📝 Dokument 21/5467
📋 Worum geht es?
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behandelt die Herausforderungen für den Schienenpersonenverkehr in Hessen, die durch ein neues Trassenpreissystem entstehen. Die Fraktion fordert eine Reform des Systems und eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Sicherstellung des Angebots.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Nutzer des Schienenpersonenverkehrs in Hessen, die Verkehrsunternehmen sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird gefordert?
Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems und eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel einzusetzen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag beschreibt die Auswirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, das zu einer Erhöhung der Trassenpreise für den Schienenpersonenverkehr führen könnte. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Landesregierung Maßnahmen ergreift, um die Finanzierung des ÖPNV in Hessen zu sichern.
⚡ Einordnung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt fest, dass ohne Reformen im Trassenpreissystem und ohne zusätzliche Regionalisierungsmittel Abbestellungen im Schienenverkehr unausweichlich sind. Der Antrag wurde am 3. November 2026 eingereicht.