📝 LISr02 - Antrag Drs 20/5024: Menschen mit Behinderungen steuerlich besser entlasten - Pauschbeträge erhöhen und regelmäßig anpassen

Der Antrag der Fraktion des SSW zielt darauf ab, die steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Es wird gefordert, die Pauschbeträge gemäß § 33b Einkommensteuergesetz um 50 Prozent zu erhöhen und regelmäßig an die Verbraucherpreisentwicklung anzupassen.

Betroffen sind Menschen mit Behinderungen, die aufgrund zusätzlicher Kosten im Alltag finanziell belastet sind.

Es wird gefordert, die Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen um 50 Prozent zu erhöhen, einen gesetzlichen Anpassungsmechanismus zu schaffen und die Situation von Menschen mit geringen Einkünften zu berücksichtigen.

Der Antrag beschreibt die Notwendigkeit, die Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen an die gestiegenen Verbraucherpreise anzupassen und fordert eine regelmäßige Überprüfung der behinderungsbedingten Mehraufwendungen.

Die Fraktion des SSW betont, dass die Pauschbeträge seit 2021 unverändert sind, während die Kosten für Unterstützungsleistungen gestiegen sind. Es wird auf die Notwendigkeit eines verbindlichen Anpassungsmechanismus hingewiesen.