📝 Wissenschaftliche Evaluation des Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus

Der Antrag der BSW-Fraktion zielt darauf ab, eine wissenschaftlich fundierte Evaluation des Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus zu etablieren. Es wird gefordert, dass ein unabhängiger wissenschaftlicher Beirat die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüft und jährlich berichtet.

Betroffen sind die Bürger Sachsens sowie Institutionen, die sich mit Extremismusprävention und -bekämpfung beschäftigen.

Es wird gefordert, einen unabhängigen wissenschaftlichen Beirat einzurichten, der das Gesamtkonzept fortlaufend evaluiert und jährlich öffentlich berichtet.

Der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Es wurde festgestellt, dass das Gesamtkonzept bereits viele Maßnahmen umfasst, deren Wirksamkeit jedoch nicht systematisch evaluiert wird. Der Staatsminister des Innern erläuterte, dass die Maßnahmen auf rechtlichen Grundlagen beruhen und eine unabhängige Bewertung nur begrenzt zielführend wäre.

Die BSW-Fraktion hat den Antrag eingereicht. Der Antrag wurde am 20. Juni 2025 zur weiteren Behandlung an den Ausschuss überwiesen. Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2026 über den Antrag beraten und empfiehlt dessen Ablehnung.