📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes hier: Qualitätsstandards für das Gesamtangebot: keine Sonderwege bei Faktenprüfungen! (Drs. 19/13864)

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, bestimmte Regelungen im Bayerischen Rundfunkgesetz aufzuheben. Die Fraktion argumentiert, dass die bestehenden journalistischen Standards bereits ausreichend sind und eine zusätzliche gesetzliche Regelung nicht notwendig ist.

Betroffen sind die Redaktionen und Journalistinnen sowie Journalisten des Bayerischen Rundfunks, die durch die vorgeschlagenen Regelungen rechtlichen Unsicherheiten ausgesetzt sein könnten.

Die Fraktion fordert die Aufhebung der Regelung in § 1 Nr. 4 Buchst. c bis f des Bayerischen Rundfunkgesetzes, die sich auf Faktenprüfungen bezieht.

Der Antrag enthält die Position der Fraktion, dass die vorgeschlagene Regelung überflüssig ist und zu rechtlicher Unsicherheit führen kann. Es wird darauf hingewiesen, dass die bestehenden journalistischen Standards bereits die notwendigen Vorgaben erfüllen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Änderungsantrag eingereicht, um die geltenden Regelungen im Bayerischen Rundfunkgesetz zu überprüfen. Es wird betont, dass die bestehenden journalistischen und redaktionellen Selbstverpflichtungen ausreichend sind, um die Qualität der Berichterstattung sicherzustellen.