📝 Bayerischer Wirtschaft Planungssicherheit geben: Westbalkankontigent erhalten

Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich gegen die geplante Halbierung des Westbalkankontingents von 50.000 auf 25.000 Personen einzusetzen. Die Westbalkanregelung ermöglicht seit 2016 Arbeitskräften aus bestimmten Ländern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, was von der bayerischen Wirtschaft unterstützt wird.

Betroffen sind Arbeitskräfte aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sowie die bayerische Wirtschaft, die auf diese Arbeitskräfte angewiesen ist.

Es wird gefordert, dass die Staatsregierung sich im Verordnungsverfahren auf Bundesebene gegen die Halbierung des Kontingents einsetzt und im Falle eines Misserfolgs die entsprechende Verordnung im Bundesrat ablehnt.

Der Antrag beschreibt die positiven Auswirkungen der Westbalkanregelung auf den bayerischen Arbeitsmarkt und warnt vor den negativen Folgen einer Kontingentkürzung. Die bayerische Wirtschaft und die Bundesagentur für Arbeit haben bereits auf die unzureichende Kontingenthöhe hingewiesen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag eingereicht. Es wird auf die Unterstützung der bayerischen Wirtschaft verwiesen, die eine Halberung des Kontingents als kontraproduktiv ansieht. Die Bundesagentur für Arbeit hat bereits festgestellt, dass das Kontingent im Vorjahr nicht ausreichte.