📝 LISr02 - Antrag Drs 20/5003: Unverantwortlichen und planlosen Sparkurs im Justizvollzug stoppen

Der Antrag der SPD-Fraktion kritisiert die geplanten Kürzungen im Justizvollzug, die die Sicherheit und Resozialisierung gefährden könnten. Die Fraktion fordert eine Rücknahme dieser Kürzungen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Personal.

Betroffen sind die Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten, die Gefangenen sowie die allgemeine Sicherheit in Schleswig-Holstein.

Es wird gefordert, die Kürzungen bei Beratungs-, Therapie- und Fortbildungsangeboten zurückzunehmen und ein Konzept zur Personalgewinnung und -bindung vorzulegen. Zudem soll die Ausweitung privater Sicherheitskräfte gestoppt werden.

Der Antrag enthält detaillierte Informationen zu den geplanten Kürzungen im Haushalt 2027, die erhebliche Einschnitte bei wichtigen Maßnahmen im Justizvollzug vorsehen. Die Fraktion betont die Notwendigkeit, die Auswirkungen dieser Einsparungen auf die Sicherheit und die Resozialisierung zu prüfen.

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass die geplanten Kürzungen die Funktionsfähigkeit des Vollzugs gefährden. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Personalbemessung zu überprüfen und die Beschäftigten sowie die Gefangenen frühzeitig in Entscheidungen einzubeziehen.