Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Drucksache 21/5102
AfD-Fraktion fordert Aktuelle Stunde zur Bilanz der Freibadsaison 2026 in Hessen hinsichtlich Sicherheitsproblemen.
Die AfD-Fraktion beantragt die Abhaltung einer Aktuellen Stunde (Dringlichkeitsdebatte) im Landtag zu einem als aktuell und zeitgebunden bewerteten Thema. Gegenstand soll eine Bilanzierung der Freibad...
📝 Wirtschaftsstandort Nordhessen: Arbeitsplätze sichern und neue schaffen
Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag zur Wirtschaftssituation und Beschäftigungspolitik in Nordhessen.
Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Hessische Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema Wirtschaftsstandort Nordhessen abhält. Eine Aktuelle Stunde ist ein parlamentarisches Verfahren, das einer Fraktio...
📝 Hochschulbaumittel-Koalitionsvertragbruch: Aktuelle Stunde zu Schwarz-Rot
Antrag der Grünen für eine Aktuelle Stunde zur Debatte über die Halbierung von Hochschulbaumitteln, die den Koalitionsvertrag Schwarz-Rot verletzt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen eine Aktuelle Stunde im Plenum des Hessischen Landtags zum Thema der Reduzierung von Hochschulbaumitteln. Sie werfen der Koalitionsregierung aus CDU/CSU u...
📝 Aktuelle Stunde zu Selbstschutz und Krisenvorsorge
Antrag der CDU-Fraktion für eine Aktuelle Stunde über Selbstschutz, Krisenvorsorge und Resilienzmaßnahmen in Hessen.
Es handelt sich um einen Antrag für eine Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag. Die Aktuelle Stunde ist ein parlamentarisches Instrument, das es ermöglicht, ein dringendes und aktuelles Thema kurzfris...
📝 Statistische Auffälligkeiten bei Kommunalwahl in Frankfurt: Ist Hessens Wahlgesetz sicher genug?
Die FDP-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde zur Überprüfung von statistischen Auffälligkeiten bei der Frankfurter Kommunalwahl und zur Bewertung der Sicherheit des Hessischen Wahlgesetzes.
Die FDP-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde (öffentliche Landtagsdebatte) zu statistischen Auffälligkeiten, die bei der Kommunalwahl in Frankfurt beobachtet wurden. Das Kernthema ist die Frage, ob...
📝 Laserfusionshub in Hessen als Signal für Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort
CDU und SPD beantragen einstimmig die Begrüßung des Laserfusionshubs in Hessen und fordern maximale Unterstützung der Bundesinvestition für Fusionsforschung.
Der Entschließungsantrag der CDU- und SPD-Fraktionen würdigt die Bundesentscheidung, den ersten deutschen Laserfusionshub in Hessen zu errichten. Das Konsortium aus den Unternehmen Focused Energy und...
📝 Sicherheit fährt mit - Beschäftigte und Fahrgäste im sächsischen ÖPNV besser schützen
Der Antrag fordert Maßnahmen zum besseren Schutz von Beschäftigten und Fahrgästen im sächsischen ÖPNV.
Der Antrag der Fraktion BSW zielt darauf ab, die Sicherheit von Fahrgästen und Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Sachsen zu verbessern. Er hebt die Notwendigkeit hervor, dass...
📝 Sanierungsstau und Planungschaos beim Justizzentrum Freiberg beenden
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Behebung des Sanierungsstaus beim Justizzentrum Freiberg.
Der Antrag thematisiert die gravierenden Verzögerungen und Probleme beim Bau des Justizzentrums Freiberg, das seit 2018 im Umbau ist. Die Fraktion BSW sieht massive Planungs- und Steuerungsdefizite im...
📝 Corona-Wirtschaftshilfen - Vertrauensschutz gewährleisten, Rechtssicherheit schaffen und unbillige Härten vermeiden
Antrag zur Gewährleistung von Vertrauensschutz und Rechtssicherheit bei Corona-Wirtschaftshilfen.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Gewährleistung von Vertrauensschutz und Rechtssicherheit für Empfänger von Corona-Wirtschaftshilfen. Es wird auf die Unsicherheiten und Härten hingewiesen, die durch d...
📝 Baukosten und Kaufnebenkosten senken – Wohnungsbau durch Deregulierung, schnellere Verfahren und mehr Baurecht fördern
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Senkung von Bau- und Kaufnebenkosten zur Förderung des Wohnungsbaus in Bremen.
Der Antrag der FDP-Fraktion zielt darauf ab, die hohen Bau- und Erwerbskosten in Bremen zu senken und den Wohnungsbau durch Deregulierung und schnellere Verfahren zu fördern. Es wird betont, dass der...
📝 Entwicklung der Hochschullandschaft in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert einen Bericht über die Entwicklung der Studierendenzahlen und Abschlüsse in Baden-Württemberg.
Der Antrag des Abgeordneten Dr. Thorsten Schwarz und weiterer CDU-Mitglieder fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Entwicklung der Studierendenzahlen und Studienabschlüsse an staatli...
📝 Die künftige Unterstützung der Kommunen bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit ausbauen und frühzeitig klarstellen
Antrag zur Verbesserung der Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die zukünftige Unterstützung der Kommunen bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit zu berichten und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung zu erläutern.
📝 Wasserverfügbarkeit für die Land- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Wasserverfügbarkeit in Baden-Württemberg zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Entwicklung der Wasserverfügbarkeit in Baden-Württemberg zu analysieren. Es werden verschiedene Aspekte wie Grundwasserstände, Quellschüttungen und die Wassernutzung in...
📝 18_0476
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Auswirkungen der EU-Erweiterung auf Baden-Württemberg zu analysieren.
Der Antrag befasst sich mit den möglichen Auswirkungen der EU-Erweiterung auf Baden-Württemberg, insbesondere in Bezug auf wirtschaftliche Chancen und Herausforderungen sowie administrative Aufgaben f...
📝 18_0486
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung des Katastrophenschutzes in Baden-Württemberg.
Der Antrag thematisiert die Vorbereitung des Katastrophenschutzes in Baden-Württemberg auf Stromausfälle und Extremwetterlagen. Dabei werden verschiedene Aspekte wie Notstromversorgung, kritische Infr...
📝 18_0488
Antrag zur Klärung der Zuständigkeiten und Koordination der Sportpolitik in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert einen Bericht der Landesregierung über die Aufteilung der Zuständigkeiten für den Sport in Baden-Württemberg. Es wird um Klarheit über die federführenden Ministerien und deren Aufga...
📝 18_0489
Der Antrag fordert die Umsetzung der Mindestbesichtigungsquote im Arbeitsschutz in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Mindestbesichtigungsquote aus dem Arbeitsschutzkontrollgesetz in Baden-Württemberg umzusetzen und den Arbeitsschutz insgesamt zu verbessern. Es werden verschiedene Aspe...
📝 Wahl von Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen
Die Bürgerschaft wird aufgefordert, Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter am Finanzgericht Bremen zu wählen.
In diesem Antrag der Fraktion der FDP wird die Wahl von Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen gefordert. Der Antrag zielt dara...
📝 Grundrechte sind nicht verhandelbar – Meinungsfreiheit schützen
Der Antrag fordert den Schutz der Meinungsfreiheit und die Abschaffung des § 188 StGB.
Der Antrag der FDP thematisiert die Gefährdung der Meinungsfreiheit in Deutschland und fordert eine Reform des Strafrechts, insbesondere die Abschaffung des Qualifikationstatbestandes der Politikerbel...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4757: Eigenverantwortung stärken - Unterhaltsrückgriff effizienter gestalten
Der Antrag zielt darauf ab, die Leistungsansprüche beim Unterhaltsvorschuss zu sichern und den Unterhaltsrückgriff zu stärken.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von Alleinerziehenden und zur Sicherstellung von Unterhaltsansprüchen. Es wird betont, dass Kinder nicht unter den finanziellen Folgen leiden dürfe...
📝 Kesseldruck statt Kostendruck - Sächsische Schmalspurbahnen als Teil der Infrastruktur und des Tourismus erhalten
Antrag zur Sicherstellung der Schmalspurbahnen in Sachsen als Teil der Infrastruktur und des Tourismus.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, die Finanzierung der sächsischen Schmalspurbahnen zu sichern, um deren Betrieb und Erhalt zu gewährleisten. Diese Bahnen sind wichtig für den öffentlichen P...
📝 Anbindehaltung von Rindern in Baden-Württemberg
Antrag zur Berichterstattung über die Anbindehaltung von Rindern in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Anbindehaltung von Rindern in Baden-Württemberg zu berichten. Es sollen Daten zur Anzahl der Rinder in Anbindehaltung, deren Entwicklung seit 2006...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4752: Hitzeschutz bedeutet Klimaanpassung konsequent vorantreiben
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Hitzeschutz und zur Klimaanpassung zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung.
Der Antrag thematisiert die zunehmenden Gefahren durch Hitze aufgrund des Klimawandels und fordert Maßnahmen zur Verbesserung des Hitzeschutzes und der Gesundheitsvorsorge. Es wird betont, dass besond...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4753: Starke Gesundheitsämter, verlässlicher Gesundheitsschutz - den Öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig und verlässlich weiterentwickeln
Der Antrag fordert die nachhaltige Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Schleswig-Holstein.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Schleswig-Holstein über 2026 hinaus zu sichern und weiterzuentwickeln. Der Landtag erkennt die Bedeutung eines modernen...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4756: Ganztagsausbau verlässlich und gemeinsam voranbringen - Investitionen ermöglichen und Rechtssicherheit gewährleisten
Der Antrag fordert den verlässlichen Ausbau von Ganztagsangeboten in Schleswig-Holstein.
Der Antrag thematisiert den Ausbau von Ganztagsangeboten in Schleswig-Holstein, der ab dem Schuljahr 2026/27 mit einem Rechtsanspruch beginnt. Ziel ist es, die Bildungschancen von Kindern zu verbesser...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4747: Ehrenamtspauschale angemessen erhöhen
Der Antrag fordert eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale zur Anerkennung ehrenamtlichen Engagements.
Der Antrag befasst sich mit der Erhöhung der Ehrenamtspauschale in Schleswig-Holstein, um das ehrenamtliche Engagement zu würdigen. Er hebt hervor, dass bereits Schritte unternommen wurden, um die Pau...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4748: Biogas als tragende Säule der Energiewende stärken
Der Antrag fordert die Stärkung von Biogas als wichtige Energiequelle für die Energiewende.
Der Antrag thematisiert die Rolle von Biogas und Biomethan als flexible und speicherbare Energiequellen, die zur Stabilität des Energiesystems beitragen. Er hebt die wirtschaftlichen Herausforderungen...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4749: Tierschutz gemeinsam stärken - Verantwortung übernehmen, Prävention stärken und Kommunen entlasten
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung des Tierschutzes in Schleswig-Holstein.
Der Antrag thematisiert die Verantwortung für den Tierschutz, die von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren getragen werden muss. Er betont die Bedeutung der Tierhalter und der Institutionen, die...
📝 Zukunft der Bäderbahn jetzt absichern!
Der Antrag fordert die Sicherung und Elektrifizierung der Bäderbahn zwischen Ratekau und Neustadt.
Der Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, die Bäderbahn zwischen Ratekau und Neustadt in Holstein dauerhaft zu sichern und zu elektrifizieren. Dies soll eine verläss...
📝 Landtagsabgeordneter - Vorteile für Abgeordnete abschaffen - Landtagsabgeordnete in die gesetzliche Rente einbeziehen!
Die BSW-Fraktion fordert eine Arbeitsgruppe, die bis Ende 2027 einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Landtagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung erarbeitet.
Der Antrag der BSW-Fraktion befasst sich mit der Altersversorgung der Mitglieder des Landtags Brandenburg. Diese sind derzeit Pflichtmitglieder im Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage von Nordr...
📝 Geburtshilfe - Moratorium für Geburtskliniken in Brandenburg: Wohnortnahe Geburtshilfe in Brandenburg sichern - Kein Abbau ohne gesicherte Versorgungsalternative
Die BSW-Fraktion fordert ein Moratorium für Geburtsklinik-Schließungen in Brandenburg bis zum neuen Krankenhausplan 2028.
Der Antrag der BSW-Fraktion befasst sich mit der Schließung und Einschränkung von Geburtskliniken in Brandenburg. Die Fraktion fordert ein Moratorium, bis ein landesweites Versorgungskonzept vorliegt,...
📝 Streckenbau - Die Ostbahn als deutsch-polnische Zukunftsachse stärken - Zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung konsequent vorantreiben
SPD- und CDU-Fraktion fordern zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung der Ostbahn zwischen Berlin und Polen voranzutreiben.
Der Antrag befasst sich mit der Ostbahn, einer Schienenverbindung zwischen Berlin, dem östlichen Brandenburg und Westpolen, die laut Antragstellern auf deutscher Seite überwiegend eingleisig und nicht...
📝 Elektrizitätserzeugung - Brandenburg braucht jederzeit sicheren und bezahlbaren Strom - für eine technologieoffene Energiestrategie
Die AfD-Fraktion fordert eine technologieoffene Energiestrategie mit Kohle, neuen Kraftwerken und Kernenergie statt vorrangig Wind und Sonne.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Energiestrategie Brandenburgs auf einen technologieoffenen und diversifizierten Erzeugungsmix auszurichten. Laut Antragstellern sei die...
📝 Wirtschaftsraum - Sonderwirtschaftszonen einrichten - Standortvorteile schaffen statt Subventionen verwalten!
Die AfD-Fraktion fordert Sonderwirtschaftszonen in Brandenburg mit beschleunigten Verfahren statt klassischer Subventionen.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Landesregierung ein Konzept für Sonderwirtschaftszonen in wirtschaftlich besonders benachteiligten Regionen Brandenburgs erarbeitet. Ziel soll es sein, durch besch...
📝 Hebamme - Geburtshilfe und Hebammenausbildung im Land Brandenburg sichern
Die WfB-Gruppe fordert ein landesweites Konzept zur Sicherung der Geburtshilfe und Hebammenausbildung in Brandenburg.
Der Antrag der WfB-Gruppe befasst sich mit der Sicherung der geburtshilflichen Versorgung und der Hebammenausbildung im Land Brandenburg. Die Antragsteller stellen fest, dass geburtshilfliche Krankenh...
📝 Landeszuschüsse für kommunale Agenturen und Management-, Koordinierungs- oder Beauftragtenstellen der Kommunen
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über Förderprogramme für kommunale Managementstellen zu berichten.
Der Antrag des Abgeordneten Dr. Albrecht Schütte und weiterer Mitglieder der CDU zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, Informationen über bestehende Förderprogramme für kommunale Managemen...
📝 18_0472
Antrag zur Untersuchung der Auswirkungen der Änderungen der Bundesförderung für effiziente Gebäude auf das Handwerk in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Auswirkungen der Änderungen der Bundesförderung für effiziente Gebäude auf Handwerksbetriebe in Baden-Württemberg zu untersuchen. Insbesondere soll die...
📝 Sofortprogramm Hitzeschutz für vulnerable Gruppen in Hessen
Die Grünen fordern ein Sofortprogramm zum Schutz vor Hitze für vulnerable Gruppen angesichts von über 1.650 Hitzetoten in Hessen 2026.
Dies ist ein Antrag der Grünen Fraktion im Hessischen Landtag vom August 2026, der auf eine beispiellose Hitzewelle in Hessen reagiert. Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind bis zum 6....
📝 Bildungspaket statt Luftnummer: Grüne fordern Investitionen statt Kürzungen in Hessens Schulen
Die Grünen-Fraktion fordert ein umfassendes Bildungspaket mit Rücknahme von Kürzungen, digitaler Offensive und vollständiger Finanzierung des Ganztagsrechtsanspruchs in Hessen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Bildungspolitik der schwarz-roten Koalition (CDU-SPD) in Hessen scharf. Sie wirft der Landesregierung vor, trotz Ankündigung eines Bildungspakets durc...
📝 Landesregierung muss ihre Passivität beenden und die Chancen der Hightech Agenda Deutschland für den Forschungs- und Industriestandort Hessen nutzen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die hessische Landesregierung auf, die Chancen der Hightech Agenda Deutschland aktiver zu nutzen und sich mit klaren Forschungsschwerpunkten zu positionieren.
Der Antrag behandelt die Hightech Agenda Deutschland, ein Bundesprogramm zur strategischen Förderung von Spitzentechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechno...
📝 Bekämpfung islamistischer Terroranschläge und Extremismus nach Christopher-Street-Day-Attentat
Antrag der FDP zur entschiedenen Bekämpfung islamistischen Terrorismus, Deradikalisierung und Stärkung von Rechtsstaat und innerer Sicherheit nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin vom 25. Juli 2026.
Der Antrag der FDP-Fraktion fordert verstärkte Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus. Anlass ist der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026, bei dem ei...
📝 Aufarbeitung Corona-Maßnahmen: Amnestie und Wiedergutmachung für Betroffene
Antrag der AfD-Fraktion zur umfassenden Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Hessen mit Forderungen nach Amnestie, Wiedergutmachung und statistischer Erfassung von Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Der Antrag befasst sich mit der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen während der Pandemie in Hessen. Die AfD-Fraktion argumentiert, dass Grundrechte in beispiellosem Umfang eingeschränkt wurden durch Kon...
📝 Kritische Prüfung der Kontaktpolitik: Kooperationen, Förderungen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft beenden
Die AfD fordert eine landeseinheitliche Richtlinie zur Prüfung und Beendigung von Kooperationen und Förderungen des Landes Hessen mit Organisationen, die dem Netzwerk der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind oder islamistische Bestrebungen unterstützen.
Der Antrag verlangt von der hessischen Landesregierung, eine landeseinheitliche Richtlinie zum Umgang mit Organisationen zu schaffen, die dem Netzwerk der Muslimbruderschaft zugeordnet werden oder isl...
📝 Erfolgreiche Ansätze gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit erproben und ausbauen – koordinierte Armutsprävention für Hessen
Gemeinsamer Entschließungsantrag von CDU und SPD zur Unterstützung von Modellprojekten gegen Wohnungslosigkeit und Koordinierung der Armutsprävention in Hessen.
Der Entschließungsantrag der CDU- und SPD-Fraktionen würdigt die Anstrengungen der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Grundlage ist die GISS-Studie, die zeigt...
📝 Drucksache 21/5073
Entschließungsantrag zur Vertiefung der internationalen Partnerschaft zwischen Hessen und Indien mit Schwerpunkt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, KI-Kooperation und Fachkräftesicherung.
Das Dokument ist ein Entschließungsantrag von CDU und SPD zur Stärkung der Beziehungen zwischen Hessen und Indien. Der Antrag würdigt die verstärkte politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammen...
📝 Besoldung für Beamte und Richter verfassungskonform gestalten – Gesetzentwurf zurückziehen
Entschließungsantrag der Grünen, den Gesetzentwurf 21/4422 zur Besoldung von Beamten und Richtern wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zurückzuziehen.
Der Antrag kritisiert den Gesetzentwurf 21/4422 der CDU- und SPD-Fraktionen zur Anpassung der Besoldung und Versorgung von Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern in Hessen für die Jahr...
📝 Drucksache 21/5076
Die Grünen fordern ein Ausbildungsoffensive-Paket mit 14 Maßnahmen zur Stärkung der dualen Berufsausbildung und Fachkräftesicherung in Hessen angesichts rückläufiger Auszubildendenzahlen.
Der Antrag befasst sich mit dem Rückgang der Auszubildendenzahlen in Hessen. Nach Angaben des Hessischen Statistischen Landesamtes begannen 2025 nur noch 32.900 junge Menschen eine duale Berufsausbild...
📝 Änderungsantrag zur Entfristung des Autonomiestatus der Technischen Universität Darmstadt
Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Entfristung des Autonomiestatus der Technischen Universität Darmstadt statt erneuter Befristung bis 2028.
Der Änderungsantrag befasst sich mit der Entfristung des Autonomiestatus der Technischen Universität Darmstadt (TUD). Das TUD-Gesetz ist seit 2005 in Kraft und war bisher bis zum 31. Dezember 2026 bef...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4745: Reform des Unterhaltsvorschusses - Mehr Druck auf Unterhaltssäumige - nicht auf Kinder und Alleinerziehende
Der Antrag fordert eine Reform des Unterhaltsvorschusses zur Stärkung der finanziellen Absicherung von Kindern.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die Leistungsansprüche beim Unterhaltsvorschuss zu sichern und den Rückgriff auf säumige Unterhaltspflichtige zu verbessern. Es wird betont, dass eine Abse...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4746: Die Radstrategie retten!
Die SPD fordert die Rücknahme von Kürzungen im Radverkehrsbudget und eine ambitionierte Umsetzung der Radstrategie.
Der Antrag der SPD thematisiert die Verschiebung des Ziels zur Steigerung des Radverkehrsanteils in Schleswig-Holstein von 2030 auf 2040. Die SPD bedauert diese Entscheidung und fordert zusätzliche An...