Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Stand der Durchgängigen Sprachbildung an den Schulen in Baden-Württemberg
Antrag zur Berichterstattung über Sprachbildung und Schulabschlüsse in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Informationen zur Sprachbildung und den Schulabschlüssen in Baden-Württemberg bereitzustellen. Es werden spezifische Fragen zu Herkunftssprachen, Teilnahme...
📝 Bundesweiter Bahnausfall am 23. Juli 2026 – Ursachen voll ständig offenlegen und kritische Infrastruktur widerstandsfähig machen
Antrag zur Aufklärung der Ursachen eines bundesweiten Bahnausfalls und zur Verbesserung der Infrastruktur.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Ursachen eines bundesweiten Bahnausfalls am 23. Juni 2026 zu untersuchen und die Resilienz der kritischen Infrastruktur zu stärken.
📝 18_0361_D
Antrag zur Klärung des Stellenbesetzungsverfahrens der Stellvertretung der Landespolizeipräsidentin.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die aktuelle Stellvertretung der Landespolizeipräsidentin und die damit verbundenen Aufgaben zu berichten. Es wird auch nach dem bestehenden Besetzungs...
📝 18_0473
Antrag zur Berichterstattung über den Stand des Reaktivierungsprogramms für Bahnstrecken.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über den Stand des Reaktivierungsprogramms für Bahnstrecken zu berichten. Es werden spezifische Informationen zu Machbarkeitsstudien, finanziellen Mitteln u...
📝 18_0474
Antrag zur Kontrolle der 12 Uhr-Regel bei Tankstellen in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Umsetzung der 12 Uhr-Regel bei Tankstellen in Baden-Württemberg zu berichten. Es wird insbesondere nach den gesetzlichen Grundlagen, den durchgefüh...
📝 18_0475
Antrag zur Kostentransparenz und Sanierung des Opernhauses in Stuttgart.
Der Antrag zielt darauf ab, die Gesamtkosten und den Zeitrahmen für die Sanierung des Stuttgarter Opernhauses zu klären. Zudem wird die Notwendigkeit des Einbaus einer Kreuzbühne hinterfragt und die z...
📝 Erneute Nachfragen zu Drucksache 18/25: Die Therapie und die Sicherheit im baden-württembergischen Maßregelvollzug verbessern
Antrag zur Verbesserung der Sicherheit im Maßregelvollzug in Baden-Württemberg.
Der Antrag befasst sich mit der Verbesserung der Sicherheit im Maßregelvollzug in Baden-Württemberg, insbesondere nach einem Vorfall im September 2023, bei dem eine unbeteiligte Frau starb. Es werden...
📝 18_0292_D
Antrag zur Stopp des Rückbaus und Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke Neckarwestheim II und Philippsburg II.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert die Landesregierung auf, den Rückbau der Kernkraftwerke Neckarwestheim II und Philippsburg II zu stoppen und deren Wiederinbetriebnahme zu planen. Dies basiert...
📝 18_0342_D
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Mietpreisbremse zu berichten und deren Gebietskulisse zu überprüfen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Gebietskulisse der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen.
📝 18_0362_D
Antrag zur Berichterstattung über kommunale Kürzungen im Kulturbereich und deren Auswirkungen.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Auswirkungen von Kürzungen im Kulturbereich durch Kommunen zu berichten. Es wird nach Maßnahmen gefragt, die die Landesregierung plant, um die Kult...
📝 18_0470
Antrag zur Sicherstellung der Rohr- und Kanaltechnikbranche nach SOKA-BAU-Rechtsprechung.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Auswirkungen eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts auf die Rohr- und Kanaltechnikbranche zu untersuchen. Insbesondere geht es um die finanziellen Bela...
📝 Sicherer Schulweg
Antrag zur Verbesserung der Sicherheit von Schulwegen in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Sicherheit von Schulwegen in Baden-Württemberg zu verbessern. Es werden verschiedene Aspekte der Schulwegsicherheit angesprochen, darunter die aktuellen Programme, die...
📝 Sicher zu Fuß in Baden-Württemberg
Antrag zur Verbesserung des Fußverkehrs in Baden-Württemberg und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, umfassende Informationen zum Fußverkehr in Baden-Württemberg bereitzustellen. Ziel ist es, den Fußverkehr zu fördern und die Sicherheit für Fußgänger zu erh...
📝 Tarifbindung in Baden-Württemberg im Rückwärtsgang? Sicherung des fairen Wettbewerbs durch die Landesregierung
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, zur Tarifbindung in Baden-Württemberg zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Entwicklung der Tarifbindung in Baden-Württemberg über die letzten fünf Jahre zu untersuchen. Es werden verschiedene Aspekte der Tarifbindung, wie deren Einfluss auf Lö...
📝 Drucksache 21/5017
Die Grünen kritisieren explodierende Kosten der Verwaltungs-KI AlGude und fordern Transparenzbericht über Nutzen, Nutzerzahlen und Datenschutz.
Der Antrag kritisiert die rasant steigenden Kosten für die Verwaltungs-KI 'AlGude' in Hessen. Nach aktuellen Berichten sind die Entwicklungskosten von ursprünglich 918.000 Euro auf 1,58 Millionen Euro...
📝 Voraussetzungen für die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes schaffen
Antrag zur Berichterstattung über die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über verschiedene Aspekte der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes zu berichten, insbesondere über die Kapazitäten der Frauen- und Kinderschutzhäuser sowie die...
📝 Rheintalbahn – Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Freiburg während des Ausbaus in der Freiburger Bucht
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Auswirkungen des Ausbaus der Rheintalbahn auf den Freiburger Hauptbahnhof zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, Informationen über die Auswirkungen des Ausbaus der Rheintalbahn auf den Freiburger Hauptbahnhof zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte der Verkehrsanbindung und der z...
📝 Drastische Kürzung von Fördermitteln im Naturschutz und in der Landschaftspflege
Antrag zur Berichterstattung über Kürzungen von Fördermitteln im Naturschutz und Landschaftspflege.
Der Antrag richtet sich an die Landesregierung, um Informationen über die Kürzungen von Fördermitteln im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege zu erhalten. Es wird nach den Gründen, den betroffene...
📝 Drucksache 19/542
Alternativantrag zur umfassenden Förderung der kulturellen Teilhabe junger Menschen in Rheinland-Pfalz durch systematische Investitionen in Kultureinrichtungen, Bildungsangebote und flächendeckende Erreichbarkeit.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung von Kultur als Bildungs- und Erfahrungsraum für Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz. Die Grünen argumentieren, dass Kultur Kreativität, Ausdrucksfähigkeit u...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4715: Task Force EU-Fördermittel
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die EU-Fördermittelverfahren zu vereinfachen.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung der EU-Kohäsionspolitik für Schleswig-Holstein und fordert die Landesregierung auf, sich für vereinfachte Förderverfahren einzusetzen, um die Nutzung von EU-Förde...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4716: LeA.SH auf den Prüfstand stellen - Lernstandserhebungen wissenschaftlich evaluieren
Der Antrag fordert eine wissenschaftliche Evaluation des Instruments LeA.SH zur Verbesserung der Lernstände.
Der Antrag der FDP fordert eine umfassende wissenschaftliche Evaluation des Instruments LeA.SH, das zur Erhebung von Lernständen an Schulen in Schleswig-Holstein dient. Ziel ist es, die Wirksamkeit de...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4719: Lehren aus Cyberangriffen systematisch nutzen - Einrichtung eines nationalen Cyber Incident Review Boards prüfen
Der Antrag fordert die Einrichtung eines nationalen Cyber Incident Review Boards zur Verbesserung der Cybersicherheit.
Der Antrag thematisiert die zunehmende Bedrohung durch Cyberangriffe auf Unternehmen und öffentliche Einrichtungen. Es wird gefordert, aus schweren Cybervorfällen systematisch Lehren zu ziehen, um die...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4720: Hitzeschutz aktiv gestalten - Bevölkerung schützen
Der Antrag fordert die Entwicklung eines Hitzeaktionsplans zur Verbesserung des Hitzeschutzes in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die Landesregierung aufzufordern, einen integrierten 'Landesaktionsplan Hitzeschutz' zu entwickeln. Dies soll insbesondere den Schutz von Krankenhäusern, P...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4721: Steuerliche Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe einführen
Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich für die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf Bundesebene einzusetzen. Diese Maßnahme...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4722: Drohnenabwehr stärker vorantreiben - maritime und kritische Infrastruktur wirksam schützen
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnenangriffen.
Der Antrag der FDP-Fraktion thematisiert die steigende Bedrohung durch Drohnen und hybride Angriffe auf die kritische Infrastruktur in Deutschland. Insbesondere wird auf einen Vorfall am Flughafen Lei...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4723: Schriftlicher Bericht zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030
Der Landtag fordert einen Bericht zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, in einem Bericht zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 Stellung zu nehmen. Besonders im Hinblick auf das gescheiterte Wasserstoff-Großprojekt HyScale...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4724: Freiheit schützen - Hass bekämpfen - Vielfalt verteidigen: Konsequenzen aus dem Anschlag auf den CSD in Berlin
Der Landtag verurteilt den Anschlag auf den Christopher Street Day und fordert Maßnahmen zum Schutz der queeren Community.
Der Antrag thematisiert den islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und fordert Maßnahmen zum Schutz der queeren Community in Schleswig-Holstein.
📝 18_0415
Antrag zur Verbesserung des Schutzes vor digitaler Gewalt in Baden-Württemberg.
Der Antrag befasst sich mit dem Thema digitale Gewalt, insbesondere Cyberstalking, Doxing und Hate Speech. Die Abgeordneten fordern von der Landesregierung Informationen über die aktuelle Situation un...
📝 18_0446
Antrag zur Neuordnung des Gehwegparkens und zur Mindestgehwegbreite durch den Falschparker-Erlass.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über den Falschparker-Erlass zu berichten, insbesondere zur Regelung des Gehwegparkens und den Vorgaben zur Mindestgehwegbreite.
📝 Umgang des Innenministeriums mit den Vorwürfen gegen den Vize-Regierungspräsidenten von Tübingen
Antrag zur Klärung des Umgangs des Innenministeriums mit Vorwürfen gegen den Vize-Regierungspräsidenten von Tübingen.
Der Antrag befasst sich mit den Vorwürfen gegen den Vize-Regierungspräsidenten von Tübingen, U. R., insbesondere in Bezug auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten und übergriffiges Verhalten gegenü...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4693: Einwilligung in den Ankauf von Waldgrundstücken durch die Schleswig-Holsteinischen Landesforsten AöR
Die Landesregierung beantragt die Zustimmung zum Ankauf von Waldflächen durch die Schleswig-Holsteinischen Landesforsten.
Der Antrag betrifft den Ankauf von 75,9399 Hektar Waldflächen in der Gemeinde Dannau durch die Schleswig-Holsteinischen Landesforsten AöR. Diese Flächen sollen zur Vergrößerung des Landeswaldes und zu...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4706: Schleswig-Holstein braucht eine wirksame Strategie gegen Mobbing an Schulen
Der Antrag fordert eine wirksame Strategie gegen Mobbing an Schulen in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, eine umfassende Strategie gegen Mobbing und Cybermobbing an Schulen in Schleswig-Holstein zu entwickeln. Es wird gefordert, bestehende Handlungskonzepte zu...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4707: Gemeinsam Verantwortung für den Tierschutz übernehmen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zielt darauf ab, die Verantwortung für den Tierschutz auf verschiedenen staatlichen Ebenen zu stärken. Es wird eine landesweite Tierschu...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4708: Von Tischtennisplatte bis Bolzplatz - freie Sportmöglichkeiten in Schleswig-Holstein digital sichtbar machen
Der Antrag fordert die Schaffung einer digitalen Übersicht über kostenlose Sportmöglichkeiten in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, eine digitale Plattform zu schaffen, die alle öffentlich zugänglichen und kostenlosen Sportmöglichkeiten in Schleswig-Holstein auflistet. Diese Plattform s...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4710: Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Fortpflanzungsmedizinrechts
Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Fortpflanzungsmedizinrechts in Deutschland.
Der Antrag der FDP fordert eine Modernisierung des Fortpflanzungsmedizinrechts in Deutschland, um den rechtlichen Rahmen für Eizellspende und altruistische Leihmutterschaft zu schaffen und reproduktiv...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4711: Leistungsansprüche beim Unterhaltsvorschuss sichern und Unterhaltsrückgriff konsequent stärken
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung von Unterhaltsansprüchen und zur Stärkung des Unterhaltsrückgriffs.
Der Antrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, die Ansprüche auf Unterhaltsvorschuss für Kinder zu sichern und den Unterhaltsrückgriff zu stärken. Dies ist besonders wichtig, da viele Kinder und Jug...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4712: Zukunft der Bäderbahn jetzt absichern!
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Zukunft der Bäderbahn im Kreis Ostholstein abzusichern.
Der Antrag zielt darauf ab, die zukünftige Nutzung und Anbindung der Bäderbahn im Kreis Ostholstein zu sichern. Die Fraktionen von SPD und FDP fordern die Landesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen,...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4713: Modellprojekt zur flexiblen Kinderbetreuung im Haushalt Alleinerziehender initiieren
Der Antrag fordert ein Modellprojekt zur flexiblen Kinderbetreuung für Alleinerziehende.
Der Antrag des SSW fordert die Landesregierung auf, ein Modellprojekt zur flexiblen Kinderbetreuung für Alleinerziehende zu initiieren. Ziel ist es, die Erwerbstätigkeit dieser Gruppe zu unterstützen...
📝 Entwurf der Rahmenvereinbarung VI zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Landes (Laufzeit 1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2034)
Entwurf einer Rahmenvereinbarung zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen.
Das Dokument enthält den Entwurf einer Rahmenvereinbarung VI zwischen der Thüringer Landesregierung und den staatlichen Hochschulen des Landes. Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit und Finanzi...
📝 Konstruktives Misstrauensvotum – Antrag der Fraktion der AfD gemäß Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen
Die AfD beantragt ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten von Thüringen.
Das Dokument beschreibt einen Antrag der AfD, ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten Mario Voigt einzuleiten. Die AfD schlägt Björn Höcke als Nachfolger vor.
📝 Einberufung des Landtags gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Die AfD beantragt die Einberufung des Landtags zur Beratung eines konstruktiven Misstrauensvotums.
Das Dokument informiert über die Einberufung des Thüringer Landtags gemäß der Verfassung und Geschäftsordnung. Die Fraktion der AfD hat einen Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum gestellt.
📝 Zusätzliche Maßnahmen rund um „Stuttgart 21“
Antrag zur Berichterstattung über die Baukosten und Maßnahmen rund um 'Stuttgart 21'.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Baukosten und die Finanzierung verschiedener Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt 'Stuttgart 21' zu berichten. Es wird um Transparenz bezüglic...
📝 Aktueller Stand der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert einen Bericht über den Stand der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Baden-Württemberg.
Der Antrag befasst sich mit dem aktuellen Stand der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Baden-Württemberg. Es werden verschiedene Aspekte des Asylverfahrens und der Registrier...
📝 Chancen und Nutzen des Einsatzes Künstlicher Intelligenz in der Straßenbauverwaltung
Antrag zur Untersuchung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in der Straßenbauverwaltung.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Straßenbauverwaltung zu prüfen. Es sollen Chancen, Nutzen und mögliche Hürden des KI-Einsatzes untersuch...
📝 18_0453
Antrag zur Digitalisierung der Kraftfahrzeugzulassung in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Nutzung des internetbasierten Zulassungsverfahrens (i-Kfz) in Baden-Württemberg zu berichten. Es geht um die Anzahl der Zulassungen, Außerbetriebse...
📝 Einführung eines NGO-Transparenzregisters
Die AfD fordert die Einrichtung eines verpflichtenden NGO-Transparenzregisters für staatlich geförderte Nichtregierungsorganisationen in Hessen.
Der Antrag behandelt die Transparenz von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Hessen. In Deutschland gibt es schätzungsweise etwa 650.000 staatlich geförderte NGOs, die sich als Vereine, Stiftungen...
📝 18_0281
Antrag zur Untersuchung von Forschungskooperationen zwischen baden-württembergischen Hochschulen und China.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über bestehende Forschungskooperationen zwischen baden-württembergischen Hochschulen und chinesischen Einrichtungen zu berichten. Es wird insbesondere auf s...
📝 Bürokratischer und organisatorischer Aufwand bei der Durchführung und Korrektur von Schulabschlussprüfungen
Antrag zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands bei Schulabschlussprüfungen in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, den bürokratischen und organisatorischen Aufwand bei der Durchführung und Korrektur von Schulabschlussprüfungen in Baden-Württemberg zu beleuchten und zu verringern.
📝 Entwicklung, Kosten, Bedarf und Nutzen der Genderforschung in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert einen Bericht über die Entwicklung und Finanzierung der Genderforschung in Baden-Württemberg.
Der Antrag des Abgeordneten Uwe Freiherr von Wangenheim und weiterer Mitglieder der AfD zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die Entwicklung, Finanzierung und den Nutzen der Genderfo...
📝 Verkehrssicherheit schützen – Aufklärung und Prävention zu Cannabis im Straßen verkehr stärken
Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit Cannabis im Straßenverkehr.
Der Antrag zielt darauf ab, die Verkehrssicherheit in Baden-Württemberg zu erhöhen, indem die Aufklärung und Prävention bezüglich Cannabis im Straßenverkehr gestärkt werden. Dies geschieht vor dem Hin...