📝 Patientenrechte stärken und unabhängiges Meldesystem einführen

Der Antrag zielt darauf ab, die Rechte von Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen zu stärken und ein unabhängiges Meldesystem für Behandlungsfehler einzuführen. Dies soll dazu beitragen, Behandlungsfehler transparenter zu erfassen und Betroffene besser zu unterstützen.

Betroffene sind Patientinnen und Patienten im Freistaat Sachsen, insbesondere solche, die möglicherweise Opfer von Behandlungs- oder Pflegefehlern geworden sind.

Es wird gefordert, die Rechte der Patienten zu stärken, eine unabhängige Patientenanwaltschaft zu schaffen, ein zentrales Meldesystem für schwerwiegende Schadensereignisse einzuführen und die Unterstützungspflichten der Krankenkassen zu erweitern.

Der Antrag enthält spezifische Maßnahmen zur Verbesserung des Patientenschutzes, einschließlich der Einführung einer widerlegbaren Vermutung für den Ursachenzusammenhang bei Behandlungsfehlern und der Verpflichtung zur aktiven Information der Versicherten durch die Krankenkassen.

Die Fraktion BSW stellt fest, dass in den letzten Jahren eine steigende Anzahl von Verdachtsfällen auf Behandlungsfehler gemeldet wurde. Der Antrag verweist auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Nachjustierung im Patientenschutz und fordert die Staatsregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten.