📝 Dokument 21/5470

Der Antrag thematisiert die massiven Kürzungen der schwarz-roten Landesregierung im Bildungsbereich, insbesondere in der Hochschulfinanzierung. Diese Kürzungen haben bereits gravierende Auswirkungen auf die hessischen Hochschulen, die sich in Stellensperren und der Streichung von Studienplätzen niederschlagen.

Betroffen sind die Hochschulen in Hessen, deren Mitarbeiter und Studierende, insbesondere an der Goethe Universität Frankfurt, der Universität Kassel und der TU Darmstadt.

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die im Hochschulpakt vorgesehene Möglichkeit zur Nachverhandlung zu nutzen, um die negativen Auswirkungen der Kürzungen zu verhindern.

Der Antrag beschreibt die konkreten Kürzungen, die im Nachtragshaushalt 2024 und für die Jahre 2026 bis 2031 vorgenommen wurden. Es wird auf die Streichung von Professuren, die Schließung von Instituten und die Reduzierung von Studienplätzen hingewiesen. Die Fraktion kritisiert die mangelnde Transparenz der Landesregierung bezüglich der Auswirkungen der Kürzungen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE N kritisiert die Kürzungen in der Hochschulfinanzierung und fordert Nachverhandlungen. Es wird auf die Streichung von 30 Millionen Euro im neuen Hochschulpakt hingewiesen sowie auf die Notwendigkeit, die Personalkostensteigerungen zu decken. Der Antrag wurde am 3. November 2026 eingereicht.