📝 Notwendige Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Der Antrag zielt darauf ab, im Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts auf Bundesebene den Schutz der Landwirtschaft und landwirtschaftlicher Flächen zu gewährleisten. Es werden sinnvolle Nachnutzungen im Außenbereich gefordert, sowie eine Klimaanpassung ohne zusätzliche Bürokratie.

Betroffen sind landwirtschaftliche Betriebe, Kommunen und die Staatsregierung, die für die Umsetzung der Gesetzesänderungen verantwortlich ist.

Es wird gefordert, gesetzliche Feststellungen eines überragenden öffentlichen Interesses zu überprüfen, Schutzmechanismen für landwirtschaftliche Betriebe einzuführen und die Pflicht zur Berücksichtigung von Klimaschutzkonzepten in der Bauleitplanung zu evaluieren.

Der Antrag enthält konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzes, darunter die Berücksichtigung landwirtschaftlicher Belange in der Planung und die Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs des Baugesetzbuchs. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER betont die Notwendigkeit von Anpassungen, um die Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe nicht zu behindern.

Die FREIE WÄHLER-Fraktion hat den Antrag eingereicht. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass landwirtschaftliche Betriebe durch neue Regelungen nicht benachteiligt werden dürfen. Der Antrag enthält keine spezifischen Fristen oder Zahlen.