📝 Dokument 21/5463
📋 Worum geht es?
Der Änderungsantrag zielt darauf ab, das Hessische Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz sowie das Hessische Glücksspielgesetz zu ändern. Insbesondere wird die Regelung des Spielersperrsystems und der damit verbundenen vertraglichen Aspekte aktualisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Glücksspielanbieter, die das Spielersperrsystem nutzen, sowie die zuständigen Behörden in Hessen.
🎯 Was soll geregelt werden?
Es wird vorgeschlagen, die Regelungen zum Spielersperrsystem durch öffentlich-rechtliche Verträge zu konkretisieren und redaktionelle Fehler im Gesetz zu korrigieren.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält spezifische Änderungen an bestehenden Paragraphen des Hessischen Glücksspielgesetzes, insbesondere zur Regelung des Spielersperrsystems und zur Anpassung von Verweisungen auf frühere Gesetze.
⚡ Einordnung
Die Fraktionen der CDU und SPD haben diesen Änderungsantrag eingebracht. Der Antrag bezieht sich auf Drucksache 21/5061 und enthält Anpassungen, die die rechtlichen Grundlagen für das Spielersperrsystem in Hessen stärken sollen.