📝 Dokument 21/5473

Der Antrag der Fraktion der AfD thematisiert die Ansprüche von Kindern auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Er fordert, dass diese Ansprüche bis zur Volljährigkeit erhalten bleiben und dass die Rückgriffsmöglichkeiten in Hessen verbessert werden.

Betroffen sind Kinder alleinerziehender Eltern in Hessen, die auf Unterhaltsvorschuss angewiesen sind, sowie die Landesregierung und die Bundesregierung.

Es wird gefordert, den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres aufrechtzuerhalten, sich gegen die Absenkung der Altersgrenze und Kürzungen der Bundesmittel einzusetzen, sowie die Rückgriffsquote zu verbessern.

Der Antrag enthält mehrere Feststellungen zur aktuellen Situation des Unterhaltsvorschusses in Hessen, darunter die Anzahl der betroffenen Kinder und die Rückgriffsquote. Es wird auf die geplanten Kürzungen der Bundesregierung hingewiesen und die Notwendigkeit betont, die Rückgriffsmöglichkeiten zu optimieren.

Die Fraktion der AfD betont die Wichtigkeit des Unterhaltsvorschusses für alleinerziehende Eltern und kritisiert die geplanten Kürzungen der Bundesregierung. Es wird auf die Rückgriffsquote in Hessen verwiesen, die unter dem Bundesdurchschnitt liegt, und die Fraktion fordert Maßnahmen zur Verbesserung dieser Quote.