📝 Wirksamkeit und Auswirkungen der Grenzkontrollen an den baden-württembergischen Grenzen zu Frankreich und zur Schweiz

Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die Wirksamkeit und Auswirkungen der Grenzkontrollen an den baden-württembergischen Grenzen zu Frankreich und zur Schweiz zu berichten. Es werden spezifische Daten zu unerlaubten Einreisen, Rückweisungen und sicherheitsrelevanten Personen angefordert.

Betroffen sind die Grenzregionen zu Frankreich und zur Schweiz sowie die dort lebenden und reisenden Personen.

Es werden Fragen zur Anzahl unerlaubter Einreisen, Rückweisungen, festgestellten Personen mit offenen Haftbefehlen und zur Wirksamkeit der Grenzkontrollen gestellt. Der Antrag fordert auch Informationen über die Zusammenarbeit der Polizei mit der Bundespolizei.

Das Dokument enthält nur den Antrag; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor.

Die CDU-Fraktion hat den Antrag eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die seit 2023 bestehenden Grenzkontrollen und deren Auswirkungen auf die innere Sicherheit und die Bekämpfung von Kriminalität.