Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Auswirkungen des sogenannten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die Krankenhäuser in Baden-Württemberg
Antrag zur Untersuchung der Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf Krankenhäuser.
Der Antrag zielt darauf ab, die Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die Krankenhäuser in Baden-Württemberg zu untersuchen. Es werden verschiedene Aspekte der finanziellen Situ...
📝 Religiöse Intoleranz gegenüber christlichen Kirchen, Sakralbauten und christlichen Symbolen in Baden-Württemberg
Antrag zur Berichterstattung über religiöse Intoleranz gegenüber christlichen Kirchen in Baden-Württemberg.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die Entwicklung von Straftaten gegen christliche Kirchen und Symbole in Baden-Württemberg zu berichten. Es wird eine...
📝 Ausbau von Stromspeichern im Land
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über den Ausbau von Stromspeichern im Land zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand und die zukünftigen Pläne zum Ausbau von Großbatteriespeichern in Baden-Württemberg zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte wie d...
📝 Folgen der verzögerten Inbetriebnahme von Stuttgart 21 auf das Schienenverkehrsangebot des Landes
Antrag zur Berichterstattung über die Folgen der verzögerten Inbetriebnahme von Stuttgart 21 auf den Schienenverkehr.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Auswirkungen der verzögerten Inbetriebnahme von Stuttgart 21 auf den Schienenpersonennahverkehr zu berichten. Es werden spezifische Fragen zu Strec...
📝 Kinder- und Jugendbeteiligung in Hessen: Umsetzung in Kommunen und Ministerien
Die Grünen-Fraktion fordert die hessische Landesregierung auf, über die praktische Umsetzung von Kinderrechten und Jugendbeteiligung in Kommunen und Ministerien zu berichten.
Der Berichtsantrag der Grünen-Fraktion fordert die hessische Landesregierung auf, einen umfassenden Bericht über die Umsetzung von Kinderrechten und Jugendbeteiligung in Hessen vorzulegen. Grundlage i...
📝 Polizeiliche Nutzung von Daten kommerzieller Anbieter
Antrag zur polizeilichen Nutzung von Daten kommerzieller Anbieter in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die polizeiliche Nutzung von Daten kommerzieller Anbieter zu berichten. Es wird um eine fachliche und juristische Bewertung sowie Informationen zur Ver...
📝 Verwendung von kommerziell erhobenen Daten durch die baden-württembergischen Polizeibehörden
Antrag zur Verwendung von kommerziell erhobenen Daten durch Polizeibehörden in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, zu berichten, ob und in welchem Umfang die baden-württembergischen Polizeibehörden kommerziell erhobene Daten nutzen. Dies umfasst Daten aus der digitalen W...
📝 Bürokratievereinfachung in der Landwirtschaft in Baden-Württemberg
Antrag zur Bürokratievereinfachung in der Landwirtschaft in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Bürokratie in der Landwirtschaft zu reduzieren und die Benutzerfreundlichkeit der digitalen Plattform FIONA zu verbessern. Es wird gefordert, die Anzahl der Anträge und...
📝 Schutzräume für Frauen erhalten: Das „Selbstbestimmungsgesetz" (SBGG) muss aufgehoben und Objektivität im Personenstandswesen gewährleistet werden
Der Antrag fordert die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes zum Schutz von Frauen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis Deutschland fordert die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG), um die Integrität von Frauen in Schutzräumen zu gewährleisten. Es wird auf Missbrauchsrisiken hi...
📝 Entschließung des Bundesrates zur wirksameren Bekämpfung des sogenannten „Autoposing" im öffentlichen Straßenraum
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von 'Autoposing' im Straßenverkehr.
Der Antrag befasst sich mit der Bekämpfung des Phänomens 'Autoposing', bei dem hochmotorisierte Fahrzeuge im öffentlichen Raum zur Selbstdarstellung genutzt werden. Dies führt zu erheblichen Lärm- und...
📝 Rechnung und Entlastung des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2025
Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs beantragt die Prüfung und Entlastung der Haushaltsrechnung 2025 durch den Landtag. Die Prüfung erbrachte keine Beanstandungen.
Der Hessische Rechnungshof unterbreitet dem Landtag seinen Antrag auf Prüfung und Entlastung seiner Haushaltsrechnung für 2025. Nach § 94 Landeshaushaltsordnung ist der Landtag verpflichtet, diese Rec...
📝 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen
Antrag zur Besetzung von Mandaten mit Mitgliedern der Landesregierung in wirtschaftlichen Unternehmen.
Der Antrag der Landesregierung betrifft die Besetzung von Mandaten mit Mitgliedern der Landesregierung in wirtschaftlichen Unternehmen. Der Ministerrat hat beschlossen, entsprechende Ausnahmegenehmigu...
📝 Stand der Lehrkräftegewinnung und Lehrkräfteausbildung in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert einen Bericht über die Situation von Lehrkräften und Referendaren in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die Beschäftigungssituation von Lehrkräften und Referendaren in den letzten fünf Schuljahren zu berichten. Es werden spezifische Daten...
📝 Grün-Schwarze Absprachen zu Besetzungs- und Entsendungsrechten
Antrag zur Klärung von Besetzungs- und Entsendungsrechten der Landesregierung.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über personelle Besetzungs- und Entsendungsrechte zu berichten, die ihr gesetzlich oder vertraglich zustehen. Es wird nach den betroffenen Unternehmen und O...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4600: Beschlussvorschlag der Landesregierung zur Verwendung des ausgeschütteten Jahresüberschusses der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) aus dem Geschäftsjahr 2025 an das Land
Der Antrag betrifft die Verwendung des Jahresüberschusses der Investitionsbank Schleswig-Holstein.
Der Antrag der Landesregierung bezieht sich auf die Verwendung des Jahresüberschusses der Investitionsbank Schleswig-Holstein aus dem Geschäftsjahr 2025. Der Landtag wird aufgefordert, über die Verwen...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4602: Für faire Strompreise und effiziente Netznutzung: Reform der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone voranbringen
Der Antrag fordert eine Reform der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone zur Verbesserung der Strompreise und Netznutzung.
Der Antrag thematisiert die ineffiziente Struktur der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone, die physikalische Gegebenheiten nicht ausreichend abbildet. Schleswig-Holstein, als Vorreiter der Energie...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4608: Gemeinsam mit den norddeutschen Ländern die Erbschafsteuer weiterentwickeln
Der Landtag fordert eine Reform der Erbschaftsteuer zur Sicherstellung von Unternehmensfortführungen.
Das Dokument behandelt die Notwendigkeit einer Reform der Erbschaftsteuer in Schleswig-Holstein. Der Landtag erkennt Probleme in den bestehenden Regelungen und fordert eine Weiterentwicklung, um eine...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4626: Bericht über den Umweltzustand der Schlei
Die Fraktion des SSW fordert einen Bericht über den Umweltzustand der Schlei.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, einen schriftlichen Bericht über den Umweltzustand der Schlei vorzulegen. Dabei sollen verschiedene Aspekte des Modellvorhabens und dessen Auswirkungen auf...
📝 Kündigungen von Tarifverträgen in Tochter- und Beteiligungsgesellschaften des Landes
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über Kündigungen von Tarifverträgen in Tochtergesellschaften zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, Informationen über Kündigungen von Tarifverträgen in Tochter- und Beteiligungsgesellschaften des Landes Baden-Württemberg zu erhalten. Insbesondere wird nach den betroffene...
📝 Strom- und Systemausfälle in baden-württembergischen Sicherheitsbehörden
Antrag zur Untersuchung von Strom- und Systemausfällen in Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über Strom- und Systemausfälle in baden-württembergischen Sicherheitsbehörden seit 2023 zu berichten. Insbesondere wird auf einen Vorfall beim Landesamt für...
📝 Klimaanlagen im Regionalverkehr in Verantwortung des Landes
Antrag zur Verbesserung der Klimaanlagen im Regionalverkehr in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Informationen über den Einsatz von Klimaanlagen in Regionalzügen bereitzustellen. Es wird auf die Herausforderungen durch den Klimawandel und die Notwendigk...
📝 Entwicklung der Tourismus- und Gaststättenbranche in Baden-Württemberg
Antrag zur Entwicklung der Tourismus- und Gaststättenbranche in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Bedeutung der Tourismus- und Gastgewerbebranche für Baden-Württemberg zu analysieren und zu berichten. Es wird um eine detaillierte Auswertung von Gäste...
📝 Besuch des Projekts „Adenauer SRP+“ des Zentrums für Politische Schönheit an Schulen in Baden-Württemberg und dessen Vereinbarkeit mit den Grundsätzen politischer Bildung
Antrag zur Bewertung des Projekts „Adenauer SRP+“ an Schulen in Baden-Württemberg.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert den Besuch des Aktionsbusses des Zentrums für Politische Schönheit an Schulen in Baden-Württemberg und dessen Vereinbarkeit mit den Grundsätzen politischer Bil...
📝 „Zukunftsfestes Bildungssystem“ für Baden-Württemberg
Antrag zur Definition eines zukunftsfesten Bildungssystems in Baden-Württemberg.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, konkrete Kriterien für ein zukunftsfestes Bildungssystem zu definieren und Maßnahmen zur Verbesserung des Schulalltags zu benennen.
📝 Verzögerungen bei der Erstattung rechtswidrig geforderter Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Wann bekommen Unternehmen und Selbstständige von der Landesregierung ihr Geld zurück?
Antrag zur Klärung von Verzögerungen bei der Rückzahlung rechtswidrig geforderter Corona-Soforthilfen.
Der Antrag der Fraktion der SPD zielt darauf ab, die Landesregierung zu befragen, warum es Verzögerungen bei der Rückzahlung rechtswidrig geforderter Corona-Soforthilfen gibt. Es wird um Informationen...
📝 Bundesweite Einstellung des Schienenverkehrs durch eine GSM-R-Störung in der Nacht des 23. Juni 2026
Antrag zur Untersuchung der bundesweiten GSM-R-Störung im Schienenverkehr am 23. Juni 2026.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die bundesweite Störung des digitalen Bahnfunknetzes GSM-R am 23. Juni 2026 zu berichten. Es wird um Informationen zu den Auswirkungen auf den Schienen...
📝 Datennutzung und Löschung aufgrund der Änderung der Meldeverordnung
Antrag zur Klärung der Datennutzung und Löschung gemäß der Meldeverordnung in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu erbitten, wie die Erforderlichkeit und die rechtlichen Grundlagen der Datennutzung und -löschung gemäß der Meldeverordnung bewertet werden.
📝 Erarbeitung von Hitzeaktionsplänen und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen im Land
Der Antrag fordert die Erarbeitung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die Erarbeitung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen in Städten und Gemeinden zu berichten. Angesichts der steigenden Temperaturen und...
📝 Kommunale Konjunkturkomponente im Haushalt 2027
Antrag zur kommunalen Konjunkturkomponente im Haushalt 2027 in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Informationen zur kommunalen Konjunkturkomponente im Haushalt 2027 bereitzustellen. Es wird nach den Berechnungsgrundlagen und Verteilungsschlüsseln für die...
📝 Unabhängige Untersuchung des „Spanner-Falls“ an der Universität Freiburg
Antrag zur unabhängigen Untersuchung des 'Spanner-Falls' an der Universität Freiburg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Ziele und Maßnahmen der unabhängigen Untersuchung des 'Spanner-Falls' an der Universität Freiburg zu berichten. Es wird um Aufklärung über den Umga...
📝 Wissenschaftsspionage durch China an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg
Antrag zur Berichterstattung über Wissenschaftsspionage durch China an Hochschulen in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Auswirkungen von Wissenschaftsspionage durch China an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg zu berichten.
📝 Abgrenzung kommunaler Pflichtaufgaben und freiwilliger Leistungen der Gemeinden in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert einen Bericht zur Kategorisierung kommunaler Aufgaben in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Systematik der Kategorisierung kommunaler Aufgaben in Baden-Württemberg zu klären. Es wird um Informationen zu Pflicht- und freiwilligen Aufgaben sowie deren gesetzlich...
📝 Einführung der Palantir-Software in der Landesverwaltung Baden-Württemberg
Antrag zur Einführung der Palantir-Software in der Landesverwaltung Baden-Württemberg.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, über den Stand der Implementierung der Palantir-Software in der Landesverwaltung zu berichten und Informationen über Alternativen bereitzus...
📝 Verpflichtendes gebührenfreies letztes Kindergartenjahr
Antrag zur Einführung eines verpflichtenden gebührenfreien letzten Kindergartenjahrs in Baden-Württemberg.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, über die Einführung eines gebührenfreien letzten Kindergartenjahrs zu berichten. Es werden verschiedene Aspekte wie Kosten, Finanzierung un...
📝 Entwicklung der Sicherheit im Schienenpersonennahverkehr und Öffentlichen Personennahverkehr in Baden-Württemberg
Antrag zur Verbesserung der Sicherheit im Schienen- und öffentlichen Personennahverkehr in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Sicherheitslage im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg zu berichten. Insbesondere sollen die regist...
📝 Erdöl - Aktuelle wirtschaftliche Situation im Land Brandenburg - Versorgung der PCK Schwedt mit Rohöl weiterhin nicht gesichert - Energiekrise belastet Brandenburgische Wirtschaft
BSW-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Rezessionsgefahr, zur Sicherung der Raffinerie PCK Schwedt und zur Senkung der Energiepreise in Brandenburg.
Der Entschließungsantrag der BSW-Fraktion bezieht sich auf einen früheren Antrag auf Aktuelle Stunde (Drucksache 8/2956) zur wirtschaftlichen Lage Brandenburgs. Die Fraktion thematisiert die aus ihrer...
📝 Elektrizitätswirtschaft - Mit der Lausitz als Energieregion zu mehr bundesweiter Versorgungssicherheit
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Stromversorgung in der Lausitz fordert Festhalten an Kohlekraftwerken, Rückkehr zur Kernenergie und Abschaffung der CO₂-Bepreisung.
Es handelt sich um einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu einem Antrag der SPD- und CDU-Fraktion über die Lausitz als Energieregion. Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Forderungspunkte 3 und 4 des u...
📝 Katastrophenschutz - Bevölkerungsschutz im Land Brandenburg - Verantwortung, Vorbereitung und Handlungssicherheit
SPD- und CDU-Fraktion begrüßen den Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Brandenburg und fordern weitere Schritte bei Finanzierung, Ausbildung und Cyberabwehr.
Der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion befasst sich mit dem Stand und der Weiterentwicklung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes in Brandenburg. Er bezieht sich auf die A...
📝 Hochschule - Gesetz zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems
BSW-Fraktion will per Änderungsantrag Teile der Hochschulgesetz-Novelle zu Berufungsverfahren und Berufungskommissionen anpassen.
Die BSW-Fraktion legt einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems (Drucksache 8/2624) vor,...
📝 Kriminalstatistik - Sicherheit in Brandenburg verlässlich erfassen - Polizeiliche Kriminalstatistik gezielt durch Dunkelfeldforschung ergänzen
Die AfD-Fraktion fordert per Entschließungsantrag einen jährlichen Sicherheitsbericht mit Dunkelfeldanalyse und Ausweisung von Migrationshintergrund und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei Tatverdächtigen.
Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag von SPD- und CDU-Fraktion zur Ergänzung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch Dunkelfeldforschung. Die AfD-Fraktion fordert...
📝 Änderungsantrag der AfD zum Bürokratieabbau: EU-Kritik und Gold-Plating
Die AfD-Fraktion fordert per Änderungsantrag, den Bürokratieabbau-Antrag von SPD und CDU um EU-kritische Punkte und Sonderwirtschaftszonen zu ergänzen.
Es handelt sich um einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu einem gemeinsamen Antrag von SPD- und CDU-Fraktion (Drucksache 8/2933) zum Thema Bürokratieabbau in der Verwaltung Brandenburgs. Die AfD-Fr...
📝 Hochschule - Gesetz zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems
Die AfD-Fraktion fordert per Änderungsantrag, dass Kooperationen staatlicher Hochschulen mit privaten Geldgebern nur mit Zustimmung des Landtags erfolgen dürfen.
Es handelt sich um einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems (Drucksache...
📝 Familienpolitik - Zukunftsplan für Familien in Brandenburg - demografischer Krise entgegentreten
AfD-Fraktion fordert umfassenden Familien-Zukunftsplan mit finanziellen Förderungen, um der niedrigen Geburtenrate in Brandenburg entgegenzuwirken.
Die AfD-Fraktion legt einen Antrag für einen 'Familien-Zukunftsplan' vor, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, verschiedene finanzielle Fördermaßnahmen für Familien einzuführen. Die Fraktion...
📝 Wahl von schriftführenden Abgeordneten
Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl von zwei schriftführenden Abgeordneten im Rheinland-Pfalz Landtag.
Das Dokument enthält einen formalen Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Position der schriftführenden Abgeordneten. Schriftführer sind Abgeordnete, die während der Plenarsitzungen...
📝 Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler in bremischen Handwerksbetrieben einführen
Einführung einer Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler in bremischen Handwerksbetrieben.
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert die Einführung einer Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler in Bremen, um die Ausbildungsfähigkeit und Berufsorientierung zu verbessern. Ziel ist es, die hoh...
📝 Drucksache 19/149
Zustimmung zur Ernennung von Dr. Berend Lindner zum Mitglied des Landesrechnungshofs.
Das Dokument informiert über die Zustimmung des Niedersächsischen Landtags zur Ernennung von Dr. Berend Lindner als Mitglied des Niedersächsischen Landesrechnungshofs. Diese Zustimmung erfolgt gemäß A...
📝 Drucksache 19/165
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Moor- und Klimaschutz in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert den Schutz und die Nutzung von Moorböden in Niedersachsen im Kontext des Klimaschutzes. Es wird auf die Bedeutung von Mooren für die CO2-Bindung und den Artenschutz hingewiesen...
📝 Drucksache 19/381
Aktionsplan zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung und Unterstützung der Tafeln.
Das Dokument behandelt einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung in Niedersachsen und zur Unterstützung der Tafeln. Es wird auf die dramatischen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs au...
📝 Drucksache 19/394
Der Antrag fordert eine Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, den Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen zu beschleunigen, um die Klimaziele zu erreichen. Es wird eine Task-Force vorgeschlagen, die verschiedene Akteure einbezie...
📝 Drucksache 19/395
Zustimmung zur Ernennung eines Mitglieds der Landesregierung gemäß der Niedersächsischen Verfassung.
Das Dokument behandelt die Zustimmung des Niedersächsischen Landtags zur Ernennung eines Mitglieds der Landesregierung. Der Antrag wurde vom Ministerpräsidenten gestellt und in der 6. Sitzung des Land...