📝 Sozialpsychiatrische Dienste (SpDi) und Psychosoziale Beratungsstellen (PSB) in Bayern strukturell sichern III – Gesetzliche Grundlage im BayPsychKHG nachschärfen

Der Antrag zielt darauf ab, die sozialpsychiatrischen Dienste und psychosozialen Beratungsstellen in Bayern strukturell zu sichern. Es wird gefordert, dass diese Dienste als Pflichtaufgabe der bayerischen Bezirke festgelegt werden und eine verbindliche Mindestversorgungsdichte in den Versorgungsregionen gewährleistet wird.

Betroffen sind die Nutzer sozialpsychiatrischer Dienste und psychosozialer Beratungsstellen in Bayern sowie die bayerischen Bezirke, die für die Finanzierung und Bereitstellung dieser Dienste verantwortlich sind.

Es wird gefordert, dass die Staatsregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes vorlegt. Der Antrag beinhaltet die Festlegung der Niedrigschwelligkeit der Angebote als gesetzliches Qualitätsmerkmal und die Verpflichtung der Bezirke, jährlich über die Finanzierungslage zu berichten.

Der Antrag stellt die Dringlichkeit der Sicherstellung der Finanzierung sozialpsychiatrischer Dienste und psychosozialer Beratungsstellen heraus. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass eine strukturelle Unterfinanzierung frühzeitig erkannt werden muss, um Versorgungslücken zu vermeiden.

Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands fordert eine gesetzliche Regelung zur Sicherstellung der Finanzierung und Qualität der sozialpsychiatrischen Dienste in Bayern. Es wird auf die unzureichende Finanzierung und die damit verbundenen Risiken für die psychiatrische Versorgung hingewiesen.