📝 Dokument 21/5469
📋 Worum geht es?
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert die zunehmende Wohnungskrise in Hessen und deren Auswirkungen auf den Sozialstaat. Es wird festgestellt, dass viele Mieterinnen und Mieter in Sorge sind, ihre Miete nicht mehr zahlen zu können, und dass die Zahl der Wohngeldhaushalte gestiegen ist. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich für eine Verbesserung der Wohngeldleistungen einzusetzen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind insbesondere Mieterinnen und Mieter in Hessen, Rentnerinnen und Rentner sowie Haushalte mit geringem Einkommen.
🎯 Was wird gefordert?
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Rücknahme geplanter Kürzungen der Wohngeldleistungen einzusetzen und die tatsächliche Entwicklung der Heizkosten angemessen zu berücksichtigen. Zudem soll der Zugang zum Wohngeld erleichtert werden.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Forderungen zur Wohngeldreform, darunter die Rücknahme von Kürzungen und die Berücksichtigung der Heizkostenentwicklung. Es wird auf die Notwendigkeit von mehr sozialem Wohnraum und die unzureichende Vertretung hessischer Interessen auf Bundesebene hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt fest, dass in Hessen circa 80.000 Sozialwohnungen fehlen und dass die Zahl der Wohngeldhaushalte 2025 um fast zehn Prozent gestiegen ist. Der Antrag wurde am 3. November 2026 eingereicht und bezieht sich auf die 21. Wahlperiode.