Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Deutsch-Belgischer Polizeivertrag - Zustimmung des Landtags erforderlich
Antrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf Zustimmung des Landtags zur Einverständniserklärung zum Deutsch-Belgischen Polizeivertrag über erweiterte Polizei- und Zollzusammenarbeit.
Das Dokument behandelt den Deutsch-Belgischen Polizeivertrag vom 29. April 2024, der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Belgien in Polizei- und Zollbereich erweitern und...
📝 Den Leistungsgedanken stärken – Notprogramm für eine Bildungswende
Die AfD-Fraktion fordert eine Bildungswende in Rheinland-Pfalz durch Abschaffung des Spontantest-Verbots, verbindliche Grundschulempfehlungen nach bayerischem Modell und landeseinheitliche Abschlussprüfungen.
Die AfD-Fraktion kritisiert die bisherige Bildungspolitik des SPD-geführten Bildungsministeriums (35 Jahre) und verlangt eine Bildungswende mit stärkerer Fokussierung auf Leistung und Leistungsorienti...
📝 Drucksache 19/518
Die AfD fordert die Abschaffung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz und Befreiung der Pflegekräfte von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflicht.
Das Dokument behandelt die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, eine 2016 gegründete öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Mainz. Etwa 42.000 Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz unterliegen...
📝 Perspektive für den weiteren Ausbau der Windkraftnutzung im Land
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, Informationen über die Entwicklung der Windkraftanlagen in Baden-Württemberg seit 2021 bereitzustellen. Es werden verschiedene Aspekte wie...
📝 Geschlechterspezifische Maßnahmen für angestellte und selbstständige Frauen in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Beseitigung geschlechterspezifischer Benachteiligungen zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu konkreten Maßnahmen zu befragen, die in den nächsten fünf Jahren zur Beseitigung von Benachteiligungen von Frauen im Arbeitsmarkt ergriffen werden so...
📝 Hitzeschutz als Aufgabe der Daseinsvorsorge – Umsetzung in Stadträumen und Wohngebäuden
Antrag zur Berichterstattung über Hitzeperioden und deren Auswirkungen in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Anzahl und Verteilung von Hitzeperioden in Baden-Württemberg seit 2020 zu berichten sowie über die Auswirkungen auf die Bevölkerung und Infrastrukt...
📝 Personal- und Gehaltsgefüge des SWR
Antrag zur Überprüfung des Personal- und Gehaltsgefüges beim SWR im Vergleich zu anderen Berufen.
Der Antrag zielt darauf ab, das Gehaltsgefüge des SWR zu überprüfen und in den Kontext anderer Berufe im öffentlichen Dienst zu setzen. Es wird gefragt, ob die Vergütungen im SWR angemessen sind und w...
📝 Umsatzsteuerorganisation im Gerichtsvollzieherwesen ab 1. Januar 2027
Antrag zur Umsatzsteuerorganisation im Gerichtsvollzieherwesen ab 2027.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz im Gerichtsvollzieherwesen zu berichten. Es geht um organisatorische und steuerrechtliche Maßnahmen, die bis...
📝 Flickenteppich beenden: Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler ganzjährig ermöglichen
Antrag der Grünen für ein ganzjährig gültiges Deutschlandticket als Schülerticket in Rheinland-Pfalz, um Chancengleichheit und Mobilität aller Schüler unabhängig vom Wohnort zu gewährleisten.
Der Antrag befasst sich mit der ganzjährigen Gültigkeit des Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz. Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell für bezahlbare Mobilität, wi...
📝 Fortbestand des Anpassungsverfahrens nach dem Abgeordnetengesetz
Koalitionärer Antrag zur Fortbestandsfeststellung des Anpassungsverfahrens nach dem Abgeordnetengesetz für die 19. Wahlperiode Rheinland-Pfalz.
Dies ist ein Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Fortbestandsfeststellung des Anpassungsverfahrens nach § 5 Absatz 4 des Landesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglie...
📝 Antrag zur Stärkung der kulturellen Teilhabe junger Menschen in Rheinland-Pfalz
CDU und SPD fordern bessere kulturelle Teilhabe für junge Menschen und sehen darin ein Gegenmittel gegen Radikalisierung und für Zusammenhalt.
Der Antrag würdigt Rheinland-Pfalz als Kulturland mit reicher Geschichte von den Kelten über die Römer bis zum Hambacher Schloss. Er betont, dass kulturelle Teilhabe ein wesentlicher Teil dessen ist,...
📝 Drucksache 19/494
Antrag zur Stärkung von Innovation als strategischer Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik und zum Ausbau des Innovations- und Gründungsökosystems.
Der Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen fordert die Landesregierung auf, Innovation als zentralen strategischen Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik zu etablieren und auszubauen. Begründung: Nur durch in...
📝 Drucksache 19/495
Antrag zur Stärkung der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft durch verbesserte Forschung, schnellere Zulassungsverfahren und innovativen Pflanzenschutz gegen neue Schaderreger.
Der Antrag behandelt die wachsenden Herausforderungen der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft durch alte und neue Schaderreger sowie Pflanzenkrankheiten, die durch Klimawandel, Globalisierung und int...
📝 Drucksache 19/496
Antrag zur Verschärfung von Hitzeschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz als Reaktion auf die extreme Hitzewelle 2026.
Der Antrag reagiert auf die extreme Hitzewelle des Sommers 2026, die Europa, Deutschland und besonders Rheinland-Pfalz betroffen hat. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die mangelnde Reakti...
📝 Drucksache 19/509
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion für die Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung mit drei Abgeordneten.
Die CDU-Fraktion reicht einen Wahlvorschlag zur Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz ein. Das Kuratorium ist das Leitungsorgan der Landeszentrale, die si...
📝 Mietpreisbremse und Ausweitung der Gebietskulisse
Der Antrag fordert eine Berichterstattung über die Mietpreisbremse und deren Auswirkungen in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die Auswirkungen der Ausweitung der Mietpreisbremse zu berichten. Es werden verschiedene Aspekte der Mietpreisbremse und deren Effekti...
📝 Versetzung der Karlsruher Regierungspräsidentin in den einstweiligen Ruhestand
Antrag zur Versetzung der Karlsruher Regierungspräsidentin in den einstweiligen Ruhestand.
Der Antrag befasst sich mit der Versetzung der Karlsruher Regierungspräsidentin S. F. in den einstweiligen Ruhestand und den damit verbundenen Fragen zur Entscheidung und den Hintergründen.
📝 Zur geplanten Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke („Zuckersteuer“) im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer und deren Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die fiskalischen Auswirkungen und den bürokratischen Mehraufwand einer geplanten Zuckersteuer zu bewerten. Es wird um eine Stellungnahme zu verschiedenen As...
📝 Angespannte Lage in der Schweinehaltung in Baden-Württemberg
Antrag zur Berichterstattung über die angespannte Lage in der Schweinehaltung in Baden-Württemberg.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen in der Schweinehaltung in Baden-Württemberg, die sich in den letzten Jahren verschärft haben. Es wird um einen Bericht der Landesregierung gebeten, der di...
📝 Hitzeschutz in sozialen Einrichtungen und Schulen in Baden-Württemberg: Ausstattung, Förderpraxis und Hemmnisse
Antrag zur Verbesserung des Hitzeschutzes in sozialen Einrichtungen und Schulen in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu bitten, über den Hitzeschutz in sozialen Einrichtungen und Schulen zu berichten. Es werden Informationen zu Klimaanlagen, Hitzeschutzkonzepten und Fö...
📝 Personalausstattung, Digitalisierung und zukünftige Entwicklung der Archive des Landes Baden-Württemberg
Antrag zur Personalausstattung und Digitalisierung der Archive in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Personalausstattung und die Herausforderungen der Archive in Baden-Württemberg zu berichten, insbesondere im Kontext der Digitalisierung.
📝 Sammelbeschaffungen, Feuerwehrförderung und Verwendung der Feuerschutzsteuer in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert einen Bericht über die Sammelbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen in Baden-Württemberg.
Der Antrag des Abgeordneten Daniel Lindenschmid und weiterer Mitglieder der AfD zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die Kriterien und Ausgaben der Sammelbeschaffung von Löschgruppen...
📝 Geplante Standortverlagerung des Institutsbereichs Einsatztraining der Polizei von Biberach nach Göppingen
Antrag zur Standortverlagerung des Institutsbereichs Einsatztraining der Polizei von Biberach nach Göppingen.
Der Antrag zielt darauf ab, Informationen über die geplante Verlagerung des Institutsbereichs Einsatztraining der Polizei von Biberach nach Göppingen zu erhalten. Es wird um eine Bewertung der aktuell...
📝 Drucksache 21/4946
Berichtsantrag zu Einsatz, Kontrolle und rechtlicher Compliance der intelligenten Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung im Frankfurter Bahnhofsviertel.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, im Innenausschuss über die Umsetzung der intelligenten Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel zu berichten. Hintergrund ist...
📝 Hessen zukunftsfest aufstellen – Strukturreformen als Grundlage einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung
Die FDP fordert strukturelle Verwaltungsreformen zur Haushaltskonsolidierung angesichts erwarteter Steuerausfälle von 1,8 Milliarden Euro bis 2030.
Das Dokument behandelt die finanzpolitischen Herausforderungen des Landes Hessen. Nach der aktuellen Frühjahrs-Steuerschätzung werden bis 2030 Steuerausfälle von fast 1,8 Milliarden Euro für das Land...
📝 Be-Fördert den Aal – Aalbestand durch Wiederaufnahme der (EU-)Förderungen erhalten!
Der Antrag fordert die Wiederaufnahme der EU- und Landesförderungen für den Aalbesatz.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Förderungen für den Aalbesatz aus EU- und Landesmitteln wieder aufzunehmen. Der europäische Aal ist stark gefährdet, und es wird argumentiert, dass der...
📝 Mediennutzung - Smartphonefreie Schule - Präsenz, Beziehung und (analoge und digitale) Bildung im Mittelpunkt - Schaffung von Rechtssicherheit für Lehrkräfte, Eltern und pädagogische Fachkräfte
Die Gruppe 'Wir für Brandenburg' fordert einen Rechtsrahmen für smartphonefreie weiterführende Schulen bis zur Sekundarstufe II.
Der Antrag der Gruppe 'Wir für Brandenburg' befasst sich mit den Auswirkungen privater Smartphone- und Social-Media-Nutzung auf Konzentration, Lernverhalten, psychische Gesundheit und soziale Beziehun...
📝 Auswirkungen der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Auswirkungen der Mietpreisbegrenzungsverordnung zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu erbitten, über die Ziele und Wirkungen der Mietpreisbegrenzungsverordnung von 2020 zu berichten. Es werden verschiedene Aspekte der Verordnung angesp...
📝 Hitzefolgen in der Landwirtschaft
Der Antrag fordert einen Bericht über die Auswirkungen von Hitze- und Trockenperioden auf die Landwirtschaft in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, einen Bericht über die Entwicklung von Hitzetagen und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Baden-Württemberg zu erstellen.
📝 Umgang mit verunfallten E-Autos
Der Antrag fordert einen Bericht über den Umgang mit verunfallten Elektroautos und deren spezifische Risiken.
Der Antrag des Landtags von Baden-Württemberg befasst sich mit den besonderen Herausforderungen und Risiken, die bei Verkehrsunfällen mit Elektroautos auftreten. Es wird um einen Bericht gebeten, der...
📝 Sicherheit im motorisierten Zweiradverkehr
Der Antrag fordert einen Bericht über Verkehrsunfälle mit motorisierten Zweirädern in den letzten fünf Jahren.
Der Antrag zielt darauf ab, die Entwicklung der Verkehrsunfälle mit motorisierten Zweirädern in Baden-Württemberg zu untersuchen und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erfragen.
📝 Zukunftsfähigkeit, Interoperabilität und Ausfallsicherheit der Leitstellen in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Integrierten Leitstellen in Baden-Württemberg zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, Informationen über die Integrierten Leitstellen in Baden-Württemberg bereitzustellen. Es werden Fragen zur verwendeten Software, technische...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4678: Verlässlichkeit statt Vertrauensbruch - Zusagen beim Ganztagsausbau einhalten
Der Antrag fordert die Einhaltung von Zusagen zur Ganztagsbetreuung und Planungssicherheit für Schulträger.
Der Antrag der Fraktion der FDP thematisiert die Notwendigkeit einer verlässlichen Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung. Es wird betont, dass Schulträger auf die...
📝 Untersuchung von Kosten und Verantwortlichkeiten bei der Räumung eines besetzten Universitätsgebäudes in Gießen
Antrag der AfD-Fraktion an die Landesregierung zur Berichterstattung über Kosten, Verantwortlichkeiten und mögliche Kostenerstattung im Zusammenhang mit der Räumung eines besetzten Universitätsgebäudes an der Justus-Liebig-Universität Gießen
Der Antrag richtet sich an die Hessische Landesregierung und fordert einen umfassenden Bericht zur Besetzung und Räumung eines Gebäudes an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Die AfD-Fraktion verlan...
📝 Stuttgart 21 – Aktuelles Inbetriebnahmeszenario für den Bahnknoten Stuttgart
Antrag zur Berichterstattung über die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 und deren aktuelle Planungen.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Informationen über die aktuellen Planungen der Deutschen Bahn AG bezüglich der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 und des Digitalen Knotens Stuttgart bereitzus...
📝 Drohnenflüge in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert einen Bericht über rechtswidrige Drohnenflüge in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die Anzahl und Art rechtswidriger Drohnenflüge in Baden-Württemberg zu berichten. Dabei sollen auch die zuständigen Einrichtungen und...
📝 Folgen des EuGH-Urteils für das Zugangebot in Baden-Württemberg
Antrag zur Klärung der Folgen des EuGH-Urteils für das Zugangebot in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 19. März 2026 auf die Zugbestellungen und die Regionalisierungsmittel in Baden-Württemberg zu berichten. Es wird um ei...
📝 Verschleiß hochwertiger Ackerböden
Antrag zur Berichterstattung über den Flächenverbrauch und die Nutzung von Photovoltaikanlagen.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über Maßnahmen zur Erreichung eines Netto-Null-Flächenverbrauchs bis 2035 zu berichten, während gleichzeitig neue Windkraft- und Photovoltaikanlagen geplant...
📝 Aktuelle Erkenntnisse und Maßnahmen der Landesregierung zu per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS)
Antrag zur Berichterstattung über PFAS in Windkraftanlagen und deren Umweltauswirkungen.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über neue Erkenntnisse zu per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in Windkraftanlagen zu berichten und deren Auswirkungen auf die Umwelt zu untersuc...
📝 Nachlassende wirtschaftliche Dynamik in Baden-Württemberg: Wie reagiert die Landesregierung?
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, zur wirtschaftlichen Situation in Baden-Württemberg zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu bitten, die Ergebnisse des IW-Regionalrankings 2026 zu bewerten und Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft darzulegen.
📝 Die Steuer macht das Amt – auch im Land Bremen!
Der Antrag fordert die Einführung eines Modellprojekts zur Digitalisierung der Steuererklärung im Land Bremen.
Der Antrag der CDU-Fraktion thematisiert die langen Wartezeiten auf Steuerbescheide im Land Bremen und schlägt vor, ein erfolgreiches Modellprojekt aus Hessen zur Digitalisierung der Steuererklärung z...
📝 Drucksache 21/4862
Antrag zum Schutz von Kulturdenkmälern nach linksextremistischem Anschlag auf das Niederwalddenkmal in Rüdesheim.
Das Niederwalddenkmal in Rüdesheim am Rhein, ein über 140 Jahre altes Symbol der deutschen Einigung von 1871 und Teil des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal, wurde zwischen dem 20. und 21. Juli 20...
📝 Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/160 Einführung der Palantir-Software in der Landesverwaltung Baden-Württemberg
Der Antrag fordert eine umfassende Prüfung der Palantir-Software vor ihrem Einsatz in der Landesverwaltung.
Der Antrag der AfD fordert eine umfassende sicherheitstechnische Prüfung der Palantir-Software, bevor sie in der Landesverwaltung eingesetzt wird. Es wird betont, dass der Einsatz digitaler Analysewer...
📝 Umsetzung der Lärmaktionspläne im Land
Antrag zur Umsetzung der Lärmaktionspläne im Land Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Umsetzung und Förderung von Lärmschutzmaßnahmen gemäß den Lärmaktionsplänen in den Jahren 2024 und 2025 zu berichten.
📝 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/160 Einführung der Palantir-Software in der Landesverwaltung Baden-Württemberg
Der Antrag fordert die Kündigung des Vertrags mit Palantir zur Nutzung der Software Gotham.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die Landesregierung aufzufordern, den Vertrag mit der Firma Palantir über die Datenanalyse-Software Gotham zu kündigen und die Implementierung zu stoppen.
📝 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/70 Stand der Lehrkräftegewinnung und Lehrkräfteausbildung in Baden-Württemberg
Die SPD fordert die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes für Lehrkräfte bis zum einheitlichen Einstellungstermin.
Der Antrag der SPD zielt darauf ab, den Vorbereitungsdienst für Referendarinnen und Referendare aller Schularten bis zum einheitlichen Einstellungstermin zu verlängern. Dies soll die Attraktivität des...
📝 Entwicklung und Förderung des Ökologischen Landbaus im Land
Antrag zur Entwicklung und Förderung des ökologischen Landbaus in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Entwicklungen im ökologischen Landbau in den letzten Jahren zu berichten. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Betriebe, zur Fläche, zu Förd...
📝 Spaltung Deutschlands in unabhängige Strompreiszonen
Antrag zur Bewertung der Auswirkungen einer möglichen Spaltung Deutschlands in Strompreiszonen.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Auswirkungen einer möglichen Spaltung Deutschlands in unabhängige Strompreiszonen zu bewerten. Insbesondere wird um eine Einschätzung der Folgen für Bad...
📝 Hasskriminalität in Baden-Württemberg
Antrag zur Berichterstattung über Hasskriminalität in Baden-Württemberg im Jahr 2025.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Hasskriminalität in Baden-Württemberg für das Jahr 2025 zu berichten. Dies umfasst eine detailli...
📝 Stellenbesetzungen in der Landesverwaltung von Baden-Württemberg
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über Stellenbesetzungen in der Landesverwaltung zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu bitten, einen Bericht über die Anzahl der Stellenbesetzungen in der Landesverwaltung zu erstellen. Insbesondere wird nach den Beschäftigten in den Ja...