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BayernAntragCSUFreie Wähler

📝 Förderprogramm PflegeSoNah weiterentwickeln, Einrichtungen für Menschen mit seelischer Behinderung in die Investitionskostenförderung einbeziehen

2. November 2026Dokument 19/14329 · WP 19Bayern
Bernhard Seidenath, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr, Thorsten Freudenberger, Martina Gießübel, Josef Heisl, Melanie Huml, Andreas Jäckel, Stefan Meyer, Martin Mittag, Helmut Schnotz, Sascha Schnürer, Carolina Trautner, Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller, Martin Behringer, Dr. Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Martin Rosenberger, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Johanna Schramm, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix Freiherr von Zobel
PflegeSoNahInvestitionskostenförderungseelische BehinderungPflegeinfrastrukturInklusion
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Der Antrag zielt darauf ab, das Förderprogramm PflegeSoNah zu erweitern, um Einrichtungen für Menschen mit seelischer Behinderung in die Investitionskostenförderung einzubeziehen. Dies soll die pflegerische Infrastruktur in Bayern verbessern und an die Bedürfnisse einer älter werdenden Gesellschaft anpassen.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind Menschen mit seelischen Behinderungen, Pflegeeinrichtungen sowie die pflegerische Infrastruktur in Bayern.

🎯 Was wird gefordert?

Es wird gefordert, dass die Staatsregierung Einrichtungen für Menschen mit seelischer Behinderung in die Investitionskostenförderung aufnimmt, um eine gleichwertige Versorgungsstruktur zu schaffen.

🔎 Konkrete Inhalte

Der Antrag stellt fest, dass das Förderprogramm PflegeSoNah seit 2020 erfolgreich zur Modernisierung von Pflegeplätzen beigetragen hat. Es wird betont, dass psychische Erkrankungen spezifische Wohn- und Betreuungsangebote erfordern, die derzeit nicht gefördert werden.

⚡ Einordnung

Die Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER haben den Antrag eingereicht. Es wird auf die UN-Behindertenrechtskonvention verwiesen, die die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen fordert. Seit Beginn des Programms wurden rund 410 Millionen Euro investiert.

Quelle: Bayern, Dokument 19/14329, Wahlperiode 19

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.