📝 Bayerische Afrika-Kontakte für Verhandlungen über „Return Hubs“ nutzen

Der Antrag zielt darauf ab, die im Rahmen der bayerischen Afrikastrategie entstandenen Kontakte zu politischen Akteuren in afrikanischen Schwerpunktländern für Verhandlungen über die Errichtung von Rückkehrzentren zu nutzen. Diese Rückkehrzentren sollen helfen, die Rückführung ausreisepflichtiger Personen zu organisieren.

Betroffen sind ausreisepflichtige Personen, die nicht sofort in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können, sowie die politischen Akteure in den Schwerpunktländern Afrikas.

Es wird gefordert, die Staatsregierung zu beauftragen, die bestehenden Kontakte zu prüfen und die Ergebnisse der Prüfung dem Landtag sowie dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten zu berichten. Zudem soll die Bundesregierung informiert werden, wenn sich verwertbare Ansätze ergeben.

Das Dokument enthält den Antrag der AfD-Fraktion, der die Notwendigkeit betont, die bayerischen Kontakte zu nutzen, um einen positiven Beitrag zum Erfolg des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu leisten. Es werden keine konkreten Maßnahmen oder Ergebnisse genannt, da es sich um einen Antrag handelt.

Die AfD-Fraktion fordert eine Prüfung der bayerischen Kontakte im Rahmen der Afrikastrategie. Es wird auf die Bedeutung der Rückkehrzentren im neuen Asylsystem hingewiesen. Eine Antwort der Staatsregierung auf diesen Antrag liegt noch nicht vor.