📝 Dokument 21/5472

Der Antrag der Fraktion der AfD thematisiert die Sicherstellung der Bundesmittel für die Kindertagesbetreuung in Hessen. Er kritisiert die geplanten Kürzungen der Bundesregierung und fordert eine vollständige Finanzierung durch den Bund, um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu gewährleisten.

Betroffen sind die Kommunen in Hessen, die einen Großteil der Kosten für die Kindertagesbetreuung tragen, sowie junge Familien, die von höheren Elternbeiträgen betroffen sein könnten.

Der Antrag fordert, dass der Bund seinen Kostenanteil für die Kindertagesbetreuung dauerhaft und vollständig finanziert. Zudem wird gefordert, dass die Landesregierung im Bundesrat dem Gesetzentwurf nicht zustimmt, solange die Finanzierung nicht gesichert ist.

Der Antrag enthält mehrere Feststellungen zur aktuellen finanziellen Situation der Kommunen in Hessen, die bereits ein Finanzierungsdefizit aufweisen. Es wird auf die geplanten Kürzungen der Bundesmittel hingewiesen und die Notwendigkeit betont, die Standards für die frühkindliche Bildung zu sichern.

Die Fraktion der AfD kritisiert die Kürzungen der Bundesmittel und verweist auf die Verantwortung des Bundes zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Es wird auf die bereits bestehenden finanziellen Defizite der Kommunen hingewiesen, die durch die geplanten Maßnahmen weiter verschärft werden könnten.