📝 Wahl von Mitgliedern für die 18. Bundesversammlung durch den Sächsischen Landtag (gemäß Artikel 54 Abs. 3 Grundgesetz sowie § 4 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG))

Der Antrag regelt die Wahl von Mitgliedern für die 18. Bundesversammlung, die gemäß Artikel 54 Abs. 3 Grundgesetz und § 4 des BPräsWahlG durchgeführt wird. Der Sächsische Landtag ist für die Nominierung der Mitglieder verantwortlich.

Betroffen sind die Abgeordneten des Sächsischen Landtags sowie die gewählten Mitglieder der Bundesversammlung.

Es wird vorgeschlagen, die genannten Personen als Mitglieder für die 18. Bundesversammlung zu wählen.

Das Dokument enthält die Nominierung von sechs Mitgliedern, darunter Abgeordnete des Sächsischen Landtags und eine Oberbürgermeisterin. Die Wahl soll am 02. November 2026 stattfinden.

Die SPD-Fraktion hat den Antrag eingereicht. Das Dokument verweist auf die rechtlichen Grundlagen der Wahl und enthält die Namen der vorgeschlagenen Mitglieder. Eine Antwort der Landesregierung liegt nicht vor.