📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes hier: Nachhaltige Haushaltsführung im Bayerischen Rundfunkgesetz verankern! (Drs. 19/13864)

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit im Haushaltsplan des Bayerischen Rundfunks zu verankern. Dies soll sicherstellen, dass der Rundfunk langfristig verantwortungsvoll mit Ressourcen umgeht und die Interessen zukünftiger Generationen berücksichtigt.

Betroffen sind die Mitarbeiter und die Organisation des Bayerischen Rundfunks sowie die Zuschauer und Hörer, die auf eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Programmgestaltung angewiesen sind.

Es wird gefordert, dass der Bayerische Rundfunk bei der Aufstellung und Ausführung seines Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit gemäß § 35 des Medienstaatsvertrags beachtet.

Der Antrag enthält eine konkrete Änderung des § 1 Nr. 8 Buchst. a des Bayerischen Rundfunkgesetzes, die die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsprinzipien bei der Haushaltsführung des Bayerischen Rundfunks festlegt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Änderungsantrag eingereicht. Der Antrag verweist auf die Notwendigkeit, die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung in die öffentliche Auftragsvergabe einzubeziehen. Eine gesetzliche Festlegung auf Beitragsstabilität wird als politisch problematisch angesehen.