📝 EU-Recht 1:1 umsetzen - nationale Überregulierung stoppen
📋 Worum geht es?
Der Antrag zielt darauf ab, dass europäische Regelungen in Deutschland nicht strenger umgesetzt werden als von der EU vorgeschrieben. Dies soll Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen vermeiden und Bürokratie abbauen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind deutsche Unternehmen, insbesondere im Industrie- und Mittelstandssektor, die unter zusätzlichen bürokratischen Auflagen leiden.
🎯 Was wird gefordert?
Es wird gefordert, dass die Staatsregierung sich auf Bundesebene für eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht einsetzt und bestehende nationale Überregulierungen überprüft.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag thematisiert die Problematik des 'Gold Plating', bei dem nationale Gesetze über die EU-Vorgaben hinausgehen, was die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigt.
⚡ Einordnung
Die einreichenden Fraktionen sind die Christlich-Soziale Union in Bayern und die Freien Wähler. Der Antrag verweist auf die Notwendigkeit, nationale Regelungen auf europäisches Niveau zurückzuführen und die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern.