📝 Finanzierung freier Schulen weiterentwickeln - Sonderungsverbot sichern und Bildungsvielfalt gewährleisten

Der Antrag der Fraktion BSW zielt darauf ab, die Finanzierung freier Schulen in Sachsen zu verbessern und sicherzustellen, dass der Zugang zu diesen Schulen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern bleibt. Es wird betont, dass Schulen in freier Trägerschaft eine wichtige Rolle in der Bildungslandschaft spielen und dass die bestehenden Rahmenbedingungen regelmäßig überprüft werden müssen.

Betroffen sind Schülerinnen und Schüler, insbesondere aus einkommensschwachen Familien, sowie Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen.

Es wird gefordert, einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Finanzierung freier Schulen vorzulegen, die Einhaltung des Sonderungsverbots durch gesetzliche Vorgaben abzusichern und ein Modell zur sozialen Chancengleichheit zu entwickeln.

Der Antrag enthält konkrete Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Finanzierung freier Schulen, darunter die Überprüfung der Elternbeiträge und die Sicherstellung, dass diese Schulen für alle Kinder zugänglich sind. Zudem wird eine Evaluation der Maßnahmen nach zwei Jahren nach Inkrafttreten der Neuregelung gefordert.

Die Fraktion BSW betont die Notwendigkeit, dass die Finanzierung freier Schulen nicht zu einer finanziellen Benachteiligung führt. Der Antrag verweist auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes und die Bedeutung der sozialen Zugänglichkeit für alle Schülerinnen und Schüler.