📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern hier: KI in der Verwaltung: unterstützen statt entscheiden - Menschliche Entscheidung bei Ermessensentscheidungen sichern! (Drs. 19/12911)

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung zu regeln. Es wird gefordert, dass bei Ermessensentscheidungen immer eine menschliche Entscheidung notwendig bleibt, um rechtsstaatliche Prinzipien zu wahren.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger, die öffentliche Verwaltung sowie die Behörden, die mit Ermessensentscheidungen betraut sind.

Es wird vorgeschlagen, dass Künstliche Intelligenz nur unterstützend eingesetzt werden darf, wenn es um Ermessensentscheidungen geht. Die eigentliche Entscheidung soll durch eine natürliche Person erfolgen.

Der Antrag enthält konkrete Änderungen zu den Artikeln 10 und 35 des Bayerischen Verwaltungsgesetzes. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz nicht die Verantwortung für Ermessensentscheidungen übernimmt.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat diesen Änderungsantrag eingereicht. Der Antrag betont die Notwendigkeit, menschliche Entscheidungen bei Ermessensfragen zu gewährleisten und verweist auf die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen.