📝 Gemeindenotfallsanitäter in Sachsen erproben und Voraussetzungen für eine dauerhafte Einführung schaffen

Der Antrag zielt darauf ab, Gemeindenotfallsanitäter in Sachsen zu erproben, um die Notfallrettung zu entlasten und die Versorgung vor Ort zu verbessern. Es wird auf die Herausforderungen der aktuellen Notfallrettung hingewiesen und die Notwendigkeit betont, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Sachsens, insbesondere im ländlichen Raum, sowie Rettungsdienstträger und medizinische Einrichtungen.

Es wird gefordert, ein Konzept für regionale Modellprojekte zur Erprobung von Gemeindenotfallsanitätern zu entwickeln und die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Zudem sollen einheitliche Anforderungen und ein Finanzierungskonzept für die Projekte festgelegt werden.

Der Antrag enthält konkrete Maßnahmen zur Einführung von Gemeindenotfallsanitätern, einschließlich der Anpassung bestehender Gesetze und der Schaffung eines Evaluierungsberichts nach Projektbeginn. Die Fraktion BSW betont, dass die Einführung nicht zu einer Schwächung der regulären Notfallrettung führen darf.

Die Fraktion BSW hebt hervor, dass die Staatsregierung bislang keine Erprobungsprojekte für Gemeindenotfallsanitäter im sächsischen Rettungsdienst initiiert hat. Der Antrag verweist auf die Notwendigkeit einer Anpassung der Sächsischen Landesrettungsdienstplanverordnung und die Bedeutung einer finanziellen Absicherung durch das Land.