📝 LISr02 - Antrag Drs 20/5006: Taschengeldkonten für Kinder erleichtern - Bundesratsinitiative konsequent weiterverfolgen
📋 Worum geht es?
Der Antrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, die Eröffnung von Taschengeldkonten für Kinder zu erleichtern. Es soll ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, der es einem Elternteil ermöglicht, ein Taschengeldkonto ohne Zustimmung des anderen Elternteils zu eröffnen, wenn beide Elternteile das Sorgerecht haben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kinder und Jugendliche, deren Eltern gemeinsames Sorgerecht haben.
🎯 Was wird gefordert?
Die Fraktion der FDP fordert die Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten zu erarbeiten und diesen im Bundesrat einzubringen.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Antrag zur Schaffung eines Gesetzentwurfs, um die Eröffnung von Taschengeldkonten für Kinder zu ermöglichen, ohne dass die Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich ist. Es wird auf eine frühere Entschließung des Bundesrates verwiesen, die bislang nicht umgesetzt wurde.
⚡ Einordnung
Die FDP-Fraktion betont, dass die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf sieht, obwohl der Bundesrat eine gesetzliche Regelung gefordert hat. Der Antrag verweist auf die Notwendigkeit, die ursprüngliche Initiative Schleswig-Holsteins weiterzuverfolgen.