📝 Geschlechtsspezifische Tötungen konsequent ahnden - strafrechtlichen Schutz von Frauen stärken

Der Antrag thematisiert geschlechtsspezifische Tötungen und fordert die Staatsregierung auf, sich für eine Überprüfung und Weiterentwicklung des strafrechtlichen Umgangs mit solchen Delikten auf Bundesebene einzusetzen. Ziel ist es, geschlechtsspezifische Motive bei der rechtlichen Bewertung von Tötungsdelikten angemessen zu berücksichtigen.

Betroffen sind insbesondere Frauen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt werden, sowie die Gesellschaft, die mit den Folgen solcher Taten konfrontiert ist.

Der Antrag fordert unter anderem, dass geschlechtsspezifische Tatmotive bei der rechtlichen Bewertung von Tötungsdelikten berücksichtigt werden und dass gesetzgeberische Maßnahmen zur besseren Erfassung und Verfolgung geschlechtsspezifisch motivierter Tötungsdelikte getroffen werden.

Der Antrag enthält konkrete Forderungen zur Überprüfung des § 211 StGB und zur Verbesserung der statistischen Erfassung geschlechtsspezifischer Tötungsdelikte. Es wird darauf hingewiesen, dass die Staatsregierung sich für eine konsequente Anwendung bestehender Regelungen einsetzen soll.

Die einreichenden Fraktionen sind CSU und FREIE WÄHLER. Der Antrag betont die Notwendigkeit, geschlechtsspezifische Motive bei Tötungsdelikten stärker zu berücksichtigen und verweist auf die Herausforderungen, die solche Taten für Staat und Gesellschaft darstellen.