Druck – Thüringen als Ausbildungsstandort entlasten und stärken
Die Fraktion Die Linke beantragt eine Aktuelle Stunde zur Situation von Auszubildenden in Thüringen.
Das Dokument behandelt die Herausforderungen, mit denen Auszubildende in Thüringen konfrontiert sind, insbesondere in Bezug auf mentale Gesundheit und finanzielle Belastungen. Die Fraktion Die Linke f...
📝 Schule - Steuergeldfinanziertes Netzwerk "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" nicht länger unterstützen
Die AfD-Fraktion fordert, die staatliche Förderung des Netzwerks "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" einzustellen und eine Mitgliedschaft Brandenburger Schulen zu untersagen.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Landesregierung die finanzielle Förderung des Netzwerks "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" beendet und Brandenburger Schulen eine Mitgliedschaft in dem N...
📝 Genehmigung - Genehmigungsprozesse beschleunigen, ressortübergreifende Zusammenarbeit stärken und Ermessen lösungsorientiert nutzen
SPD und CDU fordern ressortübergreifende Leitlinien, um Genehmigungsverfahren etwa im Baubereich zu beschleunigen.
Die Fraktionen von SPD und CDU stellen fest, dass sich bei Genehmigungsverfahren, insbesondere bei Bauvorhaben, unterschiedliche Zuständigkeiten überschneiden – etwa zwischen Bauordnung, Denkmalschutz...
📝 18_0498
Der Antrag thematisiert die aktuelle Befallslage des Eichenprozessionsspinners in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert einen Bericht über die Verbreitung und Befallsintensität des Eichenprozessionsspinners in Baden-Württemberg. Es wird um Informationen zu betroffenen Regionen, Datengrundlagen und ge...
📝 Änderungsantrag zur Erweiterung und Erhöhung der Leistungen für Menschen mit Sinnesbehinderungen
Änderungsantrag der AfD zur Erweiterung des Leistungskreises für Menschen mit Sinnesbehinderungen und Erhöhung der Blindengeldleistungen um bis zu 100 Prozent.
Der Änderungsantrag bezieht sich auf einen Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen. Die AfD-Fraktion fordert, zentrale Anliegen...
📝 Wirksamer Hitzeschutz durch aktive Kühlung: Klimaanlagen als Standard etablieren
Dringlicher Antrag der FDP-Fraktion fordert Landesregierung auf, Klimaanlagen und aktive Gebäudekühlung in Hitzeschutzkonzepten zum Standard zu machen und deren Förderung durch erweiterte Richtlinien zu sichern.
Der Antrag der Freien Demokraten zielt darauf ab, Klimaanlagen und aktive Gebäudekühlung als Standardmaßnahmen in modernen Hitzeschutzkonzepten zu etablieren. Der Antrag begründet dies mit der Festste...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4772: Pflege und Beruf besser vereinbaren - pflegende Angehörige stärken
Der Antrag fordert Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für pflegende Angehörige.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, die pflegende Angehörige in Schleswig-Holstein bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf erleben. Viele reduzieren ihre Erwerbstätigkeit oder geben sie...
📝 Bäderstruktur erhalten – Schulschwimmen sichern und Badeaufsicht praxistauglich weiterentwickeln
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung des Schulschwimmens und zur Weiterentwicklung der Badeaufsicht in Thüringen.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, die Bäderstruktur in Thüringen zu erhalten und das Schulschwimmen zu sichern. Es wird auf den Rückgang der Schwimmfähigkeit von Kindern hingewiesen und die H...
📝 Rechtsstaat und Demokratie in den Thüringer Hochschulen verteidigen – linksextreme Strukturen auflösen
Der Antrag fordert Maßnahmen gegen linksextreme Strukturen an Thüringer Hochschulen.
Der Antrag thematisiert die Bedrohung durch linksextreme Strukturen an Thüringer Hochschulen und fordert die Landesregierung auf, gegen diese vorzugehen. Es wird festgestellt, dass diese Strukturen de...
📝 Hitzeschutz in Thüringen wird überlebensnotwendig – jetzt verbindlich vorsorgen und verlässlich finanzieren
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung des Hitzeschutzes in Thüringen.
Der Antrag thematisiert die zunehmenden Hitzewellen in Thüringen und deren gesundheitliche Gefahren. Er fordert verbindliche Maßnahmen zur Verbesserung des Hitzeschutzes und zur finanziellen Unterstüt...
📝 Pflegefamilien in Thüringen unterstützen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung von Pflegefamilien in Thüringen.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, mit denen Pflegefamilien in Thüringen konfrontiert sind, und fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zu ergreif...
📝 Eine Neujahrsnacht für alle – Alternativen entwickeln für ein modernes Silvester – nachhaltig, sicher und solidarisch
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Nachhaltigkeit an Silvester.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen und Risiken, die mit dem traditionellen Silvesterfeuerwerk verbunden sind. Er fordert die Landesregierung auf, ein umfassendes Lagebild zu erstellen und L...
📝 Unterstützung für pflegende Eltern – Vernetzung und Ausbau von Unterstützungsangeboten in Thüringen
Der Antrag fordert eine bessere Unterstützung für pflegende Eltern in Thüringen.
Der Antrag thematisiert die schwierige Situation von Eltern, die ihre minderjährigen Kinder zu Hause pflegen. Diese Eltern sind oft erheblichen Belastungen ausgesetzt und erhalten nicht die notwendige...
📝 Wohngeldleistungen ungekürzt erhalten – Zugang zu Leistungen erleichtern – keine „Haushaltskonsolidierung“ auf dem Rücken der Leistungsberechtigten
Der Antrag fordert den Erhalt und die Verbesserung von Wohngeldleistungen in Thüringen.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung des Wohngeldes als essentielle Sozialleistung in Thüringen. Angesichts steigender Mieten und Wohnnebenkosten wird gefordert, den Zugang zu Wohngeld zu erleichtern...
📝 Anerkennung von Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen
Der Landtag fordert die Anerkennung von Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen.
Das Dokument befasst sich mit der Anerkennung von Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen seit 1990. Es stellt fest, dass die staatliche Anerkennung von Todesfällen geringer ist als die von zivilgesel...
📝 Wahl eines Schriftführers
Wahl eines neuen Schriftführers im Thüringer Landtag.
In diesem Dokument wird der Vorschlag zur Wahl eines neuen Schriftführers im Thüringer Landtag behandelt. Der Abgeordnete Maximilian Schröter wird von der SPD-Fraktion vorgeschlagen, nachdem der bishe...
📝 Landeshaushalt - Einnahmebasis des Landes Brandenburg und seiner Kommunen stärken - Vermögensteuer wieder erheben und Superreiche gerechter an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen!
BSW-Fraktion fordert Wiedereinführung einer progressiven Vermögensteuer und Reform der Schuldenbremse zur Stärkung der Einnahmen von Land und Kommunen.
Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Wiedereinführung einer progressiv ausgestalteten Vermögensteuer einzusetzen, um zusätzliche Einnahmen für Land und Kommun...
📝 Kinderbetreuung - Angebote zur Kindertagesbetreuung im ländlichen Raum stärken und sichern!
Die BSW-Fraktion fordert Maßnahmen zur Sicherung gefährdeter Kitas im ländlichen Raum Brandenburgs.
Der Antrag der BSW-Fraktion befasst sich mit der Gefährdung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen im ländlichen Raum Brandenburgs. Laut den Antragstellern ist eine große Zahl dieser Einrichtungen dur...
📝 Bundeswehr - Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg und dem Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr - Fachbereich Region Ost aufheben
BSW-Fraktion fordert Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bildungsministerium Brandenburg und der Bundeswehr zur politischen Bildung an Schulen.
Am 15. Juni 2026 unterzeichneten das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg und das Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr – Fachbereich Region Ost eine Vereinbarung zur Zusam...
📝 Anwerbung internationaler Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher sowie internationaler Studierender an Hochschulen in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Anwerbung internationaler Spitzenforscher und Studierender zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, Informationen über die Anwerbung internationaler Spitzenforscherinnen und -forscher sowie Studierender an baden-württembergischen Hochschulen zu erhalten. Es werden mehrere...
📝 Nicht zulassungsfähige manipulierte Motorräder
Antrag zur Berichterstattung über manipulierte Enduro-Maschinen und deren Auswirkungen.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Auswirkungen von manipulierten Enduro-Maschinen zu berichten, die ohne gültige Typzulassung verkauft werden. Es wird um eine Bewertung der Situatio...
📝 Queeres Leben schützen, Islamismus entschlossen bekämpfen
Dringlicher Antrag der Grünen-Fraktion zur Reaktion auf einen Terroranschlag auf den Christopher-Street-Day in Berlin, mit Forderungen zum Schutz queeren Lebens und zur Bekämpfung des Islamismus in Hessen.
Der Antrag ist eine politische Reaktion der Grünen-Fraktion auf einen Terroranschlag auf den Christopher-Street-Day (Schwulenparade) in Berlin. Die Fraktion betont, dass Hessen der queeren Community s...
📝 Drucksache 21/5119
FDP-Antrag gegen geplantes Besoldungsgesetz: Forderung nach verfassungskonformer Alimentation aus der Grundbesoldung selbst, nicht durch fiktive Partnereinkommen.
Die FDP-Fraktion kritisiert einen Gesetzentwurf der CDU und SPD (Drucksache 21/4422) zur Anpassung der Besoldung in Hessen für 2026 und 2027 als rechtlich fragwürdig, methodisch und systematisch mange...
📝 Legalistischen Islamismus bekämpfen – Verfassungsfeinde weder fördern noch legitimieren
Dringlicher Entschließungsantrag der CDU und SPD zur Bekämpfung legalistischer islamistischer Bestrebungen und deren Verfassungsfeindlichkeit.
Der Antrag behandelt die Bedrohung legalistischer islamistischer Bestrebungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Landtag soll anerkennen, dass neben gewaltorientierten auch legalist...
📝 Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Freiheit und Vielfalt schützen
CDU und SPD fordern verstärkte Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus und Radikalisierung in Hessen nach dem Anschlag vom 25. Juli 2026.
Der Antrag reagiert auf einen islamistischen Terroranschlag im Umfeld des Christopher Street Day in Berlin vom 25. Juli 2026. Er würdigt die bisherigen sicherheitsrechtlichen Maßnahmen der Landesregie...
📝 Hessens Hochschulen unter Wahrung der Hochschulautonomie stärken: resilient, effizient, transferorientiert
CDU und SPD unterstützen die geplante Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes zur Modernisierung, Stärkung von Autonomie und Familienfreundlichkeit sowie Transferförderung.
Der Antrag befasst sich mit der geplanten Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes (HessHG). Die Fraktionen von CDU und SPD begrüßen die Modernisierungs- und Weiterentwicklungspläne der Landesreg...
📝 Feuerwehr-Investitionspaket Sachsen 2030 - Sicherheit darf nicht am Geld scheitern
Der Antrag fordert ein Feuerwehr-Investitionspaket zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehren in Sachsen.
Der Antrag der Fraktion BSW zielt darauf ab, die Investitionen in die Feuerwehren im Freistaat Sachsen zu sichern und zu erhöhen. Er hebt den dringenden Bedarf an Investitionen in Feuerwehrhäuser, Fah...
📝 Gott zur Ehr dem Nächsten zur Wehr - Feuerwehren stärken statt für Kriegstüchtigkeit einspannen
Antrag zur Stärkung der Feuerwehren und zum Schutz vor militärischen Anforderungen.
Der Antrag fordert die Stärkung der sächsischen Feuerwehren und stellt fest, dass deren Aufgaben im Bevölkerungsschutz nicht durch militärische Anforderungen beeinträchtigt werden dürfen.
📝 Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden wirksamer gestalten - Bürgernähe stärken, aus Fehlern lernen
Der Antrag fordert eine Verbesserung der Bearbeitung von Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden.
Der Antrag der Fraktion BSW zielt darauf ab, die Bearbeitung von Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden durch die Staatsregierung zu verbessern. Es wird festgestellt, dass eine bürgernahe Verwaltung ein...
📝 Wer uns schützt, braucht Schutz - psychische Gesundheit bei der Polizei des Freistaates Sachsen stärken
Antrag zur Stärkung der psychischen Gesundheit bei der Polizei des Freistaates Sachsen.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung der psychischen Gesundheit von Polizeibediensteten in Sachsen. Er hebt die besonderen psychischen Belastungen hervor, denen diese Beamten ausgesetzt sind, und...