📝 Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Innovationsökosystems der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU)2017/1001 (Europäischer Rechtsakt zur Innovation)

Der Antrag des Bayerischen Landtags befasst sich mit der Ablehnung eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, die einen Rahmen zur Stärkung des Innovationsökosystems der Union schaffen soll. Der Landtag äußert Bedenken hinsichtlich der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit des Vorschlags.

Betroffen sind die Mitgliedstaaten der EU, insbesondere deren Institutionen und öffentliche Auftraggeber im Bereich Forschung und Entwicklung.

Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, im Bundesrat auf die bestehenden Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken hinzuweisen und sicherzustellen, dass diese in die Beschlüsse des Bundesrates einfließen.

Der Antrag stellt fest, dass der Vorschlag gegen die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verstößt. Es wird argumentiert, dass eine EU-weite Regelung für die Beschaffung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen nicht notwendig ist und dass die Mitgliedstaaten eigenverantwortlich entscheiden sollten.

Die Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU haben den Antrag eingebracht. Es wird auf die bereits bestehenden Bedenken zur Zersplitterung des EU-Vergaberechts hingewiesen. Der Antrag wird an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Deutschen Bundestag übermittelt.