📝 Übernahme der Trägerschaft für das Walther-Rathenau-Gymnasium und die Walther-Rathenau-Realschule der Stadt Schweinfurt
📋 Worum geht es?
Der Antrag zielt darauf ab, die Trägerschaft für das Walther-Rathenau-Gymnasium und die Walther-Rathenau-Realschule in Schweinfurt vom kommunalen auf den staatlichen Bereich zu übertragen. Dies soll geschehen, um die Stadt Schweinfurt finanziell zu entlasten und die schulische Versorgung zu sichern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Schüler und Lehrkräfte der Walther-Rathenau-Schulen sowie die Stadt Schweinfurt als Träger der Schulen.
🎯 Was wird gefordert?
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Übernahme der Trägerschaft zu prüfen und einen Bericht über die Ergebnisse vorzulegen. Zudem sollen Verhandlungen mit der Stadt Schweinfurt aufgenommen werden, um die Übernahme einzuleiten, sofern die Prüfung positiv ausfällt.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält die Forderung nach einer Prüfung der Übernahme der Trägerschaft und der damit verbundenen Kosten. Es wird auf die angespannte Haushaltslage der Stadt hingewiesen, die eine Entlastung durch den Freistaat erforderlich macht.
⚡ Einordnung
Die AfD-Fraktion fordert die Übernahme der Trägerschaft, um die Stadt Schweinfurt von jährlichen Kosten in Höhe von rund acht Millionen Euro zu entlasten. Die Stadt hat bereits Überbrückungshilfen beantragt, und die Staatsregierung hat in der Vergangenheit eine Übernahme abgelehnt.