📝 Mieter:innen vor Verdrängung schützen

Der Antrag zielt darauf ab, Mieter:innen in Sachsen vor Verdrängung durch Eigenbedarfskündigungen zu schützen. Die Staatsregierung soll Maßnahmen ergreifen, um den Bestand an Mietwohnungen zu sichern und die Zusammensetzung der ansässigen Bevölkerung zu erhalten.

Betroffen sind insbesondere Mieter:innen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, darunter Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen, Alleinerziehende, Rentner:innen, Familien, Studierende und Auszubildende.

Es wird gefordert, die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum auf zehn Jahre zu verlängern und die Begründung oder Teilung von Eigentum an bestehenden Wohngebäuden unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen.

Der Antrag enthält konkrete Vorschläge zur Schaffung von Rechtsverordnungen, um Mieter:innen vor Eigenbedarfskündigungen zu schützen und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum zu regulieren. Die Fraktion Die Linke betont die Dringlichkeit dieser Maßnahmen.

Die Fraktion Die Linke hat den Antrag eingereicht. Es wird auf die bestehenden bundesgesetzlichen Ermächtigungen verwiesen, die eine Verlängerung der Kündigungssperrfrist ermöglichen. Die betroffenen Städte Leipzig und Dresden haben bereits um entsprechende Verordnungen gebeten.